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6.5.1877 Zweites Blatt
 
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Anzeige- und AmlÄinN str den Kreis Sichen.

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Montags. Expedition: Schulstraße, Lit. B. Nr. 18.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringeviohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Yolitischer Pheil.

Wochenübersicht.

D. V. C. Der Kaiser und der Kronprinz haben die Feier des 25jährigen Regierungs-Jubiläums des Großherzogs von Baden durch ihre Anwesenheit ver herrlicht. Der Verlaus des Festes selbst legte ein glänzendes Zeugniß ab von dem reichen Maße von Liebe und Verehrung, desten sich dieser ächt national gesinnte Fürst bei seinem Volke erfreut.

Das hervorragendste Ereigniß der Woche war eine Rede, die der General- Feldmarschall Graf Moltke im Reichstage bei der Berathung des Militär-EtakS zum Nachweis der Nothmendigkeit der Schaffung von 105 neuen Hauptmanns­stellen hielt. Er wies auf das fortdauernde Mißtrauen Frankreichs gegen Deutschland hin, erklärte, daß die Zeit nicht mehr fern sei, wo jede Negierung alle Kräfte zur Sicherung ihrer Existenz werde einsetzen müssen, und sprach zu­gleich seine Meinung dahin aus, daß die nicht unbedeutende Anhäufung von Kavallerie und Artillerie zwischen Paris und der Ostgrenze über kurz oder lang durch entsprechende Maßnahmen auf deutscher Seite ihre Ausgleichung finden müsse. Jedermann fühlte, daß derartige Aeußerungen von einem solchen Munde nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung Seitens der Reichsregierung selbst ge- than sein konnten; man sah daher in Moltke's Worten, obgleich dieselben in einer Darlegung der Friedenspolitik Deutschlands ihr Gegengewicht sanden, mit Recht eine an Frankreich gerichtete öffentliche Warnung. Unter diesen Um­ständen hat die Nachricht, daß der deutsche Botschafter in Paris dem Herzog v. Decazes zu verstehen gegeben habe, man erwarte in Berlin, daß die fran­zösische Negierung den Aeußerungen Molike's eine ernste Beachtung schenken und entweder eine Dislocation ihrer Truppen anordnen werde, oder deutsche Gegenmaßregeln gewärtigen müsse, alle Wahrscheinlichkeit für sich. Für den Fall, daß Frankreich auf die Vorstellungen der deutschen Reichsregierung nicht eingehen sollte, ist schon eine Verstärkung der Besatzung Elsaß Lothringens und der rheinischen Festungen in Aussicht genommen. Ohne Zweifel hängt mit dieser Angelegenheit auch der Umstand zusammen, daß dem Bundesrath ein Gesetz-Entwurf über den Bau einer Eisenbahn von Teterchen bis nach Bons an der Saar zugegangen ist mit der Motivirung, daß die Bahn als Schluß­glied neuer Verbindungen zwischen Metz und den nächstbelegenen Festungen an der Saar und dem Rhein von hervorragender Bedeutung für die Landcsver- thcidigung sei.

Der Reichstag, welcher sich offenbar beeilt, seine Arbeiten zu Ende zu bringen, ist in der vergangenen Woche sehr fieißig gewesen. Er erledigte zu­nächst den Rkichshaushalts-Etat, unter Herabminderung der Matricular-Umla- gcn um 17 Mill. Mk , in dritter Lesung, so daß derselbe noch gerade recht­zeitig vor dem 1. Mai als Gesetz publicirt werden konnte. Er nahm ferner den Antrag des Abg. Richter, wonach die Pensionen der Invaliden aus den Kriegen vor 1870, sowie der Angehörigen der voimaligen schleswig-holsteinischen Armee auf den Reichsinvaliden-Fonds übernommen werden sollen, trotz der Einwendungen des Regterungs-Commissars an. Im Uebrigen beschäftigte er sich vorzugsweise mit wirthschaftlichen Fragen. Leider blieben indeß seine Vcr- handlutigen ohne positives Resultat. Die Regierungsvorlage über die Erhebung von Ausgleichsabgaben für Eisen und Stahl wurde ebenso wie die Anträge des Abg. Löwe, überhaupt alle auf eine theilweise oder vollständige Wiederher­stellung der Eisenzölle gerichteten Anträge, mit großer Majorität abgelehnt, der Antrag des Abg. Varnbühler auf Anstellung einer Untersuchung der Productions- und Absatzverhältniffe der Industrie und Landwirthschaft vom Antragsteller selbst zurückgezogen. Die für die Anträge zur Abänderung der Gewerbeordnung er­wählte Commission beschloß vorzuschlagen, daß alle Anträge, mit alleiniger Aus­nahme des von der Centrumspartei gestellten, welcher ein Mißtrauens-Votum gegen die Regierung sei, dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen werden sollen.

Fürst Bismarck wird demnächst zur Kur in Kissingen erwartet, wo ihm der König von Bayern auch diesmal wieder mehrere Hofequipagen zur Ver­fügung bereit gestellt hat; er wird dort jetzt auch sein Denkmal finden, welches am 29. April in Gegenwart des Ministers v. Pfeufer feierlich enthüllt worden ist. Das Reichsgericht soll nach einer zwischen dem Reichsjustizamt und dem Bürgermeister von Leipzig getroffenen Uebereinkunst zunächst in der Georgen- halle daselbst Aufnahme finden. Dem bisherigen Botschafter bet der Pforte, v. Werther, hat der Kaiser bei seinem Eintritt in den Ruhestand den Schwar­zen Adlerorden verliehen und in einem Handschreiben zugleich seine Anerkennung für die geleisteten Dienste ausgesprochen.

Vom Gebiete des Culturkampfes ist zunächst zu berichten, daß die preußi­schen Bischöfe auf eine Anfrage bei der päpstlichen Curie, ob es nicht möglich sei, die Uebel, von denen die Kirche in Folge der Maigesetze heimgesucht werde, zu beseitigen, den Bescheid empfangen haben sollen, es muffe ihnen anheimge­stellt werden, die Mitteistraße euizuschlagen, welche sie im Interesse der Kirche für angcmeffcn hielten, ohne jedoch heilige Principien zu verletzen. Daß dieser Bescheid nicht geeignet ist, die Hoffnung auf eine versöhnlichere Haltung der bisher unversöhnlichen Bischöfe zu bestärken, liegt aus der Hand.

In Oesterreich-Ungarn hat die Regierung den Volksvertretungen beider Reichshälften nunmehr endlich die auf den Ausgleich bezüglichen Gesetz-Entwürfe vorgelegt; über die Aufnahme derselben verlautet indeß noch nichts Näheres das österreichische Abgeordnetenhaus hat sie einem aus 45 Mitgliedern bestehen­den Ausschüsse zur Berathung überwiesen. Für die Haltung des Kaiserstaates in der orientalischen Frage ist es nicht ohne Bedeutung, daß die Ausrüstung der Artillerie mit den neuen Stahlbronce-Feldgeschützen sammt Munition und Zubehör in wenigen Tagen beendet sein wird. Die zur Erwiderung des un­garischen Studentenbesuches von Konstantinopel entsandte türkifche Deputation ist in Pesth enthusiastisch empfangen worden, derartige Demonstrationen werden aber die Regierung nicht hindern, Oesterreichs Jntereffen nöthigensalls auch gegen die Türkei geltend zu machen.

Die Nachrichten über das Befinden des Papstes lauten fortwährend be- sorgnißecregend. Das von der Deputirten-Kammer angenommene Gesetz über den Mißbrauch des geistlichen Amts findet im Senat nicht geringen Widerstand. Daß die Regierung indeß entschloffen ist, die Annahme deffelben durchzusetzen, geht u. A. aus dem Umstande hervor, daß der Justiz-Minister dem Abgeordneten und Präsidenten des Schwurgerichtshofes zu Parma , Bortolucci, . der jenes Gesetz in einem von den Zeitungen veröffentlichten Briese einen Mißbrauch der gesetzgebenden Gewalt des Staates genannt hatte, einen Verweis ertheilt hat. In der orientalischen Frage hat die Regierung kürzlich die amtliche Erklärung abgegeben, daß sie während des Krieges die Pflichten der Neutralität nach den bestehenden Gesetzen und den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts gewiffen- hast beobachten werde.

Die Moltke'sche Rede ries in Frankreich Anfangs einen heilsamen Schrecken hervor; man beruhigte sich indeß bald mit dem Gedanken, daß der deutsche Feldherr sie nur gehalten habe, um den Reichstag zur Bewilligung der Gelder für die neuen Hauptmannsstellen zu bewegen. Während die ultramontane Presse Deutschland geradezu friedensstörerischer Absichten gegen Frankreich be­schuldigt, wissen selbst besonnene Blätter, wie dasJournal des Döbats", Moltke's Hinweisung auf die ungeheuren Kosten der ftanzösischen Rüstungen nur mit dem Satz zu erwidern, Frankreich sei reich genug, sein Unglück zu bezahlen, Niemand aber denkt daran, der Regierung die von Deutschland gewünschte Dislocirnng der Truppen zu empfehlen. Den Agitationen der Klerikalen tritt die Regierung gegenwärtig scheinbar mit Energie entgegen, indem sie die Col- portage der bekannten Petitionen zu Gunsten des Papstes untersagt hat. Die Klerikalen lasten sich dadurch indeß nicht abhalten, ihr Treiben fortzusetzen: sie sind empört über dieFrechheit" des Ministers, der den Katholiken verbiete, für ihren Papst einzutreten. Die Losung desUnivers" lautet:Durch! vor­wärts für die Unabhängigkeit des heil. Vaters" ! und der Bischof von Nimes hat neuerdings einen Hirtenbrief ertasten, worin er heftige Ausfälle gegen Ita­lien macht und Europa blutige Erschütterungen prophezeit, aus denen die welt­liche Herrschaft des Papstes in neuer Glorie hervorgehen werde. Ob es unter diesen Umständen etwas nützen werde, daß der Herzog Decazes sich an den päpstlichen Nuntius mit der Bitte gewandt hat, seinen Einfluß zur Beendigung des ultramontanen Feldzugs gegen das Königreich Italien geltend zu machen, ist mehr als zweifelhaft. Zur Wiederherstellung des Friedens in der reformir- ten Kirche Frankreichs, welche seit mehreren Jahren durch dogmatische Streitig­keiten in zwei feindliche Parteien gespalten ist, hat der Cultus-Minister eine Commission unter dem Vorsitz des früheren Minister-Präsidenten Dusaure er­nannt und mit der Ausarbeitung von Vorschlägen betraut.

Die spanischen Cortes sind am 25. April wieder zusammengetreten. Die Thronrede, mit welcher der König dieselbe eröffnet hat, weiß zwar von der Ausgleichung der wegen der Sulu-Inseln mit Deutschland und England ent­standenen Mißhelligkeiten zu erzählen, muß aber zugestehen, daß im Norden Spaniens, sowie auf Cuba die Ruhe und Ordnung noch immer nicht vollstän­dig hergestellt ist.

In England ist die Besorgniß, daß Rußland einen etwaigen Sieg feiner Waffen allzusehr zu seinem Vortheil ausbeuten werde, im Steigen begriffen, die Regierung hat indeß ihre Stellung zu den kriegführenden Mächten durch eine königliche Proclamation, welche strenge, unparteiische Neutralität in dem ausgebrochenen Kriege verkündigt, für's Erste wenigstens, hinreichend deutlich bezeichnet. Aus den inneren Parteikämpsen des Landes ist zu melden, daß der Antrag der Homeruler auf Einrichtung eines besonderen Parlaments für Ir­land vom Umerhause mit der gewaltigen Majorität von 417 gegen 67 Stim­men verworfen wurde.

Der König von Dänemark sprach bei dem Empfang einer Deputation von der Insel Fünen, welche ihm eine Ergebenheitsadreffe überreichte, seinen Dank für das bewiesene Vertrauen aus und hob zugleich hervor, daß sein sehn­lichster Wunsch zwar auf volle Uebereinstimmung seiner Regierung mit der Volksvertretung hingehe, daß er aber den Forderungen derjenigen Abgeordneten, welche eine Abänderung der Verfassung beabsichtigten, nicht nachkommen könne: damit hat er seine Meinung über das Auftreten der Mitglieder der Linken offen genug kundgegeben.