fo. 146. Dienstag, den 27. Juni R8VV.
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Darmstadt, 23. Ium. Die zweite Kammer der Stände beendigte in ihrer beudigen 21. Sitzung die Berathung über den Hauptvorvnschlag der ordentlichen Aus- aaben. Unter B Civilbauwesen wurden die Anforderungen unter a. Centralbauwesen int Ressort des Ministeriums der Finanzen, I. für die laufende Unterhaltung und II iflr Neubauten und größere Herstellungen einstimmig, entsprechend den Ausschuß- anträgen, bewilligt. Unter b. Hofbauwesen L für laufende Unterhaltung wurde unter Ablehnung der Bewilligung der angeforderten 44,770 M-, der Betrag von 43,720 M- rntlprechend dem Ausschußantrag, verwilligt und auch der weitere Arrttag: Gr- Ne- »ierung zu ersuchen, künftighin für die laufende Unterhaltung der Hofgebaude detaillirte Ueberschläae anfertigen zu lassen und den Ständen zeitig genug vorzulegen, angenommen Unter II. für Neubauten und größere Herstellungen wurde eine Re.he einzelner Posten, soweit deren Ablehnung, der Ausschuß beantragt hatte, zu bewilligen, abgelehnt.
Unter c. Kameralbauwesen, I. für laufende Unterhaltung sämmtlicher Kameral- -cbäude, II. Neubauten und größere Herstellungen, d. Forstbauwesen, I. laufende Unter: Haltungen, II. Neubauten und Herstellungen, C. Unterhaltung der Staats- und Provinztalstraßen, I. für laufende Unterhaltung, Ha. für ^halte d" Bauauffeher, Hb für Remunerationen für entzogene Grasnutzung von 136 Stellen 34 M. 20 45 t-, Ile. für Ueberzugskosten der Bauaufseher, III. für allgemeine Verwaltungtzkosten wurden hie seitens der Regierung angeforderten Beträge bewilligt und zwar zu Pos- 0. I mit 28 Stimmen gegen den Ausschußantrag, indem dieser statt der angeforderten 716,00t M- nur 673,765 M- bewilligen beantragt hatte. Sämmtliche and mtsprachen der Regierungsvorlage und wurden die anderweiten Beschlüsse einstimmig
der für Erbauung eines Haftlokals geforderte Betrag adgelehnt. Im 3. Ressort des Großh. Ministeriums der Finanzen fällt 7 d Civilbauwesen ausi unb :»“5be“ i“ 7 0. Unterhaltung der Staats- und Promnzialftraßen und 7 D. Territorial., Fmtz- und Dammbaukosten die Ausschußanträge auf Bewilligung der geforderten Betrage angenommen.^^ ß ju bm Softcn für Erbauung ber N-ckbarbahn
in Baden, und C. Zuschuß an die Hess. Ludwigs-Bahn zum Bau der Bahn von Erback nach Eberbach wurde die Regierungsforderung einstimmig, entsprechend den 2'usschutzanträgen, verwilligt- Nächste Sitzung Montag den n
Berlin, 23. Juni. Das Leiden, welches den Reichskanzler Fürsten Bismarck zu der von" ihm ziemlich widerwillig angetretenen Reise nach Kissin- gen aenöthiat hat, ist nicht, wie es jüngst in den Zeitungen hieß, die Verhärtung, sondern, wie die „Nat.-Ztg." erfährt, die chronische Entzündung emer größeren Ader an beiden Seiten. Es ist dieselbe Krankheit, die den Fürsten an der Begleitung des Kaisers nach Mailand hinderte und die ihm ein längeres Stehen wegen der daraus folgenden Schmerzen zur Unmöglichkeit macht. Das Uebel ist allerdings ein derartiges, daß es, falls nicht rechtzeitig gegen dasselbe eingeschritten worden wäre, zu den ernstesten Besorgnissen Veran-
Berliu, 23. Juni. An das Abgeordnetenhaus sind als neue Vorlagen gelangt: Gesetz-Entwürfe über tu Errichtung von Raths-Stellen beim Ober- Verwaltungsgericht, sowie über die Erhöhung deS Maximal-Unterstützungs- Gesetzes der Invaliden aus den Jahren 1813—15. Auf der heutigen Tagesordnung stand die erste Berathung der Vorlage, betr. die Uebernahme einer Zins-Garantie für die Prioritäten der Berlin-Dresdener Eisenbahn. Gegenüber Windthorst (Bielefeld), Lasker und Röckerath, welche das Gesetz bekämpften, verwies der Handels-Minister auf die Gefahr einer etwaigen Fusion der Berlin- Dresdener mit der Berlin-Anhalter Bahn, und sprach zugleich die Hoffnung auf künftige Rentabilität der ersteren Bahn aus. Der Finanz-Minister betonte die Nothwcndigkeit der Uebernahme der Bahn, welche die Gesellschaft selbstständig nicht sortsühren könnte. Die Regierung habe den Ankauf der Bahn angeboten, weil sie glaubte, hier helfen zu sollen und zugleich sich selbst und dem Staate Vortheil zu schaffen. Auch sei die Erwerbung dieser Bahn politisch von eminenter Wichtigkeit. Der Staat bringe hierbei nicht das geringste finanzielle Opfer. Das Haus überwies hierauf die Vorlage an die Budget- Commission. Ein Schreiben des Minister-Präsidenten, betr. die Ernennung Hoffmann's und v. Bülow's zu Mitgliedern des preußischen Ministeriums, wird nach längerer Debatte der Justiz-Commission überwiesen. Camphausen, Vice-Präsident des Ministeriums, bezeichnete gegenüber den bemäiMlnoen Aus- laffunaen Windthorst's (Meppen), Hänel's und Virchow's die Maßregel als durchaus correct und unconstitutionell und bemerkt, daß bei dem Zusammenhänge zwischen Preußen und dem deutschen Reiche die Ernennung nur vortheil- hasr sein und sich als erfolgreich bewähren werde. Die ubngen Minister seien über die Verfassungsmäßigkeit der Maßregel befragt worden; sie hatten keinerlei Bedenken dagegen gehabt und glaubten mit der neuen Einrichtung nur ihre Schuldigkeit zu thun. Man möge abwarten, »wie die neue Einrichtung wirke; bewähre sich dieselbe nicht, so werde Aenderung erfolgen. Den Schluß der Tagesordnung bilden Petitionen.
Berlin, 24. Juni. Nach Erledigung mehrerer kleinerer Gesetz-Ent- würfe nahm das Herrenhaus die Vorlage betreffs der Umzugs-Kosten der Staats-Beamten an, unter Herabsetzung der Entschädigung für die Beamten der ’ 5. Rangklasse von 500 auf 300 M- und der Transport-Kosten von 10 auf 8 ' M. pro 10 Kilometer. Hierauf genehmigte das Haus in der Schluß-Abstim- , muna den Entwurf der Städte Ordnung, unter Wiederbeseitigung des Amende- mcnls Kleist-Retzow zu § 15 (Zulässigkeit eines die Höhe von 12 M. überschreitenden Census für den Erwerb des Bürgerrechts) und Wiederherstelluiig der Commissions-Fassung. Sodann wurde die Competenz-Gesetz-Vorlage nach 1 den Commissions-Anträgen en bloc angenommen.
Unter IV., außerordentliche Arbeiten und Herstellungen wurde entiprechend den , AuSschutzanträgen, eine Reihe von Posten nicht bewilligt und zwar: 2a. Umbau dei Cliecke der Stratze Grotz - Gerau - Oppenheim vom Landdamm bis an den Rhein, 2b. Verwandlung der Kiesdecke in eine Steindecke auf der Straße Groß-Gerau-Oppen- beim von Wallerstädten bis zum Landdamm, 3. Herstellung einer Stützmauer an dem Graben der Böschung auf der Straße Gießen-Gelnhausen, 4. Umbau der Stratze Grünbera-Hungcn am Ausgang von Grünberg, 5. Anlage eines GosfenpflasterS aul der Straße Worms-Mannheim vor dem Speierer Thor außerhalb Worms. Die jxo- lehnung erfolgte zu Posten 2a. gegen 9 St., zu 2b. gegen 15 S) , zu 3. einstimmig, jii 4 gegen 10 St., zu 5. einstimmig. Im Uebrigeu wurde die Regierungsvorlage knstimmig haue weiter beantragt, die Regierung zu ersuchen, noch auf dem
ttgenwärtigen Landtag den Ständen eine Gesetzesvorlage zu machen, in welcher das Ktratzenbauwescn neu geregelt und namentlich Bestimmung darüber ft (troffen wird, welche Straßen künftig von dem Staate, wdlche von den Provinzen und welche von den Kreisen oder Gemeinden zu unterhalten sind, und wurde dieser Antrag tm ersten Heil einstimmig, im letzten Theil gegen 2 Stimmen angenommen.
uu d. Territorial-, Fluß- und Dammbaukosten, wurde der tm Vorschlag ange- fOTberte Betrag bewilligt, nachdem der Ausschuß seinen früheren Antrag auf theilweise Ablehnung der Pos. L gewöhnliche Unterhaltung, fallen gelassenhatte.
9 Gleicherweise wurden die Posten E. Unterhaltungskosten der B'ücken und Ueber- sahrten, 8. Bergwesen, — 9. Münzwesen fiel hier qu§, - 10. Reisekosten, Diäten und Remunerationen, entsprechend den Ausschußantragen, wie angefordert, bewilligt
cvn Lauvtabtheilung XII., Gemeinsame Kosten verschiedener Geschäftszweige, wurden sämmttiche Positionen: 1. Allgemeine Kosten in den Collegienhausern, p“ totofofkn bet ben ©ro^. Behörden, 3- Gehaltserhöhung der Revisoren, wurden wie in der folaenbcn Hauptabthetlung XIII., Garantirte Staatszuschüsse an P^at Wnbahn-Unternehmungen, die angeforderten Beträge, entsprechend den Ausschuß- mlrägen, bttvilligt. fobann Jn bie Vorberathung des Voranschlags der außer nhP« Unter 1 ^m Ressort des Großh. Ministeriums des Innern, wurde der"erste^Posten Universitätsgebäude zu Güßen, ausgesetzt, die weiteren Posten, ftitnt 111 Gießen 3. Neubau eines Gymnasiums zu Büdingen, iiermit bie angefotberten Bettägc, mit emem Estrich von 8vt> M. ,u t. brwimg^ Str5a6,6unfterU«nnübnme e°n<5 eB'ntUttIt 9iÜCt'
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6 «mtncTT zu Bensheim. 11 Neubau eines HaftlokalS in Ostbof 12rouLl^bau eint6 ;uö,aÄmimn2. W bekGroßh. Ministeriums ber Justiz,