Mittwoch, den 21. Juni
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Gießen, den 16. Juni 1876.
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des Eigenthums der Oberhefsifchen Bahnen an den Staat betreffend.
3. Ermächtigung zur Annahme und zum Tragen eines fremden Ordens.
3. Namensveränderungen.
4. Dienstnachrichten. Se. König!. Hoheit der Großherzog haben alter-
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Großherzogliches Kreisamt Gießen, v. Röder.
Darmstadt, 17. Juni. In ihrer heutigen 16. Sitzung erledigte die 2. Kammer in der Pos. „Medictnolangelegenheiten" den Abschnitt „Impfwesen" nacy kurzen Bemerkungen des Abg. Frhrn. von Rabenau und des Gr. Mtnistertalraths Knorr, indem sie den Ausschußantrag einstimmig annahm. Ebenso einstimmig wurden gemäß den Anträgen des Ausschusses ohne Debatte angenommen: die Abschnitte „Entbiuduugs- anstalten" und „Vandesirrenanstalt und Landeshospttal". Bei der Pos. „Laudwirth- schäft" entspann sich eine kurze Debatte, an der sich bethetligten die Abqg. Scriba, heidenreich, Grsßh. Ministerpräsident Frhr. von Starck, Exc., sowie, die Abgg. Frhr v Rabenau und Frhr. von Wedekind (Hiltersklingen). Schließlich wurde die Pos. gemäß den Ausschußanträgen einstimmig angenommen. Ebenso der Abschnitt „Land- gestüt" nach einer Bemerkung des Abg. Weith. Auch bei Pos. „Handel und Gewerbe" erfolgte ohne Debatte einstimmige Annahme des Abschnitts „Handelskammern". Der Abschnitt „Centralstelle für die Gewerbe und den Landesgewerbverein" rief eine längere Debatte hervor, an der Theil nahmen Gr. Ministerpräsident Frhr. von Starck, Exc-, und die Abgg. Edinger, Schröder und Schulze. Sodann wurde der Ausschußantrag einstimmig angenommen.
Auch der Abschnitt „Errichtung einer Baugewerkfchule und zur besseren Ausstat- hing von Handwerke,schulen in den größeren Orten des Landes' rief eine längere Malte hervor. Es sprachen: Großh. Ministerialrath Fink, die Abgg. Dr. Schröder, kdinger, Schulze, Kugler, Jost (Allertshofen), Maurer. Schließlich wurde die Forderung der Regierung entgegen dem Antrag des Ausschusses angenommen. Bei Ab- fchnitt „Maß- und Gewichtskosten" erfolgte einstimmige Annahme des Ausschußantrages .rbne Debatte. Ebenfalls ohne jede Debatte wurden einstimmig angenommen die Pos. »Wittwen- und Waisenversorgungsanstalten", Pos. „Beitrag zur Jnvalidenversorgung". tte Pos. „Wohlthätigkeitsanstalten" erregte in Abschnitt „Landeswaisenanstalt" nach htm AuSschußantrag Bedenken des Abg. Küchler, die der Abg. Theobald zu widerlegen , versuchte.
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sterialrath Knorr sprachen. Das in der Regierungsvorlage zu bewilligen verlangte Pauschquantum wurde schließlich gegen den Ausschußantrag und gegen 13 Stimmen bewilligt.
Die Kammer trat dann in die Berathung der Hauptabtheilung X.: Ministerium der Justiz. Der erste Posten: „Ministerium selbst" wurde nach dem Ausschußantrag einstimmig bewilligt. Unter: „Gerichtshöfe" wurde nach lebhafter Debatte, an welcher sich die Abgg. von Burt, Schröder, Hirschhorn, Königer und Ministerialpräsident Kempff bethetligten, der Ausschußantrag angenommen und hiermit 6171 Mark an der Vorlage abgestrichen. Nächste Sitzung Montag den 19., Vormittags 9 Uhr.
Aus dem Großherzogthum Hessen, 18. Juni. Bestem Ver- nehmen nach ist es bei der Berathung über die abermalige Verlängerung des alten Finanz-Gesetzes auf 6 weitere Monate innerhalb des Ausschußes der zweiten Kammer ‘mit dem Vertreter der Regierung zu sehr ernsten Erörterungen über die Ursachen dieser regelmäßig wiederkehrenden Provisorien gekommen. Ein Beschluß, diese Verlängerung nur auf eine, nach der Lage der Budget-Arbeiten aber ungenügenden, Frist von 3 Monaten zu gewähren, wurde nur durch die ausdrückliche Versicherung des Ministers, daß Alles aufgeboten werden solle, um künftig Steuer - Provisorien zu vermeiden, verhütet. Bemerkenswerth ist, daß die Regierung ersucht worden ist, den wegen Mangel einer ausreichenden realen Dotation neben anderen Geld-Bedürfniffen für die bischöfliche Verwaltung in Mainz aus der Staatskasse zu leistenden Beitrag von 521 Mk. für den erzbischöflichen Tisch in Freiburg einzustellen, so lange der Metrapolitan-Stuhl nicht ordnungsmäßig besetzt sei. Außerdem fließen mittelbar aus der Staatskasse noch 592y2 Mk. nach Rom unter dem Titel der Einschätzung der Gefälle der Diöcese Mainz in den Büchern der „apostolischen Kammer."
Darmstadt, 17. Juni. Bei der zweiten Kammer sind zwei wichtige Anträge eingebracht worden. Der erstere, gestellt von den Abgg. Dr. Weber, Dr. v. Wedekind (Darmstadt) und Schröder will Aenderung des Kirchensteuer- Gesetzes in dem Sinne, daß eine ausschließliche oder größere Berücksichtigung der Einkommensteuer -Capitalien Platz greife, und gleichzeitige Beschleunigung, da die Synode noch in diesem Jahre ein neues Budget ausstellen muffe. Der andere ist vorn Abg. Dumont und betrifft die Entschädigung bei Einquartirung der Truppen in Friedens-Zeiten. Die Regierung soll ersucht werden, 1) im Bundesrathc und beim Reichskanzler-Amt die dienlichen Schritte einzuleiten, um eine ausreichende Elüschädigung bei Einquartirung von Truppen in Friedens- Zeiten von Rechtswegen zu gewährleisten; 2) jedenfalls aber sofort und bis dies von Rechtswegen geschehe, durch zu vereinbarendes Gesetz den verpflichteten Quartierträgern bei Einquartirung in Friedens-Zeiten einen entsprechenden Ersatz zu sichern.
Darmstadt, 18. Juni. Die Nr. 30 des Großherzoglichen Regierungsblatts hat folgenden Inhalt:
1. Bekanntmachung Großherzoglichen Gesammtministeriums, die Uebertra-
Bekanntmachung.
Großherzoqliches Minifterium deS Innern hat den Vorstand des Rheinischen Provinzial-Pferdezucht-VereinS die Erlaubniß zum Absatz von Loosen ä 3 Mark im
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Sodann wurde Pos. 1 deS Ausschußantrags einstimmig, Pos. 2 gegen eine Stimme angenommen. Zum Abschnitt „Taubstummenanstalten" hatte Abg. Theobald dm Antrag gestellt: 1200 Mark für einen HülfSlehrer in Friedberg nur dann zu ver- mlligeri, wenn die Zahl der Taubstummen daselbst 90 erreiche. Der Abg. Osann stellte dm Antrag auf gänzlichen Abstrich der 1200 M. Rach lebhafter Debatte, an der lheil nahmen: Abg. Theobold, Oberschulrath Greim, Abg. Osann wurde der Antrag Damit fällt der Antrag Osann. Der Ab- . „ _ „ .. Der Abschnitt „StaatsunterstützungS-
faffe" wurde ohne Debatte gemäß dem Antrag des Ausschusses einstimmig angenommen. Ebenso die Pos. „Beitrag zur Regulirung nicht schiffbarer Flüsse" und „Beitrag zu Uferbauten an Flüssen, welche die Landesgrenze bilden." Es folgte sodann die Be- mthung der Pos. „Ausgaben zu Lasten der Einnahmen von Banken, Feuerversiche- nmgsanstalten und Eisenbahngesellschaften." An der Debatte betheiligten sich: Mini- sicrialprästdent Frhr. von Starck, Exc., die Abg. WolsSkehl, Dr. Osann, Frhr. von Rabenau. Der Ausschußantrag wurde sodann einstimmig angenommen. Die Pos. „Entschädigung wegen aufgehobener Gewerbsprivilegien" fiel aus.
Bei Pos. „Centralftelle für Landes-Statistik" wurden, entgegen dem Antrag des Ausschusses, die verlangten 12,900 Mark bewilligt; die vom Ausschuß zu streichen biaritragten 800 Mark jedoch nur für diese Budgetperiode, nachdem Abg. Welcker für die Regierungsvorlage gesprochen hatte. Die folgenden Positionen: Reisekosten, Diäten unb Remunerationen", sowie „Centralbauwefen im Ressort deS Ministeriums des Nern" wurden nach den Aussckutzantiägen bewilligt, mit Ausnahme der Pos. „Unter- mtzungen von Gemeinden in Schulhausbauten." Hier entspann sich eine lebhafte Debatte über Auslegung des Art. 83 des Gesetzes daS Volksschulwesin betreffend, bei sicher Abg. Osann, Hirschhorn, Küchler, Schröder, Maurer, Edinger, Königer, dicker, Heidenreich, Hetnzerltng, Ministerpräsident Frhr. von Starck, Exc., und Mini-
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