GestetteiH.
Dänemark
England.
London, 30. März. Im Oberhause beantragt der Herzog v. Rick'
angenommen.
— Auf der Glasgower Eisenbahn wurden gestern durch daS Springer
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Wien, 30. März. Die „Polit. Corresp." meldet über die Rrgusaner Verhandlungen, daß der schwierigste Punkt, die Verproviantirung von Niksic, woran die Frage des Waffenstillstandes zu scheitern drohte, durch die vom Statthalter o. Rodich in Anspruch genommene Dazwischenkunft des Fürsten von Montenegro beseitigt worden sei. Der Fürst von Montenegro werde nämlich seinen ganzen Einfluß bei den Insurgenten für die von den Türken zu bewerkstelligende, unbehelligte Verproviantirung von Nikstc einsetzen, oder die Ver« proviantirung werde eventuell von Montenegro aus erfolgen.
Kopenhagen, 30. März. Das Folkething ist heute durch Decret de? Königs aufgelöst worden. Letzteres besagt, der König erachte es für unzulässig, dw Ergreifung der erforderlichen Vertheidigungs-Maßregeln länger hinauszu- schieben, weil eine Verständigung zwischen Negierung und Folkething nicht habe
Disraeli, daß der Vorlage politische Erwägungen zu Grunde liegen, nicht vtv einbaren; das Argument betreffs Rußlands halte Redner für eine rhetorisch Wendung. Der Staats-Secretär für Indien, Marquis Salisbury, vertheidigl die Vorlage, und nachdem Lord Cairns erklärt hatte, der Titel „Kaiserin' bleibe auf Indien beschränkt, wird die Vorlage schließlich in zweiter Lesun;
gehöre die Zukunft. Minister Mittnacht: Man werde nicht fehlgehen, wenn man das Reichs Eisenbahn-Project in Verbindung bringe mit dem Nicht Zustande^ kommen des Reichs-Eisenbahn-Gesetzes. Zwei Entwürfe in den Jahren 1874 und 1875 seien an die Regierung gelangt, keiner habe dem Bundesrathe Vorgelegen. Die Regierung habe diese Entwürfe unter ernster Berücksichtigung der Reichs-Verfassung, dann erst der Landes-Interessen berathen und den ersten Entwurf im Jahre 1874 beantwortet. Die Regierung habe in ihrer Antwort nicht blos Bedenken geltend gemacht, sondern auch Gegenvorschläge gemacht, die von dem Reichs-Eisenbahn-Amte in dem zweiten Entwürfe größtentheils aus
genommen worden seien. Der zweite Entwurf habe Bestimmungen enthalten, * _ v ö , o
daß die unmittelbare Aufsicht über alle deutschen Bahnen dem Reiche zufalle, mond die zweite Lesung der Titel-Bill. Lord Granville erklärt, er werde zwar Hierin habe die Regierung eine formelle und materielle Aenderung der Reichs- uicht gegen die Vorlage sprechen, aber den vor einigen Tagen angekündigter Verfaffung gesehen. Es schien namentlich bedenklich, einen Grundsatz von solcher Antrag Lord Shaftesbury's unterstützen; die Aeußerung Lord Derby's, die Tragweite an die Spitze zu stellen, ohne das Verhältniß dieses Grundsatzes zu Vorlage führe die Verfassungs-Frage herbei, könne er mit der Erklärung vor den Einzel-Bestimmungen der Entwürfe festzustellen. Die Regierung glaubte,'R- - r...... .....
daß dieser Grundsatz wegfallen und doch ein brauchbares Gesetz zu Stande kommen könnte. Der Reichskanzler legte dem Bundesrath die Ergebniffe der
Der Minister glaubt, daß Preußen nicht, wie Elben glaube, seine Macht nutz- ßrn,,'4'pn 'nprh'’- Wolle Preußen rücksichtslos sei«, so könne es mit oder obne ...... «tr.a Wenn d
Dem Gro'ßherzogthum ^"lhskanzler dem Reiche, welches er über Preußen stelle^ den Ankauf der
(Häcksel- Emlichst btfanni
"ützen wolle; andere Annahmen seien ausgeschlossen. Hiervon ausgehend, werde Württemberg die Sache wiederholt prüfen und seinen Standpunkt innerhalb
Stuttgart, 30. März. (Sitzung der Stände-Kammer.) Nach Eintritt in die Tagesordnung begründet der Abg. Schmid unter dem Beifall der Kammer seinen Antrag in Betreff dec Reichs-Eisenbahn-Frage; er beleuchtet den Ankauf deutscher oder nur preußischer Bahnen von der historischen, politischen, volkswirthschaftlichen und finanziellen Seite, stellt den Unterschied dar zwischen dem bezüglichen Anträge in der sächsischen Kammer und dem se-nigen — dieser wolle das politische Decorum wahren und die Schaffung eines Reichs- Eisenbahn-Gesetzes veranlassen, in dem Sinne jedoch, daß die Verwaltung der Bahnen nicht an das Reich falle. Dr. Elben schildert zunächst nach einer warmen Anerkennung der württembergischen Eisenbahn-Verwaltung die Zersplitterung des deutschen Eisenbahnwesens und die daraus hervorgehenden Schäden. Er hält dieser Zersplitterung die festere Organisation besonders in Frankreich, auch in England, in wenigen großen Verwaltungen gegenüber. Abhülfe sollte in Deutschland das Reichs-Eisenbahn-Gesetz bringen, das aber bis jetzt nicht zu erzielen war. Redner kann aus seiner Kennlniß der Dinge in Berlin beifügen, daß nicht von der württembergischen Regierung der Widerstand ausgegangen sei. In Betreff der neuesten preußischen Vorlage bedauert Redner, daß man hier verhandle, ohne die näheren Aufschlüsse abzuwarten, welche in wenigen Tagen in der preußischen Kammer zu erwarten stünden. Redner hebt dann hervor, wie der bisherige Widerstand wesentlich dem Ankauf der gejammten Eisenbahnen gegolten habe, während jene Vorlage blos die preußischen Staatsbahnen umsasse. Auf längere Zeit könne dies Verhältniß nicht bestehen. Der Kern der preußischen Vorlage sei nun die Alternative: Reform durch das Reich oder einseitige preußische Eisenbahn-Politik. Redner zeigt eingehend den Unterschied zwischen beiden und führt Preußens Verkehrsgebiet auf, welches fast alle deutschen Handelsstraßen beherrsche. Er zeigt das alsdann entstehende Ueber- gewicht, welches auf's Empfindlichste die Alleinstehenden träfe; er glaubt insbesondere, daß Baden der Verkehrs-Zone des preußisch-rheinischen Gebietes zu- - . . „ t .
fiele und der Jsolirung verfallen werde. Redner entscheidet sich für die Reform erzielt werden können, indem das Folkething mcht nur dte dringendsten Maß- durch das Reich und schließt mit der Erinnerung an den Zollverein, der auch regeln verworfen, sondern auch die unnöthige unb auf den Gegenstand gar einst hier bekämpft worden sei und doch jede Krise überstanden habe. Auch keinen Bezug habende Bedingung der Einkommensteuer gestellt habe, dem Gedanken dieser Reform durch das Reich, wenn auch beute noch unreif,
Frankreich.
Paris, 30. März. Der „Agence Havas" zufolge sollen diejenige« Deputirten, über deren Wählen eine Untersuchung eröffnet ist, gesonnen sein, ihre Mandate niederzulegen. Alle Gerüchte von Änderungen im Personal ber diplomatischen Vertreter Frankreichs im Auslande werden für unbegründet er klärt. — Nigra erhielt die Nachricht, daß er als Gesandter Italiens in Paribleiben werde.
Enquete-Commission vor und behielt sich vor, auf Grund derselben Vorschläge zu dem Reichs-Eisenbahn-Gesetz zu machen. Bis jetzt sind noch keine Vorschläge erfolgt. Württemberg ist jederzeit bereit, einem allgemeinen Tarif-Gesetze, das die LandeS-Jnteressen nicht gar zu empfindlich schädigt, beizutreten. Die Regie- . v ö
rung erfuhr gegen den Schluß des vorigen Jahres glaubhaft, daß nur Privat- der Locomotive eines Lastzuges fünf Bahnbeamte getödtet und neun andere bahnen von dem Reiche gekauft werden sollten. Dies habe er, der Minister, schwer beschädigt.
bet dem bekannten Toast in Ulm im Auge gehabt. Die Regierung habe gegen- —.
über dem Standpunkte einer Bundes-Regierung, welche den Verkauf ihrer Bah- K-UtBCt.
nen an das Reich erwägt, selbst als Bundes-Regierung den Ankauf in Erwägung Ragusa, 29. März. Zwischen Feldzeugmeister v. Rodich und Achmst gezogen und vor Monatsfrist ihren Gesandten in Berlin beauftragt, zu erklären Mukhtar Pascha ist eine Verständigung erzielt; danach werden vom 28. März daß Württemberg für den Ankauf deutscher oder preußischer Bahnen durch das bis incl. 10. April die Feindseligkeiten in der Herzegowina vollständig eingestellt.
Reich seine Stimme aus politischen, finanziellen und volkswirthschaftlichen Grün- Mukhtar Pascha kehrt heute nach Trebinje zurück; Ali Pascha verläßt morgen
den nicht abzugeben vermöge. (Beifall.) Der Minister führt aus, daß die ebenfalls Ragusa.
Eisenbahnen nicht wie die Post und der Telegraph durch die Reichs-Verfassung Ragusa, 30. März. Der „Agence Havas" wird von hier gemeldet.'
dem Reiche vindicirt seien; er hält es nicht für wünschenswerth, daß Württem Die Conferenz zwischen dem Feldzeugmeister v. Rodich und Mukhtar Pascha berg neben seinem eigenen Eisenbahn-Deficit noch das Reichs-Eisenbahn-Deficit ist ohne Betheiligung der Insurgenten verlaufen. Bei der Abreise schlug Mukhtar
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ob b38 preußische Project eine A-uderung der Verfassung mit sich bringe, keb iiesfalls verneine. Ich ersuche die Herren, sich heute dabei zu beruhigen, bat d'e württembergische Regierung dieie Frage jedenfalls in keiner Weise präjM cirt hat." (Lebhafter Beifall.) Modi spricht gegen die Reichsbahnen. In bei Abend-Sitzung um 4>/2 Uhr wird die Discussion fortgesetzt.
Stuttgart, 30. März. In der Äbend-Sitzunz bet Abgeordnetem Kammer sprachen v. Wöllwarth, Elbe» (Smnfhtt), Oesterlen, Uhl und Schmid tür den Antrag des Letzteren, Pfeiffer und Wächter für den Antrag ©Iben'i (Böblingen.) Der Finanz-Minister v. Renner trat den Berechnungen Pfeiffei'i entgegen. Der Antrag Elben's (Böblingen) ward sodann bei Nameiis-Aufnis mit-80 gegen 6 Stimmen abgelehnt und der Antrag Schmid's mit 78 gegen 6 Stimmen angenommen. 21 ultramontane und demokratische Abgeordnei! motivirten ihre Abstimnung folgendermaßen: sie vermißten in dem Antrazi Schmid's einen Hinweis auf die politische Seite des Reichs-Eisenbahn-Projectz und seien Gegner des Reichs-Eisenbahn-Gesetzes, aber mit dem zweiten Absatz- des Antrages: die Regierung wolle dem Ankäufe der preußischen Bahnen durch das Reich entgegentreten, einverstanden. Der von der Kammer angenommem Antrag L>chmid's lautet- Di- Abhülfe der Mißstände der Eisenbahn Verhält- niffe im deutschen Reich sei durch Erlaß eines Reichs-Eisenbahn-Gesetzes anjit. streben, nicht aber durch Erwerbung deutscher Eisenbahnen für das Reich; bi- Regierung möge solchem Erwerb und solchen Maßnahmen die Zustimmung versagen, welche die württembergischen Eisenbahnen in die Hände des deutsche!, Reiches bringen würden. '
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Eießen, ■ Vertreter aller fr chen Begründung anderen deutscher soll der neue Ve decken und deren wie bei der Regt größeren Ortscha Entwicklung deö den vollkommen!) Eeheimniß der! einheitlichem Bes schulte Feuerwehr rneisten entspreche möglich. Die 6\ im den freiwillige tommt es auf i Hauptsächlich darr fördern an Stellt mitinben ober muff im Höfäivf Wrfrt sich hiernach ',QB feine Bearbeiiu --Unser!
fzttth tragen ^lfe. Man sehe. häufig an dem Bestehenden nur die Schattenseiten
Dcutlmrand. und bet Zukünftigem nur die Lichtseiten. Auch in ber Reichs-Eiseubahn-Fraae
Darmstadt, 30. März. Die „N. Hesi. V°lks-Bl." schreiben: Nach ”anT Fusionen mitunter. Wem, an die Regierung die Frage wegen dem Stand der Budget-Arbeiten des Finanz-Ausschusies der zweiten Kammer Abtretung der Eisenbahnen, Post oder Telegraphen herantreie, werde die Re, kann man bereits setzt mit Bestimmtheit voraussehen, daß eine nochmalige Ver- "c 8ufhmmunfl der Kammer unternehmen. (Beifall.) Wenn
längerung des Finanz-Gesetzes, welches Ende Juni abläufi, zur Nothwendigkeit .= ®711CJ! a"kauft, wird es eine gewaltige Effenbahn-Macht.
wird, da es ganz unmöglich erscheint, bis dorthin die Fertigstellung des neuen ® • bafi S,irr"6'” n,*f Kl'
Budgets einschlüssig eines neuen Steuer-Ausschlags zu bewerkstelligen. — Nach- 5 / üoc; ' , • . - „ , f ■ - > -- .........
träglich gelangen noch 24 Mill. Mk. französischer Kriegsgelder unter die Staa- Eisenbahn - Macht oder Reichsbahnen Alles durchführen, ten des vormaligen Nordd. Bundes zur Verthellung. SDvu» ^tvPVviavHtyu... - ■ ,—, —.
Hessen fallen davon zu Theil der Provinz Oberhessen, welche dem Norod. Bunde preußischen Bahnen aiwiete , muffe Jedermann annehmen, daß er dem Reiche angehö/te etwas Über 200,000 Mk. an. wolle; andere Annahmen seien ausgeschloffen .....
Berlin, 31. März. Das Abgeordnetenhaus verwies nach längerer ^_ur^etnbeJÖ wiederholt prüfen und seinen Standpunkt innerhalb
Debatte den Gesetz-Entwurf, betr. die Uebernahme der staatlichen Zins-Garantie Bundesrathes bescheidener bundesfreundlicher Weise bis zum Ende ent- für die Prioritäten der Halle-Sorau-Gnbener Bahn und resp. den Ankauf und pte vertreten, ,,-üir werd eil uns nicht scheuen, unsere Ansicht zu vertreten,
Ausbau der Bahnstrecken Hessen-Kassel und Nordhausen-Nixei an die Budget- "tz dem Terrorismus m der Presse, bit uivs Particularismus vorwirft. An, Commission. Der Handels-Minister empfahl die Commissions-Berathung beider '7^:™ 0 11. n?e Leincn ^'stand, zu sagen, daß ich die Frage,
Vorlagen entgegen den Aeußernngen mehrerer Redner, welche gegen l)ie, erste Vorlage und für deren Berathung im Plenum sich aussprachen, und sagte' Die Regierung hoffe die wenigen Bedenken gegen Uebernahme der Zins-Garantie zu beseitigen; man habe nur die Interessen des Landes im Auge. Ein Vergleich mit der Nordbahn treffe nicht zu. Man möge den Fall eines Concurses der Bahn nicht zu gering taxiren und bedenken, daß eine schwere Schädigung wichtiger Interessen des Landes dabei unausbleiblich wäre. Es handle sich um eine gesunde, gute Gründung. Mit der Strecke Halle-Kassel schaffe man eine ber ergiebigsten Bahnlinien, welche dem Staate nach jeder Richtung hin Vor- theil bringe. Die Regierung wolle nicht Staatsbahnen um jeden Preis, sondern nur da, wo der Staat sich wirklich Nutzen davon verspreche.
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