Gießener Anzeiger
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Anzeige- und Amtsblatt für den Kreis Kiessen
Freitag den 19. Juni
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Schäferhunde von der Gemeinde oder den Besitzern der Heerde getragen würde.
Provinzial-Direktor der Provinzial - Direktion Rheinhessen und Kreisrath des
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Steuerzahler und auch der Städte mit flottirender Bevölkerung sich gegen die sechsmalige Steuererhebung zu erklären, auch Schaub ist gegen die Borlage;
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etwaigen Zuschuß mit der von der Regierung offerirten Summe bestreiten können. Ter Regierungscommissär und Abg. Welcker erklären sich gegen die Erhöhung, durch welche die Staatskasse allzusehr belastet werde, wogegen Schröder und Greim die Erhöhung der Wittwengehalte befürworten. Tie Regie-
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wenn man den Districtseiunehmern die Kassengeschäfte der Rentämter überweise, daun sei eine Verminderung derselben ohnehin nicht möglich. Am besten würde es sein, wenn in jedem Orte Jemand wäre, der die Steuern erheben könne. Welcker erklärt sich aus Ersparungsgründen für die Vorlage, die sich auch dadurch emvfehle, daß die Communalsteuer in den Zwischenmonaten erhoben werde. Pfannsticl ist für Beibkhaltung der monatlichen Steuerzahlung, ebenso Heidenreich und v. Wedekind (Hiltersklingen), wogegen Ellcnberger glaubt, es sei nicht richtig, daß das ärmere Publikum geschädigt werde, denn die Leute verdienten heut zu Tag so viel Geld, daß sie recht gut ibre Steuer alle zwei Monate bezahlen könnten. Auch List, Wadsack, Ramspeck und Jost sind für zweimonatliche Erhebung, letzterer besonders wegen der Zeitersparnis Nachdem Weicker sich nochmals für den Antrag erklärt und Ministerialdirektor Schleiermacher die Anstände zu berichtigen versucht, Schaub eine dadurch erzielte Er- iparung bestritten und Kuhl als Berichterstatter au£ eigener Erfahrung als Rechner das Gesetz befürwortet hat, wird derselbe mit großer Mehrheit angenommen. Zn der Gesetzesvorlage über Erhöhung der Hundesteuer beantragt Wadsack, dw Schäferhunde von der Steuer-Erhöhung auszunehmen, Pfannstiel hätte gewünscht, daß man auch die Hunde, die zur Bewachung von Hafraithen dienten, ausnehme. Welcker will keine Ausnahmen, da die Entscheidung über die Steuerbefreiung zu schwierig sei. Kuhl bemerkt, daß die Steuer für
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Derselbe erscheint täglich, mit Ausnahme Sonntags, und kostet für die Abonnenten in der Stadt Gießen vierteljährlich nur st. 12 fr., frei in s Haus geliefert.
den Antrag, die Erhöhung des Schulgeldes in Mainz für ungerechtfertigt zu erklären, und wünscht ersterer die Verweisung des Antrags an den gesetzgebenden Ausschuß. Nächste Sitzung morgen den 18. Juni.
Darmstadt, 17. Juni. Se. Königl. Hoheit der Großherzog haben allcrgnädigst geruht:
1) den Provinzial-Director und Kreisratb, Geheimerath Schmitt zu Mainz, unter Verleihung des Großkreuzes des Philipps-Ordens,
die Regierungsrätbe Frölich zu Alsfeld, Fuhr zu Wimpfen, Rautenbusch zu Nidda und Pfannbecker zu Worms, unter Verleihung des Charakters als
nasinm in Mainz dahin beantwortet, daß die Regierung über die Rechtsfrage Ermittelungen augeordnet habe. Landmann beantragt, daß Gemeinden für größere landwirthschastliche Anlagen allmählig zurückzuzahlende Tarleihen jif ermäßigtem Zinsfuß aus der Staatskasse gegeben winden. Pfannstiel fragt,' wie es mit seinem Antrag gegen Abgabe von größeren Partien Holz an Hüt- teublsitzer stehe. Er führt einen Fall au, wo durch eiue solche Abgabe sowohl der Staat, als das Publikum beuachtheiligt worden sei. Es folgte darauf die Deraihung des Gesetzes über die Versorgung der Wittwen und Waisen der Volkeschullchrer, welches von dem Referenten Abg. Welcker kurz erörtert wird. Schröder will glich die Schulvcrwalter an dem Versorgiingsinstitut theilnehmen lassen, wenn solche 5 Jahre laug eiue Schulstelle bekleidet hat uud beschließt die Kammer in diesem Sinne. Schaub will einen höheren Wittwengehalt, nämlich nicht 180, sondern 210 p. und demgemäß eine Erhöhung der Beitrage der Lehrer. Mnusterialrath Knorr glaubt, es würdeu dadurch Ungleichheiten cut stehen und bittet, bei der Regierungsvorlage zu bleiben. Welcker führt ans, daß im V erhältlich zu dem Gehalte der Lehrer die Wittwengehalte, die seither viel geringer gewesen seien, entsprechend verbessert worden seien. Matty erklärt sich für die Ansicht Schaub's, letzterer besteht auf seinem Antrag, wogegen Welcker glaubt, cs widerspreche den Interessen der Lehrer, wenn man die Bei-.
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Deutschland.
Darmstadt, 17. Juni. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer wurde eine Interpellation Dumonl's über Erhöhung des Schulgeldes am Gym-
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Bekanntmach ii a g.
Sämmtlsche im diesseitigen Bezirk domicilirenden Invaliden aus dem Feldzuge 1870/71, welche nicht in der Controle des Bezirks Commando's stehen, werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche, die ihnen nach dem Gesetz vom 4. April 1874: „Abänderungen und Zusätze zu dem Pensionsgesetz vom 27. Juni 1871" zustehln, bei dem Bezirksfeldwcbel in Gießen alsbald anznmelden.
Großhcrzogliches Bezirks-Commando Gießen.
Franck, Major.
Den seitherigen Abonnenten in der Stadt Gießen werden wir, wenn vorher keine ausdrückliche Abbestellung erfolgt, das Blatt auch im III. Ouartal 1874 zusenden und den Abonnementsbetrag durch Quittung erheben lassen.
Für alle außerhalb Gießen wohnenden Abonnenten beträgt der vierteljährige Abonnementspreis l st. 29 fr. incl. Postaufschlags. Dieselben können nur bei der Post oder den Landpostboten abonniren. — Damit wir nun in den Stand gesetzt sind, die Auflage des Blattes bestimmen zu können, ersuchen wir Alle, welche auf den Gießener Anzeiger abonniren wollen, dies sofort bei der ihnen zunächst gelegenen Postanstalt oder den Landpostboten zu tbun, da wir uns sonst nicht verbindlich machen können, vollständige Exemplare zu liefern.
Die Redaction.
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! Geheimer Regierungsrath,
die Kreisassessoren Mcper zu Bensheim und Wilkens zu Nidda, unter Verleihung des Ckarakters als Regiernngsrath
mit Wirkung vom 1. Juli l. I. an in den Ruhestand zu versetzen.
2) Mit Wirkung vom gleichen Tage an zu ernennen: den Provinzial- ! Direktor und Kreisrath, Geheimerath Tr. Goldmann zu Darmstadt, zum
rungsvorlage wird mit 22 gegen 18 Stimmen und die übrigen Artikel des Gesetzes ohne Debatte einstimmig angenommen. Ein Zusatz des Ausschusses, wonach Wittwenpcnsionen nicht mit Beschlag belegt werden dürfen, wird von Buff, bezüglich seiner Fassung, dahin präcisirt, daß jede Verfügung über die Wittwengehalte verboten wird. Die Kammer nimmt diesen Zusatz einstimmig an. Eine Eingabe des Landeslehrervereins wird vom Abg. Welcker erörtert und von der Kammer als erledigt erklärt. Tie Staatszuschüsse zu der Lehrerwitt- weukasse sollen für die Folge nicht mehr sixirt werden, sondern sich nach dem Bedürfniß richten, für das Jahr 1875 sind etwa 15,000 st vorgesehen. Eine Gesetzesvorlage, welche das Verhältniß der in den Reichsdienft übergctretcnen bessischen Beamten bezüglich der Wittwenkasse regeln soll, wird, weil eine Ord- Kreises Mainz, Dung der Sache durch die Reichsgesetzgebung bevorsteht, zurückgezogen. Die! den Kreisrath Hoffmann zu Neustadt zum Kreikrath des Kreises Alsfeld,
Vorlage, wonach die direkten Steuern für die Folge nur alle zwei Monate er- den Kreisrath Dr. Dietzsch zu Grünberg zum Kreisrath des Kreises
toben werden sollen, veranlaßt den Abg. Schröder, im Interesse der kleineren Schotten,
i£3r Einladung fum Abonnement
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träge erhöhe, und wird darauf der auf Erhöhung der Lehrerbeiträge gerichtete. Nachdem der Regicrungscommissär sich gegen jede Ausnahme erklärt, wird das Antrag Schaub's mit 22 gegen 18 Stimmen abgclehnt. Schröder beantragt,!Gesetz nach der Regierungsvorlage angenommen. Dumont und Oechsner stellen die Wittwenpcnsionen auf 340 Mark (198 st.) zu erhöhen; der Betrag könne! ans dcm Ueberschuß, der sich aus vicarirten Stellen ergebe und der in die, Wittwenkasse stieße, gedeckt werden, eventuell würde die Staatskasse einen!