Nach einer zwischen Stiebet, Dernburg. dem

1) das Gesetz, bett- die neue Verwaltung der Preise und Provinzen

d.

Mainz 13. Juni 1874 (Nr. 30),

d.

3) das Gesetz, betr die Landgemeinde-Ordnung für das

Kammer der

eiuzuschlagen, auseinandergetrieben und mehrere von ihnen verhastet.

Sitzung der Nationalversammlung.

Großherzog-

d. d. Darm-

®ir ^lrichgart

Zus

lafeieDi illd den

alle ein

Ö

Mo

Wiesen b

Ltockwies Zus

l Hel

V DO W die @e: 9CR (0 110 Ter Ans juimüjlt Sroh-Pi Siotzh.

Ganzen 1

8u|

soll die Ä aus dem T Lerg bei t ©arten v dem Trieb

Sieben, Sroßherj

Üiö 3uf tie

L»

Mainz, 12. Juni 1874 (Nr. 29),

2) das Gesetz, betr. die Städte Ordnung für das Großherzogthum Hessen

franftretd).

Paris, 14. Juni. Paris ist vollständig rubig. Man glaubt nicht, daß

Aeiik fab e,n|

W

s lung ki>" entskkunS Diöctsü" n?itf die

politische Zukunft und die der Bersammlnng bringen. Es werde sich entschei­den, ob man auf die jetzige Versammluug zählen darf, um die drohenden Ge« «mv.,.’ u..v -uvmuu.u™,.. überroinben. „T.mps" vcrjweifclr noch nicht bann, baß bk Vn>

teQcn zu bcw.ll.g-n. Mm.str- fid) ,nfclld) „manne.

Versailles, 15. Juni. Von Larockefoucauld-Bisaccia wurde heute ein Antrag ans Wiederherstellung der Monarchie mit Mac Mahvn als General« tattdalter des Königreichs (lieutenant-gdndral) eingebracht. Tic National« ‘ " Antrag dem Dreißiger-AuSschuffe zu

Versailles, 15. Juni, Abends. Sitzung der Nationalversammlung.

Der bereits erwähnte Antrag Perier's vom linken Zentrum wird mit 345 v - , _„ . . x k c T n ♦ oi Stimmen als dringlich dem constitutionellen Dreißiger-Ausschüsse

ämtcrn werden die Zulagen nur für d.e dermaligen Juhaber bewillrgt. Bei Erwiesen. Ebenso wird diesem Ausschusie der Antrag Lambert's de Ste.-Kroir

der Forstverwaltung sind höhere Gehalte für Oberförster^vorge,ehen. Gold- -Erwiesen, welcher die Gewalten Verlängerung des Marschall-Präsidenten aus« mann erklärt s^) gegen eine im Ausschutzberick)t berührte Schaffung einer wei ^stätiat, zwei Kammern errichtet und dem Präsidenten der Republik

teren höheren Gehaltsklasse für Oberförster. Dumont verwendet sich für den bfr ^n Kammer das Reckt der Kammer - Auflösung übertragen will und Oberförster in Mainz, der bei den dortigen theuren WchnungSverhalinis,en fern bfl6 bcim (jdöfeben der Gewalten des Präsidenten der Republik

eigenes Vermögen Etzen müsse- Ministerialdirector Schleiermacher verspricht ' Kammern, als Congreß vereinigt, einen Nachfolger Mac Mahon's

Berücksichtigung. Schroder halt Ne Stellung der Forstmeister für eine schwe- obfT bie $crfanunq „vidiren sollen. Hmsichtl.ch des Perier'schen

bende und beantragt, nur für die^dermaligen InhaberDieserjanuntlid?eii Steüei. g rourbe bic Dringlichkeit von Ehangarnier und Kerdrel bekämpft, von

die Zulagen zu verwilligen. Welcker geht aus die Verhältnisse der Rentamts fc[bft und Laboulave aber unterstr'itzt. Die Nichtverweisung des Antrages

männer und Districtseinnehmer em. letztere hatten grotztentheils zu wenig zu Qaro(bctollcauib an bjc Dreißiger-Eammission rief lebhafte Bewegung hervor, thun und könnten vermindert werden. Dernburg halt eine Verminderung $e,ifTun. bat an b„ Discussion nickt betheiligt, um, wie die „Agence der Obersörsterstellen um die Hälfte für durchführbar Regierungocommiflar hinzufügt die National - Versammlung die alleinige Herrin ihrer Ent«

Meisenzahl bestreitet das, die Obersörstereien durften mcht ,o groß sem; ui 9 „nb nifbt fllrf einer bloßen Dringlichkeits-Frage eine

Preußen seien sie allerdings großer als bei uns, dorr habe man aber zwischen . r ,nc Krisis tu macken.

Oberförstern und Forstwarten noch das Institut der Förster. Er hebt die,

Resultate unserer Waldkultur hervor und wünscht Annahme der Ausschuß HtflfiFIl

anträge. Schaum verlangt größere Arbeitsleistung von den Oberförstern und

beantragt die Mehrforderung nur unter der Bedingung zu genehmigen, daß- Rom, 15. Juni. In einem heute stattgehabten Konsistorium der Car«

ft'ir 12 Obersörsterstellen die Gehaltszulage nur für die Inhaber bewilligt dinäle ernannte der Papst mehrere Bischöfe. Der Gesundheitszustand des würden. Die Oberförster müßten Schreiberdienste versehen, die akademisch ge. PapsteS ist gut.

-..........-o........ . -i . viv St. Lazare-Scandal sich erneuern werde Morgen legt daS linke Centrum

Assesioren, die nicht viel zu thun haben, mau könne ost mehrere derartigeAntrag vor, in welchem die Republik indirect proclamirt werden soll. Stellen zujammenlegen. Der Antrag Francks wird abgelehnt und sammtliche ^aips" sagt, der morgende Tag werde den endgültigen Entscheid über unsere Positionen für daS Justistministerium genehmigt. Bei den Anforderungen im ' - ö- - - - "

Ressort des Finanzministeriums wird eine von Dernburg beanstandete Reviso« renstelle gestrichen. Schaum beantragt bei der Oberforst- und Domänendlrcction die Zulagen nur für die jetzigeu Juhaber die St " L n"2~“ c'n "n" rialdirector Schleiermacher stellt es der Kamnier anheim, ob sie das im Ange­sicht der von dem Ministerium beabsichtigten Verwaltungsresormen thun wolle. Die Kammer beschließt, die betr. Zulagen nur für die dermaligen Inhaber zu bewilligen, ebenso geschieht diese- ans Antrag des Ausschusses bei der Oberbau- verfaminl Iebntc e(j „,keß ab. den directiou, nachdem die unentgeltliche Verwendung des Hofbaumelsters für Reichs- ^b^^dsen. zwecke von Herrn Dumont und anderen Herren beanstandet worden war. Bei der Änsorderiliig für die streitigen Rechtsverhällniste u. s. w- wird die Regle rung ersucht, den Fiscalauwalt für Oberhesten zu pensiouiren. Bei den Renl- für die dermaligen Inhaber bewilligt. Bei ziui.iu uoerwieien.

wenn auch erfolglos, für die Errichtung einer Landesunterstützungskaste für ver- bildeten Staatsdiener dürften nicht zu niedrigen Diensten verwendet werden, unalückte Feuerwehrleute eintrat. Küchler macht darauf aufmerksam, daß die Organisationssragen hier mcht zum

ö Darmstadt, 15. Juni. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer Austrag kommen könnten, namentlich da die Regierung erklärt habe, daß sie wurde ein dringlicher Antrag Dumont's eingebracht und von diesem begründet, derartige Stellen vorerst nicht definitiv besetzen werde. Dumont hat von Sach« wonach das Gesetz vom 3. Mai 1858, welches den größeren Grundbesitzern verständigen gehört, daß eine allzugroße Verminderung von Oberförstern eine Sitz unb Stimme im Gemeinderath einräumt. beseitigt werden soll. Miiuste- schlechtere Bewlrthschastung der Wälrer und dadurch finanziell^ Einbußen deS rialdirector v. Starck bemerkt, daß die Verwaltungsgesetze morgen im Regie-Staats herbeisübren werde. ' . ,

runasblatt erscheinen würden Er hält den Antrag nicht für sehr dringlich, da Regierungscommistär Meisenzahl, Edinger geführten Debatte und eurer Besür« bie Wahlen nicht vor August staltfinden könnten und noch verschiedene Vorar- wortung der Ausschußanträge seitens des Referenten Theobald, werden letztere beiten nöthig feien. Dumont verwahrt sich gegen den Fortbestand des genann« angenommen, die Anträge Schröder's und Schaum's dagegen abzelehnt. Bei ten Gesetzes - die Dringlichkeit seines Antrags wird jedoch abgelehnt. Bei der den Posten für Verwaltungskosten der birecten Steuern, i »direkten Auflagen Weiterberathung des Budgets wurde zuerst über die Kosten des Gensd'armerie- und Regalien erklärt sich George zwar für Ersparungen im Allgemeinen, er

verhandelt für bie Gensd'armen ist außer dem Sechstel eine weitere will jedoch Beamten, die große Arbeitslast haben, gut bezahlt reiften unb bittet Besoldungsausbcsseruug vorgesehen. Rach einer kurzen Debatte, in der Greim daher, den von dem ginanzansschuß beantragten Abstrich von 1900 fl. für unb Edinger sich für die Gensd'armen verwenden, Scriba sich gegen die Un- Bureaukosten der Steuercommiftäre nicht zu genehmigen. Buff und Miuistcrial« Gleichheit in der Vertheilung der Serviszelder erklärt hat, wird die Anforde- director Schleiermacher sprechen ebenfalls gegen den Abstrich, und erklärt der rung bewilligt. Bei dem Posten für das Medicinalwesen erklärt sich Schucharbt Finanzausschuß, daß er denselben fallen lasse. Die Gesammtsorderung wirb für Bewilligung größerer Mittel für Fälle, in welchen Kreisarztstellen vacant darauf, mit Ausnahme einer Wohnungserhöhung der Obereinnehmer, genehmigt, sind. Dumont erinnert an die ungenügenden Zustände der Entbindungsanstalt Die Nachforderungen für das Bauwesen, Münzwesen, die Landesvermess ing in Mainz. Die Posten über das Medicinalwesen, das Landesgestüt werden unb Verfertigung der Kataster werden ohne erhebliche Debatte angenommen, darauf verwilligt. Bei den Irrenanstalten bedauert Goldmann, daß die Be- Damit ist das Nachtrag-Budget erledigt, die noch daran geknüpften Anträge amten am Hospital Hosheim geringer besoldet würden, als die an der Irren- werden, in Folge der vorgerückten Zeit, aus die morgige Tagesordnung gesetzt, anstalt Heppenheim. Für die Irrenanstalten, die Landwirthjchast, das Gewerbe- Darmstadt, 15. Juni. Se. König!. Hoheit der Großherzog haben wesen und für Statistik werden daraus die Beträge genehmigt. Bei dem Posten, allergnädigst geruht:

betr. Beitrag zur Staatsunterstützung, fragt Schaub, wie es nut seinem Antrag Am 3. Juni den ordentlichen Proftssor der Staats- und Camera! Wissen« auf Ueberuahme der Blindeuanstalt durch den Staat stehe, und erwidert der schäften in der philosophischen Fakultät der Landes-Universität, Dr. Etienne Reaierunascommissär, eS seien über diesen Gegenstand vorbereitende Ermitte- Laspeyres, zum Mitgliede der Centralstelle für die Landes Statistik zu ernennen, (unnen im Gange. Bei den Anforderungen für das Ministerium der Justiz Darmstadt, 15. Juni. Herr Ministerialrath Finger hat sich zum beantragt Schaum, daß die Mehrforderung für das Ministerium selbst nur Zweck der Teilnahme an den Berathungen des Bundesratheö über die Gesetz, für die dermaligeu Jnhaber der Stellen verwilligt werden soll. Ec glaube, daß eiitroürfe in Betreff der Gerichts-Organisation, Strafproceß und Civilproceß, das Justizministerium bei der neuen Organisation ganz eingehen könne und ein am Gestrigen nach Berlin begeben.

rechtsgelehrter Rath für das Justizwejen im Ministerium werde später genügen. Darmstadt, 16. Juni. Die heute zur Ausgabe gelangenden Nr. 29, Franck verwahrt siä) gegen diese Ansicht, das Justizministerium dürfe nie ein 30, 31 und 32 des Großh. Regierungsblatts publiciren: Appendix des Ministeriums des Innern werden. Ministerialdirector Kempff ''

erklärt, das Justizministerium werde vorerst nicht mit einem geringeren Perso- d.

nal auskommen können, da gerade die neue Organisation ihm viele Arbeit machen werde. Stieber hält eS für traurig, wenn man die Justiz auf den d.

AuSsterbe-Etat fetzen würde. Die Justiz müsse von der Verwaltung streng ge- 3) das Gesetz, betr die Landgemeinde-Ordnung für das

trennt bleiben. Dumont hebt hervor, daß das künftige Gesammiministerium thum Hessen d. d. Darmstadt, 15. Juni 1874 (Nr. 31),

auS Abteilungen bestehen und die Justiz einer dieser bilden würde. Ersparun- 4) das Gesetz, betr. das Volksjchulivesen im Großherzogthum

gen an Beamteupersonal seien aber wohl möglich. Schaum erläutert seinen stadt, 16. Juni 1874 (Nr. 32.)

Antrag dahin, daß er nur für die demnächstige Organisation und das folgende Darmstadt, 16 Juni. Der erste Ausschuß der zweiten

Budget berechnet sei Irgendwo und einmal müsse man den Anfang mit Er- Stände beantragt in seinem durch den Abg. Welcker erstatteten Bericht, dem sparungeu machen. Der Antrag des Ausschusses wird darauf mit allen gegen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf wegen der Hundesteuer im Ganzen zwei Stimmen angenommen und der Schaum's abgelehnt. Dumont wünscht, und in seinen einzelnen Theilen zuzilstimmen. Derselbe Ausschuß beantragt in daß für die Folge diejenigeii, die zu einem Amt berufen würden, auch den einem durch den Abg. Köuiger erstatteten Bericht, dem Ansiniien der Regierung, vollen Gehalt erhielten, waS seither bei den Staatsanwälten nicht geschehen ihr zur Erwerbung eines Bauplatzes für ein in Gießen zu errichtendes neues sei, wie er aus Beispielen zeigt. Es beständen auch Ungleichheiten zwischen Juftizgebäude den nöthigen Credit zu bewilligen, die Zustimmung zu crtbcileii. aleichstehendeu Stellen Rheinhessens und der anderen Provinzen, deren Beseiti- (*m$, 16. Juni. Zum Besuche der beiden hier wellenden Kaiser ist gung erforderliä) sei. Ministerialdirector Kempff bemerkt, daß allerdings die die Kaiserin Augusta hier eingetroffen. Der Herzog und die Herzogin v. Edin- Beamten der Staatsanwaltschaft nicht immer die vollen Gehalte erhalten hät- burgh begeben sich am 23. d. von England über Köln nach Jugenheim, woselbst ten • man habe bei jüngeren Beamten nicht sofort den Durchschnittsgehalt, son- sie am 25. ankommen.

bern einen geringeren gegeben. Heinzerling erhebt verschiedene Anstände bezüglich Glatz, 12. Juni. Am Montag brach unter den Eisenbahn-Arbeitern, der Anforderungen für die Bezirksstrafgerichte in Alsfeld, Gießen und Darm- angeblick wegen verspäteter Lohn-Zahlung, ein Aufruhr aus, der so bedeutend stadt' Ministerialdirector Kempff erklärt, daß eine Aufbesserung der Remune- und gefährlich für die Beamten und Aufseher wurde, daß sich Letztere in ein rationen der Schreibgehülfen unumgänglich nöthig sei. Franck führt aus, daß BahnhofS-Gebäude flüchten und dort verbarricadiren mußten, nachdem sie schien« die Stadt- und LaudgerichtS-Aftessoreu zu schlecht besoldet seien; er beantragt, nigst in die Stadt nach polizeilicher und militärischer Hülfe geschickt bauen, auch für die Übergangsperiode bis zur neuen Organisation eine Aufbesserung Bei deren Eintreffen wurden die Excedenten, die bereits augesangen, die Thü« ihrer Gehalte eintreten zu lassen. Ministerialdirector Kempff hält es für be- ren 1 ™ 3 ‘ u *-------------<-—•

deutlich, eine Kategorie von Beamten bei der Besoldungserhöhung zu bevor­zugen. Heinzerling hält die Besoldungen der Assessoren allerdings für zu nie­drig und hofft im nächsten Budget Abhülfe, für jetzt aber handle es sich nur um eine allgemeine Aufbesserung der Gehalte um ein sechstel. Schaum kennt