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Anzeige- und Amtsblatt für den Kreis Hiessen.

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Dagegen

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Nr. 132

Tonnrrstag ocu 11. Juni

Politischer Theis

gen. Der Abg. Ternburg spricht für Bewillignng des Nachtrag-Budgets.

deshalb, hoher Kammer die neuesten Resultate der Verhandlungen über die Re­vision der Etats, wie sie dem Finanzausschüsse bereits mitgetheilt worden sind, ebenfalls vorzutragen.

Bei den Behörden im Ressort des Ministerinms des Innern ist bereits das Resultat der Revision, abgesehen von der Organisation der Medicinalbe- Hörden, worüber Vorberathungeu noch im Gange sind, definitiv abgeschlossen. Es wird dies auch von Seiten des Ansschusses und — wenn ich nicht irre — auch von Seiten der Herren Abgeordneten Bnff und von Rabenau an­erkannt.

In dem Ressort des Justizministeriums steht bekanntlich eine neue Orga­nisation durch die zu erwartende Reichsgesetzgebnng bevor; es ist also hier gänzlich unthunlich, jetzt neue Etats vorzulegen, ehe man weiß, inwieweit in die künftige Organisation durch die Reichsgesetzgebnng eiugegnffen wird.

Es bleiben also i och die Veränderungen im Ressort des Ministeriums der Finanzen, ans welche von Seiten des Finanzausschusses Werth gelegt wor­den ist, und es sind hier hauptsächlich zwei Punkte. Es ist einmal die Orga­nisation der Forst- und Domänenverwaltnng. Was die Organisation der Bau­behörden betrifft, so hängt die Frage damit zusammen, wie es in Zukunft mit dem Gemeinde-, Kirchen- und Stiftungsbauwesen gehalten werden soll. Ob insbesondere die Militärbehörde, die Oberbaiidircction, wird entbehrt werden

Es liege im Interesse der liberalen Partei, aus den ewigen Provisorien heraus­zukommen nnd das Ministerinm in die Lage zu versetzen, regieren zu können, bann werde man (eben, wie das Ministerinm sein Programm ausführe. Mini­ster Hofmann erklärt, ans ein Provisorium nicht eingehen zu können. Die Re­gierung glaube, das Mißtrauen, welches hierin liege, nicht verdient zu haben.

Darmstadt, 10. Jnni. Abgeordnetenkammer. Auf Befragen Dumont's erklärt Ministerpräsident Hofmann, daß die Regiernng das Budget für die nächste Periode nebst den erforderlich scheinenden Organisationsänderungen noch zeitig genug vorlegen werde, daß sie am 1. Januar 1876 in Kraft treten könnten. Ter Antrag Schröders wird nut sehr großer Majorität abgelehnt, wodurch das Rachtragsbudget genehmigt ist.

Vertin, 9. Juni. Von verschiedenen Seiten sollen an das Reichs- kanzleramt Wünsche gelangt sein, welche die Ausprägung von Zwei Markstücken verlangen, tifc bekanntlich nach dem Beschluß des Reichstages in das Münz- gejetz ausgenommen worden sind, ohne daß jedoch ein Zwang zur Ausprägung einer'bestimmten Quantität ausgesprochen wurde, obgleich aus den Verhand­lungen sich die geringe Neigung der Negierung für dieses Geldstück erkennen ließ. Besonders soll nun aber das Bedürfniß nach Zwei-Markstücken in Süd­deutschland, wo man einen Ersatz für die allmählig verschwindenden Gulden

,Er hoffe, daß die starke und milde Hand Ludwigs HI. ferner in diesem Sinne DCUuCQianO. | fortwirke.

Darmstadt, 8. Juni. Die in der heutigen Kammersitzung abgegebene Darmstadt, 10. Juni. Bei der heutigen Verathung des Nachtrag- Erklärung des Herrn Minister-Präsidenten Hoffmann lautet: jBudgets in der Abgeordneten-Kammer erklärte Minister Hofmann: die Negie-

Es kann der Regierung nur erwünscht fein, wenn vor Eintritt der ver- rung wünsche dringend die Bewilligung des Nachtrag-Budgets. Sie wolle ehrlichen Kammer in die Verathung des Nachtrags-Budgets sämnnliche Mitglie-'keine überflüssigen Stellen, allein sie müsse mit concreten Verhältnissen rechnen, der der Kammer in die Lage gesetzt werden, sich davon zu überzeugen, wie die l und wenn sie auch die Mittelbehörden entbehren wolle, so sei es ihr doch jetzt Regierung ihr Bestreben, Vereinfachnngen in den Verwaltungen herbeizuführen, nicht möglich, die Frage vollständig zu erledigen. Der Abg. Schröder bean-

erst dann beurtherlen, wenn der Geschäslskreis dieser Behörde in Beziehung und reichliche Prägung von Zwei-Markstücken Ersatz geschaffen wird, gar nicht auf das Gemeinde-, Kirchen- und Snstungsbauwesen definitiv geregelt ist, oder unmöglich sei, daß sich in jenen Gegenden trotz des Dijagios das österreichische

baner der Oberbandirection und den etwaigen Ersatz derselben Vorlage zu Durch eine Eingabe des dem jüdischen Glauben angehörenden Gerichts­machen. Es wird sich also bei dem nächsten Budget G-legenheit finden, daß^assessors a. D., Dr. jur. N. zu N , welcher sich an der dortigen juristischen die Stände darüber mit der Regierung sich vereinbaren. — Es bleibt sonach Fakultät als Privatdocent zu habilitiren wünjcht, ist meine Aufmerksamkeit übrig die Organisation der Forst- und Domäi enverwaltung Hierüber war daraus gelenkt worden, daß im $ 33 Al. 2 des Reglements der Fakultät vom bekanntlich eine Eommission niedergesetzt worden, und zur Zeil, als das Nachtrags-^ 13 September 1840 unter den Erfordernissen für die Zulassung der Habili- Budget vorgelegt wurde, auch zur Zeit, als der Fmanzaueschußbericht seinem tatiou als Privatdocent unter Anderem auch die christliche Consession des Be- Dericht erstattete, waren die Verhandlungen dieser Commission noch nicht so Werbers aufgeführt ist. Gegenüber dem Art. 12 der Verfassungs-Urkunde vom weit gediehen, daß die Regierung bereits ein Resultat vorzulegen im Stande 31. Januar 1850 und dem Bundesgesetz vom 3. Jule 1869 kann ich Die län- gewesen wäre. Inzwischen haben diese Erörterungen einen Abschluß insoweit gere Aufrechterhaltung der fraglichen Vorschrift nicht für statthaft erachten und gefunden, daß es der Regierung möglich ist, heute mit Genehmigung Seiner! will daher den § 32 Al. 2 des Fakultäts-Reglements, so weit er dieselbe ent- König!. Hoheit des Großherzogs, die Grundzüge der neuen Organisation dir hält, hiermit ausdrücklich ausheben. Ew. Hochwohlgeboren ersuche ich ergebenst, Cameral- und Forstverwaltung vorzulegen. Ich erlaube mir, diese Grundzüge, ter juristischen Fakultät, sowie dem Herrn Rector und dem Senat der dortigen die auch heute bereits dem Finanzausschuß mitgetheilt worden sind, der verehr- Universität diesen meinen Erlaß zur Kenntniß zu bringen.

"" * ' Die Schl Pr., der wir diese Notiz entnehmen, meint, sie habe Bezug

fortgesetzt hat und wie es ihr gelungen ist, auch in Bezug auf einige Punkte, tragtc hierauf, für dieses Jahr das Budget zu bewilligen, für das nächste die bei Vorlage des Nachtrags-Budgets noch nicht znm Abschluß gekommen Jahr aber die Vorlage eines unifafjeuteii Reorganisations-Entwurfs zu verlan- n-aren, in der Zwischenzeit einen Abschluß herbeizuführen. Ich erlaube mir gen. Der Abg. Ternburg spricht für Bewilligung des Nachtrag - Budgets.

diesem Bauwesen mitzuwirken haben werden. Diese Frage ist zur Zeit noch _ ,, w .

nicht zum Abschluß reif und wir können uns deshalb nur Vorbehalten, bei dem Zulossuitg zur Habilitation als Privatdocent unterlag, hat der Enltusminister nächsten Budget auch über die Entschließung der Negierung bezüglich der Fort- untenn 24. März d I. folgende Entscheidung getroffen:

Durch eine Eingabe des dem jüdischen Glauben angehörenden Gerichts­

wenn man übersehen kann, wie weit überhaupt noch staatliche Behörden bei Guldenstück wieder heimisch macht.

Berlin, 9. Juni. Betreffs einer religiösen Beschränkung, welcher die

verlangt, herantreten, und Personen, welche mit den dortigen Verkehrsverhält- köunen, ob und welche Einichtungen an ihre Stelle treten können, läßt sich eben nisten vertraut sind, sprechen sich dahin aus, daß es, wenn nicht durch schnelle

lichen Kammer vorzulesen.

Meine Herren! Wir geben uns der Hoffnung hin, daß die Kammer in auf die juristische Fakultät der Breslauer Universität.

der Erklärung, die ich zu verlesen die Ehre hatte, einen neuen Beweis davon — Tie „Wcser-Ztg." macht folgende „wirthschaftliche Beobachtungen" :

finde, daß es der Regierung wirklich und ehrlich Ernst mit der Frage der „Im neuesten Heft des „Arbeiterfreundes" (12. Jahrg., 1. Hft) von Böhmert

Reorganisation ist, daß die Regierung aber allerdings dabei nicht leichtfertig und Gneist befindet sich eine Aufstellung, aus welcher hervorgeht, daß in

zu Werke geht, sondern sich ihrer Pflicht bewußt ist, nur so weit zu gehen, einer englischen Baumwollspinnerei 202 Arbeiter pro Woche von 60 Arbeits-

als eben das Jntereste des öffentlichen Tienstes es zuläßt, daß sie es' nicht stunden 42,000 Pfund Garn erzeugen; dazu werden folgende Bemerkungen ge- Übernehmen kann, Schritte zu thun, von denen sie sich selber sagen müßte, daß macht: Eine deutsche Spinnerei von ter gleichen neuen Einrichtung würde zur dadurch die Verwaltung desorganisirt würde. Ich glaube, verehrliche Kammer Production desselben Quantums Garn bei einer Arbeitszeit von 71 stunden hat allen Grund, zu der Regierung, nach deren bisherigem Verfahren das Ver- wöchentlich ungefähr die doppelte Arbeiterzahl brauchen. Andererseits ist der trauen zu hegen, daß sie mit Ernst und eifrigem, gutem Willen die Reorgani- Arbeitslohn in England theils fast doppelt, theils mehr als doppelt fo hoch, sation anstrebt, und sie kann der Regierung, wie ich glaube, nur dankbar fein, wie in Deutschland. Aus diesen kurzen Notizen ist ersichtlich, daß Die engli- wenn dieselbe dabei gewistenhaft zu Werke geht. Ischen Spinnerei-Arbeiter doppelt jo viel verdienen, wie die Deutschen, weil sie

Es ist die Hoffnung der Regierung, daß durch diese Erklärung etwaige doppelt so viel produciren. Mit Freuden würde der deutsche Fabrikant gleich Bedenken, die in dieser Kammer noch gegen die Bewilligung des Nachtrags- hohe Löhne wie der englische für gleich hohe Leistungen, bei welchen ja Die Budgets vorhanden fein könnten, beseitigt sein werden. ! Fabrikanlagen viel vortheilhafter auszunutzen sind, bezahlen; was er aver nicht

Darmstadt, 9 Juni. Gelegentlich der heutigen Feier des Geburtstages kann, das ist, für das Pfund Garn mehr Arbeitslohn aufwenden, als )em Sr. König!. Hoh. des Großherzogs erklärte der Minister Hofmann, das Wohl des englischer Concnrrent, da er zu gleichem Preise wie dieser verkaufen muß ; er Landesherrn könne nicht von den öffentlichen, mit dem deutschen Reiche innig ver- würde anderenfalls mit Verlust produciren und 2^ 'ctn „

wachsenen Interessen getrennt werden. Man dürfe die Opfer nicht vergeffen, welche aufzehren, in welchem Falle auch seine Arbeiter belchaftigungslos sein wurden, zur Begründung des Reiches gebracht seien. Strenge Arbeit fei noch die Auf- denn nur wo Capital vorhanden ist. gibt es lohnende Arbeit.

gäbe der Einzelnen. Die Reformgesetze würden nächster Tage in Heffen ver- Berlin, 10. Juni. Die „Provinzial - Correspondenz' hebt ui einem kündigt werden, was zum Wohle Hessens und des Reiches beitragen werde- Artikel „Die neuen Mai-Gesetze und die Bischöfe hervor, daß der bisherige