Art. 12. Alle durch das gegenwärtige Gesetz nicht abgeänderten Bestim­mungen des Ebicts vom 12. April 1820 bleiben auch fernerhin in Kraft.

Urkundlich 2C.

Darmstadt, 31. Januar. In der heutigen Sitzung der zweiten Kam­mer kam die provisorische Erledigung des neuen Etats für 1873 zur Verhand lung. In Gemäßheit des vom Finanz-Ausschuß gestellten Antrags findet nach vierstündiger Debatte die Angeleg nheit dahin ihren Abschluß, daß bie von der Regierung überhaupt für 1873 für die Beamten beanspruchten 399,607 fl. in der Art bewilligt werden, daß sämmtlichen Beamten bis zur Besoldungs höhe von 2000 fl. das von der Negierung georderte Sechstel Erhöhung be­willigt und der Rest, soweit er sich durch Abstrich des Sechstels für bie Be­soldungsbeträge über 2000 fl. ergibt, der Negierung zur Verfügung gestellt wird, um nach ihrem Ermessen die nur bis zu 1000 fl. besoldeten Beamten noch weiter, d. h. über cm Sechstel zu remuneriren. Für die Geistlichen wird das Minimal-Gehalt von 1000 fl. bewilligt, unbeschadet des Ermessens der Regierullg, zu beurtheilen, wo das Dedürfniß der Auszahlung vorlugr. Für die Wittwen der Staatsbeamten wird das geforderte Viertel Pensions-Erhöhung bewtlligt mit) schließlich die Regierung ersucht, auch die andern Bediensteten der Main-Neckarbahn entsprechend aufzubesjern. Ein weitergehender Antrag der Abgg. Goldmann, Buff, Edinger, Dumont und Ducken, auch noch den Bejoldungöbetrag, welche über 20U0 fl. hinausreicht, unter die Aufbesserung mit einem Sechstel aufzunehmen, wird in namentlicher Abstimmung mit 34 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Hierauf vertagte sich die Kammer auf unbe­stimmte Zeit.

Darmstadt, 3. Februar Der Finanzminister erklärte in der heutigen Sitzung der ersten Kainmer, daß Ende 1875 das Budget einen Ueberschuß von 11 Millionen aufweijen wird.

Berlin, 2. Februar. Die „Post' veröffentlicht eine Zuschrift des Grafen Roon aus Palermo vom 23. Januar, worin sich derselbe gegen die Bemerkungen der „Germania" zu seinem Briefe aus Sorrent vom 9. Januar betreffs des von dem Reichskanzler bei seinem Dienstantritt an ihn gerichteten Privatschreibens wendet. Graf Roon erklärt, die Existenz eines derartigen Schreibens hätte von Jedermann, auch von der „Germania", als höchst wahr­scheinlich vorausgesetzt werden können. Die Existenz jedoch eines Briefes von solchem Inhalt, wie die „Germania" angibt, müsse auf'ö Allerunzweideutigste in Abrede gestellt werden. Ein derartiger Brief sei nie von ihm empfangen und deshalb auch nie von ihm oder einer ihni nahestehenden Person gelesen worden. Trotz seines durch Alter und Siechthum hervorgerufeneu Rnhe-Be- dürfnisses könne er seinen wohlbewährten Ruf, ein treuer Freund seiner triticii Freunde zu sein, nicht antasten lassen.

Posen, 3. Februar. Erzbischof Ledochowöki ist heute früh 8 Uhr durch den Polizei-Dircctor Staudy verhaftet und mit dem um 6 Uhr Morgens abgehenden Zuge der Märkisch Posener Eisenbahn, wie verlautet, in das Gefängnis) zu Frankfurt a. d. O. abgeführt worden.

Posen, 3. Februar. Die Verhaftung des Erzbischofs Ledochowski er­folgte auf Requisition des Kreisgerichts, nachdem deni Erzbischof bereits gestern seine bevorstehende Jnhaftirung angezeigt war. Die Ruhe ist nicht im minde­sten gestört.

Kaiserslautern, 3. Februar. In der Verläumdungs-Proceß-Sache der Eheleute Martin von Kusel gegen den Speyerer Bischof har das hiesige Zuchtpolizeigericht Termin auf Montag den 23. d. anberaumt.

«frallöreich.

Paris, 2. Februar. Das „Journal du Roussillon" veröffentlicht ein Decret Mae Mahon's, welches einen gewissen Joumal an Stelle des Depu- tirten Escarguel, der abgesetzt wurde, zum Maire von Perpignan ernennt. Dem republikanischen Blatte „Centre de l'Est" in Toulouse wurde der Stra­ßenverkauf entzogen.

— Die Linke will den Kriegsminister interpelliren, warum General Pourcet, Negierungs-Commiffär im Proceß Bazaine'S, nur ein Unter-Commando in Bayonne erhalten habe, während er früher ein Ober-Commando in Toulouse gehabt. Aumale soll sich ebenfalls für Pourcet interessiren. Der General scheint in Ungnade gefallen zu sein, weil er nicht leicht genug über die Mac Mahon betreffenden Aussagen und Streitfragen hinwegzuschlüpfen verstand.

England.

London, 1. Februar. Das (Sonnte des Sympathie - Meetings beab­sichtigt, womöglich Deputirte zu dem Berliner Dank-Meeting abzusenden, indessen erst nach Beendigung der hauptsächlichsten Parlamentswahlen. In sämmtlichen katholischen Kirchen der Diöcese Westminster wurde heute ein Schreiben Man- ning's verlesen, welches den Theilnehmern an jenem Sympathie-Meeting aller­dings die freie Memungsäußerung zugesteht, sie aber dadurch für die deutsche Regierung mitverantwortlich macht.

Däneinarli

Kopenhagen, 2. Februar. Das höchste Gericht erklärte in Ueber- eiiistimmung mit dem Verbot des Justijministers die Internationale in Däne- mark für aufgehoben.

dürftet

Konstantinopel, 1. Februar. Die Pforte hat in Erwiderung auf eine dem Bay von Tunis gemachte förmliche Vorstellung die befriedigende Zu­sicherung erhalten, daß die tunesische Regierung den Sultan ste^s als ihren Kalifen und Suzerain ansehen werde.

Konstantinopel, 2. Februar. Wie verlautet, sollen demnächst Ver­änderungen in der Besetzung der Gesandtschaftsposten von Wien, Berlin, Pe­tersburg und Teheran stattfinden. Cabuly - Pascha soll von Wien abberufen und durch Aristarchi-Bay ersetzt werden, die Berliner Gesandtschaft zu einer Botschaft erhoben und durch Essard-Pascha besetzt werden.

Lokal-Notiz.

Gießen, 4. Febr. ar. Nachdem nach den früheren Milchvisitationen die Milch, welche in die Stadt gebracht wurde, etwas bester war, unterließ die Pol zei ibn Visitation Aber m der Neuzeit liefen wieder viele Beschwerden über allzuwässeriqe Milch ein und ergab denn auch die heutige Milckvlsitation, daß mehrere Verkäufer schleckte Milch ballen, welckc nabezu ' 2 Dass» enthielt und wurden in Folge dessen ca. 60 Maaß confiscirt.

Daß hierbei manches kleine Kind, das ausschließlich von Milch ernährt wird, nicht auf­kommen kann und verkommen muß, ohne daß die Mutter die Ursache erkennt, ist klar.

Vermischtes.

(Ein trauriger Vorfall) wird uns aus Dienheim gemeldet und schreibt unser Correwondent darüber: Wenn die jetzt ihrem Abschlüsse nabeaekommcnc Wabl zum zweiten deutichcn Reichstag auch wohl so mancherlei Zänke und Streitigkeiten im Gefolge batte, so ist ein Vorsall un Wahlkreise Mainz-Oppenheim und zwar im Dorfe Dienheim, nahe bit Oppen, he'm, von ganz bewndcrer Tragweite und kennzeichnet genau, daß wir am Vorabend eines be- oenklichen Zeitabschnittes stehen, wenn der Staat nicht die energischsten Mittel zur Aowcbr des w maßlos sich zeigenden Fanatismus entgegenstellt. In dem genannten und vorwiegend libe­ralen Dorfe suchten die Ultramontanen am Tage der Stichwahl zwischen Moufanq und Gerz ihrem Hasse durch Drohungen nicht mehr befriedigt, durch Thätlickkeiten AuStruck zu geben, da «re wohl der Meinung waren, ihr Candidat Moufang falle durch, weil er in dem Dorfe Dien« heim die Stimmenmehrheit nicht erfahren habe. Es war besonders ein ultramontan<r Burscke Namens Lai, der das Alter eines Stimmberechtigten nicht einmal hatte, doch aber am Tage tet Wahl Blut sehen wollte, wie er sich unverbolen auSdrückte den Liberalen gegenüber. Jakob Ltarck III. aus dem Dorfe wurde von einem Freund und Nachbar (Wetzel) aniinirt mit in die Krcuzer'sche Wirthschaft zu gehen, in welcher sich unter Anderen von der ultramontancn Partei auch der oben erwähnte Lai befand. Starck weigerte sich dieser Einladung Folge zu leisten, in- oem er die Befürchtung auSspiack, man würde ihn dort todtschlagen. Der ultramontane Freund nöthlgtc weiter, und wie es oft geht, Feigheit läßt sich nicht Jeder vorwerfen, er ging mit. Einige Minuten spater an dem Wirthshaus angclangt, sagte der in derselben sich befindende Lai „ach da kommt einer, laßt ihn herein kommen, den schlage ich todt." Starck, welcher noch einige Augenblicke im Hofe verweilte, wandte sich dem Eingänge'zu, nichts Schlimmes ahnend als er schon von der wilden Rotte übcifaUcn und zu Boden geschmettert wurde. Nach wenigen Sekunden zeigte sich, daß der blutdürstige Lai eine tödtliche Wunde in der Brust halte. Den bis jetzt erhobenen Privatermittelungen nach dürfte anzunehmen sein, daß der Ueberfallenc den Siahl von sich abzukehren suchte, und daß durch die übrigen Nachdrängenden das Messer in die Brust desjenigen gedrückt wurde, der eS auf ein Verbrechen abgesehen hatte. — Bei der alsbald vorgenommenen gerichtlichen Voruntersuchung suchten die Bclbeiligten den Angegriffenen als denjenigen zu bezeichnen, der gestochen habe, was in so!.! em Falle jedoch nur alS ^äußerste Nothwehr betrachtet werden müßte. Starck hatte jedoch aber kaum Zeit und Gelegenheit eine Waffe aus der Tajcke zu holen, und werden die weiteren Untersuchungen ergeben, ob das töt; tenbe Instrument dasjenige des Angreifers oder des 9Ingegriffenen war. Starck wurde, ob M noch unaufgeklärten Sackverhalts und in Folge der Aussage der Betheiligten, welcke ihm tbeilS gegenüberstanden, in Haft genommen, welche wohl auch füt seinen perwnlrcken Schutz recht d,en- lich ist unter den obwaltenden Zuständen. — Nock ein zweiter Liberaler wurde angefallen, der indessen mit zerfetztem Gesichte davon kam, und wird auch dieser Genugtbuung erhalten durck das Gewtz. (Mainz. Anz.)

Berlin, 21. Januar. Eine interessante Recktsfrage wird in nächster Zeit vor den preußirchen Gerichten zur Entscheidung kommen. Die Frage betrifft eine Auslegung dek Reicks gesetzes über die Schadenersatz-Verbindlichkeil für die beim Betrieb' von Eisenbahnen, Bergwerke. Stcinbrüchen, Gruben oder Fabriken HerbeigefüHrten Tödtungen oder Körperverletzungen vom 7. Juli 1871. In De.ember b. I. wurde auf dem Bahnhof in Gera ein auf der dortigen Thüringer Bahn beschäftigter Arbeiter beim Abwerfen von Eisenbahnschienen geißelet. Der Getödtete war ein junger Mann, Namens Glocke aus Langenberg bei Gera, der die Feldzüge von 1866 uni 1870—71 mitgemacht batte Er hinterließ eine hochschwangere Wiltwe mit zwei kleinen Kindern. Die Tödtung erfolgte, wie schon erwähnt, im Anfang Deeember. DiS Ende Deeember geschah nichts von der Gesellschafc, um der Wittwe, deren hülfiose Lage wohl bekannt geworden war, eine Unterstützung zukommen zu laffen. Daß Einzige', was die'Wittwe erhielt, war eine Sammlung, welche der Bahnmeister und eine Anzahl Arbeiter zusammengel'racbt hatten. Unterm 31 Deeember wendete sich daher der Vater deS Getödtelen an eie Thüringer Bahngesellschaft und verlangte eine wöchentliche Unterstützung für die Hinterlassenen im Betröge von 1 Thlrn. bis zur Mündigkeit der Kinder, von da ab eine solche von 2 Thlrn. für die Wittwe oder eine entsprechende Abnndungö-Summe im Betrage von 4000 Thlrn. Daraus wurde ihm Der Bescheid, daß Die Gesellschaft jede Haftpflicht auf Grund des Haftpflicht-Gesetzes bestreite, weil die Verunglückung seines Sohnes nickt beim Betriebe, überdies bei Verrichtung einer Funetion stattgefunden habe, welche ihm nicht übertragen worden sei, sondern die er au8 eigenem Antriebe übernommen habe. Heber die letztere Behauptung wird durch ein Beweis- vcrfahren entschieden werden. Die „D- Allg. Zig.", der Obiges au6 Thüringen berichtet wird, fügt hinzu: Die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft scheint den Begriff des Betriebes entschieden zu eng anfzufassen. Der Gesetzgeber bat gewiß die Haftpflicht nicht blos auf die Personen be­schränken wollen, welche bei dem „Betriebe" im engem technischen Sinne verunglücken, sondern er meint damit Alle, die bei einer Arbeit, die zum'Betriebe einer Eisenbahn nöthig, besckäfngt sind. Rach der Auffaffung der Thüringischen Gesellschaft würden BahnbofsarbeÜer nickt die Wohllhat des Gesetzes in Anspruch nehmen können. Eine solche enge Auffaffung des GeietzcS würde zu ganz abnormen Verhältnissen führen. Erwähnen wollen wir nock, daß - o, welche Großmuth! — die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft unterm 3. Januar dem Vater des Ee- töDteten miltheilte, sie habe schon beschlossen gehabt, der Wittwe und ihren Kindern eine wider« rufliche Unterstützung von 5 Thlrn. monatlich zu gewähren, wovon sie nun absehen würde.

— Die „Bad. Landesztg." bat unsere Miltheilung, betr. Die aus Baden bereits nach Rom abgegangenen PeterSpfennige (14,000 fl.), zum Abdruck gebracht und im Anschlüsse hieran nach dem amtlichen Ausweise die auch von uns Jdjon mitgetbeilte Uebersicht des Haushaltes gegeben, deffen Mittelpunkt Der „arme" Gefangene im Vatikan ist. Der Haushalt zählt danach in Summa 1160 Personen, zu welchen noch das bl. Collegium mit ungefähr 11O Personen binzutritt. Diesen ganzen, großartigen Hausstand kann der Mann, für den die Aermsten ibr Scherflein gläubig spenden, unterhalten. Ja noch mehr. Der „Nat.-Ztg." wurde kürzlich aut Nom geschrieben, daß Die neuen Kardinalsernennungen sicher den Beweis lieferten, wie wenig der Papst in GelDverlegenbeit fei. Denn daS ständige Gehalt, welches Der Papst jedem Karri- nal anweise, betrage 20,000 Franken. Da eben erst 12 Kardinäle ernannt wurden und im nächsten Fasteneonsistorium abermals 12 oder gar 14 weitere Ernennungen erfolgen würden, so erwachse dadurch der päpstlichen Civilliste eine Mehrausgabe von einer halben Million Franken, welche Der in Geldsachen sehr genaue und ordnungsliebende Papst sich wahrhaftig nicht auf* bürden würde, wenn seine Kasse ihm diesen Lurus nicht gestattete. Sie gestattet ihm diesen Luxus, fügen wir hinzu, und wenn er statt einer halben eine ganze Million für Kardinal?« gehälter auswerfen will, so wird sie ihm auch dies gestatten. Die jesuitische Steuerschraube vermag aus dem Volk, insbesondere aus Den Reihen Der Armen und Aermsten, nock mehr herauszupreffen. Könnte nicht auch diesem Unfug einmal Halt geboten werden?

Börsenberichte.

U. Frankfurt a. £DT., 3. Februur 1874. Nachdem sich in der gestrigen Abendbörfe die Tendenz wieder etwas befestigt halte, trat heute nach Eröffnung des Geschäfts in Folge niedrigerer Berliner Sourfe eine weitere Ermattung ein. Es hatte fast das Aussehen, als sollte die weichende Richtung bis zum Sckluß Der Börse dauern, als von Berlin im Laufe de- Der kehrs wieder festere Notirungen einliefen und die Stimmung sich schließlich etwas günstiger ge­staltete. In Berlin scheint sich Die Uontrcminc von Neuem zu regen und den Versuch gemacht zu haben, Die heute gemeldete Nachricht von der Verhaftung des Bischofs Ledockowski zu ihren Manövern auszubeuten, was ihr indeß nur halbwegs gelungen ist. Das Geschäft verrietb im ®anjcn heute eine größere Lebhaftigkeit. Ereditaetien bewegten sich zwischen 246* 2—45 u 46. Staatsbahnaetien gingen von 341* 4 bis 340» 3 und schloffen 340« 4. Lombarden verkehrten zwilchen 161* ? bis 162. Desterr. Bahnen blieben meist stationär. Elisabeth sind matter. Von deutschen Bahnen zeigten sich Neue bayer. Ostbahn gesucht, Rhein-Nahebahn besser, Hesi- Ludwigsbahn niedriger. Am Anlagemarkt sind Silberrente etwaS matter. Neue 6» oige llnga* rische Sckatzanweisungeli gefragt. Neueste russische Anleihe in gutem Begehr. Von Prioritäten wurden Slaatsbalm Ergänzungsnetz zu 59« 16—«b gebandelt. Am Bankenmarkte herrschte große Stille. Mit Ausnahme von Handelsgesellschaft, welche unter lebhafter Nachfrage zu dem hö­heren Course von 11511 umgesetzt wurden, sind Bankpapiere eher weichend.. Bankverein ver­loren la4%. Von Looseeffeeten Meininger 7 fl. .-Loose, Oldenburger und ls64er hoher- Nassauische, Schaumburg-Lippe und Stadt Barletta gesucht. Matter blieben 1860er und Bavr.