nnen je nach
2) Mrlttarpfllchtlge, welche der nach den Vorschriften der §§. 71, 98 und 115 erlassenen Aufforderuna firfi mr or c
Krers - Departements- oder Marine-Ersatz-Commission des Bezirks, in welchen sie nach 20 qestellunasvllicktia sind rn ™ Aushebung vor die Aufrufung ihrer Namen im Musterungs- ober Aushebungs-Loeale nicht anwesend sind, werden auf den Antrag des MviIv°rNdenden^"° £ leisten, oder bei ments- (Marme)-Ersatz-Commission mit einer Geldstrafe bis zu 10 Thaler belegt, welcher im Falle des llmiermnnpiid ?er &c3toe D^parte-
3) Unabhängig von den vorstehend ad 1 und 2 gedachten ©trafen werben W*u Wonnen ist. »ÄWÄ* * - - "*»"»" »
„ j) MtfÄ! t & ÄÄSÄTS*»
fcetn Grade der Fahrlässigkeit oder Absichtlichkeit, welcher die unterlassene Anmeldung zuzuschreiben ist, unter Verlust • $ ' 0
a) der Berechtigung, an der Loosung Theil zu nehmen, 1
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c _ Auszug aus der Militär-Ersatz-Jnstruction für den Norddeutschen Bund
Termine ^^""3 "" Berichtigung der Stammrolle, bezw. für unteriasiene Gestellung zu den Musterungs- oder Aushebung
a) die Berechtigung, an der Loosung Theil zu nehmen,
b) den aus etwaigen Reclainatiousgründen erwachsenden Anspruch auf Zurückstellung bezw. Befreiung vom Militärdienll
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UI,8' „Anwendung der Vorschriften der §§. 176 und 177 auf disponibel gebliebene Militärpflichtige.
^blche IN den Vorjahren ihrer Loosnummer nach disponibel geblieben sind den im S 176 za^ct^n.;
bte Vorschriften des §. 177 finden jedoch nur in dem Falle auf sie Anwendung, wenn sie in dem Ausbebimasbe-irk*1»tm?“n9en unterworfen ; Aiimeldung zur Stammrolle oder zur Zeit der unterlassenen bezw. verwäteten (Äeslellune-i imfh & 20 tu ^^lchem sie zur Zeit der unterlassenen
^is^ow^len ihrer Altersklasse, ihr r Losnummer na/in°X Wf *
erwachfekwüL »" fleU"S™ »*" "e auch der Vergünstigung verlustig? welch'e L'7us 7waigeu Reclamationsgründen
,„r „ .„ Nr. 9 des Reichögesetzblaltes, ausgegeben den 29. März 1873, enthäil:
Ausübung^er Praxis Vom7."sÄ!5'r"lS7§ Reiche und Belgien, betr. die gegenseitige Zulassung der in den Grenzgemeinden
»^ka"ntmachung, betr. die Erweiterung von Festungsanlagen Vom 27. März 1873.
©te&cn, den ö. April 1873. Großherzogliches KreiSamt Gießen.
un„«ui । । v Röder.
politischer Theis.
wohnhaften Medicinalpersonen zur
Universität zu ernennen.
vy,yö'-VM,,öf Der ganze
» • |vn, ivwti uic Regierung
nne a"ch an einzelnen Namen die Sachen zu zeigen
Darauf wird die Debatte geschlossen.
Schluß um 43/4 Uhr. Nächste Sitzung 21, April. Posttaxgesetz.
95crlin, 5. April. Herr Kremeutz hat wieder einmal durch die eben gegen den altkatholischen Pfarrer Grunert verkündete Exeommunieation auf das Unzweideutigste dargethan, daß er den Gesetzen des Staates, dessen Bürger zu f™ ero7 ®^re dat, keinen Gehorsam zu leisten gewillt ist. Judeß sind der- artige Wiederholungen gesetzwidriger Handlung durch die Bischöfe nicht vom Uebel, sie haben den allerdings preeären Vortheil, die Staatsgewalt in ihrem Kampfe gegen die Kirche immer weiter zu treiben, bis endlich das Tischtuch zwischen beiden vollkommen zerschnitten ist. Die Zeit der Reife naht, die neue klrchenpolitlsche Gesetzgebung wird in wenig Wochen perfect geworden und der Herr Munster dann m den Stand gesetzt sein, auf Grund gesetzlicher Bestim-
war. Hrer sind Mißstände aufzudecken, die unter dem Schutz" des
Actiengesetzes entstanden sind ohne Negierungsbetheiligung. Deßhalb könne Redner von den Namen in den Einzelfällen so lange abstehen, bis
er Provocwt werde, obwohl er in der Lage sei, jeden Fall mit Namen und greifbaren Be,spielen zu belegen. Der Einwand: jedes Gesetz sei umgehbar, ist nichtig. Wirksamere Gesetze würden den Grüiidiingsschwindel nicht völlig beseitigen, aber auf zunftmäßige Betrüger beschränken. Gänzliche Freigebuug der Aetie ist unthuulich, eine Staatseontrole ist unerläßlich. Die Grundidee des Aetlenmesens ist glücklich; die Ausführung mangelhaft. Redner erklärt sich gegen Zurückweisung auf das Concessionswcseu; dagegen sei Alles zu versuchen Umgehungen der Gesetze zu verhindern. Redner will zunächst wirksamere aesetz- .n^Ä^ü ^en^fur den Nachweis genauester Einzahlungen der Zeichnungen und Feststellung desCapttals und des Zinssatzes durch dieNormiruna bestinnn- y.T ulcaxunalgrenzen. Er beleuchtet den Schwindel falscher Dividenden-Aus- schrcchung. Die gesctzkck)en Schutzmittel seien dagegen unzureichend; Verwaltung, Aufpchtsrath und Generalversammlung seien nicht mit genügenden Ga- .
Dcuirdjfanö. rantleen umgeben; das Geschäft des Aufsichtsraths werde berufsmäßig betrieben
[( ' 5' 31 24' snrei"ehii6lq3L ^eit bct ^^oßherzog haben derlichste Schöpfung se?die ®enetal»7^nmnl®llgn7D6eiBaUe77rbere^elt witb=
Pf S*,'8» aflotiM" 5“ dem ßnhvurf des Reichs- weeiiiche Pce.ouen smd D^A.issichich
1872 ^ Jnvalidenfonds ersehen wir, daß bis Ende Juni rath 1111b die Verwaltung müßten verantwortlich sein für alles was das Gesci,
1872 i n Bereiche des Großherzogthums an Hinterbliebene der unteren Militär- vorschreibt oder verbietet, z. B. Volleinzahlung der Serien ■ gegen groben M ü-
vom Feldwebel abwärts nachstehende Bewilligungen aus Reichsmitteln brauch müssen Crimiual- und Civilrechtostrafeu bestehen und die Aetiouäre L
EA-nnt w°rd-n sind: l) an 205 Wittwen jährlich 13,188 Thlr., 2) an durch Gesetz geschützt werden; Nebeugesetze müssen notari77d gkrkchtM ^ 275 Kmder jährlich 11,604.SMi, 3) an 119 Elten, jährlich 4998 Thlr., zu- schlossen werdeii, soiist ungültig sein. Redner will für Alles die g?ös'te Deffent- sammen also sahrlich 29,790 Thlr. oder 52,132 st. 30 fr. Hierunter sind nicht lichkeit. Das jetzige Aetiengesetz sei Stückwerk. Die Abbestelluiiq vorhandener einbegriffen die Bewilligungen an sog. Armeefunctionäre und deren Hinterblie- Mißstände sei schlenmgst geboten Jede Regierung sei verpflichtet da,u die bene, die sich auf ea. 1400 fl. sahrlich belaufen mögen. Da angenommen wer-Hand zu bieten; die Volksvertretung verpflichtet, qegni verderbliche Gewiuniuckt den kann, daß nach Ende Juul 187_ noch weitere Bewilligungen anerkannt einzntreten. Darauf ist meine Interpellation gerichtet. Die Initiative der worden sind, resp. noch werden anerkannt werden, deren Betrag etwa 20 pCt. Regierung ist jedenfalls erwünscht zur größeren Wirksamkeit des Geseües welckie der bereits vorher a„erka»nle» Bewilligungen erreichen wird, so würden zu den tcid;r herzustellen ist, ohne bie Prineip.en
o6lgen en. 53,5U0 fl noch ea. 10,700 fl. hinzukommen und die Summe, der Bietet die Regier»» nicht die Hand, dam, ist es Sache Lein r Eck ää- jährlichen Bewilligungen sich auf 64,200 fl. berechnen. zu mache.,; denn es muß und muß bald be, UeEelSen Bdfen roe ben
Berlin, 4. April. Die Interpellation Lasker wegen Ausführnng bes (Beifall.) P ' ^getzolfen werben.
Gesetzes über bie Actien-Gesellschaften wirb von Lasker motivirt. Delbrück replieirt ans bie fast zweistünbige Rebe: Das Reichskarnleramt
Rebner erläutert bas Mpstifications-Verfahren noch weiter. Durch bas- verkenne nicht die Mißstände, wie Vorredner sie bezeichnet auf dem Kebüw selbe entstehe die gefährliche Gemeinschaft redlicher und unredlicher Leute und des Aetienweseus, imb es ist bie Ansicht des Reichskamleramtes welckes mit Fälschung des offentl.chen Urtheils. So fiel der Eisenbahnbai, von solidester Vorredner die sofortige Ausarbeitung eines Ge chks K bÄ »klich erachw a77"er ^e" Unternehmen herab, und dadurch entsteht die Gefahr, sammtliche Bundesregierungen zur Aeußerung ihrer Ansicht über die Materie nlfL s9’”1«3 7rtian r3t Wc(rbc' ®?rtn ^a6c deßhalb die Pflicht, ans zu veranlassen, so wie zu Vorschlägen darüber, wie Abhülfe zu schaffen sei um
allen Gebieten Ue strengste Ueberwachung der Gesetze herbeiznführen. Wen» ans Grund dieses Materials legislativ vorzugehen „nd so weit als tbimlick, "^^"chungs-Comm.ssloii zu solchen Resultaten führte, so entstehe die Mißstände zu beseitigen. Es liegt außerhalb der Macht jeder Gesetzaebuna Frage, warum Redner noch interpellire und nicht die Resultate mittheile. Dies Leine, welche ihr Geld durchaus los sein ivolleu, daran in hindern Der aaiue liege an der Verschiedenartigkeit der Materie. Viele Punete, welche bei den Ernst, den die Sache erfordert, wird ihr gewidmet w d u 8 ’
Eisenbahnen zu berücksichtigen, entfallen bei anderen Unternehmmwen. Im - 9 '9 - -
Abgeordnetenhause galt es, Mißstände anzugreifen. 1 ' ' ' ' “ betheiligt war, ~ '
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r , ' u beantragt Besprechung und das Haus stimmt zu. Kardoff spricht
wobec die Regierung fur die Abänderung des Gesetzes.
Sonnemanu räty zur Vorsicht bei der allerdiugs nöthigen Gesetzabände- rnel.I9 "ub warnt vor einseitiger Beurtheiluug der einschlägigen Zustände. Er erklärt sich von Delbrück's Antwort befriedigt.
für Abänderung des Actiengesetzes, wenn auch nicht für alle gemachten Vorschläge. ö w
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