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d Gießener Anzeiger.

Anzeige- und Amtsblatt für den Kreis Kietzen.

Rr. LN7. Mittwoch des 18. Dcccmber 1873«

Politischer T h e i l.

• Deutschland.

Darmstadt, 17. Decbr. In Ingelheim wurde Gebhard, in Osthofen Dcrn* bürg (beide sott chrittlich), in Ulrichstein Pfarrer Schaub (konservativ) gewählt.

Berlin, 13. Decbr. Im deutschen Hülfsvcrkin für die Verunglückten bat man beschlossen, die Unterstützungen nur hülfebedürftigen Privatpersonen für Schaven, welche ihnen die Sturmfluth zugefügt, zuzuwenden, notorisch Wohl- habende dagegen zur Zeit nicht zu unterstützen und auch für jetzt von Ausgleichung der Schäden an Saaten und der Ackcrcultur abzufehen. Es sollen den wirklich Hulssbedürstigen zunächst ersetzt werden : der Verlust an Haus» und W rthschafts- geräthcn, an Kleidung uno Wintervsrräthen, den Handwerkern an Handwerks- zeug und Fischeretgeräthen, den Küstenfahrern die Nachten und Boote, ferner sollen die Leute durch Mittel des Vereins in den Stand gefetzt werden, den Ge- werbetrieb fortzusetzcn, um sich vor Roth im Winter zu schützen. Nach den bis- herigcn amtlichen Ermittelungen bedarf es zur Entschädigung der hülfSbedürftigey Prtvatpersonin (also abgesehen von Wohlhabenden, Eorporationen, Verbändet,) im Ganzen eine «Dumme von S1/^ Millionen Thalern. Der Schaden Vieser Kategorie beträgt für Reu-Vorpommern und Rügen 9 5 0,000 $ bin, für Schleswig-Holstein 2J/2 Millionen Tyli> für Lübeck 50,000, für Travemünde 66,000 Thlr., für Mecklen» bürg und Oldenburg ist der Schaden noch nicht ermittelt (avcr es kann sich doch auch hier nur um die nöthige „Unterstützung", nicht um „Entschädigung" han­deln, wie etwa bei Versicherungen ober Expropriationen.)

Berlin, 14. Decbr. Die älteren!, in Deutschland geprägten Goldmünzen sollen jetzt eingezozrn werden, und diese Maßregel erstreckt sich, da sie di« Gold­kronen »och nicht begreift, auf die preußischen Friedrichsd'or, die seit 1856 nicht mehr geprägt wurden, aber noch bis vor die Mille des vorigen Jahrhunderts zurückreichen, die hannoocr'jchen Pistolen und Ducaten, die kurhessischen Pistolen und die Ducaten der vormaligen freien Stadt Frankfurt.

Es «st daraus hingewiesen worben, daß, wenn nach dem Reichsgrsetz wegen Dcrbinclichkeit zum Schadensersätze der Eisenbahnen ein Verschulden der Getöbteten und V rlitzten — im Falle das Unglück nicht durch höhere Gewalt entstanden ist — nachgewiesen haben, von den Hinterbliebenen der in Fabriken Getöbteten oder Verletzten der Nachweis zu führen ist, daß der Unfall durch ein Verschul­den des Fabrikherrn ober dessen Beamten entstanden ist.

Berlin, 15. Dccember. Fürst Bismarck ist gestern Abend hierher zurück- gekehrt uno so Darf man hoffen, bald etwas Genaueres über seine Pläne zu v rnehmen. Bis dahin wird mm am besten alles weiteren Kopfzerbrechens übe» dieselben sich enthalten. Die einstweiligen Versionen leiben entweder an inneren Wioersp'üchen oder doch an vollständiger Unsicherheit. Die Commission des Ab- geordnetenhauses, welcher der Gesetzentwurf wegen Abänderung bcS Gesetzes vom 1. Mat 1851, betreffend die Einführung einer Claffen- und classificirten Ein- kommenftluer, zur Btralhung überwiesen worben ist, hat vorgestern ihre gemeinsame Arbeit begonnen.

Berlin, 15. December. Zwischen den Iustiz-Ministern Preußens, Bayerns, Württembergs, Sachsens unb Badens haben in Sachen der Reichs-Iustizgesetzgebung bereit» zwei Conferenzen stattgefunoen, denen in den nächsten Tagen noch einige folgen werden; am Donnerstag werben die Besprechungen schließen. Dieselben haben einen streng vertraulichen Charakter, wie dies durch ihren informatorischen Zweck begründet ist. Es bandelt sich um einen Meinungsaustausch über den Umfang, in welchem gemeinsame Gelichteorganisakionen einzuführeu sind. B-S jetzt ist die mehrfach erwähnt« §ra^ über Den höchsten deutschen Reichsgerichtshof noch nicht berührt worden. W-e mun hört, findet die Idec eines solchen Gerichts- Hofes von feiner Seite Beanstandung, und es dürften Meinung-Verschiedenheiten ieoiglich in B zug auf die Ausführung dieser allerdings tief eingreifenden Institution hervortreten. Den Vorsitz bei den jetzigen Besprechungen führt Der preußische Justiz-Minister Dr. Leonhardt, und hat, wie verlautet, dessen rückhaltSlofe, offene Darlegung über die Stellung Der preußischen Regierung zu ter ganzen Angelegen­heit auf die Mitglieder Der Centnenz einen u ohlthu. nden und die Angelegenheit fördernden Einfluß geübt. Als Refultat Der Besprechungen wirD voraussichtlich «in Gesetzentwurf, sei es nun als Einführungsg setz zur Eivilproceß- oder Straf- proceßordnung, fei es al« Gesetz über Die Gerichtsorgomsation, hervorgehen, welcher sodann in einiger Zeit noch einmal D e Minister Conscrenz und später den Bundes- rath beschäftigen würde. Unter Dtes-n Umständen ist es durchaus unwahrscheinlich, Voß die Angelegenheiten der Reichs Iufiizg-sitzgibung schon in Der nächsten Reichs- tagssession zur Verhandlung komm n werden. — Der königlich sächsische Staats Mimst.r F.hr. v. Friesen verläßt heute Berlin; seine Anwesenheit galt der Regulirung der Angelegenheit wegen des UebergangS des Staatseigenthums einzelner Bundesstaaten (Post-, Telegraphengebäude ic.) auf Daß Reich. Diese Angelegenheit ist keineswegs, wie es nach Den Darstellungen in Den Zeitungen Den Anschein Hot, neueren Datums, sondern durch eine Bundesraty^vorlage aus dem April d. I. bereits in An.egung gekommen. Es handelte sich lediglich um Ausgleichung einer Meinungsverschiedenheit, welche jetzt durch Besprechungen zwischen Dirn preußischen Bevollmächtigten, dem sächsischen Minister v. Friesen und dem wurttembergischen Minister Dr. v. Mittnacht vollkomn.cn zur Ausgleichung

gelangt ist. — Im Abgeordnetenhause begannen heute die Arbeiten ter Commission zur Prüfung De» Gesetzes über Die ProvinzialfonDS. Die Absicht geht dahin, den Entwurf in Der Commission völlig umzuarbeiten, und zwar in einem Umfange, welcher gestatten würde, sofort Diejenigen Fonds für die Provinzen auszuschcide», welche zur Durchführung der KreiSordnung erforderlich sein möchten,

Berlin, 16. Decbr. Das neue Reichs-Münzgesktz dürste auch die lang ersehnte Anordnung zur Einziehung Der bunten Gruppen verschiedener Scheide- münzen bringen. Kommt es doch vor, daß in der Provinz Hessen-Nassau »ich! nur Gulden- und Thalerwährung, sondern auch ein verschiedenes Werthverhältntß zwischen Dem Thaler- und trat Guldensystewe neben einanDer bestehe« ; wodurch Den kleinen Geschäftsleuten bedeutende Verluste erwachsen. Scheidemünzen de» neuen Systems können jedoch nicht zugleich in Umlauf gesetzt werde«, »ährenD die alten noch Daneben verkehren, weil daDurch unentwirrbare 6er»irr««| ent­stehen müßte. Buch spiegelt gerade Die bunte Mannigfaltigkeit der Scheidemünzen, ihre Verschiedenheit in Dem Verhältnisse ihre» Metallwerth» zum WriBBett|e die überwundene Zerrissenheit der Deutschen Nation ab. Die Scheidemünzen des Gul­densystems stehen aber zu Dem neuen Münzsysteme ebenso wie zu de» Thaler- systeme in einem irrationellen Verhältnisse, so Daß die Einziehung alles Gepräge nach Dem GulDensysteme nicht zu umgehen sein wird, während dies bei den Mün­zen D<» Tbalersystem» selbst betreffs Der Scheidemünzen weniger dringend ist.

Berlin, 17. Decd». Die „Kreuz-Ztg." erfährt, daß fämmtliche Landräthe, welche gegen die Kreisordnung gestimmt haben, vor Die Alternative gestellt wor­den sind, entweder ihr Mandat niederzulegen, oder Zurdisposttionsstellung zu gewärtigen.

Straßburg, 17. Decbr. Die „Straßb. Ztg." melDet aui authentischer Quelle, Daß ein Zuschlag auf die hiesige Tabaks-Manufactur nicht ertheilt wor­den sei. Die Manufaktur werde einstweilen für Rechnung de» Staates weiter betrieben werden.

Oefierreich.

Von ckrtcakr Seite war die Nc-chricht verbreitet worden, daß die römische Curie bei dir österreichisch-ungarischen Negierung Schritte gethan haben soll, um dieselbe zu einer Intervention gegen das Der italienischen Kammer vorliegende Gesetz, betreffend die Aufhebung Der Klöster in Rom zv vermöge«. Der „Psßh. Lloyd" ist in der Lage, diese Nachricht als falsch zu bezeichie«. Die hiploma- tische Behandlung dieser Frage hat ihr Ende erreicht, al» sich Die italienische Regierung bereit zeigte, in ihre Vorlage jene Bestimmungen «»fzunehmen, welche Die Ordinariste und Mutterhäuser von Der Säcularifirung eximtren, eine Be­stimmung, zu Der man sich itslicnischerseits durch Rücksichten Der Billigkeit und über Anregung de» Wiener Cabincts herbeiließ. Seither, so fährt Das genannte Blatt fort, hat sich das Wiener Cabinet jeder wie immer gearteten Intervention enthalten und würde sicherlich in feinen mit solcher Sorgfalt gepflegten freund­schaftlichen Beziehungen zu Italien auch Dann nicht Die leiseste Wandlung ein­treten lassen, wenn jene Exemtiom'n von Dem italienischen Parlamente nicht an­genommen würden. Die diesbezügliche Denkschrift Der Curie war nicht zu diplomatischer DiScussion, sondern nur zur Klnntnißnahme vorgelegt worden. Die Stellung unseres Caöinets in dieser Frage kann weder zu einer Mißdeutung oon Seiten Der italienischen Regierung, noch zu einer Enttäuschung im Vatikan Anlaß bieten. Die römische Curie scheint Dagegen eine« solchen oder ähnlichen Schritt bei Der deutschen Regierung gethan zu haben, Den« die „Disch. Ztg." enthielt ein Programm, demzufolge Das Reichskanzlerawt das Ansuchen des hei­ligen Stuhles wegen Interventton gegen das italienische Klostergßsetz ablehnend beantwortet habe.

Frankreich.

Paris. Die vorübergehende Ruhe in Versailles ist am Sonnabend durch Die Debatte über Auflösung oder Erneuerung der Nationalversammlung unter­brochen worden. Die Negierung ist, wie uns Der Telegraph meldet, Siegerin geblieben, indem Die Versammlung über die Petitionen zu Gunsten der Auflösung Der Kammer zur Tagesordnung überging. Herr Thiers scheint der Sitzung nicht beigewohnt zu haben, wenigstens betheiligte er sich nicht an der Debatte, sondern überließ es Dem Minister De» Innern und dem Iusttzminister, die Kastanien aus Dem Feuer zn holen. Der geschlagenen Linken wird vorn „Csnstitutionel" die Absicht zugeschrieben, daß sie in Mssse ihre Demission geben »olle. Freilich bei der RuhcbcDürftigkeit DrS Lande» Dürfte Die Hoffnung, Durch solch eine Demun- stration am wirksamsten im Interesse Der republikanischen Partei zu operiren, nicht allzu begründet sein. Wagen Die Radikalen diesen Schritt, Der doch eint inMrtcte Berufung an Der Wahl sein soll, und dieses reagirt nicht daraus, sondern geht nach wie vor seinen Geschäften nach, so unterschreiben sie ihr eigenes Todesur- theil und verhelfen Den Monarchisten zu einem Sieg aus Der ganzen Linie.

Paris, 14. Decbr. In den Blättern und politischen Kreisen dreht sich Alle» um DaS große parlamentarische Schauspiel in Versailles. „Wir sind Alle Sterbliche", sagte der Fastenprediger am Hofe Ludwig» XIV., fetzte aber sogleich hinzu: „wenigstens", Sire, fast Alle." So sind such Die Franzosen alle davon überzeugt, daß die bloße Erklärung Der Nationalversammlung: „Wir sind Alle