bildet und nach Mainz gelegt. Das seitherige 1. hessische Jägerbataillon wird hessisches Jägerbataillon Nr. 13 und kommt nach Worms. Die beiden Reiter- Regimenter kommen nach Darmstadt; die Garnisonen Butzbach und Babenhausen werden aufgehoben.

t Berlin, 16. Mai. Deutscher Reichstag. Um liy4 Uhr eröffnet Prä­sident Dr. Simson die heutige 36. Plenarsitzung. Nach Erledigung einiger Ur­laubsgesuche tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

1) Dritte Lesung des Gesetzes über das Postwesen. Richter (Rudolstadt) : Ich kann noch immer nicht glauben, daß der Erste Deutsche Reichstag einen Post- zwang errichten will. Die 49er Verfassung hat auch in den Grundrechten den Satz ausgenommen, daß die Post keine Zeitung ausschließen darf, und als wir 1856 diesen Satz in das Postgesetz aufnahmcn, da geschah es, weil wir durch verschiedene Mantcuffeleien belehrt waren, daß wir die Zeitungen gegen Polizei- maßregeln schützen mußten. Die Post hat das größte Interesse an dem Zeitungs- debit und zwar aus finanziellen Rücksichten. Freilich, wenn man den Herrn Ge­neralpostdirector sprechen hört, so sollte man meinen, er habe das gesummte Post­wesen als Privatmann in Entreprise genommen (sehr wahr!), während ihn doch das finanzielle Erträgniß desselben gar nicht angeht, denn wir, als directe Ver­treter der Steuerzahler, haben dafür einzustehen. Die Post braucht aber das Monopol gar nicht, denn, obwohl die nichtpolitischen Zeitungen dem Postzwangc nicht unterworfen sind, werden sie doch fast ausschließlich durch die Post vertrieben, eben der natürlichen Vorzüge der Post wegen. Wir wünschen die Aufhebung des Postmonopols auch nur, um verschiedene kleine Plackereien abzusteüen. In der Postverwaltung herrscht die größte Verwirrung in Bezug auf die Frage, welches Blatt politisch ist und welches nicht, die „Preußischen Jahrbücher", ein eminent politisches Unternehmen, werden beispielsweise als nicht politisch bezeichnet; die Grenze ist eben nicht zu ziehen, und deshalb wünschen wir, falls man sich nicht dazu entschloßen kann, daö ganze Zeitungswesen frei zu geben, die politischen Wochenblätter vom Postzwang zu erlösen.

Zu §. 1 beantragen die Abgeord. Dr. Elben und Dr. Gecstner, die politi­schen Zeitungen in den Bestimmungen über den Postzwang zu streichen, eventuell beantragt Dr. Becker, den V-rtricb von Zeitungen innerhalb des zweimeiligen Umkreises ihres Ursprungsortes vom Postzwanze auszuschließen. — Dr. Becker verthcidigt das Amendement Elben. — Dr. Brockhaus empfiehlt, falls das Haus nicht alle politischen Zeitungen vom Postzwanze befreien wolle, wenigstens die wöchentlich einmal oder noch seltener erscheinenden politischen Zeitschriften nicht in das Gesetz aufzunehmen; daö empfehle sich schon aus praktischen geschäftlichen Gründen und werde der Poflverwaltung viel Arbeit und Mühe abnehmen. — Fischer (Augsburg): In Süddeutschland kennt man den Postzwang auf Zeitungen noch nicht, Post und Publikum steht sich ganz gut dabei; warum will man denn nun den Südstaaten einen Zwang auflegen, den sie recht gern entbehren würden? Viel empsehlenSwerther ist es, den in Süddeutschland bestehenden Usus auf ganz Deutschland auszudchnen. — Generalpostdirector Stephan: Das Amendement Elben ist sachlich genau dasselbe, wie das in zweiter Lesung mit großer Majorität abgelehnte; ich bitte, dasselbe auch wieder abzulehnen, glaube indcß mit ziemlicher Gewißheit in Aussicht stellen zu können, daß das Amendement des Dr. Becker im Bundcsrathe Zustimmung erhalten wird. Den oft bestrittenen Zusammenhang zwischen dem Postabonnement auf Zeitungen und dem Postzwange derselben, müsse er entschieden aufrecht erhalten, die kleineren Zeitungen würden bei Aufhebung desselben wesentlich beeinträchtigt werden. — Duncker tritt der letzteren Ausführung entgegen; gerade die Aufhebung des PostzwangeS werde den kleineren Zeitungen einen bemerkenSwerthen Aufschwung geben. — Nachdem noch Dr. Gerstner das Amendement Elben befürwortet, wird dasselbe bei der Abstimmung abgelehnt, das Amendement Dr. Becker dagegen angenommen.

§. 2 wird nach der Vorlage des Bundesrathö wiederhergestellt.

§. 3 erhält auf Antrag der Abgeordneten Dunckcr und BrockhauS folgende Fassung: „Die Annahme und Beförderung von Postsendungen darf von der Post nicht verweigert werden, sofern die Bestimmungen dieses Gesetzes und des Reglements beobachtet sind. Auch darf keine im Gebiete des deutschen Reichs erscheinende politische Zeitung vom Postdebit ausgeschlossen und ebensowenig darf bet der Normirung der Provision, welche für die Beförderung und Debitirung der im Gebiete des deutschen Reiches erscheinenden Zeitungen zu erheben ist, nach ver­schiedenen Grundsätzen verfahren werden. Die Post besorgt die Annahme der Prä­numeration auf die Zeitungen, sowie den gesammten Debit derselben." — Die §§. 4—15, §. 16 und §§. 17—49 werden nach den Beschlüssen der zweiten Lesung dlfinitiv genehmigt, ebenso §. 50, nachdem die Berathung eines dazu ge- stellten Schenk'schen Antrages, betreffend die Aufhebung des Landbriesbestellgeldes, vertagt worden war. §§. 51 und 52 kommen ohne Debatte zur Annahme.

Generalpostoirector Stephan constatirt nach näherer Information die Existenz des vom Abgeord. Duncker bei der zweiten Lesung angeführten Ministerialrescripts, welches dem Zeitungscomptoir verbietet, den ZeitungSredactionen Auskunft darüber zu geben, nach welchen Orten hin ihre Blätter abgesetzt werden. Er versichert jedoch, daß in dieser Beziehung keinerlei Bevorzugung stattgefundcn hat; selbst der Polizeipräsident v. Hinckelday wurde seiner Zeit mit einer bezüglichen Forderung abgewicsen. Auf Befragen hat der Chef des Zeitungscomptoirs erklärt, es werde ihm nicht nachgewiesen werden können, daß er einzelnen Verlegern solche verbotene Mttheilunzen gemacht habe. DaS Haus wird daraus die Ü berzeugung gewinnen, daß von der Postbehörde in keiner Weise gegen das Ministerialrescript verstoßen ist. — Duncker behauptet, es gebe neben den officiellen Quellen noch nicht officielle Quellen für eine gewisse Richtung von Zeitungen und beantwortet in Ucberein« stimmunz mit Herrn v. Hoverbeck das Verlangen des Generalpostdirectors nach Beweisen mit dem Hinweis, daß ein Beweis ohne Zugang zu den Acten sehr schwierig sei.

Bei der hieraus folgenden Fortsetzung der zweiten Berathung des Gesetzes über die Prämienanleihen spricht zu §. 1 zunächst Dr. Reichensperger (Olpe) energi,ch gegen die Prämienanleihen und für den Antrag Hänel, wogegen Dr. von Schauß die volkswirthschaftliche Verwerflichkeit der Prämienanleihen nicht einsehen kann und nun für den Antrag Wolffsohn (Normativbedingungen für die Emission) sich ausspricht. — Bundescommissar G»>h. Rath Michaelis spricht beiden vorgc. schlagenen Wegen gegen die Lotterieanlehen vom Auslande die Zweckmäßigkeit ab. Das absolute Verbot der Prämienanleihen schieße weit über das Ziel hinaus, Norwativbedingungen aber, sind sie auch noch so präcis obgefaßt, seien immer zu umgehen. — Nach einigen Worten des Abgeord. WilmanS und. des Referenten v. Benda wird unter Ablehnung der Amendements der §. 1 der Commissions­vorlage angenommen.

§. 2 der Commissionsvorlage schließt alle den Bestimmungen des 1 nicht entsprechende oder nach dem 30. April im Auslande ausgegebenv Pramienloose von dem öffentlichen Geschäftsverkehr aus. Ein Schulischer Antrag, welcher den bereits in Umlauf befindlichen Jnhaberpapieren nun noch eine Circulationsfrist von zwei Jahren zugesteben will, stößt bei den Abgeord. Freiherrn v. Patow, Dr. Wolffsohn und dcm Finanzminister Camphausen auf Widerspruch und nachdem sich letzterer für eine vom Abgeord. v. Blanckenburg beantragte revactionelle Aenderung erklärt, wird §. 2 in folgender Fassung angenommen: „Der Bestim­mung im §• 1 zuwider im Jnlande, sowie nach Dem 30. April 1871 im Aus­lände ausgegebene Jnhaberpaptere mit Prämien dürfen weder weiter gegeben, noch an anderen zum Verkehr mit Werthpapieren bestimmten Versammlungsorten zum Gegenstände eines Geschäfts oder einer Geschäftsvermittlung gemacht werden." — In namentlicher Abstimmung werden sodann drei vom Abg cro. Blanckenburg be­antragte neue Paragraphen (§§. 3, 4, 5) angenommen, welche da« Gleiche auf dis vor dem 30. April d. I. auSgcgebenen ausländischen Jnhaberpapiere mit Prämien ausdehnt, sofern sie nicht bis zum 15. Juli d. I. zur Abstempelung ein­gereicht worden, ferner den Stempelbetrag für Schuldverschreibungen bis zum Nominalwerth von 100 Thaler mit 5 Sgr., darüber hinaus mit 10 Sgr. oder 35 Kr. südd. Währ, festfetzen und den BundeSrath mit Ausarbeitung der zur Aus­führung dieses Gesetzes erforderlichen Jiistruction beauftragen. — §.3 der Com- missionsoorlage (Strafbestimmungen) wird mit einer auf die r.eu eingeschobenen Paragraphen bezüglichen Aenderung ohne Debatte angenommen.

Schluß 41/2 Uhr. Nächste Sitzung morgen 11 Uhr. (Interpellation Banks wegen der Hamburg r Postbeamten, Matrikularbkiträge, Antrag Harkort rc.)

Versailles, 15. Mai, Mittags. In der Ringmauer sind bereits mehrere Breschen geschossen. Die Porte d'Autei! ist gänzlich zerstört. Die Beschießung wird fortgesetzt, um die Breschen zu erweitern. — Die beabsichtigte Abhaltung eines Congreffcs von Dclegirten der Municipalitäten in Lyon ist gänzlich gescheitert. Es sind nur etwa 40 Delegirte erschienen, welche geste.n bereits wieder von Lyon abgereist sind, nachdem sie die Ucberzeugung gewonnen hatten, daß keine Aussicht auf das Zustandekommen des Congresses vorhanden sei.

Coustantinopel, 12. Mai. Der Sultan hat dem Kaiser von Rußland das Großkreuz des Osmanischen Ordens in Brillanten verlieben. Die Uebergabe der Decoratiou erfolgt durch den Pfortcugesandten in Petersburg.

In der griechischen Räuber-Affaire ist nunmehr ein Ausgleich zwischen der griechischen und der englischen Negierung erfolgt.

Telegraphische Depeschen»

+ Berlin, 17. Mai. Die „Provinzialcorrcspondenz" schreibt: Die Bestäti­gung des Frankfurter Friedens seitens Dtr französischen Nationalversammlung ist in den nächsten Tagen mit Sicherheit zu erwarten. Hierauf und nach erfolgter Bewältigung von Paris wird die Rückberufung eines größeren TheileS der Occu» pationsarmee möglich werden. Die Erwartung, der feierliche Einzug der rück- kehrenden Truppen werde in den ersten Tagen des Juni stattfinden, ist irrthümltch, Da der Rückmarsch mit solcher Beschleunigung nicht ausgeführt werden Fann.

+ München, 17. Mai. Das CultuSmimisterium entsetzte auf eine Beschwerde­schrift des Rectors des WilhelmSgymnasiums Den die Unfehlbarkeit lehrenden Dr. Streber seiner Religions- und GeschichtSlehrerst-lle.

+ Versailles, 17. Mai, 9 Uhr Abenvs. Um 51/2 Uhr flog die Pulver­fabrik auf dem Trocadero in die Luft. Die Erschütterung war furchtbar und wurde bis hierher wahrgenommen. Die Batterie von Breteuil soll die Explosion verursacht haben.

+ Paris, 16. Mai. Das „Journal Officiel" kündigt die Zurückschlagung mehrerer Versailler Nachtangriffe auf die Barrikaden von Chatillon, Moulin de Pierre und Moulin Saquet an. Abends lebhaftes Gefecht zwischen den Thoren Dauphine und Maillot. Die Versailler wurden mit großen Verlusten zurückge- schlagen. Das Gerücht geht, heute sei das Fort Montrouge geräumt worden. Die Commune verbreitet, sie habe 20,000 Mann Reservctruppen.

+ Paris, 16. Mai. In Folge officieller Ankündigung der Umreißung der Vendomcsäule um 2 Uhr war heute eine ungeheure Menschenmenge in den Straßen Castiglione, de la Paix und Umgebungen. Trotz aller Anstrengungen der Ingenieure und ungeachtet neuer, höher angebrachter Seile widerstand die Säule Anfangs. Sie siel jedoch ein Viertel vor 6 Uhr heute Abend in ihrer ganzen Länge ohne Unfall in die Straße de la Paix. Fünf rothe Fahnen wehen jetzt auf dem Piede- ftal. Der Mont Valerien feuert heftig.

+ Paris, 17. Mai, 8 Uhr Abends. Die Versailler, in Communication mit Montrouge bis Jssy, errichteten Batterien auf dem Glacis von Vanvrcs und greifen Bicetre und Bruyeres heftig an. Schrecklich ist das Bombardement auf Die Porte Maillot und den Arc De Tn'omphe.

+ Paris, 17. Mai. Die Portes de Versailles und d^Autcuil sind durch Geschutzseuer zerstört. Die anliegenden Bastionen werden von einem Kugelregen überschüttet, ohne daß die Föderirten im Stande wären, das Feuer angemessen zu erwidern. Fort Jssy unterhält ein mächtiges Feuer gegen Petit Danvres, GrenelleS und Den Point,du jour. Letzterer Punkt ist für die Artillerie der Föderirten kaum noch zu halten. Wie cs heißt, sollen die Versailler Truppen Minen in der Rich- tung gegen die Porte de la Muctte anlezen.

4- Paris, 18. Mai, 8 Uhr Morgens. Die gestern erfolgte Explosion fand nicht in Grenelle, sondern auf dem MarSselde statt, wo die Patronenfabrik auf­geflogen ist; Die Explosion soll Durch Geschosse Der Batterie von Breteuil hervor­gebracht worden fein. Die Zahl der Opfer wird verschiedenen Berichten zufolge zwischen 50 und 200 geschätzt. Sämmtliche Fenster in Grenelle, St. Germain, St. Dominiaue und in Den benachbarten Straßen sind gesprungen.

△ Brüssel, 18. Mai. Der „Jndependance" wird in einem Brief aus Versailles vom 16. d. M. berichtet: Die Rechte der Nationalversammlung verhehlt nicht mehr die Absicht, Thiers so bald als möglich zu beseitigen. Sie hat Greoy die Conseil^präsidentschaft, welcher ablehnte, offerirt, hierauf Mac Mahon, Der mit H^weis auf ferne freundschaftlichen Beziehungen zu ThierS gleichfalls einen ver- nkinenven Bescheid gab. Zuletzt wandte sie sich an Changarnier, Der völlig mit Thiers gebrochen hat. Changarnier hat bis jetzt noch keinen Bescheid auf die Ihm gemachte Offerte ertheilt.

△ Amsterdam, 18. Mai. Die an hiesigem Platze eröffnete Subscription auf Die Lombardischen Prioritäten findet lebhafte Betheiligung. — Die Subscriptioa auf Misiouri-Kansas-Texas Eisenbahn ist stark überzeichnet.

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