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in das Steuercommissariat Langen zu
einnehmerei Lampcrt-eim
SteuercommiffariatS Hungen und
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des genannten Fonds präfentirten Secretär bei dem Administrativ. Justlzhof, Re- gierungsrath Dr. Edmund Freiherrn Gedult von Jungenfeld für diese Stelle zu bestätigen; am 5. Mai dem evang. Pfarrer zu Spachbrücken, im Dekanate Rein- heim, Johann Georg von Wachter, die evang. Pfarrstelle zu Mörfelden, im D.k. Groß-Gerau, sowie an demselben Tage dem evang. Pfarrer zu Waüernhausen, im Del. Nidda, Friedrich Cloh, die evang. Pfarrstelle zu Hausen, im Dek. Groß-
sich gegen die Aeußcrung v. Ketteler'S, die Diktatur gefährde das monarchische Princip.
Lasier folgert aus der Bereitwilligkeit des Reichskanzlers, die Elsässer am Reichstage theilnehmen zu lassen, daß er seinen Widerstand gegen die sofortige Einführung der Reichsverfassung aufgegeben habe. Uebrigens bleibe die Diktatur auch bei der Mitwirkung des Reichstages eine Diktatur; es käme nur darauf an, daß die Elsaß-Lothringer sich selber über die Frage äußern, auf welche Weise sie in das deutsche Reich ausgenommen werden wollen, und dazu genüge die Zeit dir zum 1. Januar 1873. Der Reichstag habe denselben guten Willen für Elsaß- Lothringen wie die Regierungen.
Fürst Bismarck: Ich zweifle nicht an dem guten Willen, sondern an d:r Fähigkeit des Reichstages, die Regierung von Elsaß-Lokhringen gleich gut zu übernehmen. Das Mittagen von elsässischen Abgeordneten halte ich übrigens nicht identisch mit der Einführung der Reichsverfassung. — Auf Wunsch des Abgeord. v. Kardorff verspricht der Reichskanzler möglichst bald eine Vorlage über die Vel- tretung von Elsaß Lothringen im Reichstage.
Rach Rekapitulation der Debatte durch den Referenten wird §. 2 der Com- misstonSvorlagi' angenommen.
Zu §. 3 verteidigt Dr. Wigard bte schon in zweiter Lesung abgclehntm Amendements, welche dir Mitwirkung de- Reichstags bei der Gesetzgebung bezwecken. — Dr. Wincthorst (Meppen) erblickt in der Diktatur nur ein Provisorium, um rrn Elsässern Zeit zu geben, ihre Wünsche für das spätere Desinitivum geltend zu machen. Die Vorsorge des Reichstags in virfer Beziehung entbehre jeder logischen Basis. — M-quel spricht gegen das Amendement des Abgeord. v. Roggenbach, das Gesctzgebungsrecht für die inneren Angelegenheiten von Elsaß-Lothringen erst nach dem 1. Januar 1874 auf das Reich zu übertragen. Damit käme ein unlösbarer Widerspruch in das Gtsetz — v. Roggenbach empfiehlt sein Aarende- ment; unbedingt nothwendig fei, daß vor enogiltiger Regelung der Dinge die elsässischen Abgeordneten hier gehört werden. — Unter großer Unruhe des Hauses vrrtheikigt Duncker die Wigard'schen Amendements. — Kiefer: Die sofortige Eilt- berufung der Elsaß-Lothringer ist wen ger eine Wohlthat als vielmehr eine große Härte; sie Haden sich während ihrer Zugehörigkeit zu Frankreich aufs engste mit
von 300 fl. 22 fr.
XL et «befalle. Gestorben sind: am 23. April der pens. Oberförster Marchand zu Obbornhofen, am 4. Mai der RechnungSrath uno Hoftheater-Haupt- kasster Philipp Lipp zu Darmstadt, am 13. Mai der Gerichtsvollzieher Werner zu Mainz, am 19. Mat der evang Pfarrer Wilhelm Engel zu Dorheim.
Mainz, 3. Juni. Morgen werden die durch Umstände verzögerten Truppen- transporte auf der Luvwigsbahn beginnen. Ein Theil derselben geht über Aschassen- burg, der andere über Frankfurt. — Auch in der Hcimbesörderung der französischen Gefangenen ist jttzt wiederein so weit rin Anfang gemach^ als jedem Soldaten gestattet ist, auf eigene Kosten mit Benutzung der gewöhnlichen Perjonenzuge, natürlich mit Marschroute, zurückzugehen. Etwa 600 Mann haben blS jetzt, nachdem durch Vermittlung eines hiesigen Bankhauses die Mittel beschafft wareck, von dieser Erlaubniß Gebrauch gemacht. Ihre Zahl dürfte jedoch wachsen, da nunmehr durch Entgegenkommen der Bahnverwaltungen und Verfügung des Kriegs- Ministeriums die französischen Soldaten und deren Gepäck, wenn sie nach Frankreich yrc Armee zurückgehen, gerade so tariert werden sollen, wie die deutschen M litartransporte, v. h. zu sehr ermäßigten Sätzen. — DaS 4. hessische Infanterieregiment kommt hierher als Garnison. (Fr. I.)
Kassel, 3. Juni. Aus guter Quelle vernimmt die .Hessische Morgenztg.", daß der Befehl zur unverweilten Rückkehr der 22. Division (11. ArmeecorpS)
ergangen ist.
Ems, 4. Jani. Heute Vormittag ist der Großherzog von Hessen, von Friedberg kommend, zu mehrtägigem Besuche der Kaiserin von Rußland hür ein- getroffen. Nachmittags machen sämmtliche zum kaiserlichen Hose gehörigen fürstlichen Personen einen Ausflug nach Schloß Schaumburg zum Besuche des daselbst weilenden oldenburgischen Hofes. — Das 1 Garde-Grenadier-Regiment Kaiser Alexander trifft heute hier ein und wird in der Nahe einquartiert, um sich demnächst seinem hohen Inhaber, dem Czaren, präsentiren zu können. Oie Stadt ist
zu seinem Empfange beflaggt.
Koblenz, 5. Mai. Am 12. d. M. wird Kaiser Alexander von Rußland hier über das Gardr-Grenadier-Regiment Alexander Parade abhalten.
f Berlin, 3. Juni. Deutscher Reichstag. Die heutige 48. Plenarsitzung eröffnet Präsident Dr. Simson um 12^ Uhr mit geschäftlichen Mittheilungen vor ziemlich gut besetztem Hause; auch die Estrade des Bundesraths zeigt heute weniger Lücken wie sonst.
Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des Gesetzes über die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem deutschen Reiche.
Nach kurzer Empfehlung des Commisstonrantragee durch den Referenten Dr. Lamey erklärt sich Sonnemann gegen §- 1, sowie gegen das ganze Gesitz. Die demokratische Partei verurtheile die Pariser Erneute vom 18. März aufe Schärfste, sie sieht in dem Aufstande eine Versündigung gegen die VolkSsouveränetät, gegen die auf freiester Grundlage gewählte Nationalversammlung; trotzdem könne sie der Annexion von Elsaß-Lothringen nicht eher zustimmen, bis die dortige Bevölkerung darüber befragt sei. Andere Parteirn im Hause hätten früher dem gleichen Princip gehuldigt, seien jetzt aber davon zurückgekommen. — Prof. Ewald ist im Grunde für die Annexion, wird aber gegen dieselbe stimmen, weil die Annexion von 1866 ungerecht war. Er hat, wie immer, das Malheur, die Lachlust des Hauses auf's Aeußerste zu reizen und schließlich, weit sbschweifend vom Thema, vom Präsidenten unterbrochen zu werden. — Dr. Reichensperger (Erefelv) bedauert, daß Elsaß-Lothringen nicht alsbald nach dem Frieden einen staatlichen Organismus erhalle, sondern noch unter der Diktatur verbleibe; er stimme deshalb nur für §. 1, um nicht durch Ablehnung der Vorlage die Diktatur noch zu verlängern. Emen neuen Antrag auf Errichtung einer selbstständigen L.-md.sver- tretung für Elsaß-Lothringen mit SteuerbewilligungS- und Gesctzgebungsrecht stelle er, weil aussichtslos, nicht; das Versprechen dcS Reichskanzlers in der Eommission, das neue Reichsland selber über seine Wünsche zn befragen, beruhige ihn vo-läufig. — Rcpscher occcptirt die von der Commission beliebte Berufung auf den Frankfurter Frieden statt auf den Präliminarfrieden. — v. Ketteler freut sich der Wü- dergewinnung der alten deutschen Lande, kann aber doch nicht für die Vorlage
beschwing'. 2 6crf. jt). ( @rflf Kleist sein Amendement, bezüglich der Dauer der o m .......f 1.5Vanuar 1874). Der Reichs-
Jost auS Harxheim, im
berg, im Kr. Bensheim, dem Schullehrer an _
im Kr. Vilbel, Johannes Weitzel, die 4. evang. Schulstelle zu Arheilgen, im Kr. Darmstadt, dem Schulamtsaspiranten Joh. Fr. Volz aus Auerbach, im Kr. Bens- heim, die 5. evang. ScheMlle zu Psungstadt, im Kr. Darmstadt und dem Schulz amts^spiranten Lorenz Schöuemann aus Büdesheim, im Kr. Bingen, die 4. kathol. Schulstelle zu Gonsenheim, im Kr. Mainz, zu übertragen; am 13. Mui den Landrichter des Landgerichts Altenstadt Justizratb Earl Faustmann zum Landrichter des Landgerichts Lorsch, den Landgerichtsass>ssor bci dem Landgerichte Darmstadt Wilhelm Mittler zum Landrichter des Landgerichts Altenstadt, den Steuercommissär des SteuercommiffariatS Hungen, Joh. Heinr. Clotz, in gleicher Diensteigenschust
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lehrer an der 1. Schule zu Odernheim, im Kr. Alzey, Daniel Heinrich, die 1. evang. Schulstelle zu Dienheim, im Kr. Oppenheim, zu übertragen.
IX. Charakterertheilung. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben allergnä^igst geruht: am 10. Mai dem Schullehrer an der evang. Mädchenschule zu Zwingrnberg, im j|r. Bensheim, Ludwig Jost, den Eharakter als „Mit- prediger" zu verdien zu
X. ConcurVenzeröffnutsgen. Erledigt sind: dte evang. Pfarrstelle zu Hamm, im Dekanate Osthofen, mit einem zu 1127 fl. veranschlagten Einkommcn, mit Rücksicht auf vorliegende besondere Verhältnisse ist der Gehalr des ^kmnachstigen Geistlichen neben Genuß freier Wohnung und Bezug der Accidenzien auf 1000 si. jährlich festgesetzt; die zweite evang: Schulstelle zu Beuem, im Kreise Gießen, mit einem jährlichen Gehalt von 400 fl.; die zweite kathol. Schulstelle zu DromtrS- heim, tm Kreise Bingen, mit einem jährlichen Geh-rlt von 300 fl. 10 fr.; die evang. Schulstelle zu Michelbach, im Kreise Schotten, mit einem jährlichen Gehalt
stimmen, weil die Diktatur da» monarchische Prmcip gefährdet, es der Gehässig- keit aussetzt. Auch ohne Diktatur werde der Reichskanzler tm Elsatz der Regierende sein. — Nach kurzem Resume de« Referenten wkd §• 1 0‘8en. btt Stimmen von Ewald und Sonuemann angenommen, Herr »• Ketteler hat mithin seine Bedenken
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Nidda, Friedrich Elotz, die evang. Pfarrgeue zu vauitn, .u. Ou 8- ( ' ß D rl ^anuat i§74) Der Reichs.
>u übertraaen- am 10 Mai dem evang. Pfarramtscandidaien Ludwig Dieiatur die Regierungsvorlage wlederhirzusteuen Januar 18
»“ Mam die ^ang Mädchenschulstelle zu Zwingen, kanzler habe erklärt, bis zum 1 Januar i873 feinen . sesttn O g s ionSp n
' 8 der evang- Schule zu Rodenbach, ausstellen zu können; außerdem sei es bet der Gahrung m Elsaß.Lothr.ngen nicht
8 hsam, bn zwei Jahren dort schon wieder Wahlen vornehmen zu lassen.
Graf Rittberg dankt dem Reserenten Dr. Lameh für seine verdienstvolle Thatigkeit um das Zustandekommen der Borlage. In die Brud.rhaiid, weiche Deutschland mit der sofortigen Einführung des dritten Artikels der Re.chsver- faffung (Hcimathsrccht) reiche, werde das neue Reichsland, wenn auch nicht gleich, so doch hoffentlich bald cinschlagen.
Duncker: Meine Partei gibt den Antrag auf Beschränkung der Dicta-ur bi« tum 1- Januar 1872 als unerreichbar auf, aber die Einführung einzelner Theile ) rtetnr. tiiPR, tn gicitycr der Verfassung können wir nicht von einer ohne Zustimmung des "chi agest zu
t Lanaen zu vertetzen, den DistrictSe,nnehm-r der DistrictS. erlassenden kaiserlichen Verordnung abhängig machen, wenn uns auch d.e Erklarun.
Carl ES FG Snell zum Steuereomm.ssär des gen de« Reichskanzi-rs über die Zukunft von Elsatz Lotbr-ngen tu etwa« beruh gt
' den Oberdomänencaiculator 2. Ciaffe Friedrich haben. Di- Sinsührung der Reichsverfassung hindert nicht d.e wun chen wer he
16. Mai dem Schul- Lockerung der Centralifation, die Verwaltung wird nicht beetntkachtigt durch ..e
Th.ilnahwe des Reichstages an der Gesetzgebung, im Gegenthe.., die Elsaß- Lothringer werden wohlthätig davon berührt werden, wenn die Vertretung des deutschen Reiches die Verantwortlichkeit für die legislativen Schritte übernimmt. Dieser Absicht steht der Wille eines einzelnen Mannes, des Reichskanzlers, gegen- über, und diesen Willen kann man bei näherer Prüfung' dem Ganzen nicht zuträglich finden, denn wir wollen nur Institutionen, die auch ohne einen einzelnin Mann bestehen können. Was soll in Zukunft weiden, wenn der Reichskanzler schon bei so untergeordneten Fragen mit seinem Rücktritt droht < Dieser Wille muß beschränkt werden, die Punkte, welche in der Vollmacht stehen sollen, genau prä'cisirt fein. Für die Annexion selbst spreche ich wich als Demokrat ganz unumwunden aus, denn kein einzelner Theil einer Nation kann darüber befragt werden, ob er feiner Nation angehören will oder nicht.
Fürst Bismarck: Ich muß dem Vorredner darin widersprechen, als ob meinem früheren Auftreten allein mein Wille zu Grunde gelegen hätte. Ich habe ras Princip weine« AuftretetrS klar dargelegt: ich will de» Wünschen der elsässi- scheu Bevölkerung mehr Rechnung tragen, al« e« die Reichstagsbeschlüsse thun, die mir die Tendenz einer dauernden Bevormundung der Etsaß-Lothrinzer durch den Reichstag zu haben scheinen. Es muß unterschieden weiten zwischen Reich«- und Landesvertretung. In den Reichstag können die Elsässer allenfalls schon vor 1873 eintreten, sie würden hier gewiffermaßen nur einen CursuS im deutschen StaatSrccht durchmachen; auch im BundeSrath ist ihre Vertretung mit berathcnder Stimme wünschenswerth. Aber die Entscheidung ihrer eigenen Angelegenheiten müssen wir den Elsässern selbst überlassen, wenn wir sie nicht verletzen wollen. Das jüngste Kind Deutschlands hat ja naturgemäß da« Rech: auf die zarteste Behandlung, und allein die Sorge, die kaum beginnende Krpstavifatton deutscher Spmpathien nicht zu stören, bewegt mich zu dem Wunsche, die Geschäfte einstweilen allein zu führen. War vom Vorredner gegen die Diktatur gesagt ist, trifft nicht den Zeitpunkt, denn sonst müßte» Sie die Dictatur keine 24 Stunden mehr bestehen lassen; prüfen Sie aber, ob Sie den Elsässern durch zu frühe Einführung der Reichrregierung nicht Schaden zufügrn. Es fragt sich beispiklsweise, ob nicht die baldige Einführung des deutschen Gerichtswesens wünschenswerth erscheint; aber die Notare im Elsaß kaufen ihre Stellen und diese wüßten zuvor entschädig werden. Alle solche Fragen bedürfen viel Zeit, der Reichstag müßte Jahres- sitzungen halten. Ich habe übrigens keine CabinetSfrage gestellt, ich habe nur ge- sagt, ich würde eventuell in Folge Ihres Votums die Sorge für Eisaß-Lothringeii niederlegen. Schließen S-e daran», daß ich meint Gründe nicht in gehörig vorbereiteter Form äußere, weil ich geographisch und sachlich abwesend war, nicht auf eine tiefer liegende Verstimmung; schreiben Sie e« vielmchr einer Reizbarkeit zu, ohne die ich Ihnen und dem Reiche nicht nützen kann. Das Recht, müde za sein, wird mir hoffentlich auch der Vorredner nicht bestreiten. (Leoh. Beis.)
von Blanckenburg vertheidigt das Amendement des Grasen Kleist und wendet


