Berlin, 4. Juni. In der heutigen Sitzung des Zollparlamcnls wurde Simson mit 215 gegen 6 Stimmen zum Präsidenten, der Fürst von Hohenlohe-Schillingsfürst mit 165 gegen 45 Stimmen, und der Herzog von Ujest mit 134 gegen 65 Stimmen zu Viceprcisidentcn gewählt.
Berlin, 5. Juni. In der heutigen Reichstagssitzung wird ter Gesetzentwurf betreffs Berichtigung des Haushaltsetats des Norddeutschen Buntes für 1868 definitiv angenommen. Tarauf folgte die dritte Berathung ter Wichselstempelsteuer. Delbrück erklärte, ter Buntesrath sei mit der Fassung, wie sie aus zweiter Berath ung delvorg.gangen sei, einverstanden, aber gegen die späteren Amendements. Der Gesetzentwurf ward darauf unter Ablehnung des Amendements in der in der zweiten Berathung beschlossenen Fassung angenommen. Der Reichstag trat sodann in die dritte Berathung über die Einnahme-Etats für 1870 und den Gesetzentwurf betreffs des Haushalts-Etats für 1870 ein. §. 1 des Etatsgesetzes wird in Einnahmen und Ausgaben mit 75,95b,495 Thaler angenommen, ebenso §. 2 in der von Forckenbeck beantragten und von Delbrück gebilligten Fassung, wonach die in Folge der Aufhebung der Portofreiheiten auf 1,800,000 Thaler veranschlagten Mehreinnahmen von den Matrikular- Beiträgen abzuziehen sind. In dritter Berathung des BranntwcinsteuergesetzeS werden §. 1 und 2 desselben angenommen. Delbrück verzichtet im Namen der Regierung auf die Weiterberathung. Bei der dritten Berathung des Gesetzes über die Gewährung von Rechtshülfe erklärt der Bun- descommiffär, das Amendement Lasker in Betreff des Zeugenzwanges verhindere die Annahme des Gesetzes von Seiten der Negierung. Das Amendement wird hierauf abgelebnt, das Gesetz hingegen definitiv angenommen. Der Vertrag mit Baden egen Einsührung der gegenseitigen militärischen Frei- zügigke t wird definitiv genehmigt. Außerdem werden die Anträge von Wiggers wegen Gleichberechtigung der Eonfessioncn und von Solms-Laubach uder die Braumalzbesteuerung im Großherzogthum Hessen angenommen.
Leipzig, 31. Mai. Die „Sächsische Ztg." be- richlet aus einem Heldenleben folgenden Zug, den sie als historisch begründet beze'chnet: „Vor der Schlacht von Langensalza kam bekanntlich der Rittmeister v. d. Wense nach Gotha als Unterhändler des Königs Georg. Seit drei Tagen fast immer auf dem Pferde, mehrere Nächte nicht ins Bett gekommen und in einem Vorpostengefechte durch einen Hieb im Gesicht verwundet, trat er bestaubt und blutig in das Zimmer des Herzogs Ernst. Tem Herzog war in seiner Kriegerlaufbahn wahrscheinlich ein verwundeter Soldat noch nicht so nahe getreten, er erkennt bloß die feindliche Unifomt und greift hastig nach der K!in- gcl, um seine Diener hereinzurufen. Ehe er aber dem Kammerlakai ein Wort zustammeln kann, befiehlt dcr Rittmeister, dcr dem Herzog gern eine Beschämung ersparen wollte: „Dringen Sie nur ein Glas Wasser!*' Als sich der Lakai entfernt hatte, sagte er: Durchlaucht, ich sehe aus wie rm Landstreicher, ich bin aber der Abgesandte Sr. Mas. des Königs Georg. Fürchten Sie nichts!" Dcr Herzog faßte sich und bot dem Rittmeister einen Imbiß an. Diese historische Scene würde sich besser zu einem Bilde eignen, als das berühmte Phantaue- stück, woraus der Herzog in der Schlacht von Langensalza von Kugeln umsaust die flüchtigen Preußen wieder in das Gefecht zurückzuführen trachtet."
Madrid, 3. Juni. Cortes. Die Unterzeichnung der Constitution dau>rt fort. Neun republikanische Depulirte haben sich geweigert, zu unterzeichnen. Die republikanischen Clubs drohen, die republikanischen Deputirten zurückzustoßen, welche die Constitution unterzeichnen. Der „Jmparcial" versichert, daß die „liberale Union" beschlossen bat, das neue Ministerium zu unterstützen, in welchem die Herren Prim, Sagasta, Topete und Zonlla verblei- ben würden. Hr. Cantcro wird wahrscheinlich die Finanzen erhalten. Man versichert, daß derselbe kein Anhänger der Freiheit der industriellen und territorialen Banken ist. — Ein Deeret des Herrn > Zorilla verlegt die Einweihung des National - Pan- ; theons auf den 13. Juni, da es an Zeit fehlen würde, die Asche mehrerer dazu designirter Patrioten nach Madrid u bringen.
Konstantinopel, 5. Juni. Die „Turquie" ve> öfftullicbl einen Artikel über die Reise des Vice- konigs von Aegypten, in welchem sie sagt: Indem. ! sich der Vicekönig der Alt als absoluter unabhängiger Monarch gerirt, vergißt er geringschätziger Weise die legitimen Rechte des SiiltanS. Die Durch
stechung der Landenge von Suez konnte nur auf Grund eines Fermans des Sultans, dessen Rechte stets anerkannt wurden, erfolgen, und diese Rechte zieht der Vasall in Zweifel. Ein anderer Zweck der Reise bestehe angeblich darin, eine Großmacht zu bitten, daß sie ihr Generalconsulat in Aegypten zum Range einer Gesandtschaft erhebe und ihre Vermittlung bei den andern Unterzeichnern des Pariser Vcr- trags behufs Neutralisirung des Suczcanals zu erlangen, um so den Canal der Autorität des Sultans zu entziehen.
Newyork, 22. Mai. Es läßt sich nicht mehr läugnen, daß die Mißstimmung über unsere neue Executive eine immer allgemeinere wird. Kurz nach dem Be.,inn der neuen Administration Grant's konnte man vermuthcn, daß der feindselig auftretenve Tadel über dieselbe — abgesehen von der ex officio ungünstigen Beurlh.ilung aller officiellen Acte durch die bei der letzten Präsidentenwahl unterlegenen und der vor drei Jahren vor Richmond besiegten Re- bellion freundlich gesinnten demokratischen Partei und deren Organe — nur aus dem großen Lager der enttäuschten Aemterträgcr hervorkäme, der heulenden Wölfe, welchen kein Antheil an der Beute wurde. Nun stellt es sich aber immer mehr heraus, daß die sich kundgebende Unzufriedenheit tief in die Reihen dcr herrschenden republikanischen Partei eingetrungen ist, und einflußreiche Preßorgane, welche früher mit dem Präsidenten Grant und seinem um sich gebildeten Cabinct auf besten Fuße standen, haben an- gefangen, dieser Mißstimmung Ausdruck zu geben, deren Berechtigung nicht zu verkennen ist. Selbst A. T. Stewart, Grant's persönlicher Freund und von ihm anfänglich als Finanzminister frfortn, macht fein Geheimnis; daraus, wie wenig er mit dem Treiben der Regierung m Washington einverstanden ist. Es wurde schon früher hervorgehoben, daß Grant es nicht verschmähte, noch nach seiner Erwählung Geschenke anzunebmcn, eine Schwachheit, welche sich selbst ter aus der Schneiderprofession hervorgegangene frühere Prosident Johnson nicht zu Schulden kommen ließ; daß er sich am liebsten in Gesellschaft von Soldaten bewege und das „Weiße Haus" in ein Militärisches Lager umwandte, wie vorgestern Senator Summer bemerkte; daß er bei Besetzung von ösftntliu-en Stellen vor Allem seine Verwandten und persönlichen Freunde oder sonst ganz unfähige Menschen bedachte, und hierin trifft ihn besonders der Vorwurf, daß er bei der Wahl seines Cabinets nur dunkle Ehrenmänner hervorsuchte, während wirkliche staatsmännische Capacitäten von ihm ganz übersehen werden.
Vermisch les.
Giessen, 6. Juni. Bei allen Wegen, über welche fertige oder im Bau begriffene Eisenbahnen gehen, ist es bekanntlich Gebrauch und Borschrift, daß daselbst ein ordentlicher Wachter stationirt ist. Auffallender Weise ist aber die Bewachung des EhauffeeübcrgangeS an der katholischen Kirche dahier einem unmündigen Knaben übertragen. In Folge dessen standen am 5. d. M. Menschenleben in Gefahr, indem der WaglN des Joh. Frank aus Lollar von einem schwer beladenen Kippwa- gen zusammengefahren wurde. Dieser Wagen bildet aber die einzige Erwerbsquelle desselben, und ist deßhalb zu erwarten, daß demselben volle Genngthuung und der Uebergang besser überwacht werde
Giessen, 7. Juni. Vernehmen nach beabsichtigt der rühmlichst bekannte Feuerwerker Vidacovtch aus Höchst bei Frankfurt a. M., der Verfertiger so vieler glänzender Feuerwerke in Frankfurt a. M., m Bad Homburg, Bad Ems und Wiesbaden (Juli 1867), dahier nächsten Sonntag den 13. Juni eine Probe seiner Kunst abzulcgen. — Man rühmt von diesem Feuerwerker dessen reiche, geschmackvolle Zusammenstellungen, die präcise Verwandlung der ihm eigenthum- lichen Verwandlungsflucke, und seine Manier, die Feuerwerke ohne Pausen, stets Eines in das Andere übergehend, abzu- brennen, und zwar in Farben prächtigster, reicher Ausstattung, zum großen Theil aus neuen Stücken bestehend. — Es ist dem Unternehmer die zahlreichste Theilnahme in Aussicht zu stellen und wohl zu wünschen. — Das Feuerwerk soll in den schönen Anlagen deS Herrn Zinßer stattfinden, welche hierfür außerordentlich geeignet sind, und dessen herrliche Baumpar- thicn sich in allgemeiner bengalischer Beleuchtung wundervoll präientiren dürften.
Darmstadt, 3. Juni. Das heute erschienene Regierungsblatt $Jk. 18 enthält:
I. NechnungSablage über die Verwendung der für das Jahr 1866 in dem Großherzogthum ausgeschriebenen Brandentschä- digungSbeiträge.
II. Bekanntmachung der Großherzoglichen Eommisfion für Post-Angelegenheiten, die Eorrespondenz nach den vereinigten Fürstenthumern Moldau und Wallachei (Rumänien) betr.
Für gewöhnliche Briefe beträgt da« Gesan mtporto für frankirte Briefe nach Rumänien 2 Groschen oder 7 Kreuzer per Loth incl., für unfrankirte Briefe aus Rumänien 4 Groschen oder 14 Kreuzer für je 15 Gramm incl.
Drucksachen und Waarenproben muffen bis zum Bestimmungsorte frankirt werden. Das Gesammtporto beträgt 3 4 Groschen resp. 3 fr. für je 2*,2 Lath incl.
Briefe, Drucksachen und Waarerproben können unter Re- commandation abgesendet werden, müssen aber alsdann fran-
kirt sein. Die RccommandationS-Gebühr beträgt 2 Groschen oder 7 fr.
DaS Verfahren der Erpreßbestellung ist zulässig bei gewöhnlichen und recommandirten Briefpostsendungen nach solchen Orten tn Rumänien, an Dem» sich eine Poftanstalt befindet. ES ist dem Absender freigestellt die Erpreßgebuhr, welche 2‘A Groschen resp. 9 fr. beträgt, zu entrichten oder yicht.
Berlin. General v. Moltfe, der Ehef des preuß. Generalstab» und Der berühmte Denfer Der Schlachten von 1866, ist am Reichstage gegen die Besteuerung des Militärs durch die Städte gewaltig ins Zeug gegangen. Man wird ihn jedenfalls als einen ausgezeichneten Dolmetscher der militärischen Anschauungen über das Verhältniß der Armee zu dem Bürgerlhum gelten lassen müssen, und seine Auslassungen werden dadurch um so interessanter und bedeutsamer. Wir theilen Haber Die Hauptstellen seiner Rede mit: „Meine Herren, ich erinnere Sie an Die freudig begrüßte Städteordnung von 1808, ! welche es ganz bestimmt ausspricht: „Das Militär gehört nicht zur Stadtgemeinde". Tas Militär gehört weder zu Den „Schuhbefohlenen" noch zu den „Bürgern". Es ist so eingerichtet, daß cs für sich bestehen kann Die Armee hat ihr Handwerk und ihre Künste, ihre Musik, ihre Acrzte und ihre Geistlichen. Si« betrachtet sich überall als selbstständig. Wir sind noch beschränkter alö selbst die Civilbeamten. Der Civil- beamte kann eine Versetzung an einen andern Ort ablehnen, wenn er glaubt, dort nicht bestehen zu können. DaS können wir nicht. Ich finde übrigens die Besteuerung der Staatsbeamten eben so inconfequent als die des Militärs. Wir stehen Der Commune gegenüber ohne jegliches Recht da. Wie will man uns gegen Die Commune derartige Verpflichtungen auf- burdcn? Wir wählen rie Obrigkeiten Der Städte nicht. Wir haben keinen Antheil an den Bürgerfonds. Wir erfahren nichts über seine Verwaltung und haben nicht mitzusprechen über seine Verwendung. Es ist uns gleichgültig, ob eine Stadt ein Rathhaus baut oder eine Markthalle, ob sie eine Badean- fialt errichtet oder ein Spital. Wenn der Soldat erkrankt, kommt er ins Militarlazareth, wird er Invalide, nimmt nicht die Stadt sich feiner an, sondern der MilitärfiScuS. Wenn er hulfsbedurftig ist, gebt er zurück in fein heimathliche« Dorf, Die Stadl thut nichts für ihn. Die Stadt schenkt uns keinen Schießstand und keinen Ererzierptatz. Wir müssen beides erwerben. Die Stadt gibt uns kein freies Quartier. Wir bezahlen dafür, und wenn es nicht ausreichend ist, würde Die Militärverwaltung gern mehr geben, wenn Sie nur die Mittel, dazu bewilligen wollten (Heiterkeit). Das Militär ist ein Gast in der Stadt, und zwar ein Gast, welcher feine Rechnung bezahlt. Man hat wohlwollend das Militär bedauert, daß men cS feiner Heimath beraube, daß man eß außerhalb des Volkes stelle. Bei uuS ist überhaupt nicht die Rede von einem Gegensätze zwischen Militär und Volk. Derselbe Mann ist heute Militär und nach zwei Jahren wieder Volk. DaS Militär ist ein Theil des Volkes. Sie haben nicht nöthig, ihm erst neue Steuern aufzuerlegcn, um ihm dieses zum Bewußtsein zu bringen. Waß die Heimath anbetrifft, so hat jeder Mann in der Garnilon feine besondere, aber in der Gesamuit- heit wird nie die Garnison seine Heimath werden. Die Heimath der Armee ist das Vaterland, das Bereich des ganzen Norddeutschen Bundes (Beifall). Man sagt, das Militär nimmt Theil an allen nützlichen Anlagen der Stadt. Ja, wir nehmen Theil daran, aber in einem möglichst beschränkten Grade, so weit, wie man überhaupt Niemanden verhindern kann, daran Theil zu nehmen. Die Stadt erlaubt uns zwar, auf dem Trottoir spazieren zu gehen, sie pflastert aber für uns keine Straße. Sie hat nicht nöthig, Nachtwächter anzustellen wegen des Militärs. Bringt aber das Militär der Stadt nicht auch Vortbeile? Worauf gründet sich denn das WachS- thum und das Gedeihen der Städte so fehr, als auf dem Wohlergehen und der Machtentwickelung, der politischen Stel- lung dcö Staates? Es wird wohl gestattet fein, daran zu erinnern, daß, wenn heute Deutschland eine ganz andere Stellung in der Welt entnimmt, als früher, das Militär sich ein einigermaßen indirektes Verdienst erworben hat. (Bravo rechts.) — Meine Herren Es profltireu die Städte, und zumal die mm» Der begüterten Einwohner, an Dem Militär Die ganze Differenz zwischen dem Rohwerthe und der fertigen Waare, zwischen dem Einkaufs - und dem Verkaufspreise. Wie sehr auch die Städte über die Last der Garnisonen klagen, noch viel mehr klagen sie, wenn ihnen diese Last genommen wird. Wie kommt es, daß jährlich Petilioncn von Städten beim Kriegsministerium einlaufen, welche Garnisonen wünschen ? Meine Herren! Werken Sie einen Blick auf Den Haushalt Der Städte. In dcr Stadt Berlin kommt jährlich über eine Million, ein Drittel der gefammten Einnahmen, an indirekten Steuern ein. Und davon trägt doch auch das Militär seinen redlichen Theil. Nehmen sie dagegen die großen Ausgaben für öffentliche Bauten, für daS Schulwesen. Die Bauten benutzt der Soldat nicht, und unsere 20jährigen Leute schicken doch in der Regel nock feine Kinder in die Schule, und die Söhne der Offiziere werden wobl meistens in Kadettenhäusern und königlichen Gymnasien erzogen. Nehmen Sie ferner die großen Ausgaben für das Armenwesen. Der Soldat ist zwar selbst arm, wenn Sie ihm aber noch etwas von dem Wenigen, was er hat, nehmen, so wird er dennoch keine Hülfe von der Stadt beanspruchen. Er weiß auch daß er hier keine bekommt. Schließlich finden Sic in dem Etat der Stadt Berlin noch den Hauptpoften mit 746,000 Thalern für die Polizeiverwaltung. Das Militär braucht keine Polizeiverwaltung, die Polizei dagegen häufig das Militär. Wenn man Daß letztere nicht hätte, fo würde man vielleicht das Doppelte und Dreifache für die Polizeiverwaltung zahlen müssen. (Widerspruch links, Zustimmung rechts.) Eo, meine Herren, finden Sie allerdings auf der einen Seite Der Einnahmen das Militär zahlend und auf dem andern Blatte der Ausgaben als empfangend nirgends."
Man wird schwerlich diesen Anschauungen und ihren Schluß» folgerungen in allen Stücken zusiimmen können, am wenigsten entspricht der Wirklichkeit die Schlußbehauptung, daß das Militär nur zahle und nichts empfange. Mit Recht richtet die Berliner Montagezeitung die „höfliche Frage an das Reicbs- tagSmitglied General v. Moltfe" :
„Nichts nimmt, nur geben thut das Militär? Entschuldigen Sie: wo kriegt'S daS alle- her?
Und, was selbst der Kriegsminister v. Roon andeutete, in der Hauptsache würden die ins Feld geführten Gründe wider die Communalsteuern doch nur von den Gehältern der Militärs, nicht von deren anderen Einnahmen gelten.
Redaction, Druck und Verlag der Brühl'fchen Druckerei (Fr. Chr. Pietsch) in Gießen.


