Politische Rundschau

Darmstadt. Die „Hess. Volksbl." haben ver­nommen, daß bei dem Ministerpräsidenten Frei Herrn von Dalwigk eine Petition des Ausschusses des deutschen HandclStags auf Erweiterung der Compe- tenz des Zollparlaments eingegangen. Gleichlau­tende Schreiben sollen an die sämmtlichen Minister­präsidenten der süddeutschen Staaten ergangen sein.

Darmstadt. Die „Hess. Ldsztg." widerspricht der dem „Fr. I." entnommenen Mittheilung, wo­nach die auf Erhaltung der niedrigen Portvtaxe für „Stadtbriefe" gerichteten Bemühungen unserer „Post- commission für das Großherzogthum Hessen" nun- mehr als gescheitert zu betrachten und die den Brie­fen der bezeichneten Art seither noch gewährte Be­günstigung von August l. 3. an in Wegfall kommen soll. Es seien bis jetzt dieserhalb keinerlei Verhand­lungen geführt, vielmehr bestimmte Anweisung getrof­fen worden, die in Bezug auf Stadtbriefe bestehen­den billigen Portosätze vorerst unverändert fortbcste- hen zu lassen.

Darmstadt. Ein hiesiges Blatt gibt den Mehraufwand für die hessische Armeedivision für das laufende Jahr auf 900,000 fl., die M e h r aus- gabc für neue militärische Anschaffungen aus ebenso­viel , die Matricularbeiträge für die Provinz Ober­hessen auf nahezu 200,000 fl., den Gesammt-Mehr- aufwand also auf zwei Millionen an.

Mainz, 2 März. Auf einer Reise nach Norv- deutschland kam gestern Abend Prinz Jerome Na­poleon mit dem Dampfboote dahier an und nahm sein Absteigequartier im Rheinischen Hofe, woselbst er übernachtete. Der Prinz halte in Bingerbrück Vie Eisenbahn verlassen und war zu Fuß nach Bingen gegangen, woselbst er das Dampfboot bestieg und die Fahrt hierher auf dem Rhein machte, während ein Theil seines aus acht Personen bestehenden Gefolges die Ludwigseisenbahn bis hierher benutzte. Heute Vormittag mit dem um W35 Uhr nach Frankfurt ab­gehenden Eisenbahnzuge setzte der Prinz nebst seinem Gefolge die Reise fort.

Berlin, 1. März. „Die Nachrichten, welche bis jetzt über die Bestimmungen der neuen Ge- Werbeordnung in die Oeffentlichkeit gedrungen sind, schreibt die Berliner „Liberale Correspondenz", lassen erkennen, daß viele und sehr berechtigte For­derungen dabei unerfüllt bleiben sollen. Man hat sich zwar im Allgemeinen zu dem Princip der Ge­werbefreiheit bekannt, aber man will aus der Ver­gangenheit doch noch manche Beschränkungen nut hinübernehmen, deren Beseitigung von allen Seiten dringend gefordert wird. Hwrzu gehört vor Allem die Beschränkung der Preßgewerbe, über deren Un- zweckmäßigkeit wohl wenig Meinungsunterschied herrscht. Die Bestimmungen, welche die Errichtung von Buchhandlungen, von Buchcruckercien und der- gleichen mehr von einer Prüfung und von einer Concession abhängig machen, haben, darüber herrscht wohl kein Zweifel, ausschließlich eine politische Be­deutung und man sollte doch jetzt auf dem Punkt angelangt sein, wo man volkswirthschastliche Fragen nicht nach poliiischen Motiven entscheidet. Gerade die Beschränkung der Gewerbefreihelt bei Den Preß- gewerben. so wie die Unsicherheit des Besitzes, welche die mit der Concessions - Ertheilung eng verbundene Möglichkeit der ConcessionS-Entziehung erzeugt, ha­ben einen so nachtheiligen Einfluß auf Vie Entwicke­lung ves preußischen Buchhanvels gehabt, vaß eS wahrscheinlich großer Anstrengungen bevürfen wirv, um ven Schaven, welcher davurch Vem National­wohlstande zugefügt worden ist, nach Aufhebung der bestehenden Beschränkungen wieder gut zu machen. Statt nun aber diesen Zeitpunkt zu beschleunigen, will man in der neuen Gewerbeorvnung vic alten Bestimmungen beibehalten, und so, während man der Mehrzahl der Gewerbetreibenden die volle Freiheit gibt, eine Claffe derselben in den Fesseln lassen, un­ter denen sie jetzt leidet. Selbst wenn der Bundes­rath jetzt in dem Entwürfe keine Abänderung treffen sollte, so hoffen wir doch, daß das Parlament die richtigen wirthschastlichen Grundsätze zur Geltung bringen wird. Damit dies aber gefchehe, scheint es uns vor Allem wünschenswerth, daß die betheiligten Gewerbetreibenden ihre Meinung in dieser Sache kund geben. Schweigen Sie jetzt, wo noch eine Einwirkung auf den Beschluß ter gesetzgebenden Kör­perschaften möglich ist, so haben sie es sich nachher selbst zuzuschreiben, wenn ihre so dringenden Wünsche nicht erfüllt werden."

Berlin, 1. März. Der Bundesrath des Zoll­vereins, der nächsten Montag seine Sitzungen eröffnet, besteht nach dem Vertrag vom 8. Juli 1867 aus den Vertretern der süddeutschen Staaten und der

norddeutschen Bundesländer. Die letzteren zählen 42 Stimmen, wozu 16 uns dem Süden treten: 6 für Baiern, 4 für Württemberg, 3 für Baven, und ebensoviel für Hessen-Darmstadt. Der Bundesrath besteht zur Zeit aus nachstehenden Mitgliedern. Für Preußen: 1) Graf Bismarck, Vorsitzender, 2) der Präsident des Bundeskanzleramts, Wirkliche Geheime- rath Delbrück, 3) der Generallieutenant und Direc­tor ves allgemeinen Kriegsvepartemenls, v. Povbielski, 4) ver Contreavmiral Jachmann, 5) der General- virector v. Pommer-Esche, 6) ver Generalpostvirector v. Philipsborn, 7) ver Geh. Oberjustizrath Dr. Page, 8) ver Ministerialdirektor, Wirkt, Geh. Obersinanz- rath Günther, 9) der Ministerialdirektor Wirkt. Geh. Legativnsrath v. Philipsborn, 10) ver Geh. Oberfinanzrath Wollny, 11) Ver Geh. RegierungS- rath Graf zu Eulenburg, 12) ver Geh. Oberfinanz­rath Henning. Für Baiern: 1) der Staatsminister Ves Handels und Ver öffentlichen Arbeiten, v. Schlör (ver aber nun als Zollparlamentsabgeorvneter in ven Bunvesrath nicht eintreten wirv), 2) ver StaatS- rath v. Weber, 3) der Oberzollrath Gerbig. Für Sachsen: der Staatsminister Frhr. v. Friesen, 2) der Ministerialdirector Geh. Rath Dr. Weinlig, 3) ver Geh. Finanzrath v. Thümmel, 4) ver Oberst und Militärbevollmächtigte in Berlin, v. Brandenstein. Für Württemberg: 1) der außerord. Gesandte und bevollm. Minister, Geh. Legationsrath Frhr. v. Spitzem- berg, 2) ver Oberregierungsrath v. Bitzer, 3) der Oberfinanzrath Riecke. Für Baden: 1) der außer­ord. Gesandte und bevollm. Minister Frhr. v. Türck- heim, 2) der Ministerialrath Kilian. Für Hessen:, 1) ver außerord. Gesandte unv bevollm. Minister, Geh. Legatlonsrath Hofmann, 2) ver Geh. Ober­steuerrath Ewalv. Für Mecklenburg-Schwerin: der Staatsrath v. Müller. Für Großherzogthum Sach­sen: der Staatsminister, Wirkl. Geh. Rath Dr. v. Watzdorf. Für Mecklendurg-Strelitz: ver Drost unv Kammerherr v. Oertzen. Für Olvcnburg: ver Minifterialvirector Geh. Rath v. Liebe. Für Braun­schweig: 1) Ver Staatsminister v. Campe, 2) der Ministerresivent, Geh. Rath v. Liebe. Für Sachsen- Meiningen: der Staatsminister, Wirkl. Geh. Rath Frhr. v. Krosigk. Für Sachsen - Altenburg: der Staatsminister v. Gerstenberg-Zech. Für Sachsen- Koburg-Gotha: der Staatsminister, Wirkl. Geh Rath Frhr. v. Seebach. Für Anhalt: ver RegierungSrath Dr. Sintenis. Für Schwarzburg -Ruvolstavt: Ver Staatsminister v. Berirab. Für Schwarzburg-Son- vershausen: ver Staatsrath und Kammerherr v. Wolffersvorff. Für Waldeck: der köuigl. Preuß. Landrath, commiffarischer Landesdirector v. Flottwell. Für Reuß ält. L.: der Regierungspräsident Dr Herrmann. Für Reuß jüng. L.: ver Staatsminister v. Harbou. Für Schaumburg-Lippe: ver Geh. Re­gierungsrath Höcker. Für Lippe: der Cabinetsmi- nister v. Oheimb. Für Lübeck: Ver Senator Dr. Curtius. Für Bremen: der Senator Gilvemeister. Für Hamburg: der Senator Dr. Kirchenpauer.

Frankfurt, 2. März, lieber Cie Reise des Prinzen Napoleon nach Deutschland liegen heute wi­dersprechende Nachrichten vor. Die „Libertä", das Blatt Girardin's, der mit dem Prinzen auf vertrau­tem Fuße steht, meldete, daß derselbe mit einer Mission an den Berliner Hof betraut sei. Von Berlin ver­lautet, daß die Mission keine officielle sein könne, da sie der preußischen Regierung nicht officiell angekün- vigt war. In diplomatischen Kreisen wird versichert, ver Prinz werde sich einige Tage incognito in Ber­lin aufhalten unv im Hotel logieren. Wenn der Prinz überhaupt etwas in Berlin zu thun hat, so wirvfvs wohl auf Vie Form VeS Besuches nicht an­kommen; Graf Bismarck ist ohne Zweifel darauf vorbereitet. Ein bekannter Pariser Correspondent der „K. Z.", der cs wissen kann, schreibt, der Prinz habe eine sehr positive Sendung; er solle die seit etwa vier Monaten zwischen Frankreich und Preußen bestehenden guten Beziehungen dadurch befestigen, daß er für den Fall des Krieges zwischen den Westmächten und Rußland von Preußen eine wohlwollende Neu­tralität verlangt. Es handelt sich also, um ein vermuthetes preußisch-russisches Bündniß in der orien­talischen Frage. Nach demselben Correspondenten soll General Fleury dem Prinzen demnächst nach Berlin nachfolgen. „Die Lage, schreibt er, ist ernst genug. Das Tuilerieen-Cabinet ist entschlossen, die jetzige Situation zu benutzen, um seinen gesunkenen Einfluß im Orient ebenso zu heben, wie es ihn im Westen durch den luxemburger Streit und durch die Aufrechthaltung des Papstes erneut zu haben glaubt. Man wird also von Rußland ausdrücklichen und ga- rantirten Verzicht auf alle seine Bestrebungen gegen die Integrität der Türken forvcrn, und sollte Ruß­

land einen solchen nicht ertheilen wollen, so wird der Krieg sicherlich beginnen. Die Vorbereitungen zu demselben sind schon seit lange getroffen und werden mit dem größten Eiser fortgesetzt. Die Urlauber werden einberufen, die Gewehrfabriken arbeiten mit Anstrengung aller ihrer Kräfte, die Ausrüstung der Marine ist beinahe vollendet. Doch könnte eine befrie­digende und zuverlässige Erklärung Rußlands der ganzen gespannten Lage ein Ende machen." Die „Köln. Ztg." überläßt ihrem Correspondenten die Verantwortlichkeit für diese Nachrichten, die, wenn sie sich bestätigen sollten, uns unmittelbar vor einen Krieg stellen würden, der eben so sehr Preußen unv Deutschland wie Rußland bedroht. Ja, man könnte sagen, ver Krieg sei eigentlich gegen Preußen gerichtet, unv Rußland biete nur vcn Vorwand. Denn wenn ein Mann, wie Prinz Napoleon nach Berlin gesandt wird, um dort wohlwollende Neutralität zu erbitten, so klingt das schon fast wie eine Sommation; man weiß ja, welche Politik der Prinz vertritt und wie er sich noch vor Kurzem mit seinem kaiserlichen Vet­ter wegen eines Briefes an den Senator St. Beuve überwarf, in welchem er im Innern eine liberale Politik und nach Außen die Zurückvrängung Frank­reichs und die Lederherstellung Polens verlangte. Der vertrauliche Charakter feiner Mission, die schein­bare Formlosigkeit, mit welcher er in Berlin erscheint, kann die Bedeutung feiner Sendung nur erhöhen. Die Börse hat 'daher auch zu dem unerwarteten Be­such ein bedenkliches Gesicht gemacht und nimmt die officiöse Versicherung, es handle sich blos darum, den Prinzen von den Preßgesetz-Debatten im Senat fern zu halten, mit einem kalten Lächeln auf. Doch wir müssen unserem Gedankengange Halt gebieten, denn es tritt uns ein Dementi entgegen, welches die ganze Mission nach Berlin als ein Hirngespinnst erklärt. Die officiöse „Patrie" erklärt nämlich, Se. Kaiser!. Hoheit, welche von Dem Kaiser ermächtigt worden, eine Reise in's Ausland zu machen, fei mit keiner Mission, also auch nicht nach Berlin, betraut. Ver­möge der engen Verwandtschaftsbande, welche den Prinzen mit der königlichen Familie von Württem­berg verknüpfen, werde S. K. H. einige Tage am Hofe zu Stuttgart zubringen. Die „Patrie" hatte nun aber Tags vorher gemeldet, der Prinz werde eine Reise nach Norddeutschland machen, und das officiöse Blatt ist genugsam in der Geographie be­wandert, um nicht Stuttgart im Bereich des nord­deutschen Bundes zu suchen. Sollte man sich in Berlin den Besuch Sr. Kais. Hoheit »erbeten haben?

Frankfurt, 2. März. Heute Mittag traf Prinz Napoleon, von Mainz kommend, hier ein. Derselbe wurde von dem französischen Consul auf dem Main-Ncckar-Bahnhof empfangen und in dessen Wohnung geleitet.

Weimar, 29. Februar. Der Landtag beschloß in seiner heutigen Sitzung die auf den Bestimmun­gen des ehemaligen deutschen Bundes beruhenden Gesetze über Vereins- und Versammlungsrecht aufzu­heben; gleichzeitig wurde die Abschaffung der Todes­strafe genehmigt.

Wien, 1. März. Dem Vernehmen narb ist der Admiral Tegetthoff an Stelle des bisherigen Flotten- inspectors, Erzherzog Leopold, zum Obercommandan- ten der Marine ernannt worden.

Stockholm, 29. Febr. Die 2. Kammer hat sich heute mit 100 gegen 69 Stimmen für die Bei­behaltung Der Todesstrafe ausgesprochen.

London, 24. Febr. Nach Amerika ausgewan­derte Handwerker, zumal aus den schottischen Eisen- bezirken, senden traurige Berichte an ihre Angehöri­gen über die Noth unter den arbeitenden Classen dort und widerrathen allen Auswanderungslustigen, ihren Vorsatz auszuführen, da in manchen Jndustrie- bejirfen drei Viertel der Arbeiter ohne Beschäfti­gung seien.

Madrid. Die Unruhen in Folge der Hunger- zustänve dauern fort und haben, wie die spanischen Blätter melden, bereits hier und da zu blutigen Conflicten geführt. Wie ein Telegramm aus Gra­nada meldet, sind dort am 25. v. M. Volksbaufen unter dem Verlangen nach Brod und Arbeit vor das Haus des CivilgouverneurS gedrungen. Letzterer suchte sich damit zu helfen, daß er die RegierungS- gcwalt an die Militärbehörden übergab, welche den Belagerungszustand über die Provinz verhängt haben. Es gab 1 Todten, 15 Verwundete und eine Anzahl Verhaftungen, worauf die Ruhe wieder hergestellt wurde.

Redaction, Druck und Verlag der Brühl'schcn Druckerei (Fr. Chr. Pietsch) in Gießen.