Politische Rundschau

Berlin, 28. Mai. Der Reichstag nahm mit allen gegen 2 Stimmen das gesammte Schulvhaft- gesetz nebst einem Amendement Lasker'S an, welches die Aufrechterhaltung des Sicherungsarrestes und das Inkrafttreten des Gesetzes mit dem Tage der Ver­öffentlichung betrifft. Ferner genehmigte der Reichs­tag eine Resolution Schultze's, wonach auf Arbeits­löhne nicht Beschlag gelegt werden kann. Ferner nahm der Reichstag einen weiteren Antrag Schultze's auf Erlast eines Bunves-Genoffenschafts-Gesetzes an. Der Präsident Delbrück erklärte bei der Debatte, daß der Bunvesrath mit der Tendenz des Antrages einverstanden sei. Am Donnerstag nach Pfingsten findet die nächste Sitzung statt.

Berlin, 29. Mai. Der Bundesrath des deut­schen Zollvereins beschäftigte sich in einer gestern spät Abends stattgefundenen Sitzung zunächst mit den von dem deutschen Zollparlamente gefaßten Beschlüssen und Resolutionen. Die Vas baicrische Wahlgesetz und die Ausführung der Wahlen im Königreich Würtemberg betreffenden Beschlüsse wurden an den GeschäftS-Ördnungs-Ansschuß mit dem Auftrage über­wiesen, zunächst die formelle Frage zu prüfen, ob die Sache die Gesetzgebung des Zollvereins betreffe, oder nicht vielmehr die Paciöcenten allein, also Preußen, resp. den norddeutschen Bund auf der einen und die würtembergischc Regierung auf der andern Seite, berühre. Ebenso wurde auch ter Beschluß wegen Ausdehnung des Ein-Pfennig-Tarifs der Eisenbahnen auf den Transport aller Rohmate­rialien an den Geschäfts-Ordnungs-Ausschuß zur Aeußerung über die Frage der formalen Competenz überwiesen. Dagegen scheint der Beschluß wegen Aufhebung der Zehntabgabe des Salzwerkes Lud- wigshall im Großherzogthum Hessen keine Compe- tenzzweifel hervorgerufcn zu haben, indem derselbe dem Ausschuss- für Zoll- und Steuerwesen über- wiesen wurde. An denselben Ausschuß gingen auch Vie Beschlüsse wegen Aufhebung ves Zolls auf Stein- gut bei ter Einführung in Frankreich unv wegen Reform des preußisch-portugiesischen Handelsvertrags in Berua auf Posamentierwaaren. Der Beschluß in v innere Weinbesteuerung im Großher- . Hessen (Antrag Bamberger) stanv gestern noch nicht mit auf der Tagesordnung des Zvllbuu- deSraths. Nach Erledigung der angeführten Punkte wurde ein Antrag des Präsiviums, betreffend den Abschluß eines neuen Handels- und Schifffahrtsver­trags mit Japan, dem Ausschüsse für Handel und Verkedr, und ein Antrag Hamburgs, betreffend die Zollbehandlung von Gegenständen, welche HandlungS- reisenve als Muster bei sich führen, dem Ausschüsse für Zoll - und Steuerwesen überwiesen. Auf den Bericht der vereinigten Ausschüsse I. unv II. wurve hierauf vcr Anschluß der österreichischen Gemeinde Jungholz an den Zollverein, resp. an Vas baierische Zoll-re.System, genehmigt unv endlich erfolgte noch die mündliche Berichterstattung des II. Ausschusses über die Anträge des Präsidiums, betreffend 1) v.n Abschluß eines Handels- unv Schifffahrts-Vertrags mit der Regierung der Hawaischen Inseln, 2) den Erlaß einer Declaration zu dem V rtrage mit China in Absicht auf Bestrafnng vorkommender Fälschungen von Manifesten. Antrag unv Beschluß waren auch hier zustimmend.

Baden, 1. Juni. Prinz Napoleon ist heute früh iO*/2 Uhr hier eingelroffen und im englischen Hos abgestiegen. Der Großherzog und die Groß­herzogin von Baden sind zum Empfang des Prinzen vom Schloß Eberstein gekommen. Abends 6 Uhr findet Diner im hiesigen Schloß statt. Prinz Napoleon übernachtet hier und reist morgen nach Stuttgart.

Dresden, 28. Mai. In aller Eile fand noch heute die Abstimmung über ras die Abschaffung der Todesstrafe betreffende Gesetz statt. In der ersten Kammer waren dabei die beiden evangelischen Geist­lichen, Oberhofprediger Dr. Liebner unv Superin­tendent Dr. Lcchler, welche sich al« Gegner vcrfelben bei der ersten Abstimmung auszuzeichnen wußten, gar nicht anwesend, unv sie überließen e« dem katholi­schen Bischof Forwerk, allein sein dem ihren ange- paßtes Votum abzugeben. Das Gesetz fiel in der Kammer mit 20 gegen 16 Stimmen, da jedoch nach den Bestimmungen unserer Verfassung zwei Drititheile Stimmen einer Kammer erforverlich sind, ein von der anderen Kammer in Uebcreinstimmung mit der Regierung angenommenes Gesetz abzuwerfen, so konnte Präsivent Haberkorn in der zweiten Kammer unter dem Beifall der Abgeordneten die Rcchtsgül- tigkeit der Abschaffung der Todesstrafe aussprechen. — Justizminister Dr. Schneider hat das vorläufige Fort­bestehen der ununterbrochenen Gerichtszeit von Mor­gens 9 bis Nachmittags 3 Uhr angeordnct, weil die

Erfahrungen über die Zweckmäßigkeit Vieser vor einem Jahre von ihm angeordneten Maßregel ihm noch nicht geklärt genug scheinen.

Wien, 26. Mai. Die „Wiener Zeit." enthält in ihrem nicht amtlichen Theile nachstehende höchst frappante Mittheilung bezüglich der schon erwähnten BartelS'schen Angelegenheit: „Wir sind ermächtigt, zu erklären, daß der pensionirte Oberstlieutenant Eduard Bartels Ritter v. Bartberg aus dem Grunde, weil die von demselben anscheinlich verfaßten anony­men Broschüren, unv insbesondere jene: „Der Krieg im Jahre 1866," den Thatbestand des Verbrechens der Majestätsbcleidigung begrünven, in kriegsrccht- liche Untersuchung gezogen worden ist, daß deßhalb, invem derselbe dieses Verbrechens vollkommen recht­lich beanzeigt erscheint, mit Rücksicht auf die im §. 339 ves Militärstrafgesetzbuchs enthaltene Strafan- vrohung gleich ursprünglich mit ver Verhaftung wider venselben hätte vorgegangen werden können, diese aber nunmehr im Grunde des Gesetzes vom 20. Juni 1855, §. 4, einzig und allein aus der Ur- fache erfolgt ist, weil derselbe vor Gericht hartnäckig Rece unv Antwort verweigert hat." Also Vas legi­timste Naturrecht jedes Angeklagten, das seit Ab­schaffung der Tortur unv ver Prügelstrafe „für fortgesetztes hartnäckiges Leugnen vor Gericht" in ver Gesetzgebung aller civilisirten Staaten als solches anerkannt ist, VaS Recht, in bcm strafrechtlichen Pro- zeßverfahren nicht gegen sich selbst aussagen zu müs­sen, finvet in Vem Strafcodex Ver Militärgerichis- barkeit noch keine Garantie? Wahrlich, der ReichSrath wird Angesichts dieser Erklärung von officieller Seite sich voran zu erinnern haben, daß nach dem Kampfe gegen das römische Concordat, dessen siegreichen Ab­schluß dasselbe amtliche Blatt durch die so lange ersehnte Publikation der drei Gesetze heute signali- sirt, ihm noch der fast härtere Kampf mit dem Con­cordate des Militärstaates zu vollenden bleibt. Auch das Militärconcordat ist ein „gedrucktes Canossa," in welchem das Rechtsbewußtsein des Volkes Buße thut vor der siegreichen Gewalt des Cäsarismus — ein Kampf, der auch noch anderwärts unv leiver fast in allen europäische» Staaten bestanven werden muß, bevor von ver Emancipation ver Rechtsivee im politischen Leben auch nur entfernt die Reve sein kann.

Wien, 27. Mai. Der Antrag der Minorität des Finanzausschusses schlägt die Convertirung der Staatsschuld in eine 42/10 p6t. Rente vor; die nicht convertirten Obligationen sollen mit einer auf 20 pCt. erhöhten Couponssteuer belegt werden. Der Rest ves Deficit« soll durch Zuschläge zu der Grund- unv Hauscaffensteuer, sowie durch Erhöhung der Er­werb- unv Einkommensteuer unv Vie Einführung einer Luxussteuer geveckt werden. In einer gestern Abend stattgefundenen Versammlung von angeblich 73 Ab­geordneten soll beschlossen worden sein, die StaalS- schulvfrage noch in Vieser Woche zu erlevigen. Wenn es wahr ist, daß alle Theiln.hmer an dieser Ver­sammlung Partisane des Majoritätsvotums sind, so wäre die Frage zu Ungunsten der Staatsgläubiger entschieden.

Ikom. Es gehen der „Corr. Havas" aus Rom unter'm 22. d. M. nähere Nachrichten über das demnächst zu organisirende „amerikanische Freiwilligen- Bataillon" zu. Es ist, wie bereits bekannt, im Princip angenommen, daß ein solches Bataillon gebilket wird, wenn es den amerikanischen Bischöfen gelingt, die nöthigm Mannschaften unv Vie nöthigen Fonvs zu­sammen zu bringen für den Transport nach Rom, die Unterhaltung während Drei Jahren und Vie Zurückbeförverung nach ver Heimath. Die Ausfüh- führung scheint nun allervings noch nicht über jeven Zweifel erhaben zu sein. Das Bataillon würve also von Amerikanern recrutirt werven, unv nach vem Beispiel Ver englischen Riflemen over Ver französi­schen Fußjäger organisirt werven. Der Effectivbe- stand ist auf 1000 Mann festgestellt worden. Den Bischöfen ist bringend anbcsohlen worden, nur Ka- tholiken zu schicken, die von einem jeden Verdacht des Fcnianismus frei sind. Es steht natürlich zu erwarten, daß so weit hergekommene Freiwillige nicht leicht deseriiren, sei eS auch nur wegen der Schwie- rigkeil, die sic haben dürften, um in ihre Heimath zurückzukehren. Ein katholischer General der Union, Hr. TewiS, der seinen Degen Vem heil. Stuhl an- geboten hat, ist zum Commanvanten Ves Bataillons mit dem Grade eines Oberstlieutenants ernannt wor- ven. Die andern Offiziere werden gleichfalls Ame­rikaner sein. Da Vie fremden Corps der päpstlichen Armee sehr schnell durch Desertionen vecimirt werven, so wird, wie uns unser Correspondent mittheilt, vieß amerikanische Bataillon mit besonderer Sehnsucht er­

wartet, da man in ihm die Desertionen für so ziem­lich unmöglich hält.

Paris, 26. Mai. Gestern Nachmittag fanoen wie man vcr „Köln. Zeit." berichtet, Unruhen im Quartier Latin statt. Anlaß vazu gab vas Ver­fahren des Polizei - Präfecten, welcher glaubte, daß die Vorlesung des im Senate so scharf angegriffenen Professors See zu stürmischen Scenen Anlaß geben könnte, unv ver veßhalb ungefähr 100 Mann Poli- zeiviener vor Vie mevicinische Facultät gesandt hatte. Das Auftreten des Cardinals de Bonnechose gegen See hatte freilich das Quartier Latin erregt, unv der Saal, wo dessen Vorlesung stattfanv, war, ehe dieselbe ihren Anfang nahm, bereits mit einer dich­ten Masse von Studenten bedeckt, die auf cisrigstc Weise den „Moniteur," der von einer Hand zur anderen ging, las. Als See erschien, erhob sich Die ganze Studentenschaft und begrüßte ihn mit lebhaften Bravo's. Von da an wurde aber Die Ruhe nicht weiter gestört, und als die Vorlesung zu Envc war, forderte See die Studenten auf, sich einer jeden Manifestation zu enthalten. Aus dem Platze vor der Schule angekommen, fanden die Studenten den­selben polizeilich besetzt, folgten aber der Aufforde- rung des Polizei-Commissars, sich zu entfernen, ohne die mindeste Kundgebung. Die Studenten zerstreu­ten sich aber nicht, sondern begaben sich in den Hof der Ecole Pratiquc, wo noch andere Studenten ver­sammelt waren. Kaum waren sie dort angelangt, so ließ die Polizei Die eisernen Thore desselben schließen. Die Studenten, höchlichst erstaunt, sich eingejpcrrt zu sehen, stießen einige Rufe aus, u. A. Den; „Es lebe Courbct!" (Der Maler), dessen Atelier jedoch der Schule gegenüber liegt, unv Der, eine irDene Pfeife rauchenD, in Hemvsärmeln zum Fenster auf Den Tu- mult auf Der Straße hcrabsah. Es verging darüber eine halbe Stunde, als der Decan der med>cinischcn Facultät, Hr. Würtz, erschien, mitten durch Die Po­lizei-Agenten hindurchschritt unv Einlaß in die Schule verlangte. Der Polizei-Commissar ließ ihn nach eini­gem Zaudern auch eintreten. Der Decan richtete einige Worte an tue Studenten, die ihm nut Hochs antworteten, und wandte sich in höchster Aufregung an den Polizei-Commissar, um mit ihm zu parla- mentiren. Würtz trat jehr heftig auf: „Wenn Sic einen einzigen Studenten festnchmcn," rief er laut aus, „so müssen Sie mich mit verhaften I" Das energische Auftreten ves Decans schien Eindruck zu machen; es wurve ein Bote nach der Polizei - Pra- fectur gesanvt unv von Von Ver Befehl crtheilt, daß man Vic Belagerung Ver Schule aufgebcn jolle^ Die Polizei-Agenten zogen ab, Vie Thore der «schule würben geöffnet, unv Vie Studenten verloren sich tn kleinen Gruppen in's Quartier Latin.

Paris, 28. Mai. In einigen politischen Krei­sen unterhält man sich viel von einem Schreiben, welches Der Graf v. Chambord an Den Exkönig von Neapel gerichtet hätte unD das, wie es scheint, in unrechte HänDe gelangt ist. Der französische Prä- tenveiit soll darin seinem Vetter und LeidenSgenossen Trost zusprechen und bei Vieser Gelegenheit die zu­versichtliche Ueberzeugung äußern, daß die Tage des napoleonischen Kaiserreichs gezählt seien. Die ita­lienische Diplomatie sucht hier aus diesem Briefe, dessen Acchtheit wir dahin gestellt sein lassen, bei den Tuilcricn Capital zu schlagen.

Ikonen, 31. Mai. Der Kaiser und die Kais» rin sind zur Feier Der landwirthjchaftlichcn Prcts- vcrtheilung für Den Bezirk Rouen hierhergckommen. Zwei Ansprachen wurden vom Kaiser gehalten; Die erste, an Den Maire gerichtete, bezeugte Die Theil- nahme Des Kaisers an Den Heimsuchungen, von wel­chen Die JnDustrie unD Der Ackerbau betroffen wür­ben, unD sprach Die Hoffnung aus, Daß Die|e LetDen nunmehr beendigt sein werden. Die zweite Rede war an Den Cardinal von Bonnechose gerichtet, zu welchem Der Kaiser sagte: Trennen wir niemals Die Liebe zu Gott von Der Liebe zum VatcrlanDc. Die Worte wurden mit ungeheurem Enthusiasmus aus­genommen.

Washington, 27. Mai. (Kabeltelegramm aus Reuter's Office.) Stanton hat auf das Amt des Kriegsministers Verzicht geleistet. General Tho­mas versieht nunmehr interimistisch das Kriegsmini- sterium.

Washington, 30. Mai. Grant unD Colfax nahmen Die ihnen von Der Convention von Chicago angetragene CanDivatur Der Präsidentschaft und Vice- präsidentschaft an. — Johnson ernannte General Sheffield zum Kriegsminister, der Senat bestätigte diese Ernennung.

Redaction, Druck und Verlag der Brühl'schcn Druckerei (Fr. Chr. Pietsch) in Gießen.

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