Derselbe »ahm die für die nächsten vier

Hause waren 2su erhielt.

des jirieges zuletzt seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt Hat oder gehabt haben würde, wenn tu gegenwärtige Gerichtsverfassung bereits bestanden hätte. (§r. I)

Wochen an, versprach unpartheiische, prompte Leitung ter Ge­schäfte, bat um Nachsicht bet der vergrößerten Versammlung und forderte dazu auf, dem Alterspräsidenten durch Erhebung von teil Plätzen zu danken (was denn auch geschah).

Zur Wahl des ersten Vieepräsidenteu wurden 334 gültige Stimmen abgegeben, also war lös tic absolute Majorität; v. Moller erhielt 163, v. Bennigsen 87, v. Hoverbeck 82, Löwe und Reichensperger je 1 Stimme. Man schritt darauf zur engeren Wahl zwischen sämmtlicheu Genannten.

Wiesbaden, 19. Rov- Die definitive Anseinander- setzuug mit dem Herzoge von Lassan dürfte auf die Vertbei- luug cer Truppen im Regierungsbezirke Wiesbaden insoweit abäuderud einwirkeu, als Weilburg, nachdem auf dieReben- gebäiide des dortigen Schlosses für die Unterbringung von Soldaten nicht mehr zu rechnen ist, aufhören wird, Garuisons- ort zu sein. Auch in Dietz hat sich das Casernemeut tbeil- weise so uugeeiguet ziir dauernden Benutzung gezeigt, und die Unterkunft der verheirathcten Offiziere und Unteroffiziere, stößt ui Bezug auf Preis und Beschaffenheit der Wohnungen auf so große Schwierigkeiten, daß die Versetzung dort befindlichen Bataillons bereits in Aussicht genommen ist. Wie nur ver­nehmen, haben mehrere kleine Städte sehr günstige Offerten für den Fall, daß ihnen eine Garnison zugesichert wird, ui Bezug auf bauliche Einrichtungen, Uebiiugsplätze, Schießständc rc. gemacht. (Fr. I.)

Heidelberg, 20. Rov. Die Verhandlungen mit Pro­fessor iip, tue ui Stiel wegen Uebernahme der Professur der Dogmatik an hiesiger Universität sind nun abgebrochen. Er bleibt in Miet. Es soll ihn dazu hauptsächlich die Erwägung bestimmt haben, daß er der einzige Vertreter der Grundsätze des Protestauteuvereius in Miel sei und daß ihn die an ihn ergangene ehrenvolle Bernfung in seiner Stellung gehoben und befestigt habe, so daß er nun mit mehr Erfolg als bisher in dieser Richtung in Holstein wirken könne. Die Berufung wird nun an Professor Gaß in Gießen ergehen, der in zweiter Linie

— — 20. Rov. Zur Präsidentenwahl im Abgeordneten- 324 Stimmen abgegeben, von welchen Forckenbeck

R u tt d s ch a u.

Berlin, 18. Rovbr. Tie Ernennung des Grafen Bar­ral, italienischen Gesandten in Wien, zum Gesandten in Brüssel wird bestätigt. Herr v. Ärdugo, brasilianischer Gesandter in Berlin ist zum Gesandten in Paris ernannt, Herr v-Lima, Gesandter Brasiliens in Petersburg, zum Gesandten in Berlin und Herr Ribeiro zum brasilianischen Geiandlen in Petersburg.

Es scheint sich zu bestätigen, daß von prenßßcher «eile Vie Conferenz vorläufig und mündlich angenommen wurde, nu dem Hinzufügen, daß eine officielle Annahme erst formulirt werben könnte, wenn Preußen von der Grundlageder Bera- thuna, von den Dispositionen des Papstes rind Italiens, lowie von Den Namen der eingeladenen Regierungen Menntmß erhal-

zu der Stelle vorgeschlagen war.

Freiburg, 17. Rov. Der Gemeinderath und der ka­tholische Ortsscynlrath veröffentlichen die die Aufhebung des weiblichen Erziehungs-Instituts Ä d e l h a n s e i: betreffende großh. Bekanntmachnng mit dem Anfügen, „daß sämmtliche bisherige Lehrfrauen der Anstalt sich bereit erklärt haben, ten Unterricht an der neuen Schule wie seither fortzusetzen und daher derselbe ohne Unterbrechung ganz in der bisherigen Weise seinen Fort gang haben werde."

München, 18. Rov. Tie Äbgeordnetcnkammer nahm das Gewerbegesetz bei der Schlußabstimmung mit allen gegen 15 Stimmen an. — Bezüglich Bayerns Antwort auf Die Einladung zur Conferenz wegen der römischen Frage liegt ein Beschluß des Ministerraths dem Mönige zur Einschlie­ßung vor. — Die „Südd. Presse" meldet, es stehe eine Mi­litär confer en z der' süddeutschen Staaten in Folge der Stuttgarter Vereinbarungen bevor, dessen Zusammentritt am Anfänge nächsten Monats zu erwarten sei- „

— — 19. Rov. Ein Telegramm der „Südd. Preße aus Wien berichtet: Der Papst erklärte auf die Einladung zur Eo ufere uz, die Kirche könne über die Sicherstellung ihres Rechtes discutireu, nicht aber dieses Recht in Frage stellen lassen. .

20. Rov. Die „Südd. Preße" tritt in ihrer heutigen Nummer warm für die Conferenz ein, sagt jedoch, daß Bayern, wenn darüber eine Meinungsverschiedenheit zwischen Frankreich und Oesterreich einerseits und Italien und Preußen andererseits entstehen sollte, sich unzweifelhaft anstelle der Letzteren zu stellen habe.

Wien, 19. Rov. Fast sämmtliche Morgenblatter Zogen die Thronrede des Kaisers Napoleon in friedlichem Sinne aus. - Wie die „Debatte" und das „Tagblatt" erfahren, sollen die Beziehungen Serbiens zur Pforte bedenklich ge­worden fein. Serbien hätte an die Pforte ein Ultimatum ge richtet, wogegen die Pforte militärische Vorbereittmgen in Bos­nien treffe.

tCU 19. Rov. Der Conferenzvor schlag ist hier in einer, der italienischen Sache durchaus günstigen Art aufge­faßt, jedoch eine bestimmte Antwort auf denselben noch nicht nach Paris abgegangeu. Preußen wird jebenfall? dem Zu­standekommen der Conferenz keine Hliiderniße in den -weg lege». ES wird sich aber in bindender Weise erst dann außer», uu die zunächst betheiligteu Mächte über die Grundlagen für

d7e Verhandlungen der Conferenz sich geemtgt haben werden- Man will als zuverlässig wissen, daß Rußland int Begriff ist, seine bedingungslose Thellnahme zu erklären mid sich diesem Sinn schon in Paris ausgesprochen habe. (Fr. JJ

19. Rov. Die gestrige Conferenz in_ Angelegen­heiten der Aenderung der Zeitungsftempel-Steuer, m eine Inseratensteuer hat das Resultat gehabt, daß sich schlictzltä) die anwesenden Vertreter der hiesigen Zeitungen für Die In- seratensteuer ausgesprochen haben. Allerdings lchlaßen Die ein­leitenden Worte des RegierungscommissärS, dap Regierung, wenn sie auf den Ertrag aus der einen Steuer verzichte, Ersatz in der Andern suchen müsse, gewissermaßen Die Siscußiou der «rage, ob es nicht zweckmäßiger sei, überhaupt die Zeitungen von jeder Steuer zu befreien, ans; aber es wäre, so meinen wir, dennoch passend gewesen, auch diese Frage i» eroUern, um so mehr, als Die Regierung ja selbst g/steht.daß sie die jetzige Steuer aufheben will, weil sich die öffentliche Meinung mit so großer Entschiedenheit dagegen ausgesprochen habe. Wenn also die öffentliche Meinung und in erster Reihe die de- ruftne.i Vertreter der Presse, sich auch mit Entschiedenh it aclen die als Ersatz vorgeschlageue Steuer aussprechen, so ist sii Vanu Hoffnung vorhanden, daß die Regierung auch diesen Vlan allen läßt Wenn aber die Vertreter der Zeitungen silbst im geeigneten Moment nicht für Die Befreiung der Presse von lästigen Bestimmungen Eintreten, so kann man von der Re­gierung doch gewiß nicht verlangen, daß sie das Bedurfn ß nach solcher Befireung als ein dringendes anerkennt. Da haben die Vertreter des Buchhandels, welche gleichfalls in der Con­ferenz anwesend waren, cs besser verstanden, ihr Iutereffc zu wahren. Sie waren ganz damit einverstanden, daß die J lemte besteuert werden, und auch den Modus, einen bestimmien Vrocentsatz von Der Brutto-Einnahme Der Inseraten zu erheben, billigten sie, aber natürlich sollte diese Steuer mir von en Inseraten in Den politischen Zeitungni erhoben werden, alle anderen Inserate sollten frei sein- Tie Herren Buchhändler wollen also auf diese Weise ein Privileg für Die Anzeigen aus den Umschlägen Der Bücher schaffen, eine Idee, welche jedoch an dem Widerspruch der Regierung scheitern Durfte, welche von dem richtigen Grundsatz ausgeht, daß, wenn überhaupt eine Inseratensteuer erhoben werden soll, diese von allen Inieraten gleichmäßig erhoben werde» muß, mögen dieselben nun tu Zei­tungen oder sonst wo veröffentlicht werden. Hoffentlich treten übrigens die Vertreter Der Provinzial-Zeitnngen entschiedener für die Abschaffung jeder Form Der Zeitnnassteuer auff als cs die Vertreter der hiesigen Presse gethan haben- (Fr- I-)

19. Rov- Der im Herrenhause gestern vorge­legte Gesetzentwurf, betreffend Die Todeserklärung Der aiis den Kriegen von 1864 und 1866 verschollenen Personen, bestimmt im Wesentlichen, daß Personen dieser Kategorie sofort, also ohne jede weitere Hinansschiebnngsfrist, für tobt erklärt werden können, wenn seit Dem Friedensschluß eine Nachricht von ihrem Leben nicht eingegangen ist, und Daß es keinen UnterZebied machen soll, ob Der Vermißte auf Seiten der preußischen -rrnp- pen, ober auf Seiten der Truppen eines anbern Staats an dem Kriege Theil genommen hat. Für die Todeserklärung soll das Gericht zuständig sein, bei welchem Der Vermißte während