Rundschau.
Berlin, 7. Nov. Betreffs Einführung der Jnsera- ■ teusteue r an Stelle der Stempelsteuer werden am 18. Nov. Ministerialberathungen stattstnden, zu welchen hiesige Rcdact?ure . als Sachverständige eingeladen sind. ~ |
--8. November. Der preußische „StaatSanz." meldet, daß gestern im Bundeskanzleramte die Auswechselung der Ratificationen des Vertrags vom 8. Juli zwischen dem । Norddeutschen Bunde und Bayern, Württemberg, Baden und Heffen über die Fortdauer des Zollvereins staltgefun- I den hat.
— — Gras Bismarck beabsichtigt das Zollparlament statt im Februar schon im Januar hier zusammentreten zu lassen, ; um dem Ausland gegenüber die Vereinigung des Nordens mit dem Süden neben der militärischen wenigstens auch in handelspolitischer Hinsicht als vollendete Thatsache darzustellen.
--Außer dem Salze waren bisher noch S P i c l k a r- ten und Kalender, wegen des ihnen anferlegten landesherrlichen Stempels, vom freien Verkehr im deutschen Zollverein ausgeschlossen, beziehungsweise besonderen Beschränknngen unter- ! worfen. Die Kölner Handelskammer hat in ihrem letzten Jahresbericht auch auf diesen Uebclstand aufmerksam gemacht, und es sollen von dem Bundeskanzleramte gegenwärtig Erörterungen angestellt werden, in wie weit bei den verschiedenen ZollvereinSregicrungen eine Geneigtheit besteht, den stempel von diesen beiden Gegenständen gleichmäßig fcstzusetzcn und den 1 ungehinderten Vertrieb derselben im Zollverein zu ermöglichen.
— — Die Prov. Corr, äußert sich über die Erfolge in Süddcutschland folgendermaßen: Die jüngsten Schwankungen in den süddeutschen Staaten sind glücklich überwunden, und ganz Dcntschland kann auf dieselben jetzt mit zwiefacher Befriedigung zurückblicken: durch die allseitige Annahme der Verträge, um die es sich handelte, hat die nationale Entwickelung Deutschlands neue gewichtige Bürgschaften erhalten, — »och bedeutsamer aber, als die Thatsache der Annahme selbst, ist die dabei hervorgctrctne Stimmung von Süddentschland.
Die Annahme der Verträge, die Sicherung der wirth- schaftlichen Gemeinschaft und des Bündnisses zu nationaler Vcrthcidigung werden bei uns ebenso, wie im Süden als ein großer Segen empfnnden; denn so sehr auch Norddeutschland wirthschaftlich, wie militairisch auf eigenen Füßen stehen und eine gedeihliche Entwickelung für sich allein erringen könnte, so sind doch die großen Vorzüge der Erhaltung des Zollverbandes mit dem Süden und der festen militairischen Einigung ganz Deutschlands auch bei uns niemals verkannt worden. Es wird keinen Staatsmann, keine Partei geben, die nicht Dcntschland Glück wünschen sollte zu dem errungenen Ergebniß.
Und doch hätte der augenblickliche Erfolg bei Weitem nicht den Werth und die Bedeutung, die man demselben mit Recht beilegt, wenn er etwa nur als ein Sieg Preußens und Nord- dentschlands über den Süden aufzufassen wäre, wenn man an- nehmen müßte, daß die süddeutsche Bevölkerung sich widerwillig blos in eine unerwünschte Nothwendigkeit gefügt hätte. Das Erfreulichste und Hoffnungsreiche in dem Verlauf der letzten Wochen nnd Tage ist gerade der Umstand, daß Süddcutschland sich mit klarem Bewußtsein und mit offener Hingebung für die nationale Gemeinschaft mit dem deutschen Norden entschieden hat, und daß man überall zli der Erkenntniß gekommen ist, wie nur in dieser Gemeinschaft äußerer Vortheil nicht blos, sondern, auch eine würdige politische Stellung für die süddeutschen Staaten zu finden ist.
Es ist offenbar geworden, daß man sich über die Macht und Bedeutung der Parteien und Stimmungen in Süddcutschland vielfach in Täuschungen bewegt hatte.
Die Widersacher Preußens in Süddcutschland stützten sich mit großer Zuversicht auf alte Uebcrliefcrungcn der dortigen Volksmeinung gegen die nordische Großmacht, so wie auf die Nachwirkungen des Gegensatzes, welcher im vorigen Jahre dort [ zu so großer Schärfe und Bitterkeit gelangt war. Es war nicht zu verwundern, wenn man weithin der Versicherung Glau- Ben schenkte, daß jene Parteien in Wahrheit die Stimmung j des württembcrgischcn, des bayerischen Volkes ausdrückten. Täglich eiferten sie gegen die Zumuthung einer Verbindung mit Preußen und scheuten fidi nicht, den Anschluß an das Ausland eher noch als den an Norddcutscbland für möglich nnd dem Sinne des Volkes entsprechend zu erklären.
Die Zuversicht dieses Auftretens drängte lange Zeit die
besseren nationalen Regungen zurück und ließ die Bevölkerung selbst zu einer richtigen Schätzung der öffentlichen Stimmung nicht gelangen.
Es bedurfte eines so tief greifenden Anlasses, wie die Gefährdung des Zollvereins, die Gefährdung des deutschen Volkes in seiner wirthschafllichen Wohlfahrt und Entwickelung, um die wirkliche Stimmung des Volkes zum Ausdrucke gelangen zu lassen.
Der unwillkührliche Durchbruch des öffentlichen Geistes hat die bedeutsame Wendung der Dinge in Bauern und Württemberg hcrbeigeführt: nicht ein Sieg Preußens, sondern ein Sieg des eigenen Geistes in der Bevölkerung hat den Widerspruch des Reichsrathes in Bayern, den Widerspruch der sogenannten „Volkspartci" in Württemberg überwunden. Und daü Erwachen dieses unbefangencren Geistes hat nicht blos die jüngst drohenden Gefabren beseitigt, sondern läßt uns auch mit Hoffnung auf die weitere Gestaltung der Beziehungen zu Süddeutschland blicken. Man darf jetzt hoffen, daß der Volksgeist in Süddeutschland sich nicht mehr kalt und fremd oder gar feindlich gegen Preußen verhalten, sonder» daß statt des alten Sonbergeistes sich immer tiefer ins Volk hinein ein ächter deutscher Volksgeist entwickeln werde, der in Preußen und Norddeutschland die Genossen gleicher nationaler Gefühle und Hoffnungen begrüßt. Ebenso wie der baversche Minister bei dem vorjährigen Friedensschlüsse dem Grafen Bismarck in tiefster Erregung sagte: „jetzt weiß ich, daß in Jbrer Brust ein ächt deutsches Herz schlägt", — so wird ganz Süddeutschland immer ernster und tiefer empsiuden, daß in Preußen und in Nord- deutschland vor Allein deutsche Herzen schlagen.
Also nicht um Sieg oder Niederlage zwischen Norden und Süden handelt es sich bei den hocherfreulichen Ereignissen der letzten Woche, sondern um den Triumph deutschen Geistes über böse Täuschung und Verirrung.
Deshalb besonders darf man in diesen Vorgängen Zeichen froher Bedentung für die weitere deutsche Entwickelung erblicken.
--11. Nov. Eine etwaige Einladung Frankreichs zu einer Conferenz wegen Roms werden, nach der „Köln. Z", mehrere Regierungen voraussichtlich dahin beantworten, sie seien zwar principiell nicht abgeneigt, müßten aber kraft Puiikt IV. der Aachener Declaration vom 15. Nov. 1818 abwarten, daß die direct betheiligtc Regierung sich bereit erkläre, sich an der europäischen Berathung zu betheiligen. Die betheiligtc Regierung ist der Papst, der schwerlich darauf eingehen wird.
--11. Nov. Das Crimiualgcricht (siebente Deputation , Vorsitzender Graf Bredow) verurtheilte Twesten wegen seiner Rede im Abgeordnetenhaus!! am 20. Mai 1*65 gemäß dem Anträge des Staatsanwaltes zu zweijähriger Gefäuguiß- strafe.
--12. November. Der „Südd. Presse" wird aus Wien geschrieben, daß ein Ausgleich zwischen Preußen und Dänemark bevorstehe, denn es verlaute, die preußische Negierung sei nicht abgeneigt in der nordschleswig'schen Angelegenheit auf das folgende Compromiß (das Auskunftsmittel scheint französischen Ursprungs zu sein) einzugehen, vorausgesetzt, daß die Frage von den Garantieen und von der Staatsschuld den preußischen Forderungen gemäß erledigt werde. Dänemark erhält das Sundewitt und die Halbinsel Alsen, Preußen behält dagegen die Festung Düppel-Sonderburg mit dem nöthigen Festungsrayon.
— — 13. Nov. ’ Die Arbeiten der Commission des norddeutschen Bundes für eine allgemeine deutsche Proceß - ordnung werden, sobald sie in ein weiteres Stadium gerückt sind, den süddeutschen Staaten zur Betheiligung vorgelegt werden. Der gleiche modus procedendi soll bei den übrigen Arbeite» für eine gleiche Gesetzgebung im Bunde in Betreff der Betheiligung der Staaten jenseits des Mains eingebalten werden.
— — Der Zusammentritt des Z o l l p a r l a m e u t e s soll gleich nach Beendigung der Arbeiten des preußischen Landtags stattfinden. Es wird hierbei doch darauf ankommen, ob die süddeutschen Negierunge» die betreffenden Wahlgesetze zur gehörigen Zeit fertig stellen. Man knüpft im Bundeskanzleramt an den Einstnß oes Zollparlaments große Hoffnungen für die Befestignng der Verbindung von Nord- und Süddentschland, und rechnet darauf, daß es dem Bedürfniß, die gemeinsamen Einrichtungen, zunächst auf'dem Gebiete der materiellen Interessen und in der Gerichtsverfassung zu erweitern, kräftig Ausdruck zu geben verstehen werde.


