Beilage zu.N. 1 des Anzeigeblattes.

(Schluß der Bezirksrathsprotocolle.)

Fortsetzung des Protocolls über die dritte Sitzung.

Anfang Mittags %3 Uhr.

Gegenwärtige: Dieselben wie heute Vormittag.

1) Der Präsident erklärt die Sitzung für eröffnet.

2) Unter dem Vorsitze des Vicepräsidenten wird

3) von Steinb erger Bericht erstattet über den Antrag Dietrichs das Feldstrafgesetzbuch insbesondere die Ausführung desselben durch die Rügcngerichte betreffend. Bei der Discussion ergab sich, daß der im Antrag gerügte Mißstand vorzugsweise in dem Landgericht Lich vorkomme. Daher wurde der Antrag in folgender Weise formulirt:

»der Bezirksrath wolle der Höchsten Staatsbehörde von der durch den Abgeordneten Dieterich erhobenen Beschwerde Kenntniß geben und dieselbe ersuchen, wenn es nothwcndig erscheinen sollte, auf dem Wege der Gesetzgebung Abhülfe schaffen zu wollen.» und einstimmig genehmigt.

4) Bernbeck erstattet Bericht über den Antrag Dieterichs die Fortführung der Grundbücher insbe­sondere Fertigung der Grundbuchsauszüge betreffend.

Der auf Verwerfung lautende Ausschnßantrag wird nach längerer Berathung mit 8 gegen 2 Stimmen nicht genehmigt, dagegen der Antrag Dietrichs die Höchste Staatsbehörde zu bitten den Instructions-Artikel welcher lautet:

»In den Gemarkungen, worin sämmtliche Grundlaften noch nicht abgelößt sind, muß der Steuer- Commiffär denselben unterschreiben, und ohne diese Unterschrift dürfen die Gerichte keinen Gebrauch davon machen.» dahin abzuändern:

»Da wo die Grundbücher noch nicht legalisirt sind, müssen bei den Auszügen jedesmal die Unter­schriften der Gr. Steuer-Commissäre eingeholt werden.» mit 7 gegen 3 Stimmen angenommen.

5) Wurde durch Steinberger Bericht erstattet über den Antrag Dietrichs bctr. die Repartition der Ncrierförfter-Besoldungen.

Nach kurzer Discussion wird der Antrag:

»bie Staatsregierung zu bitten, man möge auf dem Wege der Gesetzgebung eine möglichst gleiche Repartition der Beiträge zu den Nevierförster - Besoldungen bezüglich der Communalwaldungen veranlassen und dadurch jede Begünstigung der Einzelnen aufhebcn»

mit 9 gegen 1 Stimme angenommen.

6) Heber den Antrag Dieterichs das Dienstverhältniß zwischen den Gr. Landgerichten und den Gr. Bürgermeistern bctr. wird durch Steinberger Bericht erstattet. Ein Theil des Ausschusses ist der Meinung: „der Bezirksrath wolle den Antrag von Dieterich der Staatsregierung dringend empfehlen, zugleich aber auch um ein Regulativ bitten, worin im Allgemeinen das Verhäliniß der Gr. Loealbcamten zu den Gr. Bürger­meistern genügend bezeichnet wird.» Ein andrer Theil beantragt den Uebergang zur Tages-Ordnung.

Bei der Abstimmung wird der Antrag auf Uebergang zur Tages-Ordnung mit 6 gegen 4 Stimmen verworfen. Ebenso wird der erstere Antrag eines Theils des Ausschusses mit 7 gegen 3 Stimmen verworfen, so daß also ein Beschluß nickt zu Staude kam.

7) Wird der Antrag Steinbergers: ,,der Bezirksrath wolle im Interesse des Grünberger Wochen­marktes Gr. Reg. - Commission ersuchen, die in fragt Beziehung erlassene polizeiliche Anordnung zurückzu­nehmen" mit 7 gegen 1 Stimme genehmigt. Steinberger und Bernbeck enthielten sich der Abstimmung.

8) Steinberger übernimmt den Vorsitz und wird unter dessen Leitung

9) zur Wahl der 64 Geschwornen-Candidaten geschritten und dieselbe lt. Specialacten vollzogen.

10) Der Vorsitzende verkündet als neue Eingaben, welche an die betreffenden Ausschüsse verwiesen werden, a) Gesuch des Sigmund Wei Mersheim von Hedernheim um ortöbürgerliche Ausnahme nach Gießen, b) Gesuch der Schutzjuden Marcus Roth, Löb Stern, Heinrich Frank, Löb Roth und Michel Stern von Niederohmen um ortsbürgerliche Aufnahme dahin.

c) Gesuch des Tobias Isen berger von Beuern um ortöbürgerliche Ausnahme dahin.

d) Gesuch des Mareus Stern von Tiefenback um Aufnahme als Ortsbürger nach Hermannstein.

e) Gesuch des Abraham Bamberger von Großenbuseck um Ortsbürgeraufnahme dahin, sämmtlich an 2ten Ausschuß verwiesen.

f) Antrag Dietrichs, die zeitgemäße Entwickelung der inneren Verfassung der ev. Kirche des Großherzogthums und

r) Antrag Dietrichs, Religionsunterricht in den evangelischen Volksschulen, an den Sten Ausschuß.

11) Hierauf wird weitere Sitzung auf Morgen Vormittag 9 Uhr anberaumt, die Tages-Ordnung festgesetzt und die heutige Sitzung gegen 7 Uhr geschlossen. Zur Beglaubigung:

F. Steinberger. K l i e b e.