Nr. 115

Erscheint täjllch mit N»?nahme des Sonntag?.

Die „Gießener ZamilienbiiNer" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, da? „llreirtlatt fflr den Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Die „randwlrtlchastlichen öeit-

sragen" erscheinen monatlich zweimal.

164. Jahrgang

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Montag, 18. Mai 1614

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sthen UnioersitätS - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: 112. Tel.-Adru 21nzeigerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

2 5 9. Sitzung. Sonnabend, 16. M a i 1914.

Am Bundesratstisch: Dr. Delbrück.

Präsident Dr. Kaempf eröftnet die Sitzung 19>^ Uhr.

Elal des Keichslages.

ES liegen drei Entschließungen vor, eine des Abg. Basser. mann (Natl.). die Regierung möge einen Gesetzentwurf vor. legen, durch den den Abgeordneten freie Fahrt während der Dauer der Legislaturperiode gewährt wird, eine zweite des Abg. Bassermann (Natl.) fordert die Ein. setzung einer besonderen Kommission für Handel und Gewerbe, eine Entschließung BehrenS (Wirtsch. Ver.) eine besondere Kommission für soziale und Arbeiterange, legenheiten.

Abg. Ledebour (Soz.):

Wir müssen bei dieser Gelegenheit die Geschäftsfüh­rung und die geschäftlichen Dispositionen des Reichstages besprechen. Von Jahr zu Jahr haben wir mit wachsenden Kalamitäten zu kämpfen. Dabei muß es unser aller Bestreben sein, das Ansehen des Reichstages aufrecht zu erholten. Das Diätengesetz hat in gewissem Maße den Zweck erreicht, den Mitgliedern einen regelmäßigen Besuch der Sitzungen zu erleich, tern. Aber aiff der anderen Seite hat es die Bewegungsfreiheit des Reichstages eingeschränkt. Seine Bestimmungen haben zur Folge, daß der Reichstag immer erst im November cinberufen wird und Mitte Mai in die Ferien geht. Seine Arbeitslast wächst von Jahr zu Jahr, aber die Möglichkeit, über die Zeit des HauseS entsprechend zu disponieren, wird durch das Diätengesctz vereitelt. Die Sitzung sollte nicht länger als 5 Stunden dauern. Jetzt denkt man daran, die dritte Etatslesung in einer ein­tägigen Dauersitzung zu erledigen. Das widerspricht dem Sinne und der Bedeutung dieser Lesung. Es sollte un­verbrüchliches Gesetz sein, daß nach sechs Uhr abends keine Sitzung mehr gehalten wird. Die Abgeordneten werden überbürdet und abgehetzt und noch mehr die Berichterstatter der Presse. Es freut mich, zu hören, daß die Presse selbst Stellung gegen diese Kalamität genommen hat. Es ist ein unwürdiger Zustand, daß die Regierung in der Lage ist, dem Reichstage durch eine etwaige Vertagung materielle Vorteile in Aussicht zu stellen. In ihrem eigenen Interesse, um diesen Anschein nicht zu erwecken, als ob sie einen solchen Druck ausüben wolle, müßte sie unbeschränkte freie Eisenbahnfahrt gewähren.

Abg. Dr. Thoma (Natl.):

Die Tätigkeit unseres stenographischen Bureaus wird oft mit einer Selbstverständlichkeit hingenommen, die nicht berechtigt ist. Ich muß das als Fachmann, als ausübender Stenograph fest- stcllen. Die Stenographen sind Angestellte des Reichstags, nicht des jeweiligen Präsidenten. Ihre Dienstverhältnisse müssen daher dementsprechend geregelt werden nach dem Muster von Staaten mit älterer stenographischer Vergangenheit wie Bayern, Sachsen und Oesterreich.

Präsident Dr. Kaempf:

Mir sind weder Beschwerden über noch von den Stenographen zugegangen. Selbstverständlich werde ich den vorgcbrachten Wünschen die größte Aufmerksamkeit zuwenden und erneut die Verhältnisse des stenographischen Bureaus prüfen. Dabei werde ich mich auch des Rates der Sachverständigen im Hause bedienen. Es wird sich vielleicht dabei Herausstellen, daß zwischen den Verhältnissen in Sachsen und Bayern und denen im Reichstag doch ein erheblicher Unterschied ist.. Ich werde mich eifrig bemühen, allen berechtigten Wünschen nachzukommen. (Beifall.)

Abg. Dr. List (Natl.):

Die Vudgctkommission sollte früher'als bisher mit der Be­ratung des Etats beginnen können. Auch möge die Regierung bessere Dispositionen treffen, damit wir nicht wieder, wie in diesem Jahre, mit zahlreichen Gesetzentwürfen überhäuft werden (lcbh. Zustimmung). Eine Rückkehr zum 8stündigen Arbeitstag — 5 Stunden Plenum und 3 Stunden Kommission — halte ich nicht mehr für möglich. Aber immerhin könnte unsere Arbeitszeit verkürzt werden, wenn wir unser Redebedürfnis ein­schränken und selbst für eine möglichst sachliche und rasche Er­ledigung der Geschäfte Sorge tragen würden. (Sehr richtig.) Vielleicht würde unsere Arbeit auch erleichtert werden, wenn wir in den Erfrischungsräumen ein besseres Mittagsessen erhielten. Die freie Fahrt während der ganzen Dauer der Legis­laturperiode ist ein alter Wunsch des Hauses, der früher auch erfüllt war. Damals konnte sich der Abgeordnete im ganzen Deutschen Reich informieren. Was würde es schaden, wenn er einmal eine Erholungsreise auf Kosten des Reiches macht? Agi­tationsreisen werden durch die Einschränkung nicht gehindert. Und das Ansehen des Reichstags leidet darunter, daß die Regierung ihm gewissermaßen die freie Fahrt nach Belieben gestatten kann. (Sehr richtig!) Das ist kein gesunder Zustand. (Sehr richtig!) Es wäre ein Akt politischer Klugheit, wenn die Re- gieruna in diesem Punkte dem berechtigten Wunsche des Hauses nachgäbe. (Sehr richtig!) Eine besondere Kommission für Ar- bciterangclegenhciten erscheint geschäftsordnungsmäßig zweifel­haft. Die Resolution Behrens könnte daher am besten der Gc- schäftsordnungskommission überwiesen werden.

Abg. Gröber (Zentr.):

Für den Antrag auf freie Fahrt treten wir am besten ein, wenn wir uns jedes Wortes enthalten und ihn einfach annchmen. Die Einführung von Tagesspesen anstatt der jetzigen Anwesen­heitsgelder würde die beklagenswerte lange Dauer der Tagungen noch verlängern. Das Interesse an der parlamentarischen Ar­beit nimmt ab. Man hält sie schon rein körperlich nicht aus. Ein­mal in der Kommission, dann im Plenum dieselben Dinge mit denselben Gründen anzuhören — das hält auf die Dauer kein Mensch aus! (Sehr richtig!) Wir müssen vielleicht die Geschäfts­ordnung ändern, daß nur eine einmalige Beratung ge­wisser Gegenstände zugelassen wird. Wc^u alles erst ausführlich in der Kommission besprechen, was wir hier doch behandeln müssen? Und der schnelle Wechsel der Mitglieder in den Kom- missioneti. Sie sind der reine Taubenschlag! Und dann d i e fürchterlichen Spezialisten, die das Grauen aller Kommissionen sind! (Heiterkeit, Sehr richtig?) Daß wir niemals wissen, ob vertagt oder geschlossen wird, ist ein unwürdiger Zu­stand. (Lebh. Zustimmung.) Die Vorlagen gehen unS verspätet und zu vereinzelt zu. Neben den anderen wollen wir auch unserer Bibliotheksbeamten gede^n. Die Verhältnisse unserer Beamten sind reformbedürftig.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):

Vor der Einsetzung neuer besonderer Kommissionen möchte ich dringend warnen. ES ist Schuld der Regierung, wenn die Kommissionen nicht die Arbeit bewältigen können. Spezialisten sind nun einmal notwendig. Das Pauschale durch Tagcsspcsen zu ersetzen, heißt allerdings die Session verlängern. Das Diätcn- gesetz kann geändert werden, indem statt der unnatürlichen Ein­teilung nach Monaten, die ganze Session berechnet wird. Es ist doch eine geradezu blödsinnige Bestimmung, daß ein Abgeordneter, der hier krank liegt, keinen Pfennig Diäten bekommt, selbst wenn er infolge der Ausübung des Mandats krank geworden ist. (Heiterkeit. Vizepräsident Dr. P a a s ch c : Wenn der Reichstag so beschlossen hat, so sollten Sie das nicht blödsinnig nennen. Große anhaltende Heiterkeit.) Die Ein­tragung in die Lohnliste, die Prämiierung der Akkord­arbeit nach der Jahreszeit ist unwürdig. In der Frage der freien Fahrt behandelt man uns wie Schuljungen. Mit dem Geschäftsplan kann unmöglich so fortgewurstelt werden. Die Verschleppung der Geschäfte ist vor allem die Schuld der Regie- rung. Ganz planlos gehen aus ihr Vorlagen zu. Wir müssen ernsthaft dagegen Front machen und die schuldige Rücksichtnahme fordern.

Abg. Frommer (Kons.):

Der Einsetzung einer besonderen Kommission für Handel und Gewerbe können wir zustimmen, dagegen haben wir gegen eine solche für Arbeiterangelegenheiten Bedenken. In Sachen der freien Fahrt sind meine Freunde geteilter Dteinung.

Die Resolution Basscrmann betr. eine besondere Kom­mission für Handel und Gewerbe wird angenommen.

lieber die Resolution Behrens, betr. Kommission für Ar­beiterangelegenheiten wird im Hammelsprung abgestimmt. Die Auszählung ergibt 45 dafür und 112 Stimmen dagegen. Das Haus ist also beschlußunfähig.

Präsident Dr. Kaempf:

Ich setze die nächste Sitzung eine Viertelstunde später an. Tagesordnung: Rest der heutigen. (Große Heiterkeit.)

Schluß nach %1 Uhr.

260. Sitzung voui Sonnabend, d'en 16. Mai.

Am Bundesratstisch: Delbrück, Kühn, Kraetkc. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 12 Vk Uhr. Die Abstimmun g über die Resolution Behrens wird bis zur dritten Lesung zurückgestellt.

Die Resolution B a s s e r m a n n über die Freifahrt­kart c n wird gegen die Stimme des Abg. v. Veit (Kons.) a n - genommen.

Damit ist der Etat des Reichstags erledigt. Debatte- los wird der Etat des Reichsmilitärgerichts angenom­men. ebenso ein Ergänzungsetat zum Marinectat und zum Etat des Reichsschahamts.

Beim Etat der Reichsschnld hofft Abg. Zimmerman (Natl.), daß der Staatssekretär des Reichsschatzamts auch in Zukunft ein strammes Regiment führen wird, wie er es versprochen hat. Ueber den Mehrbetrag kann man verschieden denken — aber ein geniales Werk ist es jedenfalls gewesen. Leider stehen die Kurse der Staatsanleihen immer noch sehr tief. Große Werte sind dabei verloren gegangen.

Damit ist dieser Etat erledigt. Deba'ttelos wird der Etat des Rechnungshofs angenommen.

Beim Etat des allgemeinen Pensionsfonds bittet

Mg. Erzbrrgkr (Zentr.)

die Kriegsteilnehmer wohlwollender zu behandeln. Wünschens­wert wäre, da die amtliche Auskunftsstelle im Kriegsministcrium abgelehnt ist, die Einrichtung einer privaten Auskunfts­stelle.

Generalmajor von Langcrmann:

Diese Anregung wird eingehend geprüft und eventuell durch­geführt werden. Inzwischen wird die bestehende, versuchsweise ein­gerichtete Auskunftsstelle nicht ohne weiteres eingehen können, da noch zahlreiche Anfragen pensionierter Offiziere vorliegen.

Der Etat ist damit erledigt.

Bei einer Ergänzung des Postetats erklärt auf eine Bemerkung des Abg. Beck-Heidelberg (Natl.) als Bericht­erstatter Staatssekretär Kractke, daß der Bundesrat der Umwand­lung der nichtpensionsfähigen Zulagen für das Bureau-Personal in pensionsfähige zugestimmt hat.

Vizepräsident Dr. Paasche:

Nach dieser Erklärung schlage ich vor, die Beschlußfassung b i s zur dritten Lesung auszusetzen, da Umänderungen im Etat erforderlich sind.

Das Haus stimmt zu.

Abg. Antrick (Soz.) führt Klage über den Postdirektor des Braunschwciger Hauptpost­amts und über zu lange Arbeitszeit der Briefträger in Braun­schweig. Die sanitären Zustande in den Postamtsräumcn spotten jeder Beschreibung. Während der Zeit fährt der postalisch völlig ahnungslose Obcrpestdircktor in einem Automobil vergnügt in der Welt umher.

Vizepräsident Dr. Paasche:

Es ist nicht zulässig, Beamte, die sich hier nicht verteidigen können, in einer derart maßlosen Weise anzugreifen.

Staatssekretär Kractke:

Ich bcdaure, daß d-". Abgeordnete auf Zuträgereien und unbewiesenen Behauptungen Beamte, die ihre Pflicht tun, hier vor dem Reichstag persönlich heruntersetzt. Die Absicht liegt tiefer. Es soll ein Gegensatz zwischen den Beamten geschaffen werden. Bei unseren tüchtigen Unterbcamten wird das aber nicht gelingen.

Nack weiterer Debatte wird die Ergänzung zum Rcichspost- ctat erledigt, ebenso ohne Debatte einige früher ausgesetzte Kapitel dcsEtatsderReichseisenbahnen.

Elal der allgemeinen Ainanzoerwaltnng.

Die konservative Resolution Wcilnbück, betr. die zollwidrigc Verwendung von Gerste tu:r l auf Antrag E r z - b erg er (Zentr.) bis nach endgültiger Erledigung des gesamten Etats a i: rü ck ge st ellt.

Abg. Klebe (Natl.):

Die deutsche Zuckcrindu st ric ist von einer ungeheu­ren Katastrophe bedroht. Wäre in Rußland nicht ein riesiger Frostschaden entstanden, so wäre sic im vorigen Jahre schon hereingebrochcn. Tic deutsche Zuckerproduktion ist durch die un- glückselige Brüsseler K o n v c n t i o n ins Hintertreffen gekommen. Uebcrall nimmt die Produktion zu, im Auslande viel stärker als bei uns. Wie man da so optimistisch urteilen kann, wie der Staatssekretär, ist mir unverständlich. Seit 1962 sind Hunderte von kleinen und mittleren Zuckerfabriken eingegangcn. Die Zuckcrindustrie wird dem Schatzsekretär keinen Lorbccrkranz winden. Die Zuckcrkonvention wirb sich nicht halten können, da die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Und der Kampf, den man durch Abschluß der Zuckerkonveution vermeiden wollte, wird nicht ausbleiben.

Schahsekretär Kühn:

Ich bin um so mehr überrascht, hier als Feind der Zucker­industrie hingestellt zu werden, als ich speziell für diese In - dustrie ein ganz besonders warmes Interesse habe. Was ich in den Jahren 1912 und 1913 in meinen Etats­reden über die Zuckcrindustrie gesagt habe, war nur ein Ausdruck meines Interesses, für sie. ES ist mir auch nicht eingefallen, daS Ergebnis des Jahres 1912 mit dem von 1911 zu vergleichen. Ich weiß sehr wohl, daß das Jahr 1911 ein überaus trauriges Ergebnis hatte, während 1912 der Ertrag so glänzend war wie nie zuvor und wie in keinem andern Lande. Ich habe in früheren Jahren erklärt, und ich kann das nur wiederholen, daß die Stetigkeit der Preise gerade für die nichtspctuliercnden Fabrikanten und Kaufleute von äußerster Bedeutung ist. Tatsächlich haben wir durch unsere Gesetzgebung auch eine gewisse Stetigkeit der Preise erreicht. Die Zuckerkonvention, über deren Bedeutung wir uns ja ausführlich und wiederholt unterhalten haben, war eine Not­wendigkeit nach außen und innen. Nach außen wegen des bekannten Standpunktes, den England einnahm, und nach innen, weil die Zustände geradezu unerträglich geworden waren. Daran war vor allem das Zuckcrkartell schuld, über das der Vorredner mit vollem Recht nicht hat sprechen »vollen. Dieser ungesunde Zustand mußte abgeschafft werden und wäre abgcschafft worden, auch wenn die Zuckerkonvention nicht zustande gekommen wäre. Bei der Kon­vention haben wir im wesentlichen die Interessen der Industrie selbst im Auge gehabt, denn unsere Industrie ist auf den englischen Markt angewiesen, der ihr erhalten bleiben muß. Wie denkt sich der Vorredner aber die Möglichkeit des Fortbestandes unserer Zu'ckerindustric, wenn ihr die Ausfuhr nach England abgeschnitten wird?

Abg. Wurm (Soz.):

England wird eine eigene Zuckerindustrie entwickeln, und es bleibt uns nichts anderes übrig, als unsere Produktion im Lande selbst zu verbrauchen. Das kann aber nur geschehen, wenn wir durch Aufhebung der Zuckersteuer den Zucker billiger und dadurch aus eineui Luxusartikel ein Nahrungsmittel machen. Die Zuckerindustrie ist auf .Kosten der Steuerzahler groß­gefüttert worden. Natürlich steigt der Wettbewerb des Auslan­des. Aber die Prämienwirtschaft darf unter keinen Umständen wiederkehren. Daß wir sie losgeworden ftrö>, müssen wir Eng­land danken. Auch der Schutzzoll für Zucker muß schließlich be­seitigt werden, wie alle Liebesgaben auf Kosten des Konsumenten. Auf dieselbe Weise ist die Spiritusindustric künstlich großgezogen worden. Die Spirituszentrale nützt ihre tatsächliche Monopol­stellung in unerhörter Weise aus. Gegen ihren Terrorismus ist der angebliche Terrorismus der Gewerkschaften der reine Waisen- knal'c. Neuerdings kommt zu dem Spiritusring noch ein Ring der Kartoffelproduzenten.

Abg. Koch (Dp.):

Die Zuckerindustrie hat tatsächlich schwere Zeiten. Doch war die Aufrechterhaltung der Steuer nach der allgemeinen Finanz­lage notig. Der Wein ist durch das Zentrum glän.zend ver­treten, der Zucker nicht. Man sollte meinen, der Wein sei die katholische Pflanze, . die Zuckerrübe die evangelische. (Große Heiterkeit.) Die Brüsseler Konvention war eine bittere Not­wendigkeit. Die Prämien haben zu schweren Mißstäuden geführt. Wir brauchen Stetigkeit. Den Wettbewerb Rußlands brauchen wir nicht zu fürchten, wohl aber den Kubas. Früher unter der verlumpten spanischen Regierung (Heiterkeit) produzierte es 20 Millionen, jetzt 80 Millionen Tonnen. Das ist die Gefahr.

Abg. v. Meding (Welfe) begründet eine Entschließ)uig. die Zuckerausführungsbestimmun, gen dahin zu ändern, daß" die Menge des zur Bienenfüttcrunp abgelassenen Zuckers von 5 Kilogramm für jedes Bienenstandvolt auf 10 Kilogramm erhöht wird.

Ein Regier,mgsvertrcter

erklärt die Versuche für noch nicht abgeschlossen. Der Anregung läßt sich, wenn auch vielleicht in beschränktem Umfange, narf> kommen, sobald ein brauchbares Vergällungsmittcl gefunden ist.

Abg. Dr. Paasche (Natl.):

Wir werden gewiß gern billige.Preise haben, aber nach der allgemeinen Finanzlage können wir eine Herabsetzung oder Ab­schaffung der Zuckersteuer nicht in Erwägung ziehen. Im Jahre 1911 stieg der Preis infolge der schlechten Ernte um fast hundert Prozent, der Konsum ist ober kaum zurückgegangen. Jetzt bei ftnkenden Preisen ist er kaum wieder in die Höhe gegangen. So­bald normale Preise vorhanden sind, haben die Verbraucher kein besonderes Interesse an der Herabsetzung der Steuer. Deshalb 40 Millionen in unserem Etat ausfallen zu lassen, ist nicht gut möglich. Mit einem wachsenden Wettbewerb Cubas und Porto- ricos werden wir rechnen müssen. Gewiß hat kein Mensch eine Freude daran, wenn die Zuckerindustrie zurückgeht. Aber aus allgemeinen Gründen können wir die Steuer nicht abschaffen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Wir haben die Zuckersteuer aufrecht erhalten, weil wir in einer AvangSlage waren. Wir müssen ihre Abschaffung oder Ermäßigung im Auge behalten.

Abg. Kreth (Kons.):

Wie soll der Ausfall an Einnahmen gedeckt werden? Der Kartoffel- und Rübenbau hat den Wert der deutschen landwirt­schaftlichen Produktion sehr gesteigert. Die Maßregeln der Spirituszentrale sind vollkommen einwandfrei; sic sollen der Produktion lediglich eine gewisse Stetigkeit verschaffen.

Abg. Siebcnbürger (Kons.):

Die zollfreie Einfuhr von Kleie hat zu schweren Mißstäuden geführt. Es wird in dieser sogenannten Kleie viel Mehl eingfführt. Den Mühlen sollte durch eine Umsatzsteuer die