Nr. 114

krschrml lijlich mit AuSnahm« de? Sonnt-g?.

Tie „Gietzener ZimiiienbiiNer" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das ..KicIsMatt fSr den Kttis Sieben" zweimal wöchentlich. Die „k-nd-irtichästlichen Seit-

Iragen" erscheine» monatlich zweimal.

164. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

Samstag, 16. Mai 1914

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerci. R. Lang e, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: SE112. Tel.-AdruAnzeigerGleßen.

Mb. Deutscher Reichstag.

258. Sitzung, Freitag, 15. Mai.

Hm BundeZratrtisch: d. Iagow.

Präsident Tr. Kacmpf eröffnet die Sitzung 11 Uhr.

Kleine Anfrage.

Mg. Trimborn (Zentr.) fragt an, ob und welche Anord­nungen der Bundcsrat hinsichtlich der Verteilung der Beiträge an .Franken, und zugclcrssencn Ersatzkasien bereits beschlossen hat oder zu erlassen beabsichtigt und bis wann solche Anord- nungcn zu erwarten sind?

Ministerialdirektor Tr. Caspar: Der Bundesrat Hot allgemein Bestimmungen über eine einheitliche Durchführung der Reichsvcrsichcrung in der genannten Richtung er­lassen. Diese Bestimmungen sollen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und zugclassencn Ersatzkasien vermeiden. Sic wer­den in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Hinsichtlich der Anträge oer zugelassencn Ersatzkasien sind die erforderlichen Er­mittelungen der obersten Verwaltungsbehörden noch nicht beendigt. Ein Beschluß liegt noch nicht vor. Die Angelegenheit wird m ö g l i ch st beschleunigt werden.

Die Verlängerung des Handelsvertrages mit der Türkei und das Abkommen mit Japan bctr. den gegenseitigen Schutz des gewerblichen Eigentums in China werden ohne Debatte in dritter Lesung angenommen.

Auslvüriiges Am!.

(Zweiter Tag.)

Abg. Bernstein (Soz.):

Dir vermissen immer noch authentische Auskunft über wichtige Vorgänge. Wir kennen den Depeschenwechsel nicht, der dem Balkankricg vocanging, und ebenso wenig die Vorgänge aus der Londoner Botschafterkonfcrenz. Kennt der Staatssekretär die Einrichtung der Weißbücher überhaupt und gedenkt er einmal gebrauch davon zu machen? Selbst über die Verlängerung des Dreibundes ist dem Reichstage nichts bekanntgegeben worden. Die auswärtige Politik ist aus diese Weise Kabinettspolitik Sic hat sich nur zu sehr ins Schlepptau Oesterreichs bewegt. Der Friede aus dem Balkan ist nur ein Scheinfriede. Ueberall werden in den neu erworbenen Gebieten die Minderheiten unter­drückt und mißbandelt. Dos zweideutige Treiben Rußlands be­reitet systematisch neue Unruhen vor, in Armenien und Persien. Auf diese Weise soll dem deutschen .Handel auf der Bagdadbahn ein Ende gemacht werden. Wir sind damit einver­standen. daß die Gencralkonsulcn im Gehalt den Gesandten gleich­gestellt werden. Ebenso sind wir für einen besseren Ausbau der Auslandsstudien. Gewiß soll sich das deutsche Kapital im Aus­land betätigen. Aber die jetzige Jagd nach Eisenbahn, und anderen Konzessionen machen wir nicht mit.

Ausfallendcrwcise I>at Dr. Spahn den Engländern ein Sünden­register vorgehalten. Damit erweckt man keine Freundschaften, und iiberdics können die Engländer uns eine Gegenrechnung deutscher Unfreundlichkeiten aufmachen. Selbst das Zentrum preist jetzt die Politik der Macht nach dem Muster der National- liberalen. Frankreich will die elsaß-lothringische Frage in Ruhe lassen. Wir können den Elsässern ruhig die volle Selbstverwaltung zugestehen. Das wäre die beste Friedenspolitik. Die bürger­lichen Parteien treiben Staaten Politik, wir ober treiben Völkerpolitik. Der Kriegsminister hat bedauert, daß er nicht zu Füßen Fichtes dessen Rede mitangehört hat. Hätte er diese Reden gehört, so würde er erfahren haben, daß Fichte denselben Patriotismus wie wir gepredigt hat, daß er für die Freiheit, -Gleichheit und Brüderschaft eingetreten ist. Wenn eine heutige Partei Fichte für sich reklamieren kann, so sind wir es. Die Nationen sind Brüder, und Fein- ist der, der sie tyranni­siert. (Beifall bei den Soz.) Diese Brüderlichkeit wird leider nicht gefordert durch Kundgebungen, wie wir sie kürzlich vom Kronprinzen gehört haben. Wenn sich der Kronprinz der Verantwortlichkeit seiner Stellung nicht bewußt ist, sollte der Staatssekretär, der die guten Beziehungen zum Ausland auf- rechrzuerhalten hat, energisch Protest einlegen.

Präsident Dr. Kaempf?

Diese Aeußerung übersteigt das Maß der erlaubten Kritik, sie ih geeignet, den Kronprinzen zu verletzen. (Große Unruhe und Widerspruch bei den Soz.) Ich rufe Sie zur Ordnung. (Erneute Unruhe bei den Soz.)

Fürst zu Loewcnstcin-Wcrthcim (Zentr.):

Herr Bernstein vergißt, daß England mit dem Bau der Dreadnoughts begonnen und damit das Wettrüsten verschuldet hat. Herr Wendel hat auf das prachtvolle Pathos seiner französischen Hurrarede die richtige Antwort vom Hause erfahren, nämlich stürmische Heiterkeit. (Sehr richtig!) Die englischen Presseftimmen gegen das englisch-französische Bünd­nis lassen zwar für uns eigentlich keine günstigen Schlüsse zu; gleichwohl können wir doch eine Besserung unserer Be­ziehungen zu England mit Befriedigung feftstellen. Das darf uns natürlich nichc hindern, unser Flottenprogramm durchzu- führen. Frankreich haben wir genügend Beweise unserer fried­lichen Gesinnung gegeben. Aber die französische Volksseele hängt — trotz des Ausfalls der Wahlen — an gewissen Erinnerungen, die wir verstehen können. Beschränken wir uns deshalb auf eine korrekte und aufrichtige Haltung. In die fran­zösische Fremdenlegion als solche haben wir nicht dreinzureden. Aber wir müssen alle Maßnahmen zum Schutze deutscher Bürger vor der Fremdenlegion ergreifen. Unsere russischen Nachbarn dürfen sich nicht über politische Brunnenver- giftung beklagen, denn ihre Presse hat mit der Hetze begonnen. Wir sind deshalb dem Staatssekretär dankbar für seine energischen Worte gegen die russische Hctzpresse. (Sehr gut! im Zentrum.)

Erfreulich erscheinen die bestimmten Erklärungen des Grasen Berchtold über das Verhältnis Rußlands zu Oesterreich. Noch wirkungsvoller wären seine Worte gewesen, wenn ec nicht von einem andauernd freundschaftlichen Verhältnis gesprochen hätte. Denn von der Freundschaft zwischen Oesterreich und, Riißland war wenigstens für das Laienauge in* den^>letzten 2 Jahren nichts zu sehen (Sehr richtig). Wir hoffen, daß da^ uns befreundete rumänische Volk sich nicht in einen Kon- flikl mit unseren Verbündeten hineinhetzcn lassen wird. Die Angriffe gegen den Dreibund halten wir nicht für be-' recktigt. Das europäische Gleichgewicht ist in den letzten' 40 Jahren öfter durch den Gegensatz zwischen Rußland und England als durch die österreichisch-italienischen Differenzen be­droht worden. Deshalb ist es falsch, diese Differenzen zu über- lchätzeu. Ein durchaus selbständiges, unabhängi­

ges Albanien wünschen wir aufs innigste. Ich stimme darin Herrn Wendel zu, daß wir uns durch die Zufälligkeit der deutschen Abstammung des Fürsten von Albanien nicht dazu veranlaßt sehen dürfen, uns allzu sehr für Albanien zu engagieren. Mir ist dabei aber der frivole Gedanke durch den Kopf gegangen — auch ein

t entrumsabgeordneter darf ja einmal frivol denken (Heiterkeit): Zenn der Prinz zu Wied mit seinem Ballon nach Rußland ge­flogen und der Herr Berliner Fürst von Albanien geworden wäre, würde dann nicht das Maß der Kritik eine sehr verschiedene Be- urteilung erfahren? (Sehr gut und Heiterkeit.) Ich begreife cS nicht, wie man in einer sonst gediegenen deutschen Wochenschrift den Wert unseres Bündnisses mit Oesterreich-Ungarn herabsehen kann. Ich kann mir kein wertvolleres Bündnis denken, da es uns bei der langen deutsch-österreichischen Grenze nicht die Gefahr einer starken Macht als möglichen Gegner bringt.

Abg. Frhr. v. Richthosen (Natl.)k

Bei den Rüstungsfragcn müssen wir nur unser eigenes Inter- esse als Maßstab anlegen. Auch wir halten an dem Dreibund fest. Wir haben es mit Ruhe, ja Wohlwollen angesehen, wenn Frank­reich seine Macht außerhalb Europas verstärkt. Wir haben keine feindseligen Gedanken gegen Frankreich. Wir wollen Ruhe und gute Beziehungen zu Frankreich. Wir können uns nur freuen, wenn in Frankreich eine gemäßigte und friedliche Politik die Oberhand gewinnt. Die günstige Regelung der Fremden­legionsfrage ist ein erfreuliches Zeichen unserer korrekten Be­ziehungen. Zwischen uns und Rußland bestehen keine Gegensätze rcalpolitischcr Natur. Um so verwunderlicher ist die Gestaltung unseres Verhältnisses zu Rußland. Die zweifellose Erstarkung der russischen Armee seit dem Kriege mit Japan läßt das forschere Auf­treten erklärlich erscheinen. Die Prestige-Politik Ruß­lands ist danach verständlich — nur darf sie nicht auf unsere Kosten gehen. Die Interessen Rußlands müssen eine Erneuerung des Handelsvertrags mit uns herbeizuführen suchen. Das zeigen auch die interessanten Aufzeichnungen des leider zu früh verstor­benen Konsuls Kohlhaas, die jüngst :m „Lokal-Anzeiger" erschienen sind. Auch wir wünschen eine günstige Entwicklung des jüngsten Staates Albanien. Wir wünschen, daß in Mexiko wieder Ruhe eintritt, und e§ soll uns freuen, wenn es den Vereinigten Staaten elingt, den Frieden hcrzustellen. Der Versuch des Nachweises eines esonders judenfreundlichen Verhaltens unseres Auswärtigen Amtes, wie ihn der Abg. Mumm unternahm, war mir neu. Wenn er meint, daß unser Handel allzusehr begünstigt wird, so bin ich umgekehrt der Ansicht, daß unser Handel gar nicht nachdrücklich ge­nug durch das Reich gefördert werden kann. (Sehr richtig! links.)

Die Beamten des Auswärtigen Amtes müssen besser gestellt werden. Von dem Examen versprechen wir uns nicht allzu viel. Immerhin ist es eine negative Kontrolle. Förderung der Aus­landstudien ist sehr erwünscht und der Weg. den das Abgeordneten­haus dafür gefunden hat, ist praktisch. Wenn auch Preußen die Angelegenheit in die Hand nimmt, so bleibt das Verdienst, sie angeregt zu haben, dem Reichstage. Die Tatsache, daß der deutsche Gesandte in Belgrad den dortigen Konsul gesellschaftlich unmöglich gemacht hat, ist wenig erfreulich. Solche vorsintflut­lichen Anschauungen soll ein Gesandter nicht haben. Die Gleich­stellung der Generalkonsuln mit den Gesandten ist ein gerechtes Verlangen. Daß einige Bundesstaaten sich im Auslande durch Gesandte vertreten lassen, ist eine unerwünschte Erscheinung. Sie kann im Ausland die Auffassung erwecken, als ob die innere Einheit Deutschlands noch nicht völlig gefestigt sei. Wenn diese Staaten auf ihr Gesandtschaftsrecht verzichten, so würden sie sich ein patriotisches Verdienst erwerben. Eine gute Auslandspolitik wird unserer Ausfuhr zugute kommen und damit der Arbeiterschaft.

Staatssekretär von Jagow:

Leber die Geschäfte vom Tennisplatz in Belgrad habe ich so­fort Ermittlungen angestellt. Ein Bericht ist bereits eingelaufen, er bedarf aber noch weiterer Feststellungen. Ehe ich sie nicht habe, kann ich ein Urteil nicht fällen. Die Gesandtschaften der Cinzelstaaten sind ein Rcservatrccht dieser Staaten. Unzuträglich­keiten haben sich bisher daraus nicht ergeben. Im Gegenteil, die Vertretung der Einzelstaaten ist stets eine Stütze der deutschen Politik gewesen.

Abg. Dr. Heckscher (Vp.):

Unsere Diplomaten stecken noch zu sehr in der alten Schule. Ein schwerer Mangel ist die schroffe Trennung zwischen dem konsularischen und dem rein diplomatischen Dienst. Herr Oertel fürchtet das Eindringen von Frauen in den diplomatischen Dienst. Er sieht, wie cs scheint, mit einem Trank im Leibe bald eine Suffragette in jedem Weibe. (Große Heiterkeit.) Im Vordergrund der diesjährigen Debatte steht unser Verhältnis zu Rußland. Tatsächlich ist in letzter Zeit die Agitation der russischen Presse sehr laut und gehässig geworden. Das ist vielleicht eine Folge des russisch-französischen Bündnisses. Leider ist cs Tat­sache, daß in Frankreich die Revancheidee nicht st erben will. Man kann das beklagen, aber nicht bestreiten. Die Antwort der Berliner Kunstausstellung an den Vertreter des Journal des Debats ist gewiß bedauerlich, aber vielleicht ist sie erklärlich, nachdem der Pariser Salon die Ausstellung einer Büste des deutschen Kaisers abgelehnt hat. (Sehr richtig!) Gerade Wilhelm II. hat wiederholt bewiesen, daß er mit Frankreich Frieden haben will. Unser gutes Einvernehmen mit England hat in der Balkankrise den Frieden erhalten. Selbst die alte Feindin Deutschlands, die „Times", hot unsere Friedens­liebe anerkannt. Die Besserung der deutsch-englischen Beziehungen ist das Verdienst des Staatssekretärs und des Reichskanzlers.

Der pathetische Ausruf, mit dem der Abg. Wendel seine Rede schloß, hat wohl niemand im Hause ernst genommen. Er war nicht der Ausfluß höheren staatsmännischen Geistes. (Zustim­mung und Heiterkeit.) Diese Art, den Chauvinismus zu be­kämpfen, kann ihn nur stärken. Das Vaterland anderer, sagt Gottfried Keller, soll man achten, das eigene lieben. (Beifall.)

Staatssekretär von Jagow:

Unsere Ausbildungskurse sind gleichmäßig für konsularische, wie für diplomatische Beamte bestimmt.

Abg. Dr. Bcll (Zentr.)'?

. Unsere auswärtigen Vertretungen haben die Pflicht, für unsere wirtschaftlichen Interessen zu sorgen. Eine entsprechende Vorbildung unserer Beamten ist nötig. /

Staatssekretär v. Jagow: »

Wir halten cs für eine unserer wichtigsten Aufgaben, für unsere industriellen und wirtschaftlichen Interessen zu sorgen. Wir haben das bisher auch getan und werden weiter in dem Sinne tätig sein.

Die «llgemeine Aussprache schließt. ).

Die Resolution der Budgetkommissson. die ein PrüsungSamt für diplomatischen Dienst verlangt, wird angenommen, ebenso zwei Resolutionen Basstrmann, die einen besseren Ausbau der Auslandstudien und Gleichstellung der Gencralkonsulc an den wichtigsten Plätzen mit den Gesandten verlangen.

Gesandtschaften und Konsulate.^

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):

Der deutsche Staatsangehörige Johannes Holzmann ist dieser Tage in Warschau in einem Jrrenhause gestorben, nachdem er vom dortigen Militärgericht zu 14 Jahren Katorga verurteilt worden war. Das Auswärtige Amt hat ein Einschreiten zugunsten des Unglücklichen abgelehnt, mit der Begründung, daß Holzmann als gefährlicher Anarchist bekannt sei. Holzmann, genannt Sennakoy ist infolge der Leiden, die er in russischen Gefängnissen erdulden mußte, irrsinnig geworden. Seine erschütternden Briese beweisen das. Drei Selbstmordversuche hat er gemacht. Die russischen GefängniSgreul sind bekannt in der ganzen Welt Diese Zustände sind eine Kulturschmach, gegen die wir Front machen müssen. Wird die deutsche Regierung ihre Pflicht tun? Wir jedenfalls verlangen ihr Einschreiten als eine Pflicht gegen Kultur und Menschlichkeit.

Staatssekretär v. Jagow:

Da§ Auswärtige Amt hat zweimal Gelegenheit gehabt, sich mit der Angelegenheit Holtzmann zu beschäftigen. Einmal wurden Anfang 1912 Ermittlungen angcstellt. Sie ergaben, daß Holtzmann wegen Verbreitung anarchistischer Schriften verhaftet worden sei. Er war vorher mehrfach in Deutschland und der Schweiz wegen Preßvcrgehens, Beleidigung und Verbreitung unzüchtiger Schriften bestraft worden. (Hört! Hört! rechts.) Die amtlichen Ermittlungen ergaben weiter, daß er in Rußland wegen anarchistischer Agitation und wegen Teilnahme an den Räubereien der sogenannten Expropriateure zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Da es sich um gegen den russischen Staat gerichtete Verbrechen handelte, war ein amt­liches Vorgehen für uns nicht angebracht. Zum zweitenmal hat uns die Angelegenheit beschäftigt, als uns im Herbst 1912 btt Abg. v. Richthofen schrieb, er habe Anhaltspunkte zu glauben, daß ein entsprechend befürwortetes Gnadengesuch Gehör finden würde. Die Annahme war nicht richtig.

Das Auswärtige Amt war mit der Sache nicht beschäftigt worden und hatte auch keine Mitteilung an die Botschaft gegeben. Ein Botschaftssekretär wandte sich dann in der Angelegenheit im Sommer vorigen Jahres an einen politischen Beamten Rußlands und erkundigte sich nach der Begnadigung. Ich will zugeben, daß dieser Schritt vielleicht zu Mißverständnissen hätte Anlaß geben können. Praktisch aber bat er Holtzmann nichts geschadet. Kurz darauf ist der russischen Regierung amtlich vom Botschafter mitgeteilt worden, daß wir gegen die Begnadigung n i ch 1s ein- zuwenden hätten. Dasselbe ist ferner dem Bruder des Holtz« mann von dem Generalkonsul in Moskau eröffnet worden, an den er sich mit einem Empfehlungsschreiben gewendet hatte. Jch^ kann daher die Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt als berech­tigt nicht anerkennen. (Beifall rechts.)

Abg. Frhr. v. Richthofen (Natl.):

Die Staatsregierung ist nicht in der Lage, sich für politische Verbrecher emzusetzcn. Noch viel weniger kann sich die Regierung in die innerpolitischen Verhältnisse eines anderen Staates ein. mischen. Ich habe den Verwandten des Johannes Holtzmann ge­raten. sich mit dem Gnadengesuch direkt an die russische Reaierung zu wenden, nachdem das Auswärtige Amt begreiflicherweise ein Einwirken hatte ablehnen müssen. Daß die russische Regierung dem Gnadengesuch nicht zugestimmt hat. ist sehr bedauerlich, da cS sich um einen Geisteskranken bandelte; aber das Auswärtige Amt trifft keine Schuld.

Dbg. Dr. Liebknecht (Soz.):,

Es läßt sich durch nichts rechtfertigen, daß die Regierung von dem Brauche, sich für politische Verbrecher nicht einzusetzen, in diesem traurigen Fall nicht abgewichen ist. Dieser angebliche Brauch besteht übrigens nur gegenüber politischen Verbrechern von revolutionärem Charakter. Warum hat denn in anderen Fällen, wie im Siemens-Schuckert-Fall, die Regierung sehr tatkräftig ein. gegriffen? Und warum greift man in die innerpolitischen Der- hältnisse der Türkei wohl ein. nicht aber in die Rußlands? Weil man Angst vor Rußland hat.

Abg. Dr. Hcckfcher (Vp.)': ^

Der Reichstag hat den Neubau der Washingtoner Botschaft ausdrücklich gebilligt. Ich möchte anfragen, wie diese Angelegen, heit jetzt steht.

Ein Regierungsvertreter

erklärt, daß hoffentlich im nächsten Jahr dem Reichstag ein bau fertiges Projekt wird vorgelcgt werden können.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):

Ich frage den Staatssekretär, ob ihm bekannt ist, daß dar Generalkonsulat in Yokohama sich offen für die Bestechungen, di« der Ange st eilte der Firma Siemens-Schuckert namens Herrmann begangen hat, cinsctzte. (Vizepräsident Tobe: Dieser Ausdruck ist unzulässigst Ist dem Staatssekretär bekannt, daß Hercmann ihm ungünstige Dokumente anoekauft und in dem Generalkonsulat in Yokohama verbrannt hat? Ohne auf den Fall näher eingehen zu wollen, der ein Skandal sonder- gleichen ist, muß hier doch bedauerlicherweise eine gewisse Mit- schuld der Behörden an den Verbrechen festgestellt werden. (Vizepräsident Dobe ruft den Redner für diese Acutze. rung zur Ochnung. — Lcbh. Beifall rechts.)

Geheimer Lcgationsrat Kriege?

Am 20. November v. I. ging dem Auswärtigen Amt ein Telegramm des Generalkonsuls in Yokohama zu, worin mitgeteilt wird, daß ein Angestellter der Firma Siemens-Schuckert, Karl Richter mit Namen, vertrauliche Geschäftsslückc entwendet und damit Erprcssungsversuche gemacht hat. Da gleichzeitig mit. geteilt wurde, daß sich dieser Richter aus dem Wege nach Deutsch, land befinde, und da cs sich dabei um einen Diebstahl und Er- pressuiigsversuch zum Nachteil deutscher Interessen handle, sah sich das Auswärtige Amt veranlaßt, Anzeige an die Staatsanwalt, schaft zu richten. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin beim zu. ständigen Amtsgericht einen Haftbefchl erwirkt, und Richter wurde, nachdem er ergriffen lvar, in ordnungsmäßigem Strafverfahren wegen Diebstahls und versuchter Erpressung zu zwei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verur» teilt. chLebh. Hörtj hört! rechts.). Bei diesem mittlerweile rechts«

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