Nr. 107

Erscheint tiqlich mit Dnlnah»'« der Sonntag*.

Di- „Citfttdtr Zamiliendlttte," werden dem

.Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „XteisMatt für den Krtis Sieben" zweimal wöchenttich. Die „randwirttchastltchen »eit-

fr»;en" erscheine» monatlich zweimal.

164. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Freitag, 8. Mat 1914

Rotationsdruck und Verlag der Brühlsscherr

Universitäts - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: ^Kbl. Redaktion:^»»-112. Tel.-Adr.:AnzeigerTieben.

)Ub. Deutscher Reichstag.

251. Sitzung, DonncrSlag, den 7. Mai.

Am Tische des BundcSrats: Kühn, Lisco, Falken.

Hahn.

Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Min.

Zur Beratung steht zunächst ein vom Abg. Speck (Zentr.) eingcbrachter Gesetzentwurf, der die Unpfändbarkeit der Aufwandsentschädigungen an kinderreiche Familien von Sol­daten festseht. Die Vorlage ist von Mitgliedern aller Parteien unterschrieben.

Abg. Speck (Zentr.) empfiehlt den Gesetzentwurf. Es handelt sich um Zuwendungen yanz persönlicher Art. Sie dürfen nicht gepfändet werden. Aus sozialen Gründen wollten wir für d:«se Familien sorgen, da darf man diese Wohltat nicht wieder zunichte machen.

Die Vorlage wird ohne weitere Aussprache in erster und zweiter Lesung angenommen.

Die Aesolduntssnovelle.

Abs. Beck (Natl.) berichtet über die Verhandlungen der Kommission. Die Regie­rung hat d i e K v m m ' s s i o n S v c s ch lü ss e für unan­nehmbar erklärt. Die Kommission hielt es vor allem für not­wendig, sich der gehobenen Untcrbeamtcn anzunehmcn. Ferner hat sie die höheren P o st b e a m t c n berücksichtigt. Diese Beschlüsse der Kommission sind einstimmig gefaßt worden. Ein Abweichcn von diesen Forderungen ist nicht möglich.

Staatssekretär Kühn:

Den Gang der Verhandlungen in der Budgetkommission hat der Vorredner dargelegt. Ich habe nanrenL der verbündeten Regierungen die Erklärung zu wiederholen die ich in der Kom­mission bereits abgegeben habe, dahin, daß, wenn der Reichstag dem Entwurf in der Form, wie er die Kommission verlassen hat. zusnmmen sollte, die verbündeten Regierungen ihrerseits dem Entwurf die Genehmigung ver­sagen müssen. (Bcivegurrg.) In der Kommission hat man erklärt, daß das ein Scheitern der Vorlage bedeute, daß dieses Scheitern eine weitgehende Verstimmung im Lande Hervorrufen würbe, daß aber die Verantwortung hierfür allein die ver­bündeten Regierungen treffe. (Lebh. Sehr richtigI — Unruhe.) Ob dieses „sehr richtig!" draußen im Lande einen Wiederhol! finden wird, ist mir sehr zweifelhaft, es ist aber die Veranlassung, weshalb ich mich verpflichtet fühle, noch einige Be­merkungen folgen zu lassen.

Im vorigen Jahre hat der Reichstag eine Novelle zur Be­soldungsordnung beschlossen, dc-r die verbündeten Negierungen zu- stünmten, um einem langjährigen Wunsche des Reichstags hier­mit zu entsprechen. Trotz der großen Bedenken, die gegen jede Aenderung der fc st gefügten Besoldungsord­nung bestehen, trotz der Bedenken, die namentlich dagegen zu erheben find, in kurzen Zwischenräumen mehrere Aenderungen einander folgen zu lassen, haben sich die ver­bündeten Regierungen cntschlosien. in diesem Jahre eine neue Vorlage zu bringen, die abgesehen von einigen kleineren Aende­rungen die Konsequenzen ziehen sollte aus der von ihnen be­schlossenen Novelle des Vorjahres, und die außerdem, ebenfalls einem Wunsche des Reichstags entsprechend, die Verhältnisse der Deckofsiziere neu regeln sollte. Eine Meinungsverschiedenheit besteht zwischen den beiden gesetzgebenden Faktoren insofern nicht, als wir alle der Ueberzcugung sind, daß den Beamten. Die in der Novelle aufgeführt waren, eine Aufbesserung zuteil werden soll. Eine Meinungsverschiedenheit, und zwar eine tief- gehende, besteht nur in der Beziehung, daß der Reichstag noch weitere Beamtenklassen zu bedenken wünscht und die Regierung öicS nicht für richtig hält. Ich weiß nicht einmal, ob die Mei­nungsverschiedenheit, die ich als tiefgehend bezeichnete, eine grundsätzliche zu nennen ist. Denn mindestens bei einem Teil, den gehobenen Unterbeamten, haben die Regierungen in keiner Form und in keinem Stadium der Verhandlungen erklärt, daß sie in einer Ausbesserung dieser Beamtcnklassen im Prinzip entgegen, ständen. (Unruhe.) Was sie erklärten. >var immer nur das, daß zurzeit auf die Anregungen des Reichstags nicht eingegangen werden könne. Das sind sachliche Gründe, die Sie anerkennen müssen. Jede Aenderung der Besoldungsordnung über die wohl- bedachten Grenzen hinaus würde zu weiteren Kon- sequenzen führen. Diese Konsequenzen bestehen nicht bloß für das Reich, sondern auch für die Bundesstaaten, schließlich auch für die Kommunen.

Alle diese Fragen müssen aufs Genaueste und Sorgfältigste geprüft werden, che man Ihnen eine entsprechende Vorlage unter­breiten kann. In dem Augenblick ist das nicht möglich, es muß einer späteren Zeit Vorbehalten bleiben ES ist wohl zu verstehen, wenn der Reichstag noch einige Wünsche hat. daß noch weitere Beamtenklasscn mit einer Gehaltsaufbesserung berücksichtigt wer­den. Es sind Wünsche, die sich mit den Wünschen in den Kreisen der verbündeten Regierungen begcg- n e n. Die Regierungen lassen sich in der Sorge um ihre Beamten von niemandem übertresfen. (Bewegung.) Sie würden mit einem entsprechenden Vorschlag an Sie herantreten, sobald die Vorar­beiten dafür erledigt sind und die Möglichkeit b e ft e h t, die Maßregel auch durchzuführen. Aber was ich nicht ver­stehe. das ist: weil einige Bcamtenklassen. von denen die Vorlage nicht spricht, nicht berücksichtigt werden sollen, deshalb auch die­jenigen Klassen unberücksichtigt zu lassen, deren die Vorlage ge­dacht hat. Ich kann nicht verstehen, warum, wenn man in dem Augenblick, wo man den gehobenen Unterbeamten eine Zulage nicht gewähren will, deshalb auch die Lanübricfträger einer Zu­lage verlustig gehen sollen, wenn mau die Verhältnisse der Eisen- bahner in Elsaß-Lothringen erst in einiger Zeit regeln will, des­halb auch die Regelung der Bezugsverhältnisse der Deckoffiziere ins Ungewisse hinausgeschoben werden soll. _

Diese Gesichtspunkte, glaube ich, rechtfertigen die Bitte — d i e dringende Bitte — die ich jetzt an Sie richten möchte, im Interesse des Zustandekommens der Vorlage Ihre ablehnende Haltung aufzugeben und dem Entwurf, w>e ihn die Regierung hier vorlogtc, zuzustimmen.

Abg. P6crt

Sil- Sdjulfc liegt bei ber Regierung. Die Besoldungrurdnung Von 1909 war völlig unzulänglich, daher jetzt die Lücken. Die Teuerung ist so allgemein, daß die Beamten mit ihrem Gehalt nicht auskommen. Ein Zurückgreifen oder Nachgeben ist für uns völlig unmöglich, da die KommissionSbe- fchlüsse schon das Mindeste dessen darstellen, was den Unterbe­amten gewährt werden muß. Wie lange wird sich der Reichstag diese Behandlung seitens der ReichSregieeung noch gefallen lassen?,

Mit der Taktik der Regierung, friß Vogel oder stirb, muß end­lich aufgeräumt werden. Wenn Preußen es an der nötigen Fürsorge für seine Beamten fehlen läßt, so braucht doch das Reich nicht dasselbe zu tun. (Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner wegen dieser Acutzerung zur Ordnung.)

Abg. Nacken (Zentr.):

Wir sind nicht in der Lage, die Berlage anzunehmcn ahne die wenigen bescheidenen Aenderungen, die wir in der Kommission beschlossen haken. Schulter an Schulter mit den anderen Parteien haben wir diese Verbesserungen angenommen und haben andere Wünsche zurückgestellt, um die Vorlage nicht scheitern zu lassen. Um so mehr sind wir überrascht von dem einmütigen Entschluß des Bundcsrates. der auch nicht das geringste Entgegen ko »i men zeigen will. Das muß große Mißstim- mung in Beamtenkreisen. Aber auch das erfreuliche gemeinsame Vorgehen der bürgerlichen Parteien wird in Frage gestellt. Fast scheint es. als ob die verbündeten Regierungen darauf keinen Wert legten. Wir hoffen aber trotzdem, daß die Regierungen schon im kommenden Jahre unsere Forderungen erfüllen werden.

Abg. Bassermann (Natl.):

Durch die Einigung der Parteien ist die große Zahl der an uns herangctretenen Forderungen aus ein bescheidenes Matz zu- sammengczogen worden. Die Reg.crnngcn können nicht behaupten, daß ihnen der jetzige Reichstag unbequem ist. In der Konkurrenz. klausel-Frage und im Spionage-Gesetz sind wir ihnen, so schwer es uns wurde, weit cntgcgengekommen. Warum stellen sich denn die Regierungen hier auf den intransigenten Standpunkt: Friß, Vogel, oder stirb? Ich verstehe es nicht, daß sie kein Verständnis für die politische Bedeutung eines einstimmigen Votums de? Reichstages haben. Sie sollten cs sich wohl überlegen, demgcgci.noer hart zu bleiben. Denn jeder Abgeordnete wird draußen iw Lunde mit vollem Recht die Schuld ast dem Scheitern dcS Gesetzes den Regierungen zuschieben. Ich empfehle die einmütige Annahme Ser Komm.ssionsbeschlüsse.

Abg. Dr. Ocrtcl (Kons.):

Ich schließe mich diesem Wunsche vollkommen an. Leicht ist uns diese Zustimmung nicht geworden. Die Beschlüsse der Kom­mission sind maßvoll und begründet. Wir haben schon früher ähnliche Wünsche geäußert für die Landbriesträgcr und andere Unterbeamten. Wir bleiben uns also nur konsequent. Das Scheitern der Vorlage muß allerdings eine tiefe V e r st i m - m u n g in Beamtcnkreisen Hervorrufen. Und diese Verstimmung wird nach allem Geschehenen noch um eine Nuance berechtigter und intensiver sein. Sie wird wie eine Hochflut auf uns ein­strömen. Die Wünsche der Beamten müssen einmal erfüllt werden — wann, das wissen die Götter und der Reichsschatzsekrctär. (Große Heiterkeit^) Ich habe in diesen Tagen Schleichwege einge- schlagen (Große Heiterkeit) — ich meine, hier im Hause, um den Wünschen der zahlreichen Petenten zu entgehen. Hoffentlich kommt es. zwischen der zweiten und dritten Lesung zu einer Ver­ständigung. Wir haben den guten Willen dazu. Hoffentlich zeigt ihn auch der Schatzsckretär! (Beifall rechts, Heiterkeit und Un­ruhe.)

Staatssekretär Kühn:

Der Abg. Bassermann hat gefragt, warum sich die Negierun- gen heute so streng ablehnend verhalten, während sie im Jahre 1913 bei der großen Besoldungsvorlage im weitesten Maße ent­gegengekommen sind. Ich bitte Sie dabei zu berücksichtigen: Da­mals lag die Sache so. daß die ganze große Vorlage scheitern mußte, wenn die Regierungen den Wünschen des Reichstages nicht nachgegeben hätten. Heute liegt die Sache so, daß die Vorlage scheitern muß, wenn der Reichstag sich nicht auf den Standpunkt der verbündet'n Regierungen st e l l t. (Große andauernde Heiterkeit.) Ich muh betonen, daß die verbündeten Regierungen es niemals abgelehnt haben, die ge­hobenen Unterbeamten besser zu stellen. Es sind aber Erwägun­gen darüber anzustellen, in welch"in Umfange auch andere Be­amtenkategorien berücksichtigt werden sollen. Diese sachlichen Er­wägungen erfordern aber l a n g e i e Z e i t für den Abschluß d e r V o r a r b e i t. n. So ist es den Regierungen nicht möglich, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten. Ich glaube auch wirklich, daß wir hiermit eine Basis bezeichnet haben, die von allen betreten werden kann. Abiehnen möchte ich auch, was von verschiedenen Seiten gesagt wurde, es seien für uns überwiegend oder allein finanzielle Gründe maßgebend gewesen. Das ist nicht der Fall. Wenn man meine ersten Ausführungen aufmerksam ver- folgt, wird man mir recht geben.

Abg. Kopsch (Vp.):>

Die Regierung bleibt immer nur fest, wenn es sich um Aus­gaben handelt. Bei neuen Ausgaben gibt sie gern nach, besonders wenn HccreSforderungen in Frage kommen. Die Regierung hat nichts getan, um eine Einigung mit dem Reichstag zu erzielen. Wir haben zahlreiche Wünsche zurückgestellt, um die Vorlage nicht zu gefährden. Die Regierungen haben sich durch die preußische Negierung beeinflussen lassen. Weil Preußen nicht aufbessern will, darf cs das Reich auch nicht. Das bedauern wir. Die Beamten sind in bedrängter Lage. Sie werden die Haltung der Regierungen nicht verstehen. Ter Reichstag steht einmütig hinter den Forderungen der Beamten. Unser Beamtenstand steht einzig in der Welt da. Darum haben wir die Pflicht, berechtigte Wünsche dieser Beamten zu erfüllen. Wir halten an den Be­schlüssen der Kommission fest. Die Regierungen sollten es sich dreimal überlegen, ob sie bei ihrem Nein bleiben.

Abg. Schultz (Np.):

Wir möchten die Hoffnung auf eine Verständigung nicht auf- gcben. Allerdings, als wir die heutigen Reden und auch den ersten Teil der Rede des Herrn Dr. Oertcl hörten, waren wir fast hoffnungslos. Im zweiten Teil seiner Rede hat Dr. Ocrtel aber mit einer Geschicklichkeit und Gewandhcit gewisse Möglichkeiten angedeutet, die man sonst nur bei Zcntrumsrednern findet. (Große Heiterkeit.) und die eine Verständigung er­hoffen läßt. Diejenigen Beamten, die in der Regierungsvorlage berücksichtigt waren, werden ihr Scheitern nicht der Regierung zur Last legen. Um so notwendiger ist eine Verständigung auch im Interesse der durch den Fortsall der Ostmarkenzulagen schwer ge. schädigten Beamtcnklassen.

Abg. Dr. Haegh '(Elsässer):

Ten Reichseisenbahnern ist seinerzeit gesagt worden', daß sie nicht schlechter stehen sollen als andere Reichsbeamte. Dieser Zusage widerspricht die Bestimmung des Gesetzes, daß ihr nicht pensionsfähiger Zuschuß insoweit Wegfällen soll, als die durch das Gesetz erhöhten Gehaltssätze, die bisher geltenden Sätze in den

enizelnen Gehaltsstufen übersteigen. Dnsäv kann niemals ein elsaß-lothringischer Abgeordneter stimmen. 3m übrigen bedeute) das Gesetz einen Fortschritt.

Abg. Werner-Hersfcld (deutsch völkische Part.):

Im Interesse der kleinen und Unterbeamten rechnen wir aui eine Verständigung bis zur dritten Lesung.

Abg. Dr. Weill (Soz):

Hinsichtlich der NcichSeiscnbahner werden wir dieselbe uner schütterliche Festigkeit zeigen, wie hinsichtlich der gehobenen Unter beamten. In diesen Beratungen hat der Reichstag eine bc- wunderungSwürdige Mäßigung gezeigt.

Die BcsoldungSVorlage wird in der KommifsionS fassung e i n st i m m i g a n g c n o m m : n.

Der MMelak. ...

(Dritter Täg.)

Preußischer Kriegsminister v. Falkcnhaini:

Am Schlüsse der gestrigen Sitzung hat Dr. Liebknecht sich in einigen Punkten M't meinen Ausführungen zu dem Stuttgarter Protokoll beschäftigt. Ich möchte dem- gegenüber fcftstellen, lufe ich d-en Dr. Liebknecht in meinen AuS« führungen mit keinem Wort crtvähnt habe, auS dom einfachen Grunde, weil ich gar nicht wußte, daß er bei dieser Suttgarter Sitzung zugegen gewesen ist und dort sogar eine Hauptrolle ge« spielt hat. Mittlerweile habe ich mir heute früh mit einiger Mühe den offiziellen Bericht über die erste internationale Konferenz der Jugendorganisationen verschaffen können. In diesem Bericht sind folgende Punkte, von denen ich gestern gc- sprachen habe, enthalten: Das wesentliche Ziel der antimilita­ristischen Propaganda ist die Zersetzung des militaristischen Geistes usw. Ferner: Tadelnswert wäre cs, die für den Militarismus unzuverlässigen Elemente, die zur Desorganisation beitragen, von der Armee fernzuhalten, wodurch deren Gefährlichkeit ver- mehrt wird; sorgen wir dafür, daß die internationale Jugend- bewegung in dem antimilitaristischen Kampfe eine ehrenvolle Rolle spielt.

Schließlich wird auch noch der Punkt, den ich auch erwähnt habe, in dem Protokoll angeführt, vaß die Gründung der Jugend­organisation für den antimilitaristischen Kamps ganz besonders geeignet sei. (Unruhe und Zurufe bei den Soz.: Wo steht daS vom Abscheu?) In einem Punkt habe ich in diesem Protokoll die Bestätigung dessen, was ich gestern sagte, nicht gefunden, nämlich: wir haben die jungen Leute gegen jeden Dienst mit Ekel und Abscheu vor der Waffe zu erfüllen. (Rufe bei den Soz.: Aha! —- Große Unruhe.) Ich habe Dr. Liebknecht gestern gesagt, daß ich ihm mitteilen würde, aus welchem Material ich diese Angaben habe. Ich kann das heute ruhig tun. Es ist kein Spitzel- material, mit derartigen Angelegenheiten befaßt sich die Heeresverwaltung nicht. (Große Unruhe, Lärm und Widerspruch bei den Soz.) Es sind die verschiedensten Publikationen, die ich — (Lärm bei den Soz., Zurufe: Reichsverband!) Nein, eS sind die großen Berliner Zeitungen, die ich Ihnen sofort senden kann und gegen die von sozialdemokratischer Seite nicht der geringste Einspruch erhoben worden ist. (Erneuter großer Lärm bei den Soz. — Unruhe.)

Hätte ich diese Angaben bezweifeln können, so würde ich ganz gewiß den Satz nicht ausgesprochen haben. Denn zur Charakteri­sierung dessen, was ich charakterisieren w. l'te, ist cs durchaus un- nötig, nach dem, was in dem Protokoll — n dem offiziellen Pro­tokoll — steht. (Lebhafte Zustimmung rech)?. — Lärm bei den Soz. — Zuruf des Abg. Liebknecht- Sie haben ias ja gar nicht ver­standen!) Im übrigen wird Dr Liebknef! t mir, glaube ich, nicht bestreiten wollen, daß er die hier erwähnten Wärterin ganz ähn­licher Verbindung bei anderen Gelegenheiten gebraucht hat. Die ganze Sache ist also — (mit erhobener Stimme) ein Streit um Worte. (Großer Lärm bei den Sozd., lang andauernde Un- ruhe.) Hier kommt es aber nicht auf die Worte an, sondern auf die Sache, die hier in diesem Protokoll, dem offiziellen Protokoll, charakterisiert ist. Diese Sache legt mir die Pflicht auf, gegen Ihre Betätigung mit allen meinen Kräften zu kämofen. (Lebhafter Beifall rechts, andauernder Lärm bei den Sozd.).

Abg. Stücklkn (Soz.):

Der Kricgsmi' isrer gibt heute zu, daß mein Freund Lieb­knecht das nicht gesagt, was der Kriegsmuiistcr gestern behauptet hat. Wenn er das : Material seinem Press. bureau verdankt, dann täte er gut, es aus, ^.>en. Leider hat der Kriegsminister die Zei- tungen nicht genäniu. Wir wissen, daß cS die ReichSverbandS- presse ist, deren Schwl "Veleien wir nicht fortwährend richtig stellen können; soviel Personal haben wir nicht. Der Kriegsminister hat gestern gesprochen wie bei der Fahnenweihe eines Kriegervereins. Der Kriegsminister will sparen. Sein Weg zur Spa: sawkeit führt durch die Viktoria- straße. (Heiterkeit.) Der Hinweis auf die 38 000 Mann, die nicht eingestellt werden konnten, wird ein Anreiz für die Rüstungs­fanatiker sein, neue Heeresverstärkungen zu verlangen. Der Ueber- schuß des Wehrbeitrages soll angeblich für Zement und Beton für FeskstngSbauten verwendet werden. Ich bin überzeugt, daß wir bis dahin schon eine neue Wchrvorlage haben werden. Die Hypotheken, mit denen Sic die Wehrvorlage belastet haben, sind oberfaul. Das tatsächlich Erreichte ist nur eine Kleinigkeit, am System wurde nichts geändert. Im Vorjahre haben wir die Streichung überflüssiger Adjutanrenpostcn verlangt. Der Prinz Friedrich Leopold hat allein fünf Adjutanten. Statt vier zu streichen, hat man seinen drei jugendlichen Söhnen, von denen wir höchstens hören, daß sie mit ihren Automobilen Kinder über­fahren. je einen Adjutanten gegeben, so daß der Prinzenfamilie vier Adjutanten geblieben und nur einer gestrichen wurde. Der Glaube, daß die Militärbehördeu die Soldatenmihhandlungen beseitigen wollen, fehlt uns. Die M:ßhandlungen werden nicht auf­hören, solange man dieSoldatenschinder aicht davonjagt.

Der Redner erörtert einen Fall des Selbstmordes eine^Unter- Offiziers, der durch Schikane seines Hauptmanns in den Tod ge­trieben wurde. In Luckenwalde hat sich ein Referendar wegen an. dauernder Schikanierung erschossen. Die Schimpfworte mancher Offiziere sind so schlimm, daß ein Viehtreiber sich ihrer schämen würde. Solche Offiziere erzeugen die Erbitterung der Soldaten, nicht wir. In neuester Zeit wird als Soldatenschinderei daS Austrinkenlasfen von Spuck näpfen modern. Ueber zehntausend Soldaten haben sich seit Bestehen des Reiches das Leben genommen, und annähernd 50 000 Jahre Gefängnis wurden seitdem erteilt. (Hört! Hört! bei den Soz.) Daß einige Offiziere die Rettungsmedaille erhalten, entschuldigt doch die md#, die Soldaten mißhandeln. Die neue Verordnung über den Was-