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Zweite; Btaft
164. Jahrgang
föcldjeinl täglich mt! der Sonntags.
®' e „Äi<$entT Kämilienblätler" werden dem »Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelcgt, da? „Lrcirdlim für de» tirrir Sictzeu" zweimal wöchentlich. Die ..rmidwirtschasttichen Seit- sr«gea" erscheinen monatlich zweimal.
Gietzener Aiyeiger
General-Anzeiger fiir Gberhejsen
Zreitag. 8. Mai
Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'schen Universitäts - Buch- und Sleindruckerei. R. Lange, Gießen.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schulstraße 7. Expedition und Verlag: e^s*51. Redaktion:d^II2. Tel.-Adr.:AnzeigerGießen.
Staatsfefretär Srey über die deu!sch-engliich:n vezichungen.
London, 6. Mai. Heute wurde im Unterhaus die Beratung über den Haushalt wieder ausgenommen. Am Schlüsse der Sitzung gab Staatssekretär Grch über die Frage der Kaperei eine wichtige Erklärung ab, die eine Aendcrung in der Haltung der britische» Regierung andeutet, und entwarf die Bedingungen, unter denen die Regierung bereit sei, die Vorschläge der Unverletzlich" keit des Privateigentums zur See in 'Erwägung zu ziehen. Sir Edward Grcy wies darauf hin, daß die Frage der Blockade von der Entschließung Morrel ausgeschlossen worden sei. Tie Regierung würde keine Entschließung in Erwägung ziehen oder atinchmen, die sic der ÄbschasftWg des Rechtes der Blockade in Kriegszeiten ausliefern wurde. Unsere Haltung gegenüber dem in der Entschließung ausgesprochenen Grundsätze ist niemals unversöhnlich gewesen, wie dies in den 'Weisungen zu Tage trat, die die englischen Abgesandten bei der Haager Konferenz im Jahre 1910 erhalten haben. Es pflegt angcnmn- men zu werden, daß die anderen Nationen des Festlandes uur auf ein Wort von uns in dieser Frage warten, uml ihre Flottenausgaben herabzusetzen. Ties pflegt insbesondere in Bezug auf Deutschland angewendet zu ivcr- den. Während die gegenwärtige Regierung im Amte ist, hat sie niemals die geringste Andeutung von irgendeiner kontinentalen Macht und sicherlich nicht von der deutschen Regierung erhalten, daß ihre Flottenausgaben in irgendeiner Weise verknüpft seien mit der Frage der Unverletzlichkeit des Privateigentums zur See. Wenn wir bloß zu d e m glücklichen Stande der Dinge gelangen können, der von Zeit zu Zeit ohne ein Bündnis oder bindende Verpflichtungen zwischen einzelnen Mächten und mit glücklichstem Ergebnis erreicht wird, dann würden wir, wie ich glaube, das Bestreben nach einer raschen Besserung i n d e m Rüstungsaufwande sehen. Der Staatssekretär ging dann zu der Frage des überseeischen Handels über und legte dar: Wir dürsen nicht zwischen uns und irgendeiner fremden Macht einen Stand der Tinge herbeifuhren, demzufolge die fremde Macht beschließt, daß sie im Kriegsfälle keine Gefahr oder die Gefahr einer sehr beschränkten Verpflichtung läuft, während wir selbst der Gefahr unbeschränkter Verpflichtung ausgesetzt bleiben. Wie überlegen auch immer unsere Flotte gegenüber irgend» einer kontinentalen Flotte sein mag, welche Seesiege tvir auch immer erringen mögen, es kann keine Rede sein von einer Invasion oder Eroberung unsererseits. Wenn wir aber annchmen, daß unsere Flotte unterliegen sollte oder vernichtet würde, würden wir diese Gefahr laufen. Wenn tvir so die Operationen unserer Flotte beschränk», so daß sie auf das andere Land keinen Druck auszuüben vermag, würde der Krieg lange Zeit fortgesetzt. Die ganze Kriegslast würde auf unserer Flotte ruhen, nicht auf der des Feindes. Tics hieße den Krieg zu einer sehr einseitigen Sache machen. Zugleich tväre ein Stand der Dinge geschaffen, der uus mit Gefahren gewaltig belasten und ein großes Land auf dem Festland begünstigen würde. Lassen Sie uns die Bedingungen prüfen, unter welchen wir unsere Abgesandten anweisen können, eine Entschließung über das Eigentum auf hoher See anzunchinen. Eine dieser Bedingungen ist die Frage der Blockade, über die wir ein Einvernehmen mit den anderen Ländern zu erzielen wünschen, außer daß sic ein solches in der Londoner Seercchts- deklaration haben, die der 'Admiralität genügt. Sehr strenge Bedingungen wären hinsichtlich der Konterbande notwendig, so daß sie nicht als eine Ausrede verwendet werden könnte, um in Kriegszciten die Unverletzlichkeit des Eigentums anfzuhcben. Endlich ist ein Abkommen notwendig, daß Kaussahrteischiffc nicht in bewaffnete Schisse verwandelt werden dürfen. Ich habe eher meine persönlichen Ansichten geäußert, als die Ansichten der Regierung, aber ich habe die Stellung angedeutct, die tvir im Haag einnehmen könnten, wenn wir auch nnsere Hände freihalten müssen. Ter Staatssekretär schloß, er könne den Antrag Morrel, demzufolge die Regierung Verhandlungen mit den fremden Ländern einlcitcn müßte, nicht annchmen. Ich wünsche, sagte Grey, ich möchte verstanden werden, daß wir Bedingungen haben müssen.
Aus den licichstagsausschüficn.
:: Berlin, 7. Mai. Der Budget-Ausschuß bcrhandcltc heute zunächst über den Kolonia 1-N achtrags- voranschlag, der eine zweite Rate von fünf Millionen Mark für die L a ndw ir t schas t sba n k in 2 ü dw e sta fr i ka sor- dcrt. Ter Berichterstatter empfahl, nur die Hülste zu bewilligen, damit der Ausschuß noch länger einen Einslutz aus die Entwickelung der Dinge behalte. Es sollte darin kein Mitztrancnsvotum gegen den Leiter der Bank liegen, sondern nur eine gewisse Bremse gegen atlzugroßcn OvlimismuS. Gcmätz diesem Anträge wurden statt der süns Millionen zunächst nur 2>/z bewilligt.
Der Ausschutz ging dann zur Beratung der T a m v s c r - SubvcntionsVorlage über. Es wurden lebhafte Bedeuten geltend gemacht, ab die Kürzung der UMerstützungen des Reiches nicht eine Schädigung der Schiffahrt mit sich bringen werde. Tic Streichung der Unierstützung, besonders iür die Australlinie, sei sehr bedenklich. Es sei doch von hohem Wert, wenn dre deutsche Flagge in jenen Geavässern gejrigt tverde. Ein Sozialdemokrat wandte sich gegen die ganze «ubvcnlionsvorlagc. Ministerialdirektor Dr. v. Io n g u i e r c s gab zu, dal; die Äuigabe der A u - st r a l l l n i c ein wunder Punkt sei. Die Linie habe aber den berechtigten Aniorberungen des Verkehrs doch nick: zu genügen vermocht: in der Post- und Passagierbefördenmg blieb sic hmler den englischen Lünen zurück. Der Lloyd habe erklärt, er könne eine verbesserte Australlinic nicht unter zehn Millionen Unterstützung einrichtcn. So hätten sich die Regierungen denn schtvcrrn Herzens entschlossen, die Sache aufzugeben und die nicht ganz wcgzuleugnende Schädigung des deutschen Prestiges in Kaut zu nehmen. Der Vorschlag, die Australlinie in Verbindung mit der Saanoalinie wieder herzustcllen, sei viel zu vage: und . dasselbe gelte von dein etwaigen Hcranziehen des Panamakanals. /
Der Staatssekretär des Innern bemerkte, daß die Rrichsvcrwaltung sich wiederholt mit der Frage der Einwirkung des Panamakanals auf die deutsche Handelsschissahrt beschäs - tigt habe: sie sei aber zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen wie Eirgland, daß nämlich dieser Kanal für die europäische Schiitährt keine wesentlichen Umwälzungen ergeben tverde. Ebenso äußerte
sich ein Vertreter des Auswärtigen Amts. Ein Vergleich der Entfernungen ergebe, daß sich durch den Kanal die Ost- und Westküste Amerikas, bezw. Amerika, Australien und Ostasien, wcientlich näher gebracht werden: an Europa aber werde durch den Panamakanal ausschließlich die Westküste Amerikas und Neuseeland näher gebracht: dagegen bleibe der nächste Weg nach Australien und Ostasien inrmer noch die Fahrt durch den Snczkanal. Es komme hinzu, daß der Suczkanal an zahlreichen bedeutenden Handels ländern vorbcistlhrt, in denen Zwischenhäfen vorhanden sind. Der Staatssekretär des R e i ch s v o st am r 4 bemerkte, die deut- schc Flagge werde auch bei Eingehen der Australlinie nicht ver schwinden. Sic werde eben aust den Frachldampscrn lochen. Es komme nur eine Brictvost von drei Tagen im Monate nie uns in Betracht. Zur Paketbcsördcrnng würden in Zukunft alle Tamv- scr, die von Hamburg abgehen, hcrangczogen werben, und diese werden dann alle die Postflagge führen. In de: Passagierbcsör- derung würden wir wohl niemals mit den englischen Linien loctt- kisern können, Ter Staatssekretär des Kolonialamts befürwortete die Subvention der Samoalinie vom national- und wirtschastsvolitischcn Gesichtspunkte aus. Schon 30 bis so Millionen europäischen Kapitals sind in Samoa angelegt. Die Linie liegt auch im Interesse der Beschaffung der Arbeitskräfte.
Ein Antrag mehrerer Parteien will die Regierung ermächtigen, den regelmäßigen A u st ra l d ic n st unter angemessener Beihilfe des Reiches lns 191G weitcrzuftihren und in entsprechende Verhandlungen darüber einzutrcten. Der Staatssekretär des Innern meinte, der Antrag werde aus große Schwierigkeiten stoßen, der Rcichsschatzsekretär hielt ihn sogar für undurchsührbar. Ein Zentrumsmitglied verglich die jetzige Lage mit der Zeit der Vcrhaudlungrn über die Weltausstellung in San Francisco. Schon zum zweftcnmal trete der Reichstag entschlossener für die Zukunst des deutschen Volkes rin, als die Regierungen. In Zukunft werde der Australhandel mehr an Amerika herangcrückt. In einem solchen Augenblick dürsten wir »ns krinesialls zurückziehen. Inzwischen war rin Z e n t r u m s a n t r a g eingegangcn, der für die Missionare aus den vom Reiche unterstützten Tampscrlinien freie Ausreise fordert. Der Antrag wurde angenommen, ebenso der Antrag, betrcfsend die Australlinie und dann das ganze Gesetz, gegen die Sozialdemokraten, I
Der Budget-Ausschuß hat damit seine Arbeiten bis ans die Dnala-Entrignungsfrage beendet. Diese soll am Samstag früh oder Montag abend zur Verhandlung kommen.
Der Sonntags-Ausschuß
setzte heute die Beratung über die Beschäftigung der Angestellten in dm Kontoren fort. Ein Zentranrsmitg.icd beantragte, sür die Gcschäitsrciscndcn eine Tonntagsbeschäjtigung bis zu einer Stunde zuznlassen, Ein Ausglcichsantrag der bürgerlichen Par- leien will der höheren Verwaltungsbehörde die Möglichkeit geben, in Gewerbebetrieben eine Beschäftigung bis zu zwei Stunden zuzulassen, soweit cs sich um die Abiertigung und Beförderung von Gütern handelt, Ter Antrag wurde angenommen. Ein anderer Antrag der Ausgleichsvarteicn, der die Arbeit in den Kontoren untersagt, wurde ebenfalls angenommen, die Zulassung einer Arbeitszeit für Gesckzäftsreiscnde abgclchnt. IM Sveditions- Und Schisssmak.ergcwcrbe soll eine Beschäftigung bis zu S Stunden er.aubt sein. Eine längere Erörterung knüpsle sickf an den 8 3, betreffend die Ausnahmebestimmungen lür gcsetzes- treue Juden, Ein Mitglied der wirtschaftlichen Vereinigung bekämtpftc den Paragraphen, ebenso rin Sozialdemvkral. Ein Zen- trnmsrcdncr war dafür, ein anderer dagegen. Die einschlägigen Bestimmungen wurden schließlich mit 17 gegen 4 Stimmen a b - gelehnt, einige Mitglieder enthielten sich der Abstimmung, Angenommen wurde rin ZcntrumSantrag, der die Verlängerung der Sonntagsarbeit in solchen Fällen ausschlictzt, in denen sie schon nach 8 165b der Gewerbeordnung kürzer bemessen ist. als nach dieser Vorlage. Die erste Lesung toar damit beendet. Ein Natio- nallibcralcr bat die Regierungen, für den Fall der Schließung des Reichstages, den Entwurf im Herbst sosort wieder einzubringcn.
Sitzung Scr Stadtverordneten.
Gießen, 7, Mai 1914,
In der Sitzung waren anwesend: Oberbürgermeister Keller, die Beigeordneten Emmelius und Grüncwald und die Stadtverordneten Petri, Schasfstädt, Jann, Leib, Friedberger dabenicht, Urftabt, SomMer, Fabcr, Heftrich, Simon, Vetters, Wimmenaucr, Ebel, Eichcnauer, Winn, Plank, Huhn, Heichelheim, Helm, Löber.
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung uM 4,20 Uhr und schlug zu Urkundspersonen die Stadtverordneten Schafsstädt und Vetters vor, womit sich die Versammlung einverstanden erklärte.
Darauf machte Oberbürgermeister Keller einige
Mitteilungen.
Zunächst gedachte er des verstorbenen Geh. Jnstizrates Dr. G » t s l e i s ch , des srülfkren langjährigen Stadtverordneten und Elfrenbürgers der Stadt Gießen. Tie Versammlung ehrte den Verstorbenen durch Erheben von den Plätzen.
Vom Oberbürgermeister a. D. M c c u m und von den Ehrenbürgern der Stadt Exzellenz G n a u t h und Gchcimrat E a s s k n waren Beileidstelegramme an den Oberbürgermeister gesandt worden.
Ein Gesuch des Gastwirts Fritz T e i g l e r um Zuftihrung von Wasser usw. wird der Bctricbsdcputation überwiesen.
Ter K r o n b a u c r s ch e Q u a r t e t t v c r e i n hat der Stabt den Erlös seines Wohltätigkcitskonzertes in der Höhe von 820 MI. überwiesen. Ter Vorsitzende spricht den Tank der Versammlung aus.
Der Vorsitzende teilte auch mit, daß 'Stadtv, Jann bereit sei, über die Ziele des Bürgcrkindcrgariens in der Stadt - verordncten-Sitzung, wie es vom Siadtv, Sommer angeregt worden sei, einen Vortrag zu halten. In einer der nächsten! Sitzungen würde Herr Jann zu Worte kommen, — Stadtv, Jann weist darauf hin, daß in der Gewcrbeansstellung Frl, M o c s c r eine interessante Ausstellung von (Gegenständen ans dem Kindergarten veranstalte, — Stadtv, Heichelheim regt an, daß der Vortrag des Herrn Jann den Stadtverordneten sckzristlich zu- gestcll! ivcrdcn möchte, '
Ein Antrag des Stadtv. Ebel, betr. die Befreiung der widcrruilich angestelltcn städtischen Beamten von der Versicherungspflicht nach dem Angcstclllen-Vcrsicherungsgcsctz, wurde dem sozialpolitischen, Rechts- und Finanzausschüsse überwiesen, Kreditbrwilligungen.
Der Vertrag über die Instandhaltung der Anlagen vor dem U ni v e rsit ätsg eb äu d c wurde erneuert. Bei dieser Gelegenheit sprach Stadtv, Sommer die Hoffnung aus, daß die Verschönerung des Platzes nun endlich in Angriff genomincn werde, Oberbürgermeister Keller versicherte, daß sich demnächst der vorberatendc Ausschuß mit der Frage beschäftigen werde.
Zum Ausgleich der Rechnung des Städterweiicrungs- sonds sür das Rechnungsjahr 1913 ist die Bewilligung eines Darlehens aus der Sladlkasse von 100 000 Mart erforderlich, da der sür 1913 vorgesehene Betrag von 100000 Mark laut Beschlutz der Stadtverordneten-Versammlimg vom 18. September 1913 bereits sür 1912 Verivendung gesunden hatte, — Stadtv. Winn bringt in Vorschlag, die Grundstücke innerhalb der Stadt aus dem Slädicrweiterungssonds auszujcheiden und ihn aus die Häuser an der Peripherie zu beschränken. — Stadtv. Sommer wünscht, es solle festarstellt werden, was innerhalb der Ttadtaren-e» non her
Stadt angetanst worden sei, — Oberbürgermeister Keller schlägt vor, man wolle möglichst bald ringehcnd darüber beraten, wie die Verhältnisse zu ändern seien. Der 'Antrag des Finanzausschnffcsl wird angenommen.
Tic Verlegung der H o ch s p a n u u n g s kre u zu n g Heu- ch c l h c i m-K lci» Linden eriordcrt einen Kredit von 15 050 Mark. Tic Bctriebsdeputaliou hat bcaittragi, den Kredit zu bewilligen, da ein Vertrag zwischen der Eiscnbahndircklio» und der Stadl besteht, wonach die Dirckfton die Hochspannungsleitung widerruflich genehmigt hat, während die Stadt für die Tragung der Verlcgungelosien vcrpilichict ist. Ter Antrag wird angciiomiiicn.
Für die Kosten der F c l d b c r c i n i g u n g ist ein Kredit von 27 900 Mk. zu bcioilligen. Das Gelände beträgt 1 637 000 Quadratmeter. Der Kredit ist entweder in fünf Zielen bei einer Verzinsung von 4> , Proz. oder in einer Summe zu bezahlen. Es wird die Zahlung in Zielen empfohlen und beschlosten.
Tic Stadt Gießen hat die Kosten der Untersuchung für das Marktvich, das nach Beschluß der Stadtverordneten schon am Montage vor dem Markie ausgetricbcii wirb, zu zahlen. Es wird vorgeschlagc», an diesen Gebühren drei Ptcnnig für jedes der etwa 700 bis 900 Tiere z» entrichten, mit dem Hinweis, bat; man sich am Standgcldc schadlos halteil könne. Der Ausschuß halt den Zeitpunkt, das Staiidgcld zu erhöhen, noch nicht sür gekommen, da man den Preis ganz erheblich steigern kann, wenn die geplanten Bauten aus dem Mchmarktc hcrgcslellt ivordru sind, Stadtv. Emmelius bemerk!, daß es sich dabei vorläufig nur um einen Versuch bandeln könne. Ter Antrag des Ausschusses, du Zahlung von drei Pscnnigcn zu leisten, ivird angenommen.
Die Kosten der höljcren Schulen,
Fair die Kosten der höheren Schulen lzat die Stadt erhebliche Beiträge zu leisten: zur Beratung steh: der Zuschuß für das Land- gras-Ludwig-Ghninasinm.
Wie Oberbürgermeister Keller anssührtc, hat die Stadt bisher an Kosten sür höhere Sckiulcn folgende Beträge zu leisten: die Gesamtkosten der höheren Mädchenschule: sür das Realgymnasiuni und die O b e r r e a l s ch u l c ist vereinbart, daß die Stadt das Gebäude und das Mobiliar stellt »nd alle sachlichen Kosten trägt. Tie persönlichen Ausgaben, die nach Abzug des Schulgeldes nockt zu decken sind, werden von Staat und Stadt je zur Hälfte getragen. Tie Geiamlkosten der Vorschule des G n »i n a s i u in s trägt gleichfalls die Sladt.
Nach dem neuen Gesetz über die Kosten der höheren Schulen vom 21. März 1914 ist die VciiragSvslicht der Städte zu den Kosten der höheren Scktiilcn ne» geregelt worden. Danach sind die Gymnasien, Realghninasien, Oberrealschulcn und Realschulen Staatsaiislallen und werden vom Staat unterhalten. Tic Städte haben jedoch recht erhebliche Zuschüsse zu leisten. Sie haben das S ch u l h a u s mit den ersorderlichcn Ncbenanlagcn und der Wohnung sür den Schuldiencr kostenlos zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten. Von den lausenden Ausgaben haben die Gemeinden zu bestreiten: 1. die s a ch l i ch c n Ausgaben nach Abzug etwaiger zu ihrer Deckung verwendbaren Einnahmen: 2. von den durch Schulgeld, Mietriunahmen sür Dienstwohnungen und etwaigen sonstigen nicht gedeckten persönlichen Ausgaben eine Summe, die zwischen 20 und 50 Proz. schwankt lind nach dem Verhältnis bemessen ist, in dem die Zahl der einheimischen Schiiten zur Gesamtschülcrzahl sieht.
Danach hat die Stadt aus Grund des neuen Gesetzes für das hiesige Gymnasium 29 479 Mark jährlich bcizutragen, während bisher für das Gymnasium keinerlei Beitragspflicht der Stadt bestand.
Die Schuldeputation beantragt:
Für den nach dem Gesetz über die Kosten der höheren Schulen der Stadt für das Landgras-Ludwig-Gymnasium zusallendcn Beitrag einen Kredit von 29 479 Mark zu bewilligen. Oberbürgermeister Keller teilte noch mit: Die Oberbürgermeister der größeren hessischen Städte haben im Mai 1912 wegen dieser weiteren Belastung der Städte beim Landtag Vorslellniigen erhoben, jedoch ohne Erfolg, Ich bemerke, daß die Beiträge der Stadt für das Realgymnasium und die Oberrealichule nach dem neuen Gesetz sich etwas vermindern werden. Es besteht auch die Möglichkeit, daß die Stadt sür die höhere Mädchenschule, deren Kosten sic bisher allein bestreitet, einen kleinen Staatszuschuß nach dem neuen Gesetz erhalten kann. Hierauf wird in einer der nächsten Sitzungen zurückzukommen sein. Es ist von Interesse, zu erfahren, daß die S t a d t jetzt sür höhere Schulen etwa 163 000 Mk, und sür die Volksschule «etwa 263 000 M,, insgesamt also i ür S ch u l- zweckc etwa 426 000 Mark an Nettoausgabcn zu l c i st e n hat, abgesehen von den Auswendungen für die Kaufmännische Fachschule, Gewerbeschule und Aliceschulc.
Stadtv. Eichciiaiicr bemerkt, das: man aus diese Ausgabe gesaßt sein mußte. „Es ist bedauerlich, daß im Landtage eine Mehrheit ist, die sich bemüht, die Steuerlast entgegen der gleichmäßigen Verteilung in Stadt und Land aus die größeren «tadle allein zu wälzen."
Ter Antrag der Schuldeputation wird aiigenommcu.
Der am 15. April neu ringetretene Schuldiencr der O b e r r e a l s ch u 1 e hot ein Anrecht aus D i c n st w o h n u n g und freie Heizung. Da eine Dienstwohnung nicht vorhanden ist, ist man gezwungen, ihm den Mietpreis seiner Privatwohnung in Höhe von 450 Mark zu ersetzen und ihm die Kosten für Feuerung zurückzu- crstatten. Tie Schuldeputation stellt einen dahingehenden Antrag, der von der Versammlung angenommen wird.
Mit der Reinigung der Schulräume in der Vorschule des Gymnasiums wird der Schuldiener Reuschling bcauitragt und ihm ein Kredit von 200 Mark auf Antrag der Schuldeputation bewilligt, da er bezahlte Kräfte süä diese Arbeit zuhilfe! nehmen Muß, Straßenbahn Gießen—Krofdorf.
Jnbctrefi der geplanten Straßenbahn Gießen—Krokdorf ist dem Oberbürgermeister Keller vom Negierung svräsi. deuten in Koblenz ein Schreiben zugegangcn, worin diese, Forderungen an die Stadt stellt, auf die die Stadt unmöglich elngchcn kann. Die Betriebsdeputation und der Verkchrsausschuß, denen Herr Keller das Schreiben zur Keniltnisiiahme vorlegtc, beschlossen daher cinstinimig, der Sladtverordncicn-Versammlimg folgenden Beschluß zur Annahme zu empfehlen:
Die Ttadtverordnctcn-Vcrsammliing nimmt Kenntnis von der Zuschriit des Regierungspräsidenten in Koblenz an den Ober- lnirgcrmeislcr der Stadt Gießen vom 6. April 1914, wonach der Preußische Herr Minister der öffentlichen Arbeiten die vrojefticrte Straßenbahn Gießen—Krofdon für die meußische Strecke nach Maßgabe des vreußffchen Klcinbahngesctzcs genehiiftgen wird unter der Voraussetzung:
„daß in der Genehniigungsurkunde zum Ausdruck gebracht wird, daß die preußische Strecke nur als Teil des Gesamt- untcrnebinens der städt, Straßenbahn in Gießen — einschließlich einer Linie von Gießen nach Wieseck — genehmigt wird, daß demnach diese Genehmigung, abgesehen von einer nach 8 13 des Klcinbahngesetzes sestgeUcllten Zeitgrcnzc nur solange Geltung behält, als eine Fortsetzung des Unternehmens aus hessischem Gebiete, sei es durch Fortsetzung über den jetzigen Endpunkt lftnaus oder durch Abzweigungen, nicht ftattsindet: sollte eine solche Fortsetzung demnächst beabsichtigt werden, so muß die Entscheidung, ob »nd gegebenenfalls unter ivelchcn Bedingungen eine weitere zeitliche stlusdehnung oder Erneuerung der Genehmigung für den preußischen Teil .stattsinden soll, Vorbehalten bleiben,"


