Kr. 99
Zweites Vlatt
m. Jahrgang
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Ti« „Siebener .familienblätler" werden dem .Anzeiger' vicrinat wöchentlich bcigelegt, das „Hicisblatt fSt den Kreis Sietzcn" zweimal wüchcnttich. Tie „Landwirtschaftlichen 3eil- sragrn" erscheinen monatlich zweimal.
ciefpe? lijeier
General-Anzeiger für Gderhefsen
Mittwoch. 2\ April *9^
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schet» Universitäls - Buch- und Steindruckerci.
R. Lange, Gießen.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schill« straße 7. Expedition und Verlag: e^e>1. Redattion:^4A112. Tel.-Adr.rAuzelgerGießen.
Die auswärtige Politik im vudgetausfchus; öe» Reichstages.
:: Berlin, 29. April.
Tie auswärtige Politik wird zusammeir mit dem Militärctat
wichtigste Stück der Verhandlungen des Reichstags in dem begonnenen Tagungsobschuitt bilden. Ter Budgctansschuß hat bereits heute mit einer ausgedehnten Aussprach' über die Hauptfragen eingesetzt. Ter Reichskanzler jehlte freilich: er will erst rm Plenum Rede und Antwort stehe». Trotzdem wurde heute den> mit seinen Räten allein anwesenden Staatssekretär des Auswär- ligcn nichts geschenkt.
Der Berichterstatter, Abg. Basscrmann, gab einen umfassende» Neberblick über die allgemein: Lage. Als Gewinn der letzten Zeit bezeichnet: er die Festigung des Dreibunds, verkannte aber auch die drcibundgegnerischcn Untcrströmnngcn nicht. Tann erkundigte sich Herr Basscrmann nach dem Ergebnis der deutsch-englischen Verhandlungen, insonderheit bezüglich Zcntralafrikas; er besprach lveitcr eingehend nnier Verhältnis zu Rustland, zur Türkei, sowie unsere Politik im nahen Orient überhaupt Er warf dabei eine Fülle von Fragen aui, für die er Aniwort von der Regierung verlangte. Wie steht es mit dem Fall Berliners Welche Bewandtnis hat cs mit der »nsrennd- Itdicn Aeusterung Scisonows, wonach Deutschland die Absicht habe, aus handelspolftischen Interessen im Fahre 1917 internationale Verwicklungen hcrauizubeschworen? Ist die deutsck;: Regierung hiergegen vorstellig geworden? In der russische» Duma wurde die Absicht laut, besondere Einfuhrzölle nach Rustland und Finnland für deutsches Getreide festzusetzen. Solche Vorgänge seien um so mehr beachtenswert, als ein hervorragender russischer Politiker davon sprach, dast Rustland am Vorabende eines großen wrrtschostlichen Zweikampfes mit Deutschland stehe. Wie steht cs mit Rumänien? In unseren Beziehungen zur Türkei sckieine auf türkischer Seite eine Erkaltung cingetreten zin sein. Einen peinlichen Eindruck macht die Affäre mit der deutschen M i l i - Lärmission in der Türlei. Können solche Militärmissionen cincii nennenswerten Einstuß aut die Ausbildttng der türkischen Armee ausüben? Tic Belastung des deutschen Prestiges im Falle eines neuen Versagens des türkischen Heeres wäre bedauerliche Inwieweit sind die deutschen Interessen bei der Bagdadbahn gewahrt? Wer baut den Hasen von Basra aus? Welche Garantien sind geschassen für die Schiffbarmachung des Scdatt es Arab unterhalb Basras? Frankreich habe sich große Eisenbahnzuge- ständnisse gesichert in Snrien, Kleinasicn und Oftanatolien. Damit sei das deutsche Interessengebiet von allen Seiten durch französische und englische Uniernehmungen eingcschlosse». Bei den Potsdamer Abmachungen sei der Bahnauiststust an die russischen Bahnen in Persien gesichert worden. Wie steht cs mit diesen Bahnbaulen, und wie steht es weiter mit den Konzessionen für die Ausbeutung der Lcuchtölgnellen in Mesopotamien? Im ganzen must Ulan doch sagen, ,so schloß 'Abg. Äassermann, daß gegenüber den großen Erfolgen der anderen Mächte in der Ausbreitung ihrer Interessensphären aui deutscher Seite nur geringe Fortschriite auszuwcisen sind, so daß man die bcutfdjc Politik quietislisch nennen müsse.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes v. I a g o w ging in längeren, zum Teil vertraulichen Ausführungen auf eine .Reihe der gestellten Fragen ein. Zunächst äußerte er sich über biß 'Beziehungen unter den Trcibundmächten, die dauernd in voller Herzlichkeit und Intimität miteinander arbeiteten. In der Balkan- kriiis habe diese gemeinsanic 'Arbeit sich durchaus bewährt. Bezüglich der dcutick-en Militärmiffion in der Türkei bestätigte der Staatssekretär, sreilsch unter allerlei beschönigenden Wendungen, daß wir vor Rußland konsegucnt zurückgewichen sind. Uebcrgchcnd zur Besprechung unserer allgemeinen Beziehungen zu Rußland, bedauerte er zunächst den bekannten Artikel der „K ölni scheu Zeitung, der keinerlei amtlichen Ursprung gehabt habe. Es sei in der Presse verbreitet worden, dast der riissischc Minister des Acußerii sich in der Dumakommission dahin geäußert habe, Deutschland hätte Rußland zur Zeit der letzten Haudelsvectragsverhandluiigeu in politische Schwierigkeiten verwickelt, um einen günstigen Handelsvertrag zu erzwingen. Ter Minister habe derartige Aeußerungcn strikt in 'Abrede gestellt, und das Kommissiousprolokvll enthalte keine solchen Aeußcrungen. Des wetteren besprach der Staatssekretär den Fall 'Ko l j a k o w , sowie den Fall Berliner. In der Frage des Postpakclverkehrs nach Persien habe unser Protest in Petersburg Erfolg gehabt. Hinsichtlich der bevorstehenden Einführung von Mehl und Getecioezölleu in Rußland gebe unser Handelsvertrag keine Handhabe zum Einspruch. Bei den finnischen Zöllen ließe sich vielleicht der Sinn, wenn auch kaum der Wortlaut des Verfahrens geltend machen. Tic deutschen Argumente seien in Petersburg zur Sprache gebracht worden, Rußland habe jedoch nach ihrer Prüfung erwidert, daß es sich zur Einführung der Zölle für berechtigt halte. Ter Staatssekretär teilte weiter mit, daß die Behauptungen, die russischen Behörden hätten ein Verbot erlassen, wonach seitens der Regierung künstig keine Licserungen mehr nach Deutschland vergeben werden sollten, von der russischen Regierung bestimmt in Abrede gestellt werden. Zusainmcnsassend erklärte der Staatssekretär, cs sei zu hoffen, daß trotz einer n i ch t z u v e r k c n n c >»- den II n t c r st r m m n n g und der vorgekommencn Auseinandersetzungen in Ocsscntlichkeit und Presse das alte Verhältnis ausrecht erhalten bleiben werde. Hinsichtlich Albaniens hasse die deutsche Regierung, daß der Fürst seine _ Ausgabe mit Erfolg durchsühren und daß Land und Volk prosperieren werden. Rach den Maßnahmen, die von der griechischen Regierung »ach Ilebergabc der Rote der Mächte cingcleitct seien, bestehe Aussicht, daß auch der Aufstand in E v i r u s bald abilanen tvcrde. Zur Orqanisieruna des Landes werde der albanischen Regierung eine Anleihe von 7.7 Millionen Franken garantiert werden, ebenso übernähmen die ?1r ächte die Garantie für eine 'Anleihe von 40 Millionen Franken für Montenegro. Hier wie dort würden sich die Mächte eine Kontrolle über die produkltvc Verwendung des Geldes sichern. Dem Reichstag werde darüber nachAbschluß der Verhandlungen Mitteilung zugchcn. Die Regelung der deutschen diplomatischen Vertretung in 'Albanien solle derart erfolgen, daß ein Generalkonsul zugleich als diplomatischer Agent ernannt wird. Der Staatssekretär bemerkte dann nach, daß über die Cap- Kairo-Bahn kerne Verhandlungen mir England schweben, und machte pcrtraulick.c Angaben über den Stand der Verhandlungen über die asiatischen Interessen und über- die armenischen Reformen. Ter deutsch türkische Handelsvertrag werde in diesen Tage» um citt Fahr verlängert werden. Tic Veröffentlichung der vicl- erörtrrteii Potsdamer Rede des Königs von Griechenland sei mit Zustimmung beider Souveräne erfolgt. Die Ansprache habe lcdig- !icki militärischen Charakicr gehabt und sei eine wertvolle Genugtuung nach den vielen Angrissen aus die deiiische Armee gc- > xscn.__
Fii der sich au diese beiden Redeil anschließenden Aussprache wand:: sich ein Sozialdenrokrat gegen die optimistische 'Auffassung bezüglich des Dreibundes. Ein Fortschrittler betonte das starke Fntercisc des Reichs an einer starken Türken Tic österreichische Balkaiipolitik sei verschtt geivescil. Das Streben Serbiens »ach einem Freihafen an der'Adria hätte mit Rücksicht auf den deutschen Handel unterstützt iverdcn sollen. Auf die weitere Bemerkung des sortschr. Redners, daß eine größere Geneigtheit der deutschen Regierung für den Abschluß von Schied-gcrichtsoerträgrn. zu wünschen sei. erwiderte Minißciiatt lrcktorKriege. die deulsche» gierungcn fei nd rchaus Nicht grnndiätzlichgcge.i solcheBertrge Fm Gegentei!, sic hätten in einzelnen Fällen ein schiedsgcrichtl. <treil- veriahrcn selber gewünscht. 'Aber von allgemeinen Schiedsgerichts- Verträgen sei nicht viel zu halten. Ein Ao-N sc r v a t i v e r bemerkte. mau dürfe die Lage aus dem Balkan nicht optlinistisch be- urctilen. Eii, dauernder Ruhezustand scr nicht erreicht. Fm großen lind ganzen könne man der dcutschcn Batkanvolirik ,»stimmen. Nicht berechtigt aber sei cs gewesen, wenn die deutsche Politik die Revision des Bukarester Friedens verhinderte. Eine starke Türkei liege allerdings im Fntcrcsse Deutschlands. Tie Militärmission werde uns wenig Ruhm »ich viel Schwierigkeiten bringen.
Daraus wurde die Verhandlung abgebrochen.
B c r l i n , 28. April. Während der Beratung des Voranschlags des Auswärtigen in der Budgetkommission des Reichstages, die den Reichskanzler um sein Erscheinen gebeten hatte, verlas der Vor- iitzeiidc Tr. Spahn einen B r i c s des Reichskanzlers, in welchem dieser sein Erscheinen a b l e h n t c, da cs üblich sei, die auswärtige Lage nur im Plenum zu erörtern und nur, wenn es nötig sei, streng vertrauliche Auskünfte in der Kommission zu geben. ;<» dem letzteren liege jetzt kein Anlaß vor. lieber die auswärtige Lage äußere er sich im Plenum.
Au» ycsie«.
Ans dem Billschriften-AuSschuß.
rb. T ci r in st <i d t, 28. April. Ter v i c r t c Ausschuß der Zweiten Kammer hielt heute vormittag eine Sitzung ab, deren ersteui Teil auch die Herren Staatsministcr Tr. v. Ewald, Staatsrat L o r b a ch e r, Geh. Legativnsrat Dr. N e i d h x r t und Reg.-Rat Wagner beiwohnten. Es wurden zumeist Berichte verlesen und fertiggestellt, so der des 'Abg. Korell-Ingelheim «her den Antrag Hauck, betr. die Verwendung des Urkundenstewpels und über die Vorstellung des evang. Pfarrvereins, .betr. Vorschläge zur größeren Selbständigkeit in der Verwalt:«g des Kirchenvcr- mügenS, der Bericht des Abg. Stöpler über die Vorstellung des Gemein devvrstcindes zu Butzbach in Betreff des Vertrags mit dem Fiskus über den Bebauungsplmi beim Zellenstrafgefängnis, der Bericht des Abg. Hauck über den Antrag U r sta d t und Gen., betr. Ermittelung des Umfangs und des Wachstums der fideikommissarisch gebundenen Güter und der Bericht des Abg. Senßfelder über die Vor- stellung der Bürgermeisterei Crumstadt, betr. die Verlegung der Apotheke von Crumstadt nach Goddelau. Diese Vorstellung beschloß der Apsschutz für erledigt zu erklären, da die voir der Regierung erteilte Genehmigung nicht niehr rückgängig zu machen sei. dagegen tvird der Ausschuß ev. auch für die Genehmigung einer Apotheke in Crumstadt cin- tretcn. Weiter beschäftigte sich der Ausschuß noch mit der Borstellniig des Verbandes deutscher Granitwerkc in Karlsruhe, betr. die Vernichtung der deutschen Schleiferciindu- strie durch die neuen Friedhossordnungen. Ten Bericht hierüber wird Abg. Aul er erstatten.
Einen dringlichen Antrag hat der 'Abg. B ä h r bei der Zweiten Kammer eingcrcicht, nach welchem die Regierung ersucht werden soll, den Ständen alsbald eine Vortage zu machen^ in welcher der Betrag von 80 Proz. der Vausumme als Staatsbeitrag für die Erbauung der Nebenbahn von Hanau nach Büdingen angefor- dcrt tvird.
vereinsnachnchtsn.
n. Bogelsbergcr H ö h e » k l u b. Ter Vorstand des Vogclsbcrgcr Höhcnklubs hat nach sehr eingehender Beratung beschlösse», der Hauvlocrsammlung in Lich anstelte des verstorbenen Oberamtsrichters Rispel den Krcisrat Tr. Merck von S ch o t - t e n als ersten Vorsitzenden des Gesanttvereins vorzuschlagcn. Für den von seinem 'Amte zurückgctreteneu zweiten Vorsitzenden Krcisvctcrinürarzt Tr. T ch e > b e l - Offenbach wird Tr. Bruch- Häuser- lllrichstciu in Vorschlag gebracht. Rach eingehendem Bericht des Vorsitzenden des Bauausschusscs, Zahnarzt Jäger- Gießen, sollen imt Lause des Jahres eine Reihe höchst nötiger Reparaturen oorgcnommen werden. Tie Herrichtung des Schweizerhäuschens aui dem Hohcrodskopi als S ch ü l e r h c r - berge mußte bei voller Anerkennung des ideale» sozialen Gedankens zurückgcstcllt werden. Tic Leitung des diesjährigen Hoherodskopsscstes soll der Zweigvcrein Lauterbach in die Han.d nehmen.
— Ter Zweigvcrein „Taufstc in" des V-o gcls- bcrgcr Höhenklubs hat durch ircimülige Gaben für die Erbauung des Er n st-Lu dw i g - Tu r m c s aus der Hcrchcn- h a > n e r H ö h c dcn Betrag von 1500 Mark ausgebracht. Da auch der Zweigverein Osfcnbach für den gleichen Zweck über 1000 Mark zur Verfügung gestellt hat und in der Kasse des Gesamt- vercins bereits rin reckt ansehnlicher Fonds für dcn Turmbau vorhanden ist, so dürfte die Vcrtoirklichung des seit Jahren geplanten Projekts damit in greifbare Nähe gerückt sein. Ter Turm soll aus Steinen erbaut werdcn und erfordert einen Kosten- auswand von rund 10 000 Mark.
— Verein der Fahrbeamten Gießen. In der am Samstag im Felicnkellcr abgchaltönen Fahrbeamtenvenamm- lung wurde der Schaffner Schönhals zum zweiten Vorstand gewählt. Tic übrigen Mitglieder des Vorstandes wurden wie- dcrgcwählt.
ck. R e i s k i r ch e n , 25. April. Der Turnverein hielt heute seine Früh ahrs-Hauvtversammlung ab. _ Rach eingehcnzem Bericht des 1. Sprechers schritt man zur Ausnahme neuer Mitglieder. 'Aus der ichulcntlaiseneu Jugend nmrdcn noch weitere Turnsreundc ausgenommen, io daß die Zahl der Mitglieder des Vereins aus 7t! gestiegen ist. Ein genrütlichcs Zusammensein schloß die stark besuchte Dersanimlung.
’ Lich, 27. April. Ter Turnverein unternahm gestern mit etwa 80 Teilnehmern einen lohnenden Turn gang über Münzenberg nach Butzbach. Mitglieder des Butzbacher Brndcr- vcrcins empfingen am Griedcler Tor die Wandcrcrichar und gcleitctcn sic durch die Stadt »ach dcni Hessischen Hos, wo im Verein mit den erschienenen Butzbachcr Turugcnossen bis zunr Abgang des 'Abendzuges noch einige gemütliche Stunden verlebt werden konnten.
8 Bad-Rauhe im, 2<i. Avril. Einen Lichtbilderoortrag über das Deutsche Turnfest in Leipzig veranstaltete heute der Turnverein 18G0 tu der Turnhalle, nachmittags für die Jugend, abends für Erwachsene. Tse klaren Bilder würben mit dankbarem Beffatl ausgenommen. - - Der Männcrturnvcr- c i n unternahm bei günstigem Wandertvetter einen Turngang, der bei zahlreicher Beteiligung von Ostheim über Jagdhaus Hubertus »ach Ziegenbcrg und von da über Ober-Mörlen zurück nach Bad-Rauheim fü hrte.
Gcrkchtisacil.
Zeugnisvcrweigerung.
Eine für die Geschäftswelt tr»i ch l i g c Entscheidung hat am 17. April 1914 das Oberlandesgcricht in Tarm- stadl gegeben:
In einem Rechtsstreit sollte der Kontrolleur und Vorstandsmitglied eines VorschußvercinS als Zeuge u. a. darüber vernommen werden, ob und in welcher Höhe bei dem Vorschußverein Gelder aut den 'Namen des Beklagten oder dessen Kinder eingelegt seien. Ter Zeuge verweigerte das Zeugnis >»it der Erklärung, daß er hierzu von dem Aussichtsrat angewiesen sei, daß er aber auch selbst Mundsätzlickc Bedenken habe, Zeugnis abzulegeu. und aus Grund des S 383 Z. 5 Z.P.O. zur ZcuguiSvcrwcigcrung^ berecht:gt erscheine. — Das Oberlandesgericht billigte diesen Slandrunkt mit der Begründung:
Ter 8 383 Z. 5 Z.P.O. berechtigt zur Zeiignisverweigerungt Personen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvcrtraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder durch gesetzliche Vorschrisl geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche dir Verpflichtung zur Geheim- hallung iich bezieht. Ten Kreis dieser Personen hat das Reichsgericht in seiner Entscheidung B. 53 S. 40 dahin begrenzt, daß sie dem Publikum gegenüber eine Vertrauensstellung cin- nchnren müssen, d. h. eine Stelle, zufolge deren einerseits das Publikum in die Lage kommt, ikmen Geheimnisse anvcrtrauen zu müssen, andererseits eine entsprechende Pflicht zur Verschwiegenheit besteht. Es kann nun keinem Zweifel unterliegen, daß der Bankier und ebenso die mit Bankgeschäften sich befassenden Kreditinstitute eine derartige Vertrauensstellung cinnchmcn. Sie sind deshalb zur Zcuqnisvcrweigerung berechtigt hinsichtlich derjenigen Tatsachen, die ihnen kraft ihres Gewerbes anvcr- traut sind. Zuni Begriffe des „?lnvertraucns" gehört nun nicht, daß die Geheimhaltung ausdrücktich vereinbart ist, sondern anvcrtraut sind alle Tatsachen, welche von dem Bankier innerhalb seines Gewerbebetriebs im Verkehr mit den auf ihre Geheimhaltung vertrauenden Personen wahrgenomme» werden. Dir heutige Ver- kehrSanschauung geht aber sicherlich dahin, daß derjenige, der mit eineni Bankier in Geschäftsverkehr steht, darauf vertraut, der Bankier werde über diesen Geschästsoerkehr Ltilltchweigen beobachten. Hieraus ergibt sich eine allgemeine Schweigevilickt des BanIirrS. Prag auch auf Seiten des Kunden das Geheimhalte- bedürftlis hinsichtlich einzelner Tatsackzcn des Geschäftsverkehrs nicht besonders groß sein, so ist es doch nicht Sache des Bankiers, hierüber zu entscheiden. Den glcichcm Standpunkt haben auch andere Gerichte schon eingenommen, so ist insbesondere auch schon ausgcsvrc>ch:en worden, daß tov Wechselverkehr eines Kaufmanns mit einer Bank oder erncm bankäinilichrm Institut nach allgemeiner kaulncännischer Anschauung als Geichäjtsgeheimnis gilt und der Grundsatz der Gcheimhaltungsvilicht hinsichtlich der Gcschäftsvcr- bindmig einer Sparkasse mit ihren Einlegern ausgestellt. Tic Zcugnizvcrwcigerung des Kontrolleurs und Vorstandsmitglieds des Vorschußvcrcins war hiernach berechtigt. (V. 130 14s.
X Bad-Orb, 27. April. Zur Einlage de? Truvven- übungsplatzes für das 18. 'Armeekorps bei Orb mußten bekanntlich einige Gemeinden von ihrem 'Ackerland c:nd Waldbestand mehr oder weniger Gebietsteilr abtrcten, während das Kirchdorf Lettgenbrunn und der Weiler Villbach mit ihren Gemarkungen völlig in d:m Ucbungsvlatz aulgiugcn. Wegen der Entschädigung für dcn Grund und Boden kam keine Einigung zwischen dcnr Fiskus und einzelnen Landwirten der fraglichen Orte zustande, weshalb vom B zi ksaus'chuß dis Enteignungsvcrsahrcn durch- gcsük.t und die Cmtschädigcmgssestlcgungcn bestimmt wurden. Ein« Anzahl Landwirte gaben sich aber auch mit diesen Festlegungen nicht zufrieden und beschriltcn dcn Rechtsweg. Zu ihnen gehörte auch der Landwirt Jakob Stuhr aus Lettgenbrunn, denr 50 00h Mark für sein Besitztum zu wenig schienen. Während der Rach- taricrung seines Grundbesstzes meinte er zu einem Sachverständigen unter Anspielung aus einen Landwirt in Vitlbach, dlw für feilt Gut 30 000 Mark über den Taxwert erhalten haben sollte, „wenn ich auch so gefüttert worden wäre, hätte ich den Prozeßiveg nicht beschritten." In dieser Acußeruug erblickte die Intendantur des 18. Armeekorps einen unberechtigten Vorwurf ihrer mit dem Griindcrwerb beaustraglen Beamten, stellte Ttrasoutrag wegen Beleidigung gegen dcn Landwirt und erzielte damit vor dem Schöffengericht in Bad Orb dessen Verurteilung zu 80 Mark Gcld- strase. Gegen dieses Urteil legten der Amtsanwalt u»d der Verurteilte Berufung rin, über die heute vor der Hanauer Straf- lammcr verhandelt wurde. Tos Gericht verwarf beide Bcrusun- gcir und beließ es bei dem schöffengcrichtlickrn Urteil. Es icdiotz sich den Feststellungen des ersten Richters mit der Begründung an, daß der Angeklagte mit seiner Acuße.rung habe sagen wollen, die Beamten der Intendantur haben Pflichtwidrigkeiten begangen, indem sie einem Atanne nichr gewährten, als sein Grundbesitz wert war.
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