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Nr. 55 Dritter

Erschein! täglich mit Ausnahme des Sonntags.

D,e „Siehcner ZamtliendläNer" werden dem

.Anzeiger" viermal wöchentlich beiqetegl, das ..«reirdlatt für den Mrtis Eiehen" zweimal wöchentlich. Die „kandwirlschaslUchen Seit fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Rlatt m. Zahrgang

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejfen

Mittwoch. 4 . März M 4

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'Ichei, UniversilätS » Biich- uiid Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: e^51. Redaktwn:^»SII2. Tel.-Adr.:AnzeigerGießen.

hessiiche Zweite Aammer.

rb. D a r in st a d t, 3.

Marz.

Am Rcgicrungslijchc: Staatsminister Dr. v. Ewald, fti lanzimnistcr Dr. Braun, Minister v. Hombcrgk. Staats rate Dr. Becker, Lorbachcr, Ministerialrat Dr. Weber, bölzingcr, Geh. Legalionsral Dr. R c i d h a r t.

Präsident Köhler crüsfnet die Sitzung um 10,20 Uhr. Tao Haus tritt sofort in die Tagesordnung ein,

Beratung des Swatsvoranjchlags für 1914.

Als erster Redner zur Generaldebatte nimmt der Vorsitzende des Finanzausschusses Abg Tr. Osann das Wort. Er weist in seiner Einleitung aui die hocherireulichen Ergebnisse in den Staats einnahmcn seit dem Jahre 1910 hin und legte dar, daß die Voraussagen der Regierung über die zu erwartenden Einnah men nicht zulrcsscnd waren, sondern daß die wirklichen Ein nahmen ganz bedcuicnd höher waren. Dem Rcsteionds konnten schon im Jahre 1911 über 4 Millionen zugeführt lverdcn und Ende 1913 stellte sich der Fonds auf 9 459 000 Mark. In den Rcstcfonds flössen in den Jahren 1911 und 12 j c 2>'.> Millionen Mark. Ende 1914 wird der Bestand 9 411708 Mk. sein. Und dabei sind aus laufende» Mitteln die Erhöhungen der Beamten- und Lchrergc- halte für die Jahre 1:112, 13 und 14 bereits bestritten. die des letztgenannten Jahres nach dem Anschläge der Regierung Diese Gehaltserhöhungen betrugen 1912 2 425 000 Mk., 1913

2 540 000 Mk. und werden ooranschlngsmäsig 1914 sich auf

3 025 990 ^Mk. belaufen. Dieser Fond wird zum großen Teil durch die Stcucrcrhöhung aus dem Jahre 1910 gespeist, die da mals um 15 Prozent für die Einkommensteuer und von 75 auf 95 Pfennig pro 1000 Mk. für die Vermögenssteuer erhöht wurden. Die lediglich durch diese Stcuererhöhnng cingeqangencn Mehrbeträge stellten sich 1910 auf 2 735 000 Mk., 1911 auf 2 790 000 Mk. und 1912 ans 2 884 000 M!„ also recht betracht lichc Summen, die zu den bereits bestehenden direkten Steuern hinzusließen. Auch der Ausgleichs- und Tilgungsfonds hat sich sehr gut entwickelt. Wir haben es' hier mit wirklichen Ergeb- mfcit, den Einnahmen aus den vrcußi'ch-Kefsischen Ei enbahnen. und nicht mit Hoffnungen und Erwartungen eines Voranschlags zu tun. Es zeigt sich also auch hier steigender Wohl­stand. Dieser Fonds hat Ende 1913 bereits 8 762 000 Mk. er­reicht, und das Mehr über acht Millionen muß bestimmungs­gemäß zur Bildung des Rejtcsonds II verwendet werden, der Ende 1914 einen Bestand von 3 247 000 Mk. auiweiien wird Die Steuern und die Eiscnbahncinnahmen. die die beiden Eck­pfeiler unserer Finanzen bilden, haben sich also in den Vor­fahren sehr günstig entwickelt. Für die Steuereinnahmen haben wir nach deni Budget für 1914 nach der Rcgiernngsschätzung 900 000 Mk. mehr zu erwarten, während in den Vorjahren in den Voranschlägen nur mit durchschnittlich 400 000 Mk. gerechnet wurde. Es ist anzunehmen, daß in dieser Schätzung die Nachträge eine große Rolle spielen und sich an Einkommensteuer aus 400000 Mk. und an Vermögenssteuer auf 50 000 Mk. stellen werden. Zu diesen erhöhten Einnahmen hat zweifellos die neue Gcmeindeftcucrgesctzgebung beigetragen, die1913

am erstenmal allerdings zunächst für die Gemeinde zu veranlagen war. Allein ihre Wirkung auf die Staatssteuer ist nicht ausgeblicben und wird sicti noch mehr zeigen. Tic dort angcordnete Deklaration für das Betriebskapital, wie auch die veränderte Grundsteuer wer­den aui die staatliche Einkommen- und Vermögenssteuer erheblich erhöhend wirken. Tie amtlichen Mitteilungen der Zentralstelle für die Landesstattftik bezeichnen dies Ergebnis als „überaus g ü n - ft i fl" und das ist cs auch, denn der Hauvtvoranschlag der Ein­kommen uiid Vermögenssteuer ist von 18,556 000 Mk. für 1912 auf 19 650000 Mk. gestiegen. tZur Erläuterung dieser inter­essante» Ergebnisse sei noch bemerkt, daß die Einkommensteuer für 1913 bei einer Gesamtsnninre von 14 941 000 Mk. ein Mehr von 843 000 Mk. erbrachte: davon entfallen aus die Provinz Starken- burq 695l 000 Mt. .mehr 411500 Mk.t, aus Rheinhcssen 5 245000 Mk. mehr 2512000 Ml.) und auf Obcrhessen 2735000 Marl mehr 139 000 Mk. . Bei der Vermögenssteuer hat 1913 die Steuer ein Vermögen von 1 9.>6 712 000 Mk. umfaßt, als 0 nahe- zu 5 Milliarde» und seit 1912 hat sich das in ganz Hessen vorhandene Vermögen um 263 Millionen 560000 Mark gesteigert. Tie Steigerung betrug 1910 rund 74 Millionen, 1911 40 Mil- Ichncn und 1912 51 Millionen. Diese gewaltige Vermögens,u- nalnnc dürste im wesentlichen bedingt sein durch die neue Ab­schätzung de- gesamten G-.»idbcsitzes auf Grund des neuen Ge-

meindesteucrgesetzcs. Tic größte Zunahme an steuer­bar e m V c rm ü q c n h a t O b e r h c s s c n, nämlich 132362,->000 Mark und die Steigerung in dieser Provinz betrug 1913 1.53 096 000 Mk. Das ergibt gegen 1912 ein Mehr an Vermögens­steuer von 145 141 Mk. Die reichste Stadl ist auch »I diesem Fahre wieder Tarn, stadt mit 610 Millionen, die zweitrerchste M a i n z mit 503 Millionen, dann kommt schon an dritter Stelle O f s c ü b a ch mit 327 Millionen. (Abg. Ulrich ruft: Trotz der Sozialdemokratie!, woraus Abq. Tr. O s a n » erwidert: Ter große gewerbliche Aufschwung ist abiolul nicht allein der z-ozialdemokratic zuzuschreiben, sondern vor altem dem überaus tüchtigen und her­vorragenden Handels- und Jndustricstand daselbst! Rufe: sehr rich­tig ' und Heiterkeit.) Weiter kommt dann W 0 r m s mit 225 Mil­lionen und Gießen mit 171 Millionen Mark Vermögen. Diese fahlen zeigen, daß sich die Steuereinnahmen nicht etwa auf einer absteigenden Lime befinden. Aber auch ein weiteres Hilfsmittel zur Steigerung der Steuereinnahmen ist uns >n Gestalt der Tekla r"«t 10 n zum W c hrb c i t r ag gegeben und vom 1. April 1917 ab durch die Deklaration bei der R e 1 ch s b e s i tz ll c u c r , die beide nicht nur auf die einzelstaatlichc Vermögenssteuer, sondern noch in weit höherem Grade auf die Einkommensteuer eine Wirkung haben müsse» Auch der Gcneralvardon wird dabei von erheblicher steuer­licher Wirkung sein. Tic Steuererhöhung von 1910 hat schon jetzt eine sehr wesentliche Mchrcinnahme gebracht: aber diese ist noch nicht abgeschlossen, sie wird sich noch weiter entwickeln, wie dies schon 1913 geschehen ist. Run wird zwar vom 31. März 1915 ab nie reichsacsetzliche Besteuerung der Gesellschaftsverträgc und der Versicherungsverträge einen Ausfall von 300000—400000 Mark bringen, aber dieser wird nach meiner Begründung über das An wachsen'der Steuer unschwer ersetzt werden können.

Bon den Steuern zu de» Ei s c n b a h n ein na h m e n. Tie inirllichen Reineinnahmen waren in dem llnglücksiahr 1908 404000 Marl. 1909 2574000 Mark, 1910 4 330000 Marl, 1911 6 337 000 Mark und 1912 6 817 000 Mark. Dem Voranschlag siir 1908 im Betrage von 15 Millionen standen nur 10182000 gp^ek wirkliches Ergebnis gegenüber, aber 1909 war Voranschlag ,"950 000 Mark, Ergebnis 13162 000 Mark, 1910 Voranschlag t" 654 000 Mark, Ergebnis 15165000 Mark, 1911 Voranschlag ,4 980 000 Mark, Ergebnis 17 439 000 Mark und 1912 Vor onlchlaa >6 215 000 Mark, Ergebnis 18 096 000 Mark. Ja, das Vorwort des Finanz,ittNtslers zu», Voranlchlag gibt noch höhere wirkliche Ergebnisse an, nämlich in den Jahren 1910-1912 jährlich rund 400 000 Mark. Also eine glänzende Entwicklung in au,- ,e rendcr 9jnie' Wir haben im FinanMusschuß den Abstrich von 51000 Marl angesichts der weichenden Kon,unktur nicht für 'richtig «halten, weil ja auch Preutzen eine Herabsetzung seiner liiooobme-iiicr Nicht vorgcnommen har, auch kaum vornehmen StTtart im Landtag dw Absicht besteht die Steuer- zu schlage ab zu bauen, sollten aber wirklich nur geringere

Einnahmcn einlretcn, so ist ja zur Ausgleichung der Fonds von 8 Millionen da. Ter Rcsteionds II stchl unangetastet im Vor­anschlag und harrt seiner Bestimmung. Als erfreulich ist zu be­tonen, daß Graf Stolbcrg-Roßla in der Ersten Kammer jeststelltc, die Erste Kammer sei von dem irüheren Gclankcn, ihn als Stcucr- abbau oder Steuerregulierungsfonds zu verwenden, abgekomme» Die Zweite Kammer hatte andere Pläne mit diesem Fonds, wie weitere Schuldentilgung, Verwendung im Vermögensteil und über sein Schicksal lann 1a bei der Besoldungsordnung beraten werden. Der Redner bemerkt sodann, daß sich die Ausgaben im Voran­schlag im Rahmen der Vorjahres halten und mit Neuanforderungen wesentlicher An Zurückhaltung geübt worden sei. Er stellt dann fest: Nach dem Hauptvoranschlag haben wir steigende Einnahmen und drei ansehnliche Fonds: zudem sind die i-chuldenverbällnifse durch das Tilgiingsgesetz auf eine solide Grundlage gebracht wor­den. Der Redner geht dann auf die ,v i r t s ch a f t l i ch e » Ver­hältnisse näher ein und meint, daß nach den Handelskammer- berichtcn kein Zweifel sei, daß seit dem .Herbst etwa ein Konjunktur­rückgang eintrat: von einer krisenartigen Erscheinung könne aber nicht die Rede sein und ein führendes Blatt meine auch, daß die Aussichten für 1914 sich besserten, und der Tiefpunkt bereits über­schritten sei. In Hesse» sei leider immer noch eine fast völlige Ruhe «rur dem 'Baumarkt zu verzeichnen. Die Beschaffung »weiter Hhpothckcn sei außerordentlich schwierig, und Lust, Privater, Neu­bauten zu errichten, sei kaum vorhanden, wodurch auch die mit dem Bauwesen zusammenhängenden Olcwerbe sehr darniederlägcn. Da­gegen konnte sich 1913 die Landwirtschaft einer guten Enite er­freuen: nur die Weinernte ließ sehr zu wünschen übrig. JnR h c i n- bessen war 1911 eine Weinernte von 23 Millionen, sic sank 1912 auf 19>- und 1913 gar auf 9 Millionen. Dazu kommt gerade in Rheinhcssen die überaus ungünstige Belastung mit den Ausfällen in den Genossenschastcn anläßlich der Krisis in Hessen. Hoffentlich trage die Bewilligung des 3-Millionenkreüits zur Sa­nierung bei und werde mancherorts baldige Hilfe zwecks Ab­wendung weiteren Unheils gewährt.

Zur gegenwärtigen politischen Lage in Hessen meint Redner: Das hätte nieinand gedacht, daß gegen Ende der Ver­handlungen über die B e s 0 l d n n g s v 0 r l a g c sich ein solcher Widerstreit zwischen den gesetzgebenden Faktoren hätte entwickeln können, nachdeni man in wochcnlangcn Verhandlungen die Grundlagen zu einer Verständigung gefundmi zu haben glaubte. (Sehr richtig 0 Nun ist eine ernste politische Krise einge» treten, die Regierung und Land bis ins Innerste erschüttert. (Zu­stimmung.) Das Vorgehen des katholischen Lehrervereins müsse er und alle seine politischen Freunde mißbilligen und verurteilen. Tic Praxis des Satzes: Wer sich nicht fügt, der fliegt, dürfe in den Reihen derer nicht aufkommen, die die Erzieher der Jugend sind dind die Wirkung der Mainzer Versammlung werden den Teil­nehmern gezeigt haben, wie sehr sie sich und ihren Berufskollegen geschadet haben. (Zustimmung.) Tie Krise habe aber auch wie ein Märzwind gewirkt, der über die zarten Knospen des Frühlings streicht imd manche Blüte vernichtet. Er wolle jedoch, diese Krise nicht durch ein weiteres Eingehen darauf noch verschärfen. — Ter Redner erwähnt alsdann die Klagen über die Veranlagung zur Gemeindesteuer beim Grund- und Gcwerbcbesitz. Es müsse berechtigten Beschwerden durch gesetzliche Bestimmungen abgehol- fen werden. Ucber die Wirkung des Ertragswertes sollen nach dem Anträge der Ersten Kammer Erhebungen stattstnden, bei denen auch der städtische Grundbesitz zu berücksichtigen sei, bei dem sich schwere Belastungen herausgestellt hätten. Redner beklagt weiter die schädliche Wirkung der Filialgeschäfte und Warenhäuser, deren Bestcuerungsertrag er nicht für besonders hoch hält. Tie Heran­ziehung von Heimarbeitern in Ofsenbach und Umgebung zur Ge­werbesteuer habe dort große Unruhe hervorgerusen. Die Gerichte hätten aber mit vollen, Recht die Steuerbefreiung der Heimarbei­ter ausgesprochen. Es sei nicht die Absicht bei Schaffung des Ge­setzes geivesen, solche Gewerbetreibende der Steuer zu unterwerfen. Wenter beklagt Redner die zu geringen Vergütungen des Reiches für die Erhebung der Rcichszälle. Hessen habe 1912 für etwa 18 Millionen Zollcinnahmen nur 55 728 Mk. Vergütung er­halten. Ter drohende Eingriff des Reiches in die Einkonimcn- und Vcrmögcnsbefteuermig der Einzclstaatcn müsse cntschiedcn^zurück- gewicfen werden. Seine Partei werde, wie dies auch in Sachsen und Bade» gcfchchen, mit allen Mitteln dagegen Front machen, da die Existenz der Einzclstaatcn hierdurch aufs schwerste gefchä- dlgt werden würde. (Lebst Beifall.)

Abg. Tr. W e b e r tBbd.i erklärt einleitend, daß er den optimi stifchen Aufsafsungen des Vorredners über unsere Finanzen sei nur teilweise anschließen könue. Unter den Staatseinnahmen Kalte er die direkten Steuern doch für die sicherste Grundlage des Voranschlags, da sic keine Rückschläge bringen werden. Eine weitere sichere Stütze seien die Erträgnisse aus den Domänen, dagegen betrachte er die Einnahmen aus den Staalscifenbahnen als die unsicherste Ein- nabmegucllc uiiter den großen Voranschlagspostei,. Mit Bezug auf diese könne man sagen, daß Hessen an einem großen Betrieb be­teiligt sei, der heute z. B. 6 Prozent Ertrag bringe. Bringe er aber einmal nur 3 oder 4 Proz., so sei die Kalamität da. Wenn wir jetzt so große überraschende Einnahmen haben, was hat es da für einen Zweck, bis zum Jahre 1921 genau aus Heller und Pfennig eine Deckung für die Mittel über die Besoldungsvorlage auszustel- lcn? Sehr ernst zu beackuen sei der große Zudrang zu den sog. gelehrten Berufen, namentlich für den höheren Lehrdicnst in Hessen. Wenn .Hunderte von Lehramtsasfessoren erst mit 46 oder mehr Jahren angestellt werde» können und diese sich dann mit 60 oder 65 Jahren pensionieren ließen, so dienten sie doch dem Staate zu kurze Zeit. Ter Streit um die Lchrergehaltc ist nun ütiou seit Monaten entbrannt »nd jetzt zur Krisis geworden. MaikFollte die Lehrer einmal mit den Unterbeamlen vergleichen, dann wird man sehen, daß der Lehrer erst aniängl, besscrgestcllt zu sein, als ein Gendarm oder Forstauifehcr. wenn er 25 Jahre fest angestellt und 50 Jahre alt ist. Wir müssen den Lehrern bessere Gehalte geben, wenn sie in der Bollkrait ihrer Leistungen stehen, sonst schaden wir sowohl dem Lande wie den Lehrern. Es muß daiür gesorgt wer­den, daß der Lehrer seine gerechte Bezahlung erhält. Mit dem Zu toderciten eines Prinzips kommen wir nicht weiter. Wir Hallen die jetzigen Lchrergehaltc für durchaus unzulänglich und wir wer den den Lehrer» die Treue Hallen, die wir ihnen versprochen haben. Die Stellung der Lehrer hat sich in den letzten Jahren sehr ge­hoben. Man hat ihnen die Berechtigung zum Einjährig-Freiwil­ligen gegeben und sic als Reserveoffiziere zuaelassetz Ter preu­ßische Kriegsminifter hat sich damit um die Lehrer verdient ge- tnachl. Die Konsegnenz ist, d>iß man ihnen auch in materieller Hü, sicht eine auskömmliche Stellung bietet. Ter Redner betont, daß die Einiührung des Provisoriums ein großer Febler war, der 200 000 Mark Ausgaben verursachte. Tic „Wirtschaftliche Ver­einigung" habe schon am 4. Juni v. I. ihre Richtlinien ausge­stellt, um eine Verständigung in die Wege zu leiten und er müsse deshalb alle Beschuldigungen über Verzögerung usw. zurückwciscn.

Abg. Molthai^ Zcnrr sühn aus, er könne sich im wesentlichen auf den Standpunkt des Abg. Tr. Ofanit stellen. Er halte cs für richtig, daß die Bcsolduugsreform und die Lehrer- bcfoldung vollständig von der Etatsberatnng losgelöst werden müsse. Eine Differenz von ca. 80 000 Mk. bei den Lehrer gehalten kann doch bei einem Millionenetat nicht maßgebend sein und dürfte nicht der Anlaß zum Scheitern der ganzen Vorlage werden. Nachdem das Budget für 1914 mit seinen günstigen Ergebnissen erschienen ist, kann man doch beim besten Willen nicht mehr die Fiktion ausrecht erholten, daß die Diche- renz von 80 000 Mk, nicht auszubringen wäre. Man sollte doch

bcdcnlen, daß der Rücktritt der Minister schon 36 000 Mk. für Pension kosten würde. (Große Heiterkeit. Tie Regierung 1>at nun in der „Tarmstädtcr Zcilung" eine berichtigende Mitteilung gebracht, worin sic sich gegen einen in verschiedenen Zeitungen erschienenen Artikel wendet und bestreitet, daß die Erklärung des Herrn Slaalsminifters in der Tonnerslagiitzung überraschend ge­kommen sei. Diese Erklärung fei für niemand überraschend ge­kommen, der den Vcrbandlungcn beigewohni babc. Bis z» einem gewisjen Maße hat ia die Regierung insoieni Recht, als der Stants- und der Finanzminister im Ausschuß erklärt tiabim. daß man liber ein gewisser Maß bei den Lehiergchalten nicht hinausgehen lallte. Aber es muß sestgeftellt werden, daß ich und auch die anderen Mitglieder des Finanzausschusses I» der Tat das Gefühl der lleberraichung gehabt habe» über die Erklä­rung des Herrn S t a a t s in i n i st c r s , und daß sich die Regierung m>! einer solchen Schärfe und Präzision gegen jede tveilcrgkhende Erhöhung der Lehrcrgcbaltc über die Sätze der Regierung I> »aus erklärte. !Zu timmungu tDa- mii werde» noch deutlicher und bestimmter, als dies schon in der Rede des Abg. Tr. Osann geschehen Ivor, die AIIssüH-» rungcn unseres Tarmstädtcr Mitarbeiters über die „völlige llcbcrraschung" durch die Regierungs-Erklärung v oll­auf bestätigt und cs war wohl kaum angebracht, in einer langen amtliche» Auslassung die aus Tatsachen beruhenden Tar- lcgungen einfach als „völlig unzutressend" zurückzuiveisen. D. R.) Tcr Redner hofft, daß cs noch in letzter Stttiidk ermöglicht werden wird, eine weitere Krisis zu vermeiden. Es tvürde int Lande nicht verstanden werden, wenn aus einer so gcringsügigen Sache sich ein ernster politischer Streit lurausbilden sollte, der auch seine Wirkung aus dir nächsten Wahle» »»d die ganzen .politische» Ber- hältnissc nicht verfehlen würde. Tic Regierung chat die V e r - vslichlung, eine Vermittlerrolle zu überneh­men und ernstlich zu prüfen, inwieweit sie ihre Forderung noch aufrecht erhallen kann. Ei» »ationalliberalcs Ausschnßmitglied hat eine neue Skala ausgestellt, tvelche den Wünschen der Zweiten und der Ersten Kammer sehr cnlgegenkonimt. Wir müssen erwarten, dast die Regierung auch in diesem Stadium nicht die Zügel schleiscn lassen darf und dast sic zu einem befriedigenden Beschluß kommt, in dem es weder Sieger noch Besiegte gibt. (Zustimmung.) Bezüglich der Ausschließung des Herrn Tr. Bendir sind ich und meine Freunde der Auslassung, daß der Ausschluß aus dem Verein nicht gebilligt werden kan» Auch einem Lchrerverein darf nicht das Recht zustchcn, ein Mitglied der Ständekammcr von wegen seiner Abstimmung und der vslichtmäßiqen Vertretung seiner Mcinmlg aus der Mitgliederliste zu streichen. Der Lebrervercin wird dies bei ruhiger Uebcrlegung und Prüfung auch selbst einschen müssen: im übrigen läßt sich das Vorkommnis wohl aus einer begreiflichen Erregung erkläre». Die Lehrerbezügc waren das Produkt langer, mühevoller Kompromißderbandlungen und manches Ausschnßmit- glied mußte im Interesse des ganzen von seiner besseren Ueber- zeugnng etwas nachgeben. Der Redner ist erfreut, daß die Re­gierung seiner Anregung folgend in betreff des Gcneralvordons eine Verlängerung in den Tageszeitungen bekannt gab. Der Standpunkt des Abg. Weber bezüglich der Eiscnbahncülnahmen erscheine ihm zu pessimistisch: er glaube auch nicht an eine an- dancrnd schlechte Konjunktur. Sobald die Finanzlage cs gestatte, sollte auch Hessen zu einer stärkeren Schuldentilgung überstehen, denn in dieser sei die beste Grundlage für gesunde Finanzen ge­geben. Es bestehe im Lande der dringende Wunsch, daß itnsere Stempelsteuern und besonders der Jmniobilienstempel revidiert werden müßten: der letztere nntcrbtnde vielfach das ganze Ge schäst. In dem Verhältnis der einzelnen Provinzen babe sich der Vcrmögensstand sehr zu Gunsten Starkenburgs uns Ober Hessens und zu Ungunsten von Rhcinhesscn verschoben. Man habe früher Rheinhcssen als die rcickistc Provinz des Landes betrachtet, beute sei es durch die Mistschläge im Weinbau schwer geschädigt. Man dürfe nicht übersehen, daß Leute, die das neue Wcingcfetz zuerst als eine besreiende Tat priese», heute den Wunsch hoben, daß es überhaupt nicht, oder doch anders erschienen wäre. In der Landwirtschail werde hoffentlich der so notwendige genossenichait lichc Gedanke bald wieder mehr Vertrauen finde». Redner begrüßt mit Genugtuung die fteigcnbcn Einnabmeii aus den Forste», die eine Million mehr ergaben, »eosür den Oberförstern, mie den ganzen Forstangestellten Dank gebühre. Der Redner bespricht dann noch die notwendige Aendcrung des Gemeindcstcuergesetzes, sowie die beantragte Einfllbrung des Erlragswcrls. Mit Tr. Oiaun bcNagt der Redner den Rückgang des gewerblichen Lebens :siun Schluß bittet er die Regierung, den Gcsctzcntwun in belresi des Zentnlwsantrags über die Abänderung der Ordensgcsetzgebung, noch in dieser Tagung der Kamnier zur Beratung vorznlegen.

Abg. Henrich (sreis. Bp.) bespricht zuerst ebeusalls de» günstigen Stand unserer Finanzen »nd weist daraut bi», daß Ende dieses Jahres in den Fonds 20 Millionen zur Verfügung sieben tverden Wenn die Besoldungsvorlage nicht verabschiedet werde, io stelle sich der ongesammelte Betrag natürlich nock> llöher. Man pake sich noch vor 2 Jahren über die Eventuatilät einer Sieuererhöhung zur Deckung der Mehrausgaben, für die Bcsol düngen unterhalten, heute sei ei» äußerst güchtiger Finanzstnnd vorhanden u. man spreche sogar von einem Slcuerabbau, zwar nicht in der früheren W>nie. aber doch in Form einer Einführung des Er- Iragswcrtes, bei welcher nach s.iner Schätzung ein Ausfall von l bis 1 > j Mill. Mk zu erwarte» sei. .hier lullte vermutlich »ach Au sicht der I..Kammer der Rcsteionds at» „Ttcuerrcgulieruiigsionds" einlretcn. Tie Besoldungssrage für die Lehrer sei hellte keine Fi­nanzsrage mehr, sondern eine volitische Frage »»d »war sei sie das geworden durch die jüngste Erklärung der Regierung, die i» dieser Form und Schärfe nienuttid erwartet tzabe. Es war nur intereffant, festzustellen, daß der Steuerstreik nicht nur von der bejitzlosen, so» der» auch von der beiitzenden Klasse ausgehen könne. 91 udi Freiherr v Hevl habe in der Ersten Kamnter von dieser „entsetzlichen Werl ’ zuwachssteuer" gesprochen, und dockt babc ei» naher Parteifreund erst vor wenigen Jahre» diese» Gedanke» zuerst provagierl.

Slaalsminister Tr. v. Ewald erklärt: Sämtliche Redner ha­ben im Laus der Keutigen Debatte auch die Beioldung-soorlage ge streift, obscho» sie nicht aus der Tagesordnung steht. Tesbnlb ist es am Platze, daß auch die Regierung ieht ihre Stellung hierzu kennzeichnet. Wenn in der Verbandlnng gesagt wurde, die ganze Frage ist setzt keine Finanzirage mehr, son­dern eine politische, so will ich bas dahin modtsizicren, daß ich sage: Sie ist nick» mehr lediglich eine Finanzsrage. Tie Regierung kann erklären, daß sie in der Beurteilung der Ver­hältnisse mit dem Abg. Weber wesentlich darin übereinstimmt, daß gegenüber den schwankenden Eisenbalmeinnahmen der Voran- ichlag nicht in einer Weise belastet tverden darf durch dauernde Aus­gaben, die vielleicht in den nächsten Jahre» unerschwinglich sein weiden. Teswegen waren mir bemüht, uns bei der Feststellung der Gebalte die größte Beschränkung auszuerlegeii. Und aus dieser Er­wägung heraus sind wir auch dazu geführt worden, daß wir nicht nur den akademischen Beamten, sondern auch in letzter Zeit „och den mittleren und unteren Beamten die Erfüllung von Wünschen, die wir für notwendig hielten, nicht durchführen konnten Ten aka demischcn Beamten wurden nicht einmal die Borrücknngssristc» ge währlcistet, die sic gegenwärtig babe». und die künftig an;ustekl-n- den Beamten werden also nicht tnchr in der Weise vorrücken,.,ose früher, weil wir damit eine Ausgabe von 81000 Mark ersparen konnten. Da müssen Sie doch begreifen, daß wir nun incht olles, was wir den Beamten abgezogen haben, jetzt den Lchrcni geben

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