Nr. 48 Zweiter

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Tie „«ikhenerFamilienbläNer" werde» dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigeiegt. das ..Xreisblatt (fit de, Krtis «letzen" zweimal

wöchentlich. Tie „rantzwirtschaitlkchen Seit- sragen" erscheinen nionailich zweimal.

Blatt tb4. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Vberhejsen

Donnerstag. 26. Februar TO

Rotationsdruck und Verlag der Brnhl'ichet» Universitäts - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, köictze».

Redaktion, Expedition >nid Druckerei: Schul« siratze 7. Expedition und Verlag: e=®51. Redaktion:«^«» 112. Tel.-Adi.:Anzc,g«rGietzen.

Mb. Deutscher Reichstag.

921. Sitzung, Mittwoch, den 25. Februar.

An, Tische des Bundesrats: Wackcrzapp.

Vizepräsident Tr. Paaschc eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Min.

Euigcgangc» ist das Gesetz über den Kleinwohnung -Z. bau.

TaS Reichsarchiv.

Zunächst steht aus der Tagesordnung eine zurückgestellte Posi- tion aus dem Etat des R e i ch § a m t s des I n ii e r n , die 145 805 VII- als erste Rate für ein in Verbindung mit den, preußischen Archiv zu errichtendes Reichs archiv fordert.

Tic Kommission hat diese Forderung abgelchn t, tneil sie diese Verbindung eines Rcickisarchivs mit dem preußischen Archiv »ichl wünschte. TaS Reich löuntc leicht in Abhängigkeit von Preuße» geraten. Tagegen wurde der Wunsch nach einem selbständigen Reichsarchiv geäußert.

Tie Forderung wurde ohne Aussprache abgelchn t.

Es jolgen Petitionen z>i», Reichsamt des Innern.

Eine Petition der R i ch a r d . W a g n c r . S t i p e d i c » - Slistung i» München fordert aus Anlaß des 155, Ge­burtstags Wagners für sich einmal den Betrag von 505 >155 Ml. oder iii jedem Bavreulher Bühncnscjtspieljahr die Zinsen dieses Betrages aus Rcichsmittcl».

lieber die Petition wird ohne Aussprache zur Tages­ordnung übcrgcgangen.

Eine Petition, di- die Bereitstellung größerer Mittel für den Ankaufvon Radium und Mesothorium zur Abgabe an össentlichc Krankenhäuser fordert, wird als Material über­wiesen. ,1

Tie Petitionen des Arbeitsausschusses der Ausstellung „D a i deutsche fi a n d lv c rk" in Dresden und des Deutschen Handuerrks-und Gcwerbclammcrtages i »Hanno »er um Ge­währung einer Beihilfe zu dieser Ausstellung werden nach den Regierungserklärungen in der Kommission für erledigt erklärt.

Ser Etat für das Reichs-Eisenbahnamt.

Abg. Prinz zu Schönaich-barolath (Natl.)l fordert eure Besserstellung der W c r 1 f ü I) r e i bei den Reichs- eisen bahnen.

Abg. Hasenzahl (Soz.):

In der Frage der Vereinheitlichung der deutschen Eisen­bahnen geht das Reichseisenbahnamt von falschen Voraussetzungen aus. Es soll sich doch nicht noch weniger Bedeutung bei messen, als es wirklich besitzt. Die alte Weisheit, daß die gerade Linie die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten ist, gilt für das Reichseisenbahnamt nicht. Preußen wird bei jeder Gelegenheit be­günstigte Seine Ansprüche nehmen in den Schriften des Gcheim- ratcs Steyemann ungeheuerliche Formen an. Auch die süddeut­schen Stauten begünstigen ihre Interessen eher als die der Reiches. Um diesem Durcheinander ein Ende zu machen, muß das Reich die Eisenbahnen übernehmen. Jeden­falls hat das Reichseisenbahnamt für eine einheitliche Verwaltung z« sorgen. Es muß auch die Revision der Bctriebssicherung hin­sichtlich des Wagenmaterials. der Signale usw. in die Hand neh­men, ebenso wie hinsichtlich der Arbeitszeit, die vielfach über 11 Stunden dauert. Auch ist uns wohl bekannt, daß noch immer bei den Eisenbahnen Gesinnungsschnüffelei herrscht und daß e? verboten ist. dem Hamburger Verband beizutreten oder seinen Versammlungen bcizuwohnen.

Abg. Schwabach (Natl.)k

Ueüer das Reichseisenbahnamt darf man nicht so absprechend urteilen, wie es der Vorredner getan hat. Selbst der verstorbene Abg. Singer, der gewiß keine Vorliebe für irgendein Reichsamt haben konnte, sagte einmal in oer Bndgetkommission, daß das Reichseisenbahnamt, wenn es nicht existierte, unbedingt geschaffen werden müsse. Wenn e§ nicht die Wirksamkeit entfaltet, die man von ihm erwartet hat, so liegt das daran, daß die Entwicklung einen ganz andern Weg genommen hat, als man ursprünglich an­nahm. Aehnlich wie es Bismarck gegangen ist, der die Bedeutung des Rcichstanzleramts zuerst ganz anders und viel geringer ein­schätzte. Wir sollten froh sein, eine derartige v o l l ft ä n d i g unabhängige Behörde zu haben, die allein aus das Wohl oe» Reiches Rücksicht zu nehmen braucht. Auch die Leistun­gen des Reichseisenbahnamtes, z. B. auf militärischem Gebiet, sind nicht so unerheblich. Nur Mangel an Sachkunde kann eine solche, durch nichts berechtigte Kritik möglich gemacht haben. Im Interesse des Reichstages wäre es zu wünschen, wenn eine solche durchaus unberechtigte Kritik seiner Mitglieder, die ja als sach­kundig gelten sollen, hier nicht laut würde.

Gewiß ist cS eine schwere Aufgabe, die Wünsche des Personals hinsichtlich der Ruhezeit usw. einheitlich zu regeln. Wir werden aber nichi Nachlassen, unsere Wünsche in dieser Richtung immer wieder vorzutragen. Wir rechnen dabei aus weiteres Ent­gegenkommen der Regierung. Erfreulich ist. daß jetzt möglichst einheitliche Wagen hergeücllt werdet'. Hinsichtlich der Eisenbahnsachschädcn besteht noch eine Lücke in der Gesetz­gebung. die ausgefüllt werden muß. Auch für den internationalen Eisenbahnverkehr sind einheitliche Rechtsgrundsätze sehr erwünscht, die etwa durch eine internationale Vcrkchrsord- n u n g geschaffen werden könnten. Dasselbe gilt für eine ein­heitlich mitteleuropäische Eisenbahnzeit. Nach Möglichkeit sollte dos Reichseisenbahnamt die Wünsche des Handclstages berück­sichtigen. Die Vereinheitlichung des deutschen Eisenbahnwesens: halten wir für eine der wichtigsten Forderungen. Wir begrüßen' deshalb auch beit StaalSbahuU-agenverband und wir würden über seine Ergebnisse gern Näheres erfahren. Wenn er auch aus einzelftaatlicher Grundlage ausgebaut ist. so hat der Reichstag doch das Recht, sie kennen zu lernen. In der Frage der Ver­einheitlichung mutz Preußen vorangchcn. In Sachsen klagt man. daß Preußen seine wirtschaftliche Uebermacht ausnützt, um d i e sächsischen Interessen an die Wand z u d r ü ck e n. Solchen Klagen muß entgegcngctrctcn werden, sie dürfen keinen vollen Glauben finden. Tie beteiligten Verwaltungen müssen sich Vertrauen cntgegenbringcn. Und dafür zu sorgen, ist eine der Hauptaufgaben des Rcichseiserrbahnamts. (Beifall.)

Mg. v. Bochn (Kons.):

Neuerdings ist die Eisenbabnverwaltung dazu übcrgegattgen, für die Viehtransporte V i e b f ü t t e r u n g s ft a t i o u c n cinzu- richten. Das ist an sich gewiß zu begrüßen, denn bisher kostete der von der Eisenbahnverwaltung geforderte Begleiter der Vieh- transportc die Versandsirmcn jährlich etwa 5000 bis 6000 Mt. Aber die Kosten, die die Verwaltung für die Fütterung berechnet, find sehr hoch. Für einen Waggon Schweine, die in volle ge­füttert worden waren, wurden einem ostprcußischen Versender 60 Mk. berechnet. Dazu kamen die Schweine in Mannheim noch in einem recht mangelhaften Zustande an. ein Schwein war ge­storben usw. Die Gesamtunkosten und Verluste betrugen prc Waggon etwa 300 bis 500 Mk. Da muß naturgemäß daS ganze Geschäft aufhören. Die Leidtragenden sind vor allem die fl c t n c n Landwirte, die die Schweine an die Händler liefern. Dom Standpunkt des Tierschutzvcrcins sind die Matz- nahmen der Eitenbahnverwaltung gewiß zu begrüßen, aber man darf darüber nicht die Bedürfnisse des Biehha^els vergessen.

Abg. Dr. Haas (Dp.):

, Das Reichseisenbahnamt hat auf verschiedenen Gebieten wert­volle Arbeit geleistet. Leider hat es aber nicht vermocht, auf die Gegensätze zwischen den deutschen Eisenbahnen mildernd cinzu- wirken. Die Konkurrenzkämpfe ivcrden zwar nicht mehr in den früher schroffen Formen geführt, aber gut sind die Verhältnisse immer noch nicht, trotz der beruhigenden Erklärungen, die immer wieder von den einzclstaatlichcn Berlvaltungen von Zeit zu Zeit abgegeben werden. Für die süddeutschen Eisenbahnen wird die Personalunion zwischen dem preußischen Eisenbahnministcr und dem Chef der Siaatseisenbahnen häufig verhängnisvoll; das zeigt die Linienführung einiger Schnellzüge. Warum unterstehen die Siaatseisenbahnen nicht dem Reichseisenbahnamt? Wie stellt sich der preußische Eiscnbahnministcr bei Konflikten der Interessen Elsatz-LothringenS rmt denen Preußens? Sollten da nicht häufte die preußischen Interessen dcn Ausschla >cbcn? Das Reichseisenbahnamt sollte der Tarisgestaltung mehr ...& bis­her seine Aufmerksamkeit schenken. Durch die Vorzugstnrife füi die Seehäfen werden die Interessen der R h e i n s ch i f f- fahrt sclUver gesch<idigt.

Die Eisenbahntz^rwaltung steht immer noch auf de: Stand­punkt, daß der Wagenpark nicht aus den Höchstbedarf, so jch aus den Normalbedars eingestellt sein muß. Dies ist mit dem Eiscn- bah,'Monopol nicht vereinbar. Die Verwaltung darf nicht sagen: Erst die Rente, dann das Verkehrsbedürfnis. Eine reichsgesetzliche Regelung der Dienstruhezeiten ist unbedingt geboten. Die jetzigen Ruhezeiten sind durchaus nicht ausreichend. Auch die Lohnverhältnisse sind nicht so, wie man wünschen muß; während sonst überall ein Ucbermaß von Arbeitskräften besteht, hat unsere Eisenbtthnverwaltung vielfach Mangel au Personal, namentlich bei den Lokomotivführern. Es dürfte endlich an der Zeit sein, bei uns automatische Sicherungen einzu- sührcn. Gewiß haben wir ja in Deutschland eine besonders günstige Unfallstatistik; aber man brauche mit der Einführung der automatischen Bremse doch nicht bis zu dem nächsten entsetzlichen Eisenbahnunglück warten. Bei der Vergebung der Lieferungen dürfen die Verwaltungen nicht so sehr vom partikularistischen Geist erfüllt sein. Finanziell halte ich eine Re ich sei sc n- bahngemeinschaft durchaus für inöglich; auch die Bedenken hinsichtlich der Ausrechterhaltung der Disziplin sind unberechtigt; denn der Reichstag würde eher bereit sein, ein gutes Beamten­recht zu schaffen. Ich habe niemals den kühnen Gedanken gehabt, •— Herr v. Zedlitz wirft mir das in einem Artikel im Tag vor —> auf denl Umwege ül>er die Reichseisenbahnen d e m preußi­schen Staate und dem preußischen Landtag das Rückgrat zu brechen. Wir wissen ganz genau: solange das jetzige Wahlrecht im preußischen Landtag besteht, sind unsere Er­örterungen über die Reichseifenbahnen nur theoretischer Natur. Erst, wenn wir ein einheitliches deutsches Eisenbahnsystem haben, werden wir eine wirkliche großzügige Eisenbahnpolitik in Deutsch­land trei ben können.

Präsident des Reichseisenbohnamtes Wackcrzapp:

Die nächste Konferenz über die Umarbeitung der verschiedenen internationalen Uebereinkommen wird 1915 stattfinden, die deut­schen Anträge dafür sind bereits vorbereitet. Ueber die Haf­tung der Eisenbahnen über die Transportc ist ein Gesetzentwurf in Bearbeitung. Die Eisenbahnzollordnung, Vie am 1. April vorigen Jahres in Kraft getreten ist. hat sich gut bewährt. Es ist gewünscht lvordcn, daß in die monatlich ju veröffentlichenden Einnahmen der Eisenbahnen auch die Zahlen für diechayerischen Bahnen ausgenommen werden möchten. Das war bislang nicht der Fall. Durch das dankenswerte Entgegen­kommen der bayerischen Regierung, die das erforderliche Material zur Verfügung stellt, haben wir diese Neuerung bereits seit dem 1. Januar einführen können. Ueber die Beförderung von Gepäck ohne Lösung einer Fahrkarte und die Verbilligung der Expreß- zutftachten werden Neuerungen vorbereitet. Hierbei ist jedoch \u bemerken, daß die bisher in Deutschland erhobenen Befördc- cungssähe niedriger gewesen sind als in den meisten ander?» Ländern.

Die Bewegung zur Umänderung der Zeiteinteilung ist ja schon alt. Die Eins übrung der Vierundzwanzig- jt undenuhr würde gewiß eine Vereinfachung bedeuten. Aus der anderen ^cltc würde allerdings die Gefahr vorliegen, daß sich die Ziffern vermehren und die Übersichtlichkeit der Fahrpläne ge­mindert wird. Würde sich außerdem ein Staat ausschließcn, so wären die Vorteile ziemlich illusorisch. Deshalb wollen wir in dieser Frage eine abwartende Stellung cinnehmen. Die Ein­führung einer selbsttätigen Kuppelung kann nur international geregelt werden, da Hunderttauscnde von Wagen über die Grenzen gehen. Deshalb muß abgewartet werden, bis ein System all­gemeine Anerkennung gefunden hat und international eingesührt werden kann. Die Frage einer einheitlichen Bremse rückt ihrer Erledigung näher. Es werden jetzt Versuche mit einer Bakuum- und Luftdruckbremse gemacht, um sesrzustellen, welches System sich zur allgemeinen Einführung eignet. In nicht allzu langer Zeit hoffen wir zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Bestlnlmungen iiber _ die Fütterung der Mastschweine beim Eisenbahntransport sind seinerzeit von Sachverständigen aus der Landwirtschaft, dem Handel und der tierärztlichen Wissenschaft festgestellt worden. Da jetzt Klagen hierüber laut werden, wollen wir sie abermals von sachverständiger Seite nachprüsen lassen.

Die Betriebssicherheit aus den deutschen Bahnen

ist günstiger als auf sämtlichen ausländischen Bahnen mit ähn­lichen Verhältnissen. Die Unsallzisser ist dauernd gefunken. Eine reichsgesetzliche Regelung der Drenstruhczeiten baltc ,ch nicht sür notwendig. Wenn Dienstzeiten von längerer Dauer, von zwölf Stunden und darüber angesetzt toerden, so bandelt es sich nur um geringere Dienstleistungen; so ist nachgercchnet worden, daß bei einem Bahnwärter, über dessen lange Dienstzeit' geklagt wurde, tatsächlich nur 6 'A Stunden wirkliche Arbeitszeit hcrauskam. Die Gesamtergebnisse der Neuregelung der Ruhezeiten liegen noch nicht vor. Bei den preußischen und den Ncichscisenbalmen hat sich die Durch schnittszei^t um eine halbe Stunde verringert. Meine Stellungnahme zur Vereinheit­lichung des Eisenbahnwesens im ganzen Deut­schen R c i ch habe ich schvn vor zwei Jahren und auch im Vor- jabre hier dargelegt, eine Aendcrung in meinen Anschauungen ist nicht eingetreten.

Insbesondere ist mir nicht bekannt geworden, daß die Einzek- staaten mehr als früher geneigt wären, ihre Selbständigkeiten auf dem Gebiete der Eisenbahnongelegenheiten beschränken zu lassen. Um so mehr wird anzustrcben sein, w,c das auch die Absicht der Bundesstaaten ist, in den Fällen, in denen sich aus dem Nebcneinanderbestehen selbständiger Verwaltungen Mißstände ergeben, diese von Fall zu Fall zu beseitigen. Diesem Zweck dienen auch die Regicrungskonferenzen. So Hot sich eine Kon­ferenz im November vorigen Jahres mit einer Revision der Ver­einbarungen von 1907 über den Güterverkehr beschäftigt. Die Verteilung der Güterwagen wird jetzt so gehandhabt, daß nicht nur das Personal vermindert werden konnte, sondern auch für den Verkehr Vorteile erreicht worden sind und die Zahl der Güter­waren sür die Hauptindustricbezirke gleichmäßiger beschafft wird. Allerdings beschränkt sich ja der Staatsbahnwagenverband bisher nur auf Güterwagen. Ob da eine Aenderung eintrcten soll, ist eine Ziveiselsfrage. Die Linienführung darf nicht in der Weise beurteilt werden, dcch man eine einzelne Zugverbindung hcraus- greist, sic unter die^Lupc nimmt, und dabei ängstlich prüft, ob der eine oder andere Staat dabei schlechter fährt. Es kann sich nur darum handeln, wie im großen und ganzen der Verkehr geleitet wird.

E i n Eisenbahnkrieg zwischen Sach se n und Preuße n besteht nicht. Das hat der sächsische Minister am 20. November v. I. ausdrücklich erklärt. Er bat auSgeführt, daß der sächsische Güterverkehr mit Preußen wesentlich gestiegen sc:. Wenn man den Rückgang im Braunkohlenerport auSicheidet. der im we­sentlichen aus die starke Entwicklung der Preußischen Braunkohlen» zurückzu führe,, ist. so ist eine Steigerung von beinahe 200 Proz zu verzeichnen. Es ist nicht richtig, daß Preußen den Reiseverkehr von Nord nach Süd und von Ost nach West um Sachsen herumlcnkt. Die Verkehrsbestiliunungen zwischen Prnrßen und Sachsen werden durchaus loyaler und korrekter Weise an» gewendet. Ueberhaupt werden die Interessen aller beteiligten Skaarsüahnverwaltungen allseitig entgegenkommend gefördert.

Abg. Speck (tzentr.)?

Meine politischen Freunde können sich nicht unbedingt zu einer Rcichseisenbahngemeinschaft erklären. Das ist nicht bloß Parti» kularismus. Auch an anderen Stellen, auch aus der Linken, be­steht ein Widerstand gegen die Rcichseisenbahngemeinschaft. Auch die Erfahrungen, die wir in Bayern mit der Güterwagengemein- schuft gemacht haben, können die Sehnsucht nach einer bollstän» d'g.n Reichscisenbahngemeinschaft nicht beleben. Der Güter» wagcnverband mag sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten recht- fertigen. Aber die finanziellen Rückwirkungen auf die Einzel- staaten fallen dagegen schtvcr ins Gewicht. Wir Häven das an unserem bayerischen Budget gesehen.

Wir haben ganz außergewöhnlich sch'.vere finanzielle Lastcir dadurch erhalten, die der bayerische Eiscnhckhnetat nur mühsam zurechtlcgen konnte. Für die wirtschaftlichen Vcrhältnisic Bayerns wäre sie nicht nötig gewesen. Badern ist seinen Verpflichtungen loyal nachgekommen und cs wird auch weiter nicht daran fehlen lassen, daß die unvermeidlichen Reibungen zwischen den einzelnen I Verwaltungen loyal beigclegt werden. Das scheint mir aus dem Wege der Konferenzen richtig geordnet zu sein. Diese Konsc» . tzenzen sollen nicht nach formalen Gesichtspunkten entscheiden, sondern die Interessen der Einzelsl.'.atcn gegeneinander gerecht abwägen und prüfen.

DaS Haus vertagt sich. Donnerstag 12 Uhr: Weiterberalung^

Schluß 6/4 Uhr.

politifctu* £agc»fcbatt.

Jem prcußischcu Entwurf riitrs Grundtcilungsgesetzcs,

bc» wir gestern niitgeteilt haben, ist folgende B e $ r ii n d » u g anacschlossen:

'Der Geschentwuri wendet fick im ersten Abschnitt gegen den gewerbsmäßigen (■') tit^r Handel, weil gerade die in Ver­bindung mit ihm porkonimcildcii vlrnndstiirks^erichlggunge» tahl- rrichc Minslände für die tgudwirlschgitliche BcvölkertNig und sür die Allgemeinheit zur Folge haden^

Ein graticc Teil der gewerbsmähigen Grundstückshändler, teils Einzclpcrfoiien, teils t>ieselllchgl>eii, Banken und dergleichen, sucht seine» Beruf darin, zur Zerteilung geeigneten ländlichen h^rundbcsüi ausfindig z» machen, dessen Eigentümer zur Veräuherung zu ver anlassen und den bisher zuiammenbcwirtichaiteten Beiik stückweiie zu möglichst hohen Preisen abzusehen, Lb die Bcsihveränderung vom Standpunkt des Eigentümers oder der Gesamtheit erwünjcht ist, ist dein 5?ändler in der Regel gleichgültig: iür ihn ilt der Grundbesitz in erster Linie Ware, So wird der läitdtichr Grundbesitz, dessen Bodenständigkeit iür den Staat von der grötzten Wichtigkeit ist, künstlich gelottert. Auch iür die landerwerbcnde Bevölkerung ist die Tätigkeit der Grundstücksvarzellanten Ntkist nicht von Nutzen, Die londhungrigen Arbeiter und Neinitellcnbrsitzcr lassen sich gewöhn­lich verleiten, Preise iür die von ihnen begehrten Elrimdstücke zu zahlen, die dem wirklichen Erlragswert nicht entfernt entsprechen, Tie bei den Grnndstüclszerschlgguttgen eitvorbcnen hoben Gewinne der 5oändlcr haben eine unerwünschte Wirkung gut dir GruudstükkS- vreifc, Tic Preise erreichen nielsgch eine unwirtichaitliche vöhc. Dieruntcr hat namentlich auch die voa> Staate und von Ansied- lungsgeiellschaile», die mit staatlicher Unterstützung ins Leben gc- ruscn sind, hetricbcne innere Kolonisation zu leiden, Immer ichwic-- riger loird cs bei der Konkurrenz der .Händler, geeignetes Siedlungs­land zu angemessenen Preisen zu erwerben, um der Ngchsrage »ach Ansiedlerstcllen gerecht ,w werden Die Händler ihrerseits widmen den neuen Landstcllc», die bei ihren Grunditückszerschlagungen ent­stehen, meist nicht die nötige Fürsorge: oft sind diese Stellen un- zweckmäßig zusammengesetzt und nicht genügend leistnngssähig,

Tie behördliche Genehmigung, die dazu dienen soll, die gcwcrbs- mätzigen Zerschlagungen ;» bcauisichtigcn und, soweit sie schädlich sind, zu verhindern, ist so gercgcli, datz der Antrag aut Genehmi­gung beim Landrat zu stellen ist. Nach den nötigen Vorcrmitl- lnngcn entscheidet der Regierungspräsident über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung, Aus etwaige Beschwerde» ent­scheidet der Oberpräsident endgültig. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn die Zcrschlggnng mit einer der gcmcinwirt- lchaillichcn Inlcreisr» cntivrcchcnden Bciitzvertcilnng und insbeson­dere mit den Zielen der staatligh gciördcrtcn inneren ztoloniiation nicht vereinbar ist. Wird die Genehmigung versagt, so hat das Grundbuchanit die Eintragung der Teilung im Grundbuch abzu- lchncn, Autzcrdcm ist die von Grundstückstzändlern und Grundstücks- Vermittlern ohne Genehmigung vorgcnommcne Zerschlagung mit Strafe bedroht.

Das R ü ck t r i t t s r e ch t, das aus- dem baneriichcn Gütcr- zertrümmcrungsgesetz vom 13. August 1310 übernommen ist, will die Beteiligten, die als Verkäufer oder .Häuter mit Güterhändlerir in Geschäftsverbindung treten und ihnen geschästlich meist nicht ge­wachsen sind, vor Uebereilung oder Uedervorteilnng schützen, Znner- halb einer rinwöchigcn Frist sollen sie Bertragsichlnisc rückgängig machen düricn.

Sind die Borschriiten des ersten Abschnitts iür die innere Koloniiation nurkmittelbar von Nutzen, so will der Gesetzentwurs im zweiten Abschnitt die Jnnenkolonisation auch un­mittelbar iördcrn. Das Vorkaussrccht des Staa- t c s soll diesem und den sonst mit der Turchkührung der inneren Kolonisation betrauten Stellen den Erwerb geeigneten Siedlungs­landes erleichtern. Zugleich will auch diese Matzrcgrl der vreis- treibenden und den Grundbesitz lockernden händlertätigkeit aus dem Grundftücksmarkt entgegenwirkcn. Das Vorkaufsrecht soll zum Ein­tritt in Kausverträge hrrcchtigen, die über Besitzungen von mehr als 10 fielt. Graste geschlossen sind: nur Verkäusc au Verwandte und Körverschastcn des öffentlichen Rechts sollen ausgenommen iein. Der Borkguisberechtigte, dem der Entwurf zur Ausübung seines Rechts bei Grundstücken über 200 fickt, eine Frist von vier, konst von zwei Wochen gewäbrl, wird gegen Bestrebungen der VcrtragS- vartcicn, die darauf abzielcn, die Ausübung des PorlauiSrcchts zu hindern oder zu erschweren, vurch besondere Borschriiten geschützt, -r tritt ober IM übrigen in den obgeschlosienen Kaufvertrag unter den zwischen Vcrkäilscr und Käufer vereinbarten Bedingungen ei».

Auslösung des Reichstags?

Tie „Süddeutsche Konservative Korrespondenz" laßt sich rus Straßburg melden:

„Dem Bundesrat werden zwei Vorlagen zugehen, welche sic einzelnen Bundesstaaten ermächtigen sollen, d e u! s ch s e i n d » lichcVereine ausNiheben und dcut sch se südliche sremd- ,prechcnde Druckschriften >n verbieten, Ter Kaiser legt bcn allergrößten Wen darani, daß diese beiden Vorlagen Gesetz