Nr. 35

Erschein! IS-Iich mit Ansnahme der Sonntags.

Die „«testen» z-milienblättee" werden dem ,?Inz-iqer' viermal wöchentlich beigelegt, das „itreirdlatl str den Kteis «testen" zweimal

wöchentlich. Die „r-nix-ietschastlichen Sei!

fragen" erscheinen monatlich zweimal.

164. Jahrgang

Mittwoch. 11. Februar 1914

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

Rotationsdruck nnd Verlag der Br 2 blichen

Unwcrfnäls - Buch- »nd Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Dnickerei: Echul- strnße 7. Expedition und Verlag: e±Ä- r >l. Redaktion: ^ElI2. Tel.-Adr.: A lizeigerGießen.

Jib. Deutscher Reichstag.

210 . Sitzung. Dienstag, den 10. Februar.

. Am Tische des Bundesrats: Dr. DclbrüF.

Vizepräsident Dr. Pansche eröffnet die Sitzung um 1 IHu- 15 Min.

Angegangen ist die Novelle zum Kaligcsetz.

Las Aeichsami Des Znnerv.

(Sechszehnter Tag.)

Tie zurückgestellten Kali-Positionen werden a n g e n o m n: e n . und zwar mit dem Antrag v. Graefc, loo- nach die für die Kalipropaganda bei der Weltausstellung in San Francisco ausgesetztcn 500 000 Mk. allgemein für die Aus- landspropaganda verwendet werden sollen.

DaS Ncichsqcsundhcitsamt.

Tic Aussprache wird fortgesetzt.

Abg. Meyer-Celle (Natl.). l<gründct eine Resolution, die Erhebungen über den Gesund­heitszustand der Arbeiter der Grotz-Eisen- i n d u st r i c fordert. Wir dürfen mit dem kostbaren Gut der menschlichen Arbeitskraft keinen Raubbau treiben. Ergeben die Erhebungen, daß eingreifende Maßnahmen zugunsten der Hütten­arbeiter notwendig sind, so müssen wir einschreiten. Unfälle wer- sich sich leider niemals vermeiden lasten. Wir müssen aber ihren Ursachen aus den Grund gehen und sie möglichst vermindern. Unrichtig ist. daß die Unfalls in der Großeisenindusrric besonders zahlreich sind. Die ArbeitgcMr betrachten ihre Arbeiter, in weit höherem Maße als immer hervorgehoben wird, als ihre Mit­arbeiter. (Lachen der Soz.) Trifft den Arbeiter ein Schaden, so leidet auch der Arbeitgeber darunter. Die Unfallverhütungs­vorschriften müssen streng innegehaltcn werden. Auf diesem Wege sind schon erhebliche Fortschritte erzielt worden. Hebe r ft u n b c n Zollen möglich vermieden iverden. Zu den Pensionskasten leisten die Unternehmer die erforderlichen Beiträge. Vcrsiclyerungstcch- niscke Sachverständige haben hier angeblich Mißstände festgestellt. Diese Sachverständigen stellen aber an die Kassen oft Anforde­rungen, die die Beteiligten selbst nicht verlangen. Man soll be­denken, daß es sich um Hunderttausendc von Arbeitern handelt. Auch in sozialdemokratischen Betrieben kommen zweifellos manche unliebsame Sachen vor. Jedenfalls muß ich die Vorwürfe, die ganz allgemein gegen die Arbeitgeber erhoben werden, sie ver­säumten ihre Pflicht gegen die Arbeiter, aus das entschiedenste zurückweisen. (Beifall.)

Vizepräsident Dr. Paafchc:

Es sind noch 15 Redner zu diesem Kapitel vorgemerkt. i'Unruhe.) Wenn jeder so lange sprechen wollte, wie der Vor­redner. so werden wir morgen noch nicht damit fertig.

Abg. Büchner (Soz.):

Geheimrat Bumm hat die SäuglingSfürsorge alö eine der ersten Pflichten des Staates bezeichnet. ES fehlt nicht Konzeptionsfähigkeit, sondern an Konzepsionsfreudigkeit. Die rerchsgesetzliche Regelung deS Hebammenwesens ist eine alte For­derung der Wissenschaft; sie muß endlich durchgeführt werden. Leider hat sich bisher nicht einmal das Gerücht bewahrheitet, daß >cr Bundesrat wenigstens einige wichtige Punkte aus dem Heb- ammenwezen zur reichsgesetzlichen Regelung herausnehnrcn wolle. Er wirst mit der unzulänglichen Bemerkung, es handele sich um enic crnzelstaatliche Aufgabe, alle unsere Resolutionen in den großen Papierkorb. Wir brauchen Hebammenschulen. Auch die Festigung der sozialen Stellung der Hebammen ist notwendig, io Prozent der .Hebammen in Deutschland nagen am Hungertuch. ^-ie haben kein Anrecht auf eine reichsgesetzlichc Krankenversichc-

^ Abg. Krings (Zentr.):

Die ländliche Bevölkerung, navientlich in von der Natur b vorzugten Gegenden, leidet schwer unter der Staubplage, l toc Automobile verursachen. Man könnte eigene Automobilstratz« an legen; aber auch ohne solche ließe sich der Staubplage entgegen wirlen. Verdammenswcrt ist die wahnsinnige Rascrc

* Cr ' ^r, 0 ™ 00 * 10 ' öic ^tzt zu dem bedauerlichen Ungli zweier Kollegen geführt hat.

Ministerialdirektor Lewald:

r i 11 man kürd) die Teerung der Landstraßen di

Staubentwicklung sehr wirksam entgegengearbeitet. Allerdinc verursacht r.aö zehr große Kosten, und ich fürchte, daß unse >-tratzcnbaubcrlvaItungeii diese enormen Ausgaben scheuen wc findet ein internationaler Kongreß für Straßcnbc ,n Lunchen statt, wo man sich mit der Staubfragc sehr einacbc, belästigen wird^ Tie Biolog,frf* Anstalt hat Versuche über d Teerung angestellt und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die m liegenden Felder und Chaussecbäume nicht dadurch geschädigt tue d-n. tt'can geht auch dazu über. Automobilstraßen in größere Umfang anzulegen.

Abg. Dr. van balkcr (Natl.):

empfehlen, die allgemeinen Grund laste de» R c , ch s g e , u n d h e i t s a m t e s über die Regelur des Krankentves-ns generell bekanntzumachen, damit die Kranke, U S? Cn • f,dfl b<mad[| ri * ten - Die sozialdemokratisck fo merkwürdig das klingt, nicht weit gcnu cjil!x f ' e Ordert keine rcichsgcschlnhc Regelung. Erregter Wide spruch de» Abg. Hoch, ,oz.> Vizepräsident Tobe- .Herr Ab Beleidigung, wenn Ihre Resolution bei r r^nug geht. (Stürm. Heiterkeit.) Wir bitte

X! e ' h Resolution möglichst einstimmig anzunchmen, dom i^^E^epiagten Krankenpfleger eine Aufmunterung bei ihre schwierigen und gefährlichen Berus darin erblicken.

Abg. Leubc (Dp.): vo„^^t!A,'A"Eänevorschriften für di- Einfuhr o» lach tv ich tonnten wohl erleichtert werden. Tic r*?,-hn„!, lnb ^riuruseuckse der letzten Jahre ist nicht durch Ein- Ichleppung nu» Landern ent,tonde„. aus denen die Einfuhr ge D.e Regierung stützt sich bei ihren Maßregeln auf dar . clöbsgeiundheit-amt. Das letztere ist in einer schlimmen Lage.

kann nur Gutachten erstatten und zwar unter dem Ein- s I u ß der Politiker im Rcichsamt des Innern. Was dazu noch aus dem vreußischcn Landwirtschafirminiiterinm kommt, bleibt immer r>ollsfcindlich.

. Vizepräsident Dover

Sic dürfen dem Rcichzgciundhcitsamt nicht unterstellen, baß es aus politischen Rücksichten falsche Gutachten erstatte. (Zustim­mung und Heiterkeit.)

Abg. Frommer (Kons.):

Leider ist es immer »ock> nicht gelungen, de» Erreger der Maul- und Klauenseuche sestzustcUeu. Jedenfalls stehr fest, daß sie seit Jahrzehnten immer aus dem Ausland cingc- schleppt worden ist. Tic Grenze ist durchaus nicht vollständig ab- gespcrrt. Es wird sich fragen, ob die sperre nicht uocki sckiärfer durchgeführt werden soll. Fm Inland haben ivir als sckiutzmaß- reget die hermetische Absperrung der verseuchten Gehöfte. Hier wäre eine schärfere Handhabung wohl ange^eigt.^Tie Avschlach- tung deS ganzen Viehbestandes hat sich in vielen Fällen bewährt. Leider haben aucki die Versuche des Professors Locfsler. den Kran'- bcitscrregcr zu finden, noch immer nicht Erfolg gehabt. Wir emp­fehlen daher unsere Resolution, in den nächsten Etat weitere größere Mittel für die wissenschaftliche Erforschung der Maul- und Klauenseuche cinzustcllen.

Abg. Tomheck (Pole)

bespricht die Verhältnisse in der obcrschlcsischen Hüttenindustrie.

Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.):

Die Erklärung des StatSsekretärS über die Hebamincnwochen bedeutet unbedingt eine Förderung der Sache. Tic sozialdemokra­tischen Anträge bctr. das Krankcnpflegcpcrsonal babcn wohl kaum in der Fraktioii begeisterte Billigung gesunden. In den ebangeli scheu Anstalten sind diese Forderungen zum Teil längst erfüllt. Die Anpreisung der sog. h h g > e n > s ch c n M > t t e t wirkt schädlich Und uiüßtc unterdrückt werden. Durch nichts ioird die sozialdemokratische Agitation in ibrcr Verwerflichkeit »lehr gc- teiiuzeickinet, als durch die llebeitreibungeu, die sie über die ltn- sittlichkeil auf dem Lande verbreitet Die Zustände einer einzelnen Domäne schreie» sic als maßgebend für das ganze Reich aus. Bedauerlich ist cs, daß das Deutsche Reich aus der Berner Kon­ferenz derjenige Staat war. der die Fürsorge für die Jugcudlicheu in ihrer Entwickelung zurückhlclt. Mögen die Schwierigkeiten der internationalen Kontrolle noch so groß werden, sie sind zu überwinden. Auch aus dem Gebiet der Sonntagsruhe dürfen wir nicht still stehen.

Präsident des Reichsgesuiidlieitsamts Biimni:

Im vorigen Jahre hatte das Rcichsgesundheitsaint eine Kon­ferenz eittbernfen, um Grundsätze iür die AuSoildnng des Hob- ammenwejens aufzustcllcn. Zu dieser Sitzung ivarc» geladen Direktoren voll Hebainmenschulen, Vertreterinnen des Heb- ammeugcwerbcs und eine Reihe von Persönlichkeiten, die in der Verwaltung mit dem .pcdammenwesen zu tun l>abcn. Im Ver­ein mit Liesen Sachverständigen und Interessenten wurden Grundsätze ausgestellt über die Zulassung und Ausbildung für den Hebammcnbcrus, die Art des Unterrichts, Prüfungen lind Nach­prüfungen, Wiederholung der Lehrgänge usw. Die Grundsätze wurden, vom Reichsgesundheitsamt befürwortet, den, Staatssekre­tär vorgelegt. Dieser hat sich mit der preußischen Regierung in Verbindung gesetzt, und es sind weitere Vorbereitungen getrof­fen. um auch mit den anderen Einzclrcgicrungen eine einheitliche Regelung hcrbeizusühren. Die Klage, daß heute noch viele Frauen ohne jede Hilfe bei der Entbindung bleiben, ist nicht zu bestreiten.

Es gibt viele solcher Fälle, namentlich draußen auf dem flachen Lande, wo nicht immer die Hilfe schnell genug zur Stelle ist. Aber das muß man doch ancrlcilnen, daß unsere sozialpolitische und Armengesehgebung, überhaupt unsere Verwaltung sich alle Mühe gegeben hat, auf diesem Gebiete Verbesserungen cinzuführen und daß es tatsächlich besser geworden ist (Unruhe bei den Soz.) Viel- j fach, das gebe ich zu. stebc» die Bestimmungen der Reichsver- sicherungsgcsetze noch auf dem Pabier. Der eine sozialdemokra- ^ tische Redner hat selbst angeführt daß einzelne Kasienberwaltun- gen nicht in der Lage wären, das Erforderliche zu leisten. Aber 1 von hier aus können mir nichts dar.m ändern, daß die Bestim­mungen nur aus dem Papier stehen. Es wäre erwünscht, daß man auf die bctrcssenden Kossen- und VerioaltungSstellen ein- wirttc oder auf die Landesparlamente, daß das Nötige geschieht. Endlich wäre eS undankbar, wenn man nicht die vielfachen Be­strebungen der privaten Wobltätigkeit für die Säuglinge und Wöchnerinnen erwähnte. Bezüglich des Wiedergebrauchs bereits verwendeter Korke ist im Jahre lSlo ein Ruiidschreiben an die Bundesrcgierungen ergangen, worin ersucht wird, di- Nahrungs­mittel-Polizeibehörden anzuwcisen, ein s ch a r f e s « u g c auf den Korkcnhandcl zu richten und die Wiederverwen­dung von Korken, die aus dem Müll oder sonstigen unappetitlichen Vorräten gesammelt wurden, namentlich bc, Nahrungsmitteln zu verhindern. Seitdem sind keine Klagen mehr eingegangcn.

Gegenüber der Klage wegen Vernichtung von FIcischmengen bei Einfuhr von Lebern ist zu bemerken, daß diese Vernichtung auf Wmisck, der Interessenten geschieht, damit sie diese Fleisch- teile Nicht zu verzollen brauchen, die fast durchweg ungenießbar sind Würden diese Fleischtcile verwendet werden, daun mühten sie erst verzollt werden. Werden sie aber wieder ausgeführt, so ist ja damit nicht der Zlveck erreicht, diese Fleischtcile, die übri­gens einen verschwindend kleinen Bruchteil der deutschen Flcisch- einsuhr bedeuten, dem deutschen. Volke »um Genuß zu erhalten. Die hier geforderte Aufbebung der Quarantäne­stationen für das Schlachtvieh, das aus überseeischem Wege cingesührt wird, wäre ein wesentlicher Rückschritt auf dem Ge­biete des Schutzes vor Einschleppung von Seuchen. Andere Länder verhalten sich ebenso. England läßt kein Stück lebendes Vieh in das Land herein. (Abg. Gotbein: Das Gegenteil ist wahr!) Ich meine Schlachtvieh. Herr Leubc wünschte, daß wir d i e T r u v p e n mit G c f r i c r f l e i s ch v e r s e h e n sollen. Ich weiß nicht, ob die deutsche Heeresverwaltung diesen Wunsch hat. Ich glaube, es ist bester, wenn das Heer mit frischem Fleisch versorgt wird.

Die Maut- und Klauenseuche, die im Oktober und im Novem­ber wieder etwas zuuahm. itt glücküchcrweisc wieder etwas zurück­gegangen. Am ZI. Dezember waren nur noch in l> Bundes­staaten 88 Kreise verseucht. Die Wünsche aus weitere Abspcrrun. gen und andere Maßnahmen muß ich an das Preußische Land- wirtschastSministcrium verweisen. Die Einfuhr von lebendem Ge­flügel ist nur aus der Eisenbahn gestattet. Die Abschlachtung verseuchter Tiere ist zweifellos eine sehr einschneidende Maßregel. Aber wenn die schreckliche Gefahr einer weiteren Aus­schreitung der Seuche besteht, daun muß das Jntereffe des ein­zelnen vor dem der Mehrzahl der Viehzüchter zurückstehen. Der Erreger der Maul- und Klauen sc II che ist leider noch nicht gesunden. Das ReichsgcsundheitSamt kann auf seinen eigenen Stationen in Lichtcrsclde selbst keine Versuche vornehmen wegen der Gefahr der Ansteckung. Wenn uns die erforderlichen Mittel zur Vcrfiigung stehen, so werden wir mit aller Macht und allem Nachdruck die wistenschastlickic Forschung betreiben. (Beifall.)

Abg. Thumann (Elf.) fordert eine Erbohung der Arzeneitarc und legt die Notwendigkeit «mrs Obst- imv Malzweingesetzes dar.

Ministcrialdirckior v. Jonquiörrs

teilt »m, daß eine Vorlage gegen Sie Verfälschung von Malzwcin heute dem Bundesrat zugcgange» sei.

Abg. Jiikckrl (Soz.) besüctooriet verniehrte» Heimarbcitcrschutz, besonders in der Gardinen- und Tpitzenlocberei.

Abg. List- Ehlingen (Natl.):

Man lann nicht alles aus einmal liabe». Air sind in der So­zialpolitik bereits voran, die Entwickelung stebt auck, bei uns nilvt still. Mit dem Wachsen der Industrie ist aucki die Arbeitogelegen- t)cit gestiegen. Das solle» aucki oie Suzialdcnwtraten nicht ver- gesteu. Ei» scbiverer Mißstand bei der Spitzeuinduilrie ist das Turchsauge» des Fadens mit dem Munde, das s o g e » a n It t e Schlffchenküssen. Es muß möglicki sein, einen titeckmntschen Ersatz hierfür zu schassen. Versucht', die in dieser Richtung ge­macht worden sind, haben gerade bei de» Arbeitern keine Gegen­liebe gesunde». Dagegen haben wir i» Deutschland »ickit wcniger als 250 Patentschcisten über Schiffchen Mit Utechanischer Etn- sührtiugSvorrichlung. Tie Unternehmer tun also idre Schuldigkeit. Die nutomatischet! Vorricbtuugen loerden sich auch durchsetze», so­bald die Arbeiter richtig aufgeklärt sind.

Abg. Poppe (Zentr.):

Bei dcr Bckcrnipfung der Maul- uud Klauenseuche lretcn noch ruauchc Miyständc zutage. Mit vielen Revisionen lockt man den Leuten datz Geld ans der Tasche. Ein leerer Stall wurde z. B. zehnmal revidiert. (Hört! Hört! und Heiterkeit.) Das kostete 65 Mark. Wenn diese Revisionen Abwchrmaszrcgeln sind, so muß auch der Staat die Kosten tragen. Das Reich sollte daher den Betroffenen Entschädigungen zahlen.

Abg. Bogt-Crailsheim (Kons.):

Es ist erfreulich, daß die Versuche zur Erforschung des Er­regers der Maul- und Klauenseuche eifrig fortgesetzt werden sollen. Unsere Weinbauern sollten bei der Bekämpfung der Reb­laus wirksamer unterstützt werden. Fremde Weine müssen aus Grund de6 Nahrungsmittclgesetzes bei der Einfuhr scharf kontrolliert werden. Auch der Honig muß gegen Verfälschung geschützt iverden.

Ministerialdirektor v. Jonqnwres:

Eine Revision de» N a h r n n g s m i t t c l g e s c tz e ? ist bereits eingeleitct. Der Bundesrat soll die Befugnis erhalten. Normativbestimmungen über die Zusamruensevung und Beschaffen­heit der wichtigsten Nahrungsmittel zu erlassen. Einige sind schon ausgearbeitet, z. B. die über den Honig.

Abg. Dr. Strubc (Pp.):

Den medizinischen Praktikanten sollte gestattet sein, einen Teil ihres praktischen Jahres bei praktischen ^'lerztcn durchzurnacüen. Gegen das Kurpfuscherwesen mutz träftkg eingeschrittcn werden.

Aufklärung ist notwendig, damit den Gesundbetern daS

t andwerk gelegt wird. Der Fall N u s ch a Butze bat die efährlichkeit dieses Treibens beiuicsen. Auch wir sind für Schutz­matzregeln gegenüber dem Auslände. Unsere ganze Diehseuchen- gefetzgebung hätte gar keinen Zweck, wen wir nicht schon an der Grenze anfingen. Was der konservative Abg. Frommer heute hier forderte, haben wir schon vor Jahren angeregt. (Hört! Hört; links.) Es ist erfreulich, datz die Konservativen in der Frage der Maul- und Klauenseuche sich jetzt zu unserem Standpunkt bekehrt l)aben.

Abg. Kerschbaum (Bayer. Bauernbund):

Gegen die Maul- und Äkaucnseluhe müssen noch viel mehr Mittel aufgewendct werden, gerade im Interesse der kleinen Bauern.

Ein Antrag auf Schlutz der Debatte über das RcichS- gesundheitsamt wird unter lebhaftem Beifall' angenommen.

Angenommen wird die Resolution van Ealker (Natl.), die die Aufstellung von einheitlichen Grundsätzen über die Rcchts- und Arbeitsverbältnisic des Krankc'.lpflcgepcrsonals fordert. An­genommen werden ferner die' Resolutionen der Sozialdemokraterl auf reichsgesetzlichc Regelung des HcbammcnwescnS und der Konservativen aus Verwendung weiterer Mittel für die wissen­schaftliche Erforschung der Maul und Klauenseuche. Angenommen wird weiter eine Resolution Behrens (Wirtsch. Vgg.), die eine Untersuchung verlangt, ob und in welchem Umfange eine gesund­heitliche Schädigung der im Weinbau beschäftigten Personen üurcki das Bespritzen und Schwefeln der Weinberge itattfindet. Auch die Resolution Graf PosadowS!h (p. k. Fr.), die die Re­gierungen auffordert, auf der nächsten Internationalen Konferenz von Bern dafür einzutreten, datz die Nachtarbeit für Jugendliche unter 18 Jahren verboten wird, wird angenommen. Schließlich gelangt noch eine Resolution Behrens (Wirtsch. Vgg.), Dr. Dahlem (Zentr.) zur Annahme, die eine Bundesratc-verord» nung fordert, durch welche die Arbeitszeit, insbesondere die Sonn­tags- und Nachtruhe der in der Binnenschiffahrt und Flößerei be- schäftigten Personen geregelt wird.

Das Haus vertagt sich. Weiterberatung: Mittwoch 1 llhr. Schluß 7 Vz Uhr.

Beim Reichstage ist nicht, wie genlcldet lvurde. die Novelle zum Kaligesetz eingegangen, sondern nur cinzelftaatliche Ausfüh- rungslxrstimmungen zum Kaligesetz.