Nr. 3t

E^chkin, «««sich Mil Aurnahme des Sonntag?.

Di- „«ießener Zamisiendlitter" werden dein .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, da? „Kitfsblatt (Br den Xrel, «ießen" zweimal wöchentlich. Di- „L-ndwtrtschastltchen Seit fragen" erscheinen monatlich zweimal.

164. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

Grneral-Anzeigrr für Vbrrheffen

Freitag, 6. Februar 1614

Rotationsdrnck „nd Verlag der Drühl'fche» UniversitätS - Buch, „nd Steindruckerei.

R. Lange, Gießen,

Redaktion, Expedition und Druckerei: Echul- straß« 7. Expedition und Verlag: e^®51. Redaktion: sEl12.Tel.-Adr.:Anzcig-rG>eße».

Mb. Deutscher Reichstag.

200. Sitzung. Donnerstag, den 5. Februar.

Am Tische des Bundcsrats: Dr. Delbrück, Lewa Id.

Präsident Tr. Aaemps eröffnet die Sitzung um l Uhr 13 Mi».

Die handhab»», kies vereinsgefehes.

(Zciter Tag.)

Abg. Dr. Junck (Natl.):

Diese Aussprache über die Handhabung des Vercinsgesetzes ist seit 1008 zu einer stä n d i g e n E i n r i ch t u n g des Reichs­tags geworden. Diesmal ist der Ton der Kritik :n 1 1 ö c r geworden. Die polnische Bewegung soll man nicht mit Nadelstichen bekämpfen, aber zu einer Aushebung des Sprachenparagraphcn liegt kein Anlaß vor. Das wäre ein Zurückwcichen m der Ost­markenfrage. daS wollen wir nicht. Wenn die Polen unter sich find, so werden sie ohne weiteres zugeben, daß das Reichsvereins- gesed weit milder ist. als etwaige preußische Vereinsgcsctze sein würden. Die Polen können also für das Reichsvereinsgesetz nur dankbar sein.

Warum bestreiten die Sozialdcmotraten immer, daß gewisse Turnvereine sozialdenwkratisch sind? Gewiß, auch die Gewerk­schaften verfolgen manche Zwecke, die mit der Sozialdemokratie nichts zu tun haben, z. B. auf humanitärem Gebiete. Es ist aber ein Mangel an Offenheit, wenn d»c Sozialdemokrate., behaupten, daß die freien Gewerkschaften nicht sozialdemokratisch sind. (Sehr richtig!) Eine gewisse Besserung in der Hand­habung des Gesetzes bereitet sich vor. Ich würde es auch be­dauern. wenn man große Bewegungen — zu denen ich auch die Sozialdemokratie rechne — mit Nadelstichen bekämpfen wollte. Das will man aber gar nicht. Ein Fehler war das Verbot des Amundfen-Vortragcs. Man sollte doch mehr Gefühl - für die Pflichten einer Kultur Nation haben. (Sehr richtig!) Dann gehen die Gerichte in ihren Entscheidungen zum Teil weit auseinander Da darf man dann nicht gleich von Rechtsbruch und Recht.» Verweigerung sprechen. Wenn gewisse Fehler bei der Anwendung des Gesetzes Vorkommen, so braucht man das Gesetz nicht gleich zu ändern.

Dann die Jugendlichen. Ist die Beschäftigung mit der Politik etwas so schönes, daß sich auch die Jugend schon damit besaßen soll?" Unsere Jugend muß so lange wie möglich von der Politik ferngehaltcn werden. Dann Herr v. Jagow und die Berliner Schutzmänner. Wir haben wohl das Recht, uns hierüber auszusprechcn. Es handelt sich um einen hervorragenden, bekannten und geradezu typischen Verwaltungs­beamten. Zwei Seelen wohnen in seiner Brust, eine als Or. juris, die andere als Polizeipräsident. (Heiterkeit.) Er soll ja noch zu Höherem berufen sein. Wenn in dem Erlaß des Polizei­präsidenten sich eine Koalitionsfeindlichkeit an sich äußern sollte, so würde das dem Geiste des Vercinsgesetzes widersprechen. Wir betrachten das Vcreinsgeseh als eine große Errungenschaft. Die Behörden müssen vorurteilsfrei an die Aus­führung des Gesetzes Herangehen. Eine schikanöse oder spitzfindige Auslegung des Gesetzes schädigt die Autorität des Staates. Hätten wir das Gesetz abgelehnt, so wäre das ein schwerer politischer Fehler gewesen. Das Vereins­gesetz ist günstiger als das frühere Recht. Wir sehen jetzt keinen Anlaß zur Abänderung des Gesetzes. Wir lehnen alle Anträge ab. (Beifall.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):

Die beste Rechtfertigung für die Haltung der liberalen Par­teien war die gestrige Aufforderung des konservativen Redners: „Heben Sie das Gesetz doch auf. uns ist es recht!" Dieses Ver- einsgcsetz ist für die Konservativen die bitterste Frucht der B l o ck z e i t. Auch wir freuen uns. daß wir das Gesetz gemacht haben, und würden genau wieder so handeln wie 1903. Es ist eine Besicrung, wenn wir jetzt Anträge zum Vereinsrccht stellen können, was wir früher nicht konnten. Der Streit zwi­schen dem Reichskanzler und dem preußischen Ministerpräsidenten besteht fort. In Preußen pfeifen sie aus die Be- stimmungcr. des Gesetzes Wir wollen nicht bloß kritisieren, son­dern auch die bessernde .Hand legen. Wir sind deshalb bereit, Aenderungen in freiheitlichem Sinne zu beschließen, wenn eine systematische mißbräuchliche Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes durch Gerichte und Verwaltung erfolgt. Dazu rechnen wir den Mißbrauch der Polizeistunde, die Ausschließung von Zei­tungen von Bekanntmachungen, di. kleinlichen Schikanen bei An­meldungen. Wir müssen cme tinheitliche Judikatur haben. Da­gegen sind wir aus pädagogischen Gründen für die Beibehaltung deL Jugendparagraphcn. Die Jugend soll nicht in einen politi­schen und lonscssionellen Fanatismus hincingczogcn werden. Zentrum und Sozialdemokratie, die ehemaligen Verbündeten von 1908, baben sich gestern gegenseitig ihre Sünden vorgehaltcn. Für das Gift des eine», batte der andere sofort sein Gegengift zur Hand. Jeder von ihnen behauptet, er besitze die richtige Welt­anschauung, die er der Jugend einimpfen will. Wer besitzt nun die allein richtige Weltanschauung? (Zuruf b. d. Soz.: Wir! Große Heiterkeit.)

Wenn ich nur eine Spur von Bosheit besäße (Große Heiter- rert), dann würde ich an die sogenannten Interpreten um den Grasen Oppersdorf erinnern. Da bat sich einer auf einen Erlaß von 49 berufen, um der Volksvergiftung entgegenzutrcten. Wir brauchen kein Gift und kein Gegengift von diesen Seiten. Die Jungdeutschlandbewegung ist nicht politisch. (Lärm und Wider­spruch b. d. Soz.) Sie wird wohl einmal mißbraucht zu diesem Zweck, aber das mißbilligen wir. Die deutsche Bürgerschaft steht hinter ihr, und diese ist kein politischer Verband. (Lärm b. d. Soz., Zuruf: Die Arbeiter auch nicht!) Auch in den Turn­vereinen fragt kein Mensch nach der politischen Gesinnung. Uebrigcns wäre cs lächerlich, wenn man den Jugendparagrapheii zll Schikanen verwenden wollte. Gegenüber dem Mißbrauch des Dffziplinarrcchts halten wir daran fest, daß Reichsrecht Parti- kularrccht bricht. Es ist unerträglich, daß H e r r v. I a g o w den Schutzleuten das Vereinsrccht abspricht. Er beruft sich aus einen Erlaß des Londoner Polizeipräsidenten. Dort bandelt es sich aber um eine politische und gewerkschaftliche Bewegung, es handelt sich um ein S t r e i k re ch t. Wir sind darin einig, daß für staatliche Arbeiter und Angestellte ein Streikrccht nicht besieht. Aber das wollten die Berliner Schutzleute gar nicht. Jagow hat noch den naiven Glauben, mit GlUvalt sei alles zu machen. Er hat eine gräßliche Angst vor der Organisation und merkt gar nicht, daß er schr unfreiwillig die politische Unzufriedenheit der Leute organisiert für die Sozialdemokratie.

Was war der Schutzmann für ein Mann, der wegen der Vereinsgründung zur Strafe nach Oberschlesien versetzt wurde? Er hat eine Rede gehalten, die n.it einem dreimaligen Hoch auf dmi König von Preußen schloß. Mehr kann man doch nicht tun! (Große Heiterkeit. Zuruf: Hoch aus Jagow! Andauernde lchallcnde Heiterkeit.) Wohin muß dieser unglaubliche M a n^g c l an Vertrauen zu der Beamtenschaft führen?! ^-as Schmerzenskind des Gesetzes bleibt der Sprachenparagraph. Kein Mensch dachte daran, daß Preußen ihn in dieser Weise hand- haben würde. In Süddeutschland. wo wir höchstens ein paar italienische Erdarbeiter haben, ist seine praktische Bedeutung gleich null. Aber in Preußen ist seine Anwendung rechtsirrtüm- lich und widerspricht dem Wortlaut des Gesetzes. Wir sind für eine authentische Interpretation durch eine Aenderung des Textes des Gesetzes zu haben. Unsere Bedenken treffen gerade aus den F-a l l^A m u n d s e n zu. Flensburg ist wohl eine durchaus dcut- schc Stadt, aber in ihr und mindestens in ihrer Nähe tvird dänisch gesprochen. Man har eine geradezu lächerliche Aktion gegen den Vortrag ins Werk gesetzt. Keine Verteidigung, auch mcht das offiziöse Pronunziannento der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" kann das abschwächcn. Mit dieser Begründung könnte schließlich jede Theateraufführung oder jedes Konzert bestraft ^^dcn. An solche ungeheuerliche Auslegungen hat seinerzeit kein Mensch gedacht. Sie wurde n, diesem Fall zu einer politi­schen Dummheit.

Diese kleinliche Politik der Bureaukratic und der Polizei muß gerade die ausländischen Kreise verstimmen, auf deren Sympathie wir Wert legen. Das Auswärtige Amt sollte den j ä m mer» 11 c 11 r . c Q u * r .9 1 c nf c c I e ii einmal näher treten. In

ganz ^üddcutschland ist keine Klage gegen das Gesetz laut ge­worden. Es liegt eben an der falschen .Handhabung in Ostclbien. Wir sind gern bereit, an der liberalen Ausgestaltung des Gesetzes mitzuarbeitcn. Wir werden nicht ruhen und rasten, bis diese unselige, russische VerwaltungS methode. wie sic sich bei der prcußisck)en Handhabung deS Gesetzes eingcnistct hat. von, deutschen und vom preußischen Boden verschwindet. (Beifall

Abg. Delsor (Elsässer):

Die Gründe, die wir 1908 gegen den Sprachenparagraphcn anführten. bestehen unverändert fort. Nach dem Gesetz wäre nur in dem einzigen kleinen Kreise sshateau-Salins die französische Sprache gestattet. Tatsächlich wird die politische Tätigkeit in weiten , Kreisen unterbunden. Man hat uns damals auf das Wohlwollen ' unserer Regierung vertröstet, aber diese oars nicht nach ihrer innersten Uebcrzeugung. sondern muß nach dem Berliner Diktat verfahren. Der Jugcndparagraph muß abgeschafft werden. Der

> Staat mischt sich in alle Angelegenheiten, so daß die Jugend nicht früh genug m der Politik, d. h. in der Bürgcrkunde unterrichtet werden kann.

Abg. Haussen (Däne):

Die Beschwerden gegen die intolerante und antiliberalc Handhabung des Vereinsgesetzes haben sich in Nordschleswig in , letzter Zeit immer mehr gehäuft. Man verbietet kirchliche,

! hygienische, wissenschaftliche Vorträge, Lieder von Björnson ! u. dergl. Es liegt System in der Sache. Die Erklärung der Negierung zum Fall Amundsen war zu naiv, um Glauben zu finden. Die Behauptung der Nordd. Allg. Ztg., die Vorträge des Sängers Herold sollten zu einer dänischen Heerschau führen, ist eine grobe und bewußte Unwahrheit.

Abg. Dr. Landsbcrg (Soz.):

Wir geben zu, daß das Vcrcinsgesctz besser ist als der sichere Zustand z. B. in Mecklenburg. Aber das frühere preußische Vcr- einsgesetz war bester als das Rcichsg.-setz. (Zuruf rechts: Führen 1 Sic cs wieder ein.) Ich hätte gar nichts dagegen. Wer seine Muttersprache lieb bat, müßte cs begreifen, daß jedem die Unter­drückung seiner Muttersprache, wie es das Vereinsgcsetz ermöglicht, weh tun mutz. Wir angeblich antinationalen Sozialdemokraten achten jedermanns Muttersprache und werden deshalb nicht früher ruhen, bis der Sprachenparagraph beseitigt ist. Wären die Arbeiter alle „gelb", dann gäbe es keinen Sprachenparagraph. dann könnten , sie sich in welcher Sprache sie wollen unterhalten. Nur um die polnischen Arbeiter zu verhindern, sich in Westfalen über ihre . schlechte Lage aussprechcn zu können, st der Sprachenparagrapb ins Gesetz ausgenoimnen worden. In cintr sehr verständigen Aus­lastung habe ick gelesen, daß das Vereins- und Vcrsammlungsvcr- bot fiir Jugendliche nicht verhindern lünne. sie politisch zu be­arbeiten, weil es dazu viele andere Mittel gebe. Das stand in der ^ Begründung zum Vereinsgcsetz. (Hört! hört! und Sehr gut! bei den Soz.)

Wenn das heute noch der Standpunkt der Regierung wäre, dann könnten wir uns sehr bald mit ihr verständigen. Aber frei­lich können wir uns mit ihr nicht zusammenfiudcn, solange man Jugendliche, die an Versammlungen teilnehmen, mit Polizei­hunden hetzt (Hört! Hört! links). Wir wollen die Jugend­lichen in unseren Verbänden weiterbilden, sie in Feld und Wald

> hinaussühren. Das tu: freilich auch der Jungdeutschlandbund, 'aber nur. um sic zu lehren, wo man dort Dockung gegen einen

fingierten Feind findet. Trotz der ausdrücklichen Erklärung des damalige,. Staatssekretärs v. Bethmann erkannten die preußischen Polizeibehörden ein Präventivverbot als zulässig an und das Obervcrwaltungsgericbt billigt das. Auch die Auflösung von B e r s a m m lu" g e u wird trotz des Wortlauts des Ge­setzes aus ganz allgemeinen Gründen vorgenommen und die Ver- waltungsgerichte beißen das gut. Zu den meisten Beschwerden gab die Erekutivbehördc Anlaß. Wir baben den Eindruck, daß cs darin von" Jahr zu Jab, schlechter wird. Die Polizei kümmert sich den Teufel um das Gesetz. Sic dringt u, Bereinsvcrsarnni. Immen ein und verhindert nicht die Abtreibung von Sälen. erklärt unter Heranziehung der baarsträudcndsien Grunde Sport-, Gesangvereine und Gewerkschaften für politische Vereine, trotz- dem 1904 ausdrücklich Gcwcrkschaften für inchtpolitische Vereine erklärt wurden.

Die Herren Liberalen baben sich aber tauschen lassen und sollen das seht zngcbcn. Sie haben in der Blockzcit ihre,, Einfluß aus die Regierungsbehörden überschätzt '.Heitertest!. 2:c halten imncti müssen, das, man aui Jnlerpeclationcii vom Regierung. «isck, sich nicht derlaffcn darf Whr verlange» Schutz gegen die polizeilichen Ausschreitungen, Wenn die Regierung ihn Ulchl bieten kann, daun batte Herr l>. Bcihnianu seinerzeit als staats selrctär nicht versprechen sollen, dos, das Gesetz liberal gchanb. habt werden wiirdc, Aber sic tan» tatsächlich den schätz gewäb reii und sie bat auch eine Mehrheit bi-r im Hause dasur hinier sich Ter Reichskanzler sollte als preußische, Miiiistcipräsidcii: dasur sorgen, das, nicht der Schein entsteht, als bade er feincrzcii i als Staatssekretär die Zustimmung zu dem VcreinSgesctz liberale Versprechungen erschlicheu.

Mg, Gröber (Zentr.):

Das neue Gesetz ist schlechter als das alte. Denn das alte hatte keinen Sprachenparagraphe» und auch nicht diese Bestim­mungen über die Jugendlichen. Da tvar unser altes Würste»! pcrgischcs Recht dock, besser. Da waren so gut wie gar keine Bestimmungen. (Heiterkeit.) Und das ist dos beste, (Abg, Dr,

! Müller (Vp,): Da war die Willkür der Behörden!) Kcincs- ivegS, den» sic batten ja keinerlei Handhabe im Gesetz. Die Freude des Dr, Müller über das Gesetz war etwas gemischter Natur. Denn er hat eine halbe Stunde laug über das neue Gesetz blutige Tränen geweint. (Heiterkeit!) Die Be- | schwerdcn über die Behörde» sollen abgcnonimc» haben? Man ' richtet sich nur gegen die Entscheidungen der Gerichte? Es würde doch gar nicht zu solchen gerichtlichen Entscheidungen j kommen, wenn nicht Beschwerden gegen die Behörden vorliegen. (Sehr richtig!)

Das eine Gericht entscheidet so. daö andere so. .stein Mensch ! kann mehr sagen, was eigentlich Recht ist. Darum mutz das l Gesetz abgcändcrt werden. Eine allgemeine RechtSunsicherhcit j zeigt sich. Das Recht der Beamten. Vereine zü bilden, wird illn - 'arisch gemacht, wenn man die Vereinigung Berliner Schutzleute verbietet. Auch diese Männer haben ein Recht. Vereine zu bilden. Die Behörden sollten dankbar sein, wenn solide Elemente einen derartigen Vcrciii gründen, der ja doch immer niüer einer gewitzen Aussicht der Vorgesetzten steht, llnsern Standpunkt in der Jugcndlichensragc haben wir nicht aus O p p o s > t i o n s l u st eingenommen. Wir habe» ihn in Preußen schon 1897 zur Gcltiing gebracht. Die Väter können,sich über ihr Kind dieser Vereinsgcsetz. nicht srcuen. Es ist älter und jhäßlichcr geworden. (Heiterkeit.) Mit dem Sprachenpara. graphen haben wir keine Lorbeeren geerntet. Ohne den Gcr- ^ manisationSzwang wären wir mit der Gcrmanisierung schon viel Zweiter. Diese vcrkebrtc. schlechte Poieiipolitik bringt und keinen ’ Schritt vorwärts. Grade die Fortschrittler hätte» alle» Anlatz. ' mit uns und den anderen gegen diesen Sprachenparagraphcn Sturm zu laufen.

Es ist ein preußisches AuSnahmcgcietz. für das Herr Dr. Müller, Dr. Junck und ihre Freunde verantwortlich sind. (Sehr richtig! im Zentr.) DaS preußische Staatswappen zeigt zwei nackte, wilde Männer; da? sieht fast aus wie ein Symbol der nackten Gewalt. Wir wünschten, daß diese Männer etwas ! bürgerlicher, etwas menschlicher ausschen möchten. (Beifall.)

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald:

Er ist doch ein großer Fortschritt gegen früher, daß wir jetzt ein einheitliches Recht haben, und nicht mehr wie früher 23 Vereinsgcsctze. Dr. Müllcr-Mcinnigen nannte die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen dem Reich und den Einzelstaatcn ein Jonglieren. Da» iit doch ein sehr ungercchlcr Vorwurf. Wir ivärcn bald zu heillosen Zuständen gekommen, wenn die Reichs gcwalt nicht immer die Grenzen inncgchaltc» bäitc, und wenn sic in die Kompetenz der Einzelstaaten eingegriffen hätte. Es ist weiterhin möglich, daß in einem großen Staat einmal Mißgriffe Vorkommen, aber es muß lebhaft bestritten werden, daß man i> Preußen auf das Gesetz pfeift. Der Miniftcr des Jnncrii bat mit allem Nachdruck auf eine strenge, sorgfältige, ge setzen t- sprcchciidc Anwendinig des Gesetzes hingewiesen.

Unrichtig ist es, daß der Juiigdcutschlandbund Politik betreibt. (Lebhafter Widerspruch bei den «oz.) Er will die Jugend im nationalen Sinne erziehen. Wohl aber läßt sich Nachweisen, daß in Arbeiter-Gesangvereinen verlangt wird, sie mögen den Parlci- geist pslcgcn. Das Soidatenspielcn »nd Uiiifoimtragc» sollten die Soziaidemokraten am wenigste» tadeln. Sic verlangen ja eine Militärische Jugenderziehung in ihrem Programm und stützen daraus ihre Forderung nach einem Volks-Milizheer. Tic Berliner Schutzmannschast Nickersieht freilich nicht de» Miiitärgcsctzen, aber sic ist doch militärisch organisiert. Deshalb ist cs berechtigt, daß inan eine Vereinigung Nicht gestattet, nach dem Prinzip: Prin. cipiis obsta.

Abg. Dr. b. Dromposynski (Pole):

Wenn der Reichskanzler nicht imstande ist, die richtige Durch­führung der ReichSgcsetze in Preuße» zu bewirken, dann sollte es ihm sein Ehrgefühl verbieten, auch liilr einen Tag länger im Amte zu bleiben. Unter deni Reginie deS jetzigen preußischen Ministers deS Innern erlauben sich die Beamte» jede Nieder­tracht. (Vizepräsident Dr. Paasche erteilt den, Redner einen O rd n >, II g S r II s.) Im Gesev fehlt eine Bcgrisfsbestimmunr für ..politische Vereine". Wie soll da der Richter den Wille» de: Gesetzgebers interpretiere», wenn der Gesetzgeber selbst nicht ivciß. ivaS er will? Wir protestieren gegen die systematische Rechts- bcugung.

Abg- v. Mcding (Welfe)

führt Beschwerde, daß die Reden des llkcichslanzlcrs gegen dil deutsch-hannoversche Partei durch Schullinder verbreitet ivurden, ebenso wie nationattiberalc Wahlflugblätter. Auch mir wünschen eine freiheitliche Novelle zum Dcrcinsgcsctz.

Abg. Fürst Radzitvill (Pole):

liniere Vicfolutioncn konnte» nicht beredter begründet werden, als durch die Ausfübrungcn des RegicrungSvertreterd. Tciitschland Hai im vorigen Jahre erhebende Feste iiationalen Gedenkens ge- scicrt. Wir habe» völliges Verständnis dafür. Wir kommen Ihren Gefühlen entgegen und teilen sic. Aber tvir feiern nächstens auch das Jahrhiindertjubiläum der Wiener stongreßaltc.

Damals laincn nach dem Unglück Polens die Monarchen überein, ans Gefühlen ethischer Natur heraus den Polen auch den Gebrauch ihrer Sprache tveitcrhin zuzusichern. Es ist ein b-schäincudcs Gefühl, ivenn wir heute sehen, daß 100 Jahre lvawr im deutschen Reichsl.ige diese Resonanz scbit. Stimmen ^'c unseren Anträgen zu, dann dienen Sic nicht nur unseren Jntcreisen, sondern dem 'Ansehen des Deutschen Reiches. (Beifall

bei den Polen.)

gtiiatr-jekrctär Tn. Delbrück:

re: Abg. Landsbcrg hat vorhin erklärt: „Ter Staatssekretär res Inner» Hai jid] an der Debatte bisher nicht beiciligt diese Enthaltsamkeit gereicht ihm zur Ehre, dcun die Sache, die hier zu vertrete,, ii!, ist eine schlechte." (Sehr richtig! bei den Soz) 3uv Vermeidung von Mißverständnissen möchte ich hiermit au--- srucklich scstitellcii. daß die Ansführungcn des Ministerialdirektor? Lefvnlö airniciK’iT 11 ns ............^ - .

-owald zwischen uns vorher verabredet waren und daß sic i i

' - : e Punkten meine volle .; ii st l IIIIII u II g finden

<$»>» de. 2-L-: Tara» habe» xir nicht gezweisclt!) Wenn ich

hoben, die es mir unmüglich machen. >m, Rücksicht auf andc: