Nr. 18 Zweiter

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Hietzener Fainilienblätier" werden dem „Anzeiger" dermal wöchentlich beiqelegl, das „NreirdlaN für den Nreir Gießen" zweimal wöchentlich. Die Landwirtschaftlichen Zeit­fragen" erscheinen nwnattich zweimal.

Blatt

1ö4. Jahrgang

euer

General-Anzeiger für Gberhejsen

Donnerstag, 22. Januar 19H

RotaliouSdriick und Verlag der Brüdl'schen Univerfiiäis - Buch- und Sieindrnckerei.

R, Lange, Eießeiu

Redaktion, Ervedilion und Druckerei: Schul- strane 7. Ervednian und Verlag: L-TS 51. Rcdakiioiue^izKllL. Tel.-AdrpAnzelgerGiesen.

Mb. Deutscher Reichstag.

196. Sitzung, Mittwoch, den 21. Januar.

Am Tische tcz Bundesrat-: Dr. Delbrück, Caspar.

Präsioent Tr. Kacmps eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Der Abg. v. Lieber! sRp.) hat sein Mandat nieder» gelegt.

Der Ltak für das Neichsam! des Znnern.

(Vierter Tag.)

Abg Weilnbvck fKons.):

Ich habe namens meiner politischen Freunde folgende E r * klarung obzugeben: Wir erkennen gerne an. datz der Staats­sekretär gestern das bisherige System unserer WirtscdastSpc>!itlk einschließlich der untrennbar dazu gehörenden Einrichtung der Einfubrscheinc in durchaus zutreffenden Darlegungen verteidigt hat und sich namens der Rcichsleitung zu dem Schutz der nationalen Arbeit bekannte, der unbedingt in vollem Umfange aufrechterhaltcn werden must. Hierbei wird er immer unsere volle Unterstützung haben. Wir hoffen, daß die Regierung auch aus den, (Gebiet des ScuchenschutzcS unbeirrt an den bis­herigen Mast,lahmen fcnhalten wird.

Der Staatssekretär hat aber auch gesagt, dast sowohl hinsicht­lich des Zolltarifs wie der Handelsverträge Verbesserungen mög­lich seien, die sich aus der fortschreitenden wirtschaftlichen Ent­wicklung ergeben, aua» tönutc eine Ergänzung des Zolltariffchcma^ in Frage kommen. Auch nach unserer Auffassung ist das für dar Gebiet der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft und der ihr verwandten Berufe durchaus zutreffend. Wir erhebe, zurzeit gegen die geirern abgcbcne Erklärung keinen Einspruch, insoweit vorläufig die Vorlegung einer Zokltariiiiovelle und eine Kündigung der ablausendc^i Handelsverträge nicht beabsichtig, wird. Nach der Angabe des Staatssekretärs sollen aber Umstände eintreten können, die zu einer Aendcrung der Zollgcietzgcbung und zur Durchführung nötiger Verbesserungen dienen würden. DaL kann unmöglich in der Absicht der Regierung liegen. Wir bc- dauern, dast man aus eine selbständige Berücksichtigung der Notwendigkeiten des eigenen Landes und die Ausnützung von eigenen Erfahrungen verzichtet, die der Austausch des wir t- schaftlichen Schutzes und der Handelsgesetzgebung in ande­ren Ländern bietet. Zu einer solchen Politik werden wir uns nicht entschliestcn können. (Beifall rechts.)

Die letzte Viehzählung beweist, dast die Viehbestand« im ganzen Reiche erheblich zuger,ommen haben. Wie kann mar noch behaupten, dast die deutsche Landwirtschaft nicht imstande ist, unser Voll mit Fleisch und Brot zu versorgenl Tic Ein­schleppung der Maul- und Klauenseuche must durch weitergehendc Sperr mast regeln gegen das Ausland verhindert werden. Wir bedauern außerordentlich. daß die großen Städte mit den landwirtschaftlichen Organisationen nicht langfristige Lieferungöverlräge für Fleisch geschlossen haben/ Die kleine Landwirtschaft hat an den sozialen Lasten schwer zu tragen. Dazu kommt die Erhöhung der Löhne. Die Frage des Gerstenzolles sollte derart geregelt werden, dast alle aus dem Auslande cin- gLffüksrke Gerste zu demselben Zoll abgesertigt und für diejenige. d,e zu Brauzwccken nicht verbraucht wurde, der Zoll zurückerstattct würde. Statt der Gerste könnten wir sehr wobl andere Futter- ,nittel verwenden. Unser Hopfcnbau gehl infolge ausländischer Konkurrenz nach und nach zurück. Er bedarf des Zollfchutzcs wie der anderer Länder.

Ebenso tut dem Tabak, dem Sorgenkind unserer süddeut- schen^Landlvirtschaft, Schutz not. Der Gemüsebau hat Recht auf Schutz; in unserer bayerischen Heimat must wegen der Wasser- Verhältnisse Meerrettich gebaut Werdern Er ist durch die ameri­kanische Konkurrenz bedroht. Ebenso sollte die Milchwirtschaft pc> schützt werden. Rußland hat an Handelsverträgen mit uns ein viel größeres Interesse als wir. Wir alle in unserer Fraktion sind für innere Kolonisation. (Sehr richtig! rechts.) Nur mutz sie vernünftig, nicht sprungweise überhastet durchgcführt werden. Es sollen nicht bloß kleinste, sondern kleine, mittlere und selbst größere Besitze geschaffen werden. Die innere Kolonisation, wie sie Frbr. von Wangcnhcim angeregt hat. hat kolossale Werte geschaffen. Sic kann aber nur erhalten bleiben, wenn unsere Wirtschafts­politik die gleiche bleibt. Sie allein kann uns auf unserer natio­nalen und wirtschaftlichen Höbe erhalten. (Lebh. Beifall rechts.)

Ministerialdirektor Müller:

Ich bin beauftragt, namens ^eS Staatssekretärs zu erklären, dost der Seuchen schütz in derselben Weise weiter gebandhab' werden wird, wie cs bisher der Fall gewesen ist. iLebhaster Beifall.) Langfristige Liescrungsverträge, für die land­wirtschaftliche Organisationen in Frage kommen könnten, haben wir stets aufmerksam verfolgt und begünstigt, soweit es in unseren Kräften stand. Die Verhältnisse an der russischen Grenze Hader, sich einigermaßen verschoben, unser Export von Roggen ist stärker geworden, als wir angenommen batten. Rußland ist autonom und kann seine Handelsvcrhältnisse nach seinen Bedürfnissen regeln. Wir müssen daher das Weitere abwarten. Einstweilen sind wir überrascht worden.

Abg. Gvthein (Vp.):

Es wäre ein Unglück, wenn wir gleich wieder mit neuen Gesetzen kommen würden, ehe die alten verdaut sind. Auch die Boa constrictor muß eine Ruhepause machen, wenn sic einen großen Happen verschlungen hat. Es kann eine Ruhepause in der Sozialpolitik eintreten. In Wirklichkeit ist lediglich die Selbstverwaltung aus der Arbciterversichcrung hinausgedrängt worden; die Bureaukratie hat sic in die Hand genommen. Das empfindet das Volk als ein Unglück. Die jetzige Anwendung des Gesetzes schafft nur Erbitterung. Wir begrüßen dankbar den Erfolg, den der Staatssekretär in dem Streit der Aerzte und' Krankenkassen erzielt hat. Diese Erfahrungen Isprechen für ein Einigungsamt. Eine einheitliche Regelung der Verhältnisse ,m Binnenschifscrgewcrbe würde zu sehr schadloni- ficrcn müssen; es empfehlen sich höchstens Gesetze für die einzelnen Stromgebiete.

Der Staatssekretär bat gestern, ein moderner Salomo, ein hohes Lied auf unsere bewährte Wirtschaftspolitik gesungen. Aber er wird einst am Schluß wie Salomo sagen müssen: Es ist alles eitel! Welche Wirtschaftspolitik ist das? Die Bismarcksche, die Laprivische oder die Bulowsche? Die sehr großen Unterschiede darunter genieren fre lich einen großen Geist wie den Staats­sekretär nicht. Vor den Caprwischen Handelsverträgen ging eS der Industrie geradezu jammervoll. Seitdem ist die Auswanderung zurückgegangen, seitdem hoben sich Handel und Industrie belebt. Die Logik vom Bundesratstische ist ergötzlich. Wenn Immanuel Kant sie hören würde, er würde sich im Grabe umdrehen. Wieviel wirre Ansichten herrschen doch über die Wirtschaftspolitik! Der wirtschaftliche Romantiker v. Oldcnburg-Januschau behauptete sogar. Deutschland brauche vam Auslande nichts anderes einzuführen als Kaffee und Knackmandeln. (Heiterkeit.) Die Kartelle haben die Schutzzollpolitik ausgenutzt. Bei den Fertig- sabrikaten ist die Ausfuhr an, kleinsten, bei den Rohprodukten am grüßten. Das ist sebr bedenklich, weil damit unsere Arbeiter aus- tä&ilUt werden.^ 2 e l allru prrfeiuerti» M lüj;

iss ein Rückst-na der Ausfuhr zu verreicknen (Hört! hört!) Und das nenn: man bewährte Wirtschaftspolitik. Das ist I eine Politik nicht zum Schutze der nationalen Arbeit, sondern zum Schutze der nationalen Rente. (Sebr richtig! links.)

Der Wert der Kartelle soll darin bestehen, daß sie eine Stetigkeit der Industrie verbürgen. In Wirklichkeit erreichen sic nur, daß ihr die Kohlen, das Brot der Industrie, dauernd verteuert werden, daß also schließlich ihre Unkosten steigen müssen. Die Wirtschaftspolitik soll nun der Landwirtschaft außerordent­lichen Nutzen bringen, trotzden, bleiben wir nach wir vor und immer stärker aus das Ausland angewiesen. Tie Zölle haben ilediglich eine geradezu entsetzliche Steigerung jdcr Bode „preise bewirkt. Die Anbaufläche für Getreide >bat ständig zugenommen, zum Nachteil der Viehzucht, die den Weidegang nicht entbehren kann. Verschuldet wird daö durch die Einsuhrscheine. Infolgedessen sind auch zahlreiche Wiesen in Ackerfläche verwandelt worden. In Sachen der Ein- ' uhrscheine standen früher auch die Politiker der äußersten Rechten auf unserem Standpunkt. Erst seit ISST tritt das Be­streben hervor, eine unvcrhüllte nackte Ausfuhrprämie zu schassen. -Damals sträubte fick, auch die Regierung, sogar ein so agrarischer Minister wie Miquel.

Außer der ungesunden Ausdehnung des Ackerbaues wird aber auch die Reichskasse geschädigt. Alle schlimmen Voraussagungen sind cingctrosfen. im Auslande werden die Einfuhrscheine immer mehr wie Ausfuhrprämien angesehen. Die Bemerkung des Staats­sekretärs, die Einsuhrschcine ermöglichten dein Landwirt des Ostens lediglich, sein Getreide zum Weltmarktpreise möglichst vorteilhaft zu verkaufen, kann nur Heiterkeit erwecken. Er möge derartiges künftig unterlassen. Der kleine Landwirt verbraucht feine Gctreidcprodnlic in der eigenen Wirtschaft; er hat also kein Interesse an Zöllen. Heute in der Zeit der billigen Futtermittel und der steigenden Viehzucht fordert der Bund der Landwirte zur Einschränkung der Milchproduktion auf. die ohnehin nicht ausreicht, um die ärmere Bevölkerung zu befriedigen. Es ist nicht richtig, daß die Wirtschaftspolitik das Entstehen von Kleinbetrieben begünstigt. In Schlesien kauft das Fideikommitz des Großherzogs von Weimar fortgesetzt Klein­bauern. einen „ach dem andern, aus. Der Großbetrieb entvölkert das Land und schädigt damit den militärischen Nachwuchs. Deshalb brauchen wir innere Kolonisation. Der Kleinbauer braucht keine Saisonarbeiter wie der Großbesitz. Wird Rußland uns nicht diese Arbeiter sperren, tvenn wir nicht Han­delsverträge nach seinem Willen schließen? Oesterreich ist bereits ans dem Wege dazu! Wo bleibt dann der Großbesitz? Allein die russische Bureaukratie kann schon die Grenzen für die Arbeiter sperren. Das rückständige Rußland treibt innere Kolo­nisation in großem Maßstabc und braucht seine Arbeiter selbst.

Eigen berührt cs. daß der Großbesitz immer rühmt, die deutsche Landwirtschaft tue ihre Pflicht gegen das Vaterland. Hinsichtlich der Schweinezucht kann er nickt mitreden. Er züchte! nicht Schweine — mack kann höchstens sagen, die deutsche Zuchtsau hat ihre Pflicht gegen das Vaterland erfüllt. (Große Heiterkeit.) _ Ta Preußen absolut versagt, müßte tatsächlich das Reich vorgespannt werden, eine innere Kolonisation durchzusühren. Gewiß ist die Lebenshaltung der Arbeiter besser geworden, dock sinkt der Verbrauch der Genußmittel, und die Geburtenziffern gehen zurück. Welche Verwirrung der Geister, wenn heute ein Meerrettichzoll verlangt wird und die Kandidaten zun, Wähler sagen: „Gib mir deine Stimme, ich bin für Mecrrettichzoll!" (Große Heiterkeit.) Das Koalitionsrecht der Landarbeiter soll eine Frivolität sein. Dann war Bismarck frivol, als er 1866 das Verbot des Koalitionsrechtes aufhcben wollte! Preußen arbeitet den Beschlüssen des Reichstages entgegen. Dieser ..Prcußenbund" hat uns eine „gemischte Gesellschaft" genannt. Wir sind eine gewählte Gesellschaft, und zwar eine sehr ge­wählte. (Heiterkeit.) Hinter uns stcbt das Volk und nicht hinter den Herren vom „Preuße,ibund" mit ihren Titeln und Orden. Die Herren scheinen ihre Kinderstube ganz vergessen zu haben. (Sehr richtig!) Nach dem Programm Wilhelms I. sollte Preußen doch moralische Eroberungen machen. Wir halten uns in das Wort des Prcußendichterö- „Wag's, um den größten Preis zu werben und mit der Zeit, dem Volk zu gehen". (Bei­fall links. )

Ministerialdirektor Müller:

Es ist ganz klar, daß die Handels- und Zollpolitik für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht allein als aus­schlaggebend betrachtet worden ist. Auch die anderen Errungen­schaften, die chemischen und wissenschaftlichen, sind maßgebend ge­wesen. Tie Kernfrage ist: Ist unsere Zoll- und Handelspolitik so ausgestaltet, daß der innere Markt gekräftigt u„o gefestigt wer­den konnte, und daß daneben auch auf dem Auslandsmärkte die deutschen Erzeugnisse konkurrieren konnten? lieber diesen Punkt werde ich mich mit Herrn G o t h c i n wohl nicht Der» st ändi g en. (Sehr richtig! rechts.) Ter Redner weist an der Hand üer Statistik von 1907 bis 1912 nach, daß die deutsche Ausfuhr sich auch in dieser Zeit .günstig, gesteigert habe. Tic Ausfuhr stieg in Deutschland z. B. um 31 Proz., ,n Frankreich um 20 Proz., in den Vereinigten Staaten von Nordamerika um 17 Proz. Auch die Ausfuhr in der FertiginduKrie ist gestiegen, wenn sic auch in einigen Branchen zurückgcgangcn ist und das Rclordjahr 1907 nicht erreicht hat.

Mehrfach bat man angenommen, daß in Rußland in neuerer Zeit unfreundliche Maßnahmen gegenüber unserer Ausfuhr betätigt worden seien. ^>o lautete wenigstens der Ausdruck. Man mutz bei diesen Maßnahmen unterscheiden zwischen Rußland und Finnland. Nach den unk zugegangenen Nachrichten, ganz Genaues wissen wir noch nicht, ist den russischen gesetzgebenden Körper­schaften vom Ministerrat ein Gesetzentwurf überwiesen worden, wonach in Rußland ein Getreideeinfuhrzoll von 3,96 Mk. für den Bruttodoppelzentner und in Finnland rn Zoll auf Roggen. Gerste. Hafer und Weizen von 3 48 sowie ein Zoll auf Mehl ,n Höhe von 5,27 Mk. eingeführt werden soll.

Dicie Waren sind bisher zollfrei in Rußland und Finnland eingegangen: nur auf Mehl wurde in Rußland schon bisher ein Zoll von 5,93 Mark erhoben. Man hat unseren Unterhändlern ge­wissermaßen einen Vorwurf daraus gemacht, daß sie uns die zoll­freie Einfuhr von Getreide in Rußland nicht dauernd gesickert hätten. Damals halte aber die Sachc noch nicht die heutige Be­deutung, und natürlich hätte man eine solche Forderung mit auf unser Kon'o geschrieben. Darum war cs kein so großes Omissum. wenn unsere Unterhändler damals die Bindung der Zollfreiheit nicht forderten. Inzwischen ist unser Interesse an de, Ausfuhr von Getreide, insbesondere von Roggen, nach :ttußland bedeutend größer geworden, und so haben wir allerdings ein Interesse daran, uns diese Ausfuhr auch zu erhalten.

2lbg. Dr. Arendt (Rp.):

Herr Gothein hat uns seine alte schöne Rede gehalten, die wir schon so oft gehört haben. Herr Gothein ist auch in seiner Partei die letzte Säule des Freihandels. Auch in seiner Partei bricht sich die Ueberzeugung Bahn, daß der Schutzzoll doch nicht ganz so schlimm ist. In der Zolltarifkommission malte uns Herr Gothein allerlei Sckreckbilder. wenn dieser Zolltarif zustande käme. Die Durchführung des Schutzzolles, so hieß es, würde der Ruin Deutschlands sein. Das kann a^cr doch kein Mensch behaupten. Alle Voraussagen des Herrn Gcthein sind durch die Tatsachen widerlegt. Dü Fortschrittler ^olleu nur ab bauen. Sie Llgvbe^ ti tut tefciiiaec »«in der Schwanz stückweise

abgehackt wird. Die Weisheit des Herrn Gothein kommt mir immer so vor. als wenn er eine melkende Kuh tötet in der Hoff­nung, dann dauernd umsonst Milch zu bekommen. (Heiterkeit rechts.) Die Lehre vom angemesscucu Preise muß auch für den Landwirt Geltung halben. Wenn die Arbeiter angemessenen Lohn haben wollen, dann müssen sie auch angemessene Preise zahlen für die Erzeugnisse, die andere Arbeiter gesckzafscn haben.

Tie Caprivischen Handelsverträge haben die Interessen unserer Landwirtschaft nicht genügend loahrgenommen. Zu der Erklärung des Staats' kretärs eine Frage: War es nötig, das Ausland schon jetzt in unsere Karten blicken zu lassen? (Sehr gut. rechts.) Wir bitten den Staatssekretär, neben der landwirtschaftlichen auch die industriellen Wünsche bei den Handelsvcrtragsverhandlungcu möglichst zu berücksichtigen. Tic Sozialpolitik ist leine Frage, des Ja oder des Nein, sondern des Mehr oder Minder. Und wir stehen jetzt mehr beim Mehr. Tic Interessen der Arbcitgcvcr und der Arbeitnehmer sind auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Das erkennen auch die Arbeiter an, und die wirtschaftsfricdlichc,, Organisationen wachsen daher. Tic Rcichsversicherungsordnung ist das größte foz,alc Werk aller Länder und Zeiten. Es beruht auf Kompr missen und hat Schönheitsfehler, aber die Erfahrungen der Praxis werden mein Urteil bestätigen. Durch die Land» krankeukasscn wird die Bureaukratie der Ortskranken­kassen einigermaßen eingeschränkt. Die Mittelstandssürsorge hat den städtischen Hansbesitz vergessen. Er kam für die Gesetzgebung eigentlich nur in Betracht, wenn ibm neue Steuern auserlegt werden sollten. Ein Sinken des Zinsfußes ist zu er­warten. damit werden wir über die gegenwärtigen Schwierig­keiten lnnwegkommen.

Erfreulicherweise sind die Verhältnisse der Reichs bank besser geworden dank dem Präsidenten Havenstein. den ich zu meiner Freude unt«r uns sehe. (Beifall.) Tic Reichsben! hat in ihrer Diskontpolitik sich eine ivirklicke Unabhängigkeit von dem Auslände bewahrt. Daß Preußen anstatt konsolidierter Anleihen jetzt amortisable begibt, ist ein Vorgehen, dem ich vollen Erfolg wünsche. Das Publik'm^soll bst Staatsanleihen keinen Schaden leiden. (Beifall.) Der Schutz der nationalen Arbeit, wie ihn Bismarck eingeleitct M, hat uns den großen Aufschwung ver­schafft. Deshalb halten wir daran fest!

Donnerstag 1 Uhr: Wcrterberatung.

Schluß GYa Uhr.

Der hessische §taat;ha"§hal svoranschlag im Zina»zausjchuh.

rb. Darmstadt, 21. Januar.

Tcr F i n a n z a us s ch u st der Zweiten Kamme r setzt die Haushaltsberaiunq in ifilfcfirittcii fort; es wurde in der Heu tigen Sitzung neben bem Sieuerkapitet und dem Voranschlag des staatsministeriuins auch noch der grössere Teil vom Boranschlag des Ministeriums des Innern erledigt, .Map. 12—60. Das 'tarntet, Dir e k l c Steuern, Regalien, indirelie Auslagen und Ein- nahmen aus verschiedenen Quellen verzeichnet eine Gcsainteinnahme vvn 26 218 970 Mk. und eine Ausgabe von 2 865 91t Mk., mit­hin einen Ueberschust von 23-353026 Ms., gegen daS Vorjahr mehr 990054 Mark Tic SiaaiScinkommcnsleucr ist darin mit 13 560000 Mk., die Berinögenssteuei mit 4 800000 Mk. einge­stellt, gegen das Vorjahr mehr 900 000 Mt, die Wandergewerbe skeucr mit 93 000 Mk. lim Vorjahr 86 000 Mk.), der Anteil an der Einnahme des Reiches aus der Zuwachssteuer mit 30000 Mk. (i. V. 20000 Ml.j, die stempelciiinahmc mit 4 300 000 Mk (i. V. 4 250 000 Mt), die ErbschaiiS- und Tchenkungsftcuer mil 605 000 Mk. li. V. 536 000 Mk.), die Hundesteuer mit 470 000 Mk. fi. V. 450000 Mk.). Dagegen wurden die Einnahmm aus Strafen wegen Verletzung von Gesetzen über die direkten Steuern anstatt mir 80000 Mk. im Vorjahr nur aus 30 000 Mk. eingestellt, di! Gebühren für aus den Finanzämtern für Gemeinden usw. gefertigte Arbeiten aus 175000 Mk. (i. V. 150000 Mk.) und die Gebühren und Vcrgülungcu wegen Erhebungen usw. für andere Kassen mit 80 000 Mk. i. V. 75 000 Mk.) eingestellt. Bei den Erörterungen über dies Kapitel wurde betont, dast die erheblich» Steigerung der direkten steuern gegenüber den srühercn Jahren hauptsächlich durch die Tcklaralion bei den Gcmcindcumlagen und durch Ergeb­nisse besonders günstiger Art in den letzten 2—3 Jahren sich er klären. Bezüglich der Wirkung des WehrbcitragS und des General- Pardons werden noch die näheren Feststellungen der Regierung zu erwarten sein, wenn davon Ergebnisse oorliegcn. Dieraus wird auch eine erhebliche Zunahme der Vermögenssteuern für die Zukunft erwartet. Ter Ausschust gehr mit der Regierung auch darin einig, dast für die solgendcn Jahre an Slraien für Steuerdelikte 50000 Mark weniger in den Etat eiuzustclien sein, da sich setzt Bestrafungen weniger ergeben werden, wen» der Generalpardon seine Wirknnge» äustert. Wie betont wurde, hat die t'icmcindesteiierveranlagung für 1913 lOO'OUO Mk. mehr Ausgaben verursacht: die Regierung will setzt für 1914 85.000 Mk. für die rückständigen Arbeiten bei dem Gemcindeumlagcngcsctz und für die Anlegungskostcn des Wchrbei- trags, welche von den Einzelstaatc» zu tragen sind, einftellen. Bc- züglirb der zlosten iür die schrcibgehilicii ,245 000 Mk.) sind gegen das Vorjahr 13 000 Mk. mehr vorgesehen: eine von den Schrech- hilsen elugegangene Vorstellung um Erhöhung ihrer Bezüge soll zunächst der Regierung zur Aeusterung zugehen, und dann im AnS- schust mir besprochen werden. — Tas Kapitel 13, Landständc, erfordert gegen das Vorjahr 16840 Ml mehr, nämlich 158 988 Mark. Es imirde hierzu angcsragl, ob die bereits von der Regierung angeregte 6 .r h ö n g der T i ä i e n sür die Abgeordneten jetzt feste Gestalt gewonnen hätte: darüber soll bei der Regierung nähere Erkundigung eingezogen werden. 'Eine Angabe, wie hoch sich die Ausgabe iür Tiälcn an die Kammcrmitglieder zur zeil beläuft, enthält das Budgci nicht.) Tie Kapitel des Sloatsministcriums 14 bis 17, Ministerium 81 684 Mark, Aus­wärtige und Bundesverhällniise 45 000 Mark, 8abineitsdirek- Iion 13 880 Mk. und Qber-Reckm^mgskammer 283 996 Mark, sanden keine Beanstandung. Bei letzterem Kapitel ist eine Weniger­einnahme von 25 000 Ml. veramchlagt, da die Gebühren sür die Prüfung der Gemeinderechnungen durch Vereinfachungen im Rechnungswesen sich um diesen Beirag vermindert haben. Tas Kap. 18: VerwaUungsgerichlshos, 24 978 Mk., fordcn iür einen Bureauvorstand I.'>00 Mk. mit Rücksicht auf die durch die Gesetze jestgeleate Ausdehnung der Täiigkeit des Verwallungsgerichts- hois: die Forderung, wie auch einige iveitere kleine Anjorde-- ningcn wurden bewilligt. Tie .üap. 19, .Haus und Staatsarchiv 21 648 Mk. i. B. 37 558 Mk., weil diesmal die Summe der vorjäbrigcii Baukostcu mit 15 960 Mk. nicht henöligi wird), Kap. 20, Rheinschiftahit, 3110 Mk., .üapiiel 21, Stcrbeauariale 1.500 Mk. und Kap. 22, Porto. Tekegravhen usw. Gebühren 2800 Mk. wurden genehmigt. Peini Voranschlag des Ministe­riums des Innern wird im Kap. 23, Ministerium, Ausgabe307192 Mail i P. 297 058 Mk.), ein neuer Vortragender Rai sür die Schulakteilimg angesordert: hierüber soll zunächst noch mit der Regierung beraten werden. Bo» den allgemeinen Koste» des Fonds sür Perireluiigen und Aushilsen l.Kap. 245 75 000 Mk., wurde die Mehrn'lderung von 4500 Mk. gegen das Vorjahr gestrichen. Beim Kap. 25, Regierung», und Reichsgejetzblatt usw.. 'Ausgabe 13 685 Mk., wurde die Erhöhung der Kosten sür das Regierungs­blatt um 1035 Mk. beanstandet und babei auck, die Frage erörtert, ob staatsrechtlich dein Staatsvcrlag eine besondere Stellung unabhängig von der Kontrolle der landstäildisckieu Vertretung cingeräumt werden könne: es ünd hierüber noch Vcrhandluugcil