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Gktzener Llrzeiger (General-Anzeiger Kr Oberheßen-

Lümttag, (5. Zuü \%$

Hessischer €att££a<}»

Erste Kammer.

o * er, bitzung jj wn li. Juli,

v, ir T'ürst zu Leinrngen eröffnet um

I1,1o Uhr d^e SiHung. Das Haus ist nur sckstvach besucht, die Lrurune leer. Am megrerungstisch sind die drei Münster a,uvesend.

ldeoer ine ^'Mfrungsi-orlage betr. Kriegsteuerungs- d.e r 9,11 e n f fl r 43 ea rn t e erstattet der Aussckmßberichterstatter A ^ ch mündlichen Bericht, der sich mit dein AuSschutjbencht der Zweiten Kammer deckt. Daraufhin wird ohne Aus!Prache d,e^Regierungsvorlage mit den in der Zweiten Kammer getro,;eninl Abänderungen angenommen und die weitergehenden Anträge Reh und Bach abgelehnt

Auch die übrigen 84 Punkte der Tagesendnung werden durch Beitrttt zu den Be,n-lüs,en t»er Zweiten Kammer erledigt. Dabei mir bn btlgeni^n Punkten ixtä Wr-rt geitrihtf#:

^ 55?F]r c . n "9 ^ Zeutnll Verbandes deutscher Konsumvereine um Beriickftchtigung der Konsumgenvssenschaften in der ösfentlich- rechtluchen Interessenvertretung macht Geh. Kommerzienrat Bam- verger barauf aufmerksam, daß das Handelskcrmmergesetz keine Ver­tretung i^n, >zn-eressentenverbänden kenne, sondern nur von Er- Ztterbsgruppen. Die Konsumvereine würden von der hessischen Re- tzierurcg nicht als ErrverbsLenossenschasten behmrdrit und nicht zstr Gttvmbes teuer heran gezogen, was rrach dem Standpunkt der Haw- delskannner allerdings nrcht richtig ist. Nach den bestehenden Be- stimuchmigen sind die Konsumvereine weder aktiv noch passiv zu den Handelskammern Ivahlberechttgt.

Beim Antrag Uebel uird Genossen, Jedensmittelversorgung, unü Zerteilung, wülisckst: Freiherr von Heyl zu Herrns­heim, daß die bestehenden Zwangswirtschastsorganisativnen nicht weiter verschärft werden mögen, insbesondere M man beim Obst- hcmdel die bisher mrt der Erfassung betrauten Händler nicht aus­schalten. Mftnsterialvat Wagner erklärt: Die Landesobststelle war bestrebt, den Handel möglichst Heranz,reichen, leider habe der Handel das in ihn gesetzte Vertrauen nicht immer gerechtserftgt. Speziell beim Obttgroßmarkt Worms sei die Frage noch nicht spruch­reif, ob die dort UorgcEomnwnten Unregntnäßigfeiten nickst den Staatsanwalt beschäftigen würden. Freiherr von Heyl erklärt, nicht den Obstgroßmarkt Worms, sondern die kleinen ortseingesessenen Händler im Auge gehabt zu haben, die durch Genossenschaften ver­drängt werdet: sollen.

Bei dem Antrag Dorsch, betr. die Schließung der kleinen Backereien, stellt Geh. Gewerbercrt Falk fest, daß nicht nur das Bäckergewerbe, sondern das ganze Handwerk entschieden gegen die Zusammenlegung der Bäckereien Stellung genommen habe. Er- sreulichenoeise ist auch ein Umschwung i:i der Meinung der Be­hörden in dieser Frage eingetreten. Der Staatssekretär des Reichs­wirtschaftsamts l)at zugegeben, daß die Vorteile der Zusammeir- legung in keinem Verhältnis stehen zu der Erschütterung des ge- werblichen Mittelstandes. Me Regierung hat sich in ihrem Er- !La/ß an die Zdreisämter auf den .Standpunkt gestellt, daß.nur in den dringendsten Fällen einer Zusammenlegung zugestimmt wer­den soll.

Bei dem Antrag des Abg. Köhler, Bereitstellung von Holz aus staatlichen Waldungen für Kleinwohnungsbau und Herstellung von Hausmöbeln, weist Frhr. v. Heyl aus die kommende Wohuungs- snot ,nrd die finanziellen Vorbedingungen zu ihrer Behebung hin. Den Reichstagsbeschluß. 500 Millionen für die Wohuungsfürsorge Au bewilligen, wem, die Getneinden ein Drittel dreier Summe «aufwenden, hat der Städtedag der KonsekpienM, halber abgeliehnt. Der Redner bespricht die Zerfahrenheft in der Finanzpolitik des Reiches und der Bundesstaaten. Io. Hessen sind 6000 Wohnungen lnötig. Die Baukosten sind verdoppelt, dre Mieten um 25 Prozent gestiegen. Der Redner erkundigte sich nach dem Schicksal seines im LÄrjahre mft dem Baron von Riedesel gestellten Antrags, nx>- nach die Regierung 25 Prozent zu dem Stammkapital der rriituam Wol'MmgSgesellschaften Airschi ehen solle. Die Lande»- kreditkasse schläft, sie kann und will nichts leisten, die Hypotheken­bank ist Au veu^r. Der Redner empfiehlt, die Zentrvlkosse der landwi rtfchaftlichm Gemos >er cschaföen nach dem Vorbftde der Preußenkasse aus xubauen.

Geh. Oekmvomieral Walter; Die Denosftnschasten der Zen- tvallmse sitzen ft, den lärrdlichen Orten, wv keine WvhnuTrgsnot herrscht. In den industriellen Vorort gemeinden haben Schulze- Telitzsche Vereine ihren Sitz.

Ministerialrat Tr. Wagner: Die Regierung beschäftigt sich seil zwei Jahren mit der Wohaungssürsvrae. Ter einzige der Re­gierung mögliche Weg ist die Äusgcche von Obligationen der Landes­kreditkasse. Durch Rückzahlung der Hypotheken sind etwa 1 Million Mark zu 4,56 Prozent für diese Zwecke verfügbar. Tie Anträge v. Heyl, Wiegand und des Ernst-Ludwigs-Bereius unterliege der Beratung der Regierung. Tie Regierung hat alle Maßnahmen zur Besördeiung des Baugewerbes getan. In Tarmstadt fand vor einigen Tagen eine Sitzung des (Generalkommandos statt. Hier Wurde ein Zwangsversügungsrecht für leerstehende Wokmimgen in Aussicht genommen. El-enso soll eine Auskündi^rung der Wohnungen nicht ohne Zustimmung der Bel/örden möglich sein, nachdem man im Bezftk des 7. Armeekorps damit gute Erfahrungen gemacht habe.

Frhr. v. Heyl: Zur Lösung der Wohnungsfrage gehört vor allem <QMb. Auch an rein ländlichen Orten besteht eine große WohmmgsrMt. Geh. OekvnomiLrat Walter scheint darüber nicht unterrichtet zu sein.

Auch einige meüere Punkte, die nachträglich auf die Tages­ordnung gesetzt wurden (Re-ierungsvor^agebelr. Eclöh ng der Diä­ten ter Kmmnermitglieder, RegierrmgsVorlage betr. Bahnhof Weinheim, Antrag Köhler betr. KolFer:Versorgung) werden in Ueber- einstimmung dnit den Beschlüssen der Zweiten Kammer verab­schiedet. Bei dem letzteren Punkt weist Oberbürgermeister Dr. (Nöttelmann auf die ungeheure Wichtigkeit der genügenden Haus- bvandversorgung hin.

<Negen. ^2 Uhr wird dir Sitzung geschlossen und daS Haus vertagt.

Zwette liamNkr.

86. Atzung vom 12. Juki

Präsident Köhler eröffnet um 9»/ 2 Uhr die Sitzung. Das Haus weist große Lücken auf. Me Tribünen siird fast leer. Am RegAiungstisch sind Staats minister v. Ewald rurd Minister des Innern v H o m b e r y k z u V a ch

Zunäclckt macheil ble Adgg Dorsch, Cakman und Nebel einige geschäftsordentliche Bemerkungen über die TagewrdnunK

Ter Antrag Köhler und Gen., betr.

die Immunität drr Abqtordneltll wird rvn dem AuSschlß^Berichterstatter AbgeordmeteN Reh ons^ül-rlich begründet. Den Anlaß zu dem Antrag gab der Fall eines württem!>ergiichen Abgeord ne ten, bei dem das Reick^sgerickfl daß die verfassungsmäßige Imnnmitüt der lnrrd''sstaal> Uchrn Abgeordneten war für die Gerichbe des betrefferrden Bundes- ftaatos maßgebend sei, nicift für Midere Gerichte. Der Antrag ent- h Ät^ fl oei Prnttte: Der erfbe will der bisherigen Mcftrungsvev- ^chledeui-eit über die Dauer des Landtages ein Ende machen, in- dmr «Irmrmt wich, daß dieser mit der Einberuftmg, nicht erst mrtde-m Zusammentritt begirrnt. Der Mute Punkt imll d^.r Moch.iede7r aller Landtage durch eine Bestimmimg in dem Eilt- M^cungsgesetz zur Stoafln-ozeßordnung dieselben Junrinnitäts- rechte Iihc den stieick^agsaogeordneten verleihen.

, Staatsmimster v. Ewald gibt hierzu folgende Erklärungen ab: Zu Rr 1 des Antrages der W-gg. Kehler u Gen ist Ihr Ausschuß den B'mc-rkun^-u der Regierung nur insotoeit nicht gc- wlgt, als fte sich auf die zeftlich? Begrenzung d<-r Immunität der Abgeordneten bezogen. Tie Negierung glaubt ihrer Pslickst ge­nügt zu haben, ,oem, sie mif die Zweifel cnifmerksam gemacht bat, me gegen die Rc^chtsgilltigkeit der Ausdehn,mg des Schutzreckftes

me Zeit vor der Eröffnung des Landtages erhoben tverden kön­nen. Sie wird ihre Zustimmung zu dem Gesetz nicht deshalb ver- wem, die Landstände diese Zweifel nicht teilen. Zu Nr. 2 des Antrages sind ihre Bedenken, gerade jetzt die Berfolgungs-, Möglichkeit hoch- und lalldesverrUerischer Uarternehmungen ein- Mtzchryuüt n . jpcht hchober^

Abg. Tr. Fulda lSoz.) will in dem Bedenken der Regierung nicht eine Unfreundlichkeit erlsticken, aber doch einen Mangel ans Entgegenkommen. Ter Landtag-sobgeordnete darf nicht unter einem minderen Recht stehen als der RerchÄlmxsabseordnetc. Lehnt die Regierung cS ab, die Würlsäie der Kammer beim Iteichc zu ver­treten, so hat die .Kammer die Möglichkeit, sich mit derr andereil bundesstaatlichen Purteierc über ein gemeinsames Vorgehen zu verstündigeil oder sich cur die Fraktionen des Reichstages zu wenden. .... ^ .

Abg. Stephan (uatl.) trtTt auch bie ^kbertfen bet Regie­rung nicht. Das Reich bericht aus dem Gedeihen der Bundesstaaten. Desl-alb muß aus staatscechilichOi, nicht aus persönlichen Grün­der! der bunbesstaattiche Aibgeordriete eine volle Jmmunftät be­sitzen. Jetzt iväre der Fall denkbar, daß oberhessisch? Abgeordnete, die zum Landtag nach Tarmstadt reisen, ans preußischem Gebiet verliaftet werden.

Ter Antrag wird einstimnng wrgercommcnr.

Naäfträglich lvird für den Abg Stöpfer (Natl.), d<w wegen seiner Berufung in den Fummzirilsschuß seinen Sitz im Petitions- auSschuß (4. Ausschuß) niedergelegt hat, der Abg. Bach (Natl.) lMvälstt.

Zu dem Antrag des Abg. Cal man, Zuständigkeit und Strasversolgu-ng der . . ^

LandeSelerftelle

wegen ungenügender Eierablieferung bn Jahre 1017 betr./ erklärt der Antrag sdetler, in der gestrigen Sitzung des Kriegsau s s chi ls ses hat die Regierung erklärt, daß bte

Landes - Eiersiellc nach den geltenden Bestimmungen nicht das Recht hat, sÄständrge A<n-»rdüungan betrefferrd Alstrescrungs- pslickü der Eier zu treffen. Mit dieser offiziellen Auslegung der Äerordmmg halte er seinen Mttrag ad. I für erledigt. Mit seiner Bitte, die Landeseierstelle anzühaltesr, ür Stvaffällen sich aus die Uebermittftmg des Tatbestandes an das zuständige Kreisaml m beschränken und die Stellrmgmchme zur Straftxm-fvlMeng mrd zscm Strafmaß diefQit zm über­

lasten 'hat sicki die Regierung v-oll einverstanden erklärt Und mrer^LNUt, daß das eingrschlagene Berßchven nicht ihren Wüm- sck-en entsprochen l-abe. Der Ausschuß hrbe hierauf den zweit-ere Punkt des Arcirags einstim,ni« angenvvnjnven, Punkt 3 habe jetzt durch ihn folgende Fassung bekommen: In Erwägung zu ziehen, ob nicht nach Aus'fchecleang von Fällen l-nbsüchiiger oder benmßter und mvsrttfchuldbarer W'iderß-tztichkeft die Nieder­schlagung der Stvaiversahren wogen ungenügender Nblückermrg von Eiern in ID 17 zulässig und jarr Beseitigung berechtigteü Ernegung wefter Wvkflttvcise md der Gefährdung der Eiewersorgsu^ im Jahre 1918 zu empfehlen ist, oder: ob bedingte Begnadigung im Falle richtiger EHkfenmo für 1918 in Au-ftchlt genommen wer­den sann. Mft dieser Fassung hnbe^ sich dos .Ministerium des Innern einverstanden erklärt nnd erklärt, daß es sie befünvorterrde Anträge dem Mrnisterftcm der Justiz übernrfttebi werde.

Punkt 3 sei hierauf cftrstzimmi« vvm^^ft^sanSfck-uß angenom­men worden. Mft Rücksicht auf diesen Stand per Sache erachte er seinen Antrag als nicht mehr dringerAd rvrd sei damft einverstanden, wenn er von der heutigen AngesordTurng abgesetzt wird.

Llbg. B ä h r (Bbd.) ist für stfortige Besprechung des Antrages, das Haus ist aber einstimmig dam ft ftnveri bcrnden, daß der PunA von der Tagesordnung abgesetzt lvird.

Zu den Anträgen Nebel und Gen. über Rechenschaftsabiage und über

Kosttolle über GeschästSuukosten

der mit der Lebensnttttet-Dersvrgrarg brtTtaüben Stellen gibt Mrmster des Innern von Hombergk zu Bach folgende Eckkärnng ab: Zu dem Bericht des Eiweiß

torten Ersten AnsiäZpses vom 24. April ds. IS. in Kammerdruck- sache Nr. oö% ist zu bewrtet, daß dem Anträge unter Biffer 1 durch Anweisung an sämtliche vnt der Lebens- und Futtermittei- versorgimy betrauten Stellen initz VecbLrrde entsprachm ist ES ist aiodi hieraus bereits von dan vrocstcn .Stellen Bericht darüber muwxtftoat, daß aus deren Leftsmg ein dem vürtvag ^ttspwcheni'eg KvntrollauSschuß ruft den geforderten Befuynisstn gebildet Worten ist. Unter Ziffer 2 ist beantragt, eine Av-mmiffb-n aus Mitgliedern des Er,oefterren Ersten Au^schtrstes m bildrn, dem oas Recht zu stehen soll, in der rt ”— ' ' 1 ‘ e rt '

namentlich auch über die Prcnsockpunb, GeschästÄrnkosten und Gewinne der Verbände und ihrer Beauftragten jede von ihr als erforderlich erachtete Auskunft sowie Eurbtick m die Verbände und in die Buchführung zu verlangen.

Me Regierung l>at bereits m einer Aeußerung an den Er­weiterten Ersten Ausschuß zum Ausdrrnk gebraclft, daß sie gegen ein ettvaiges unmittelbares Au'sichtSrecht einer solche,: Kom­mission unter Arksschalttmg der Smatsregierung erliebliche staats­rechtliche Bedenken geltend zu machen l-sbe. Im AuSsckmßberich, selbst ist auch anerlcurut. daß derartige Bedenken nicpt iE de,' ^>and zu weisen seien und daß deshalb gegebenenfalls der Auf­fassung der Regierung beigetretrn tverden könne, sofern kein Apparat gefrierten werde, der zu schoerfällig und kompliziert sei, um ernstlich wirksam zu werden.

Es ist nicht anznnehmcn, daß bei dem vor, der Regienrn« gemachte,! Vorschlag diese Befürchtung gerechrserttgt wäre. De soll bei den, Großh. Ministerium deS Innern unrer Zujichunv von Mitgliedern der Erstm und Zweiten Kammer eine Komnnssion gebftdet werden, die ernrächtigt wird, den von dem Ausschuß gewünschten Einblick in die G-sri-äsFührung der in Betracht kom­menden Stellen imb Verbünde zu nehmen. ES steht natürlich auch nichts im Wege, d<,ß durch Beschluß der .Kommission einzelne Mtglieder beaultragt. werden, etwa erforderliche Information an Ort und Stelle em$u#el)en. Ebenso sind deren Mitglieder selbst- verständlich berechtigt, Anvegrmgen der K«nrnission zur Berück- siriüigiing zu unterbreiten.

Wie berefts erwähnt, haben die sämtlichen Stellen besondere Aontrollaussri)Üsse aus ihrer Leitung zu bestellen und diese wieder sind angennesen, ihre jewr-iligen Nevi'ioiisbenri<r dem Ministe­rium dog Im^rn ei,izureiri>eu. Dieses MatEiürl toird der zu bildenden Komnlisf'wn zugä iglich gemacht tverden und die Grund­lage für etwaige Nachprüfungen anneben.

Ich darf deshalb darum bitte,, der Ziffer 2 des Ausschuß- crntrages in der Auslegung bei;utreten, die ich Ihnen soeben dar- gelegt habe und die nwhl auch de: den Bericht des Aiissri-usjeS dergegebrnen Degriftü^rng von dessen Auffassung enrsprr.cchl.

Abg. Nebel (Ztr.): Seine Anträge seien vor zwei Jahren gestellt worden, jtzt erst st)mmen sie zur Verhandlung. Erzeuger u.'cd Verbcauchcn: hätten sie freudigst begrüßt

Tie Regierung sei, kvie rhre heutige Erllänmg be. weist, ni.cht mchr so ablehnnw wie früher. Gegen die öffentlich-rechtliche Bcwirtfthaftung der Futter- und Lebens­mittel ist niriüS zu sagen, aber die Kriegs stellen müssen sich der Oeffertlichftht -regenübrn vmar^omtlich sschlen.. Me Alleemein- l-eit muß die Preisbild'.v'.g der Lebens,nitti-l kontrollieren können. Ebenso bereckchgt ist die Frage nach der VertiLmdung der Hebet» ßrijitffc. Wenn die Regierung glmcbe. daß die Trittgü-it der Krirgs- 65ftllschasten volles Vertrauen verdient, so verkenne sie die Botts- ftiinmuncl. Nicht ftin-e Anträge srirpe,, Venniuhigung im Volk, sorrdern sie seien worden, um die beue5enbc Bamruhigiing

zu beseitigen. Die VoikSstimmnng i-t b:-unr,lhigt durch s.-lche Bor- komnmisse, wie in Msleld, wo der Kreisamtmann sährlüch 18 000 Mark uitb ein reklamierter Gutsbesitzer jährlich 6000 Mk. allein auS der. Milri»ve^prgun.st Promstvn decieh.m, wenn Obstnuskäuser bis zu 100000 Mk Provision erhielten. Funktionäre des» Vieh- l-e,chelsverbanr>es jährlich 15000—2UOX) Mk. in-rdienen und Bin» traue„sn,än,per bei der C'iervmsorgimg 2000 Mk als Reivnverdienst in die Tasche flecken. Im ül,rigen erklärt sich der Redner mft der Fassung, die der Ausschuß seiner, Arrträgen gegeben hat, einver­standen.

Abg. M. Dehlinger (Bbd.) wünscht bessere Versorgung der Landwirtt'ckmft mit Kitnstdünger.

LLbg. Henrich (Fortschr.) erlcftitert die im Aussckmß vor- genonnnene Fassungsänderung, die für eine Nachprüfurig der Ge-

^ LvmmupaLverhüift« völlig avtügs.

Abg. Eißnert (Soz.) stimmt den Ansschußanträgen zu, weist aber auf die Notwendigkeft der slommunalverbärwe h,n. Bei freiem Handel wären die Preise siri-erlich höher.

Abg. Fenchel (Bbd.): Mchl bloß die VerbtLncher, r ,mvez& arich die Erzeuger freuen sich üben die £ur.,trolle.

Abg Korell -Ingelheim (Fortschr.) begrüßt, von der Fwnt kommend, die Anträge Uebel als sehr wiriftig für die Slimr .an^ an der Front. Für viele draußen, deren ganze Eristenz vera.ri.^r sei. sei der Gedanke niederdrückeno, daß in der Heimat all unab­kömmlich Erllärie Riesengewinne einsteckten. Tori drcn> ,/m ist mau überzeugt von der 9chlloendigkeft der ösfentlich-ncchtlirimm Gemein foirtschast, deshalb habe der im Reichstag gestellte Antrag Rov- ftcke an der Front Beunruhigung heroorgerufen. Es icheirie in der vielfach das richtige Augenmaß für das Riä/Ngc und Un­richtig. zu fehlen. Man versteht es nicht, tcenn in der Heimat Fragen schon jetzt wahlagitatorisch behandelt würden. Draußen an der Front nwlle man weder vom Annexionisnrus noch vom Pazi- ftsmus etivas wissen, dort wünscht man, daß das Reich ungr^ ichmälert aus dem Kampfe hervorgche. (Bravo!)

Abg C a l m a n (Natl.): Im Kommunal verband 2llzey roer- den dieselben Posten ehrenamtlich versehen, für die andersno, tois aus den Aussri>ußverhandlungcn hervorging, hohe Provisionen be-

S hlt toürden. Tie Verhandlungen über den Antrag Uebel in voller cssentlichkeit urü) die breiteste Berichterswttniig darüber in der Presse sei nur vorteill)ast. Bon den geheimen AnSschußberatung<-n^ die man am Anfang deS Krieges in den deutsri,en Parlanreiitess für nötig gehalten habe, sei man mit Recht abgekommerr. In den Landesstellen sitzen zu einseitig Städter, die von einem ungerecht- fertigten Mißtrauen gegen die Landwirtschaft erfüllt sind. (Sehü richtig! bei den ländlichen Abgg.) Wo kein Obst- unb Wernbmij dabei ist, bringt es der kleine Landwirt nock) heute nicht zu der» Entlohnung seiner Arbeft, die der Jnduswiearbeiter erfährt. (Sehr richtig! bei den ländlichen Abgg., Widerspruch bei den Soz.)

Abg. Heerdt (ffortsttZr.) bittet um Festsetzung von Richte lrnien für die beabsichttgte Ivntwlle. — Äbg. Wolf- Sta-- decken (Wild) sich, am die Vertretung eines vern agrarijchen StandMnlls belchrär:kt. Um so w^iiger kann es ihtzn. verülx-ll werden, wein, er sich heute der Pwbuzenteu mmimmt. — Abg, Dorsch (Bbd) leyift für seine Fremide den Vorwurf ab, daß sie mit ihren Anfragen Wahlagitation treiben wollen. Tiefer Vorwutx möge an die Adresse des preußischen LLbgoo^netenhauses gerichtet werden. — Abg. Ko r e l l - Angenrod (Bbd) glaubt, daß der Borwurf des Abg. Korell-Ingelheim »vvh! auch nicht g^gn, beit hessischen Landtag grntttnzt war. Tiefen, muß das Ze^-niL [a&l.ttpt Arbeit ausgestellt toerden. Ter Redner spießt sich den Aus­führungen des Abg. Kooell-Ingelheim als Vertreter der Front an. stttlr den Lüitrag Roesicke hielt er für nützlich und nottveudig für die 'kommende Uebei:gangswirtschaft. — Abg. Ade lung (Soz) verteidigt die Komnrunalverbände. Wohin man ohne Zivangs- Wirtschaft komme, sehe man ja an Oesterreich. — M spreri-en noch die Abg. V ähr (Bbd) und Cal man (Natl.)

Ter Antrag des Ausschusses, die Regierung zu erff-uchs,. bei den Kommunalverbändm und Land-esstrllen für Futter- und Lebensmittelverfvrgung Kvntrollauschässe zur Prüfung ihrer Fi- nanzwirtschast zu errichten und jrme parlamentarisck-e .Kommission ftus Mftglisdern des FfturnzauSschtpses mft gleidjpru Bechinisten bestellen, wird einstimmig angenommen

Ter Antrag Urstadt und Gen., betr. FamilienftdeiÄnmnisse, wift) auf Antrag Tr. Osann abgesetzt gegen die Sttmme des An­tragstellers. Auch der Staats minister hielt den Gegen staud nicht für dringlich

Desgleichen wird der Antrag Wiegand ftfar Me 2

TaowMitungrn aus Brrlangen des ALftnagslollerö abgesrtzt, da er noch nidjt ftn Ausschüsse zur Sprache kommen konnte. Ebenso wird abgesetzt die Anfrage Brentano u. Gen. wcge» der Wernsteuer wegen Abwese,ckieit des Flnanzministers, ivnb eni» lich «ruf Wunsch des dttit 0 t,gstellerS die Anfrage Tr. W-Hnrngsnot nach dem Kriege betr.

DageE werden noch mit Zustftnmnng des HaUsrs verfchrÄnw Anträge Dorsch, den Anbau von Oespfl-rnzeu rmd das Oeb« schlagen betr., xur Beratung gestellt. Die Rtgicrung hat im Ausschüsse bereits befriedigende Ankwort«, erteilt.

Ter Vßckrogstellet Dorsch (Bbd.) weist daraus Hin, daß seine Mckräge nur bezweckten, den Anbau vcnr Oelsaaten. dnertz Zeit jetzt im Angnst komm-, möglichst zu fördern. Er weist ans die Notwendigkeit des vermehrten Anbaues hin.

Abg. Hof mann (Ztr.) bittet die Legierung unter Hinweis auf Falle in der Seligenstadter Gegend, das Oelschlagen m dens tiächsten Mühlen zu gestatten. Eine reiche Bucholernre sei zu ec-- wartzm. Ten Sammlern möge der Ertrag ihrer Scmunlungeni möglichst vollständig zugute kommen.

Me Abgg. Fenchel (Bbd), Brauer (Bbd), Dr. Weber' (Bbdst und Bähr (Bbd.) unterstützen die Vorredner. Abg. Brauer bittet darum, daß die Kleirmrühlen mit Wasserkraft nicht unter dent Deckmantel der ...Kvhlenersparnis" gegei'über den mft Ta mp kraft arbeitenden GvoßmOlen zurückgesetzk würden. Mb.,. Tr. Weber rveist auf die Notnvndigkeit der pflegliche,! Bchaiidlung der leicht verderblichen Oelsrüchte hin. Er ist für völlige Freigabe der ge­sammelten Bucheckern an die Sammler.

Ein Antrag U r st a d t, in der n ächsten Woche wvck, eine Sitzung abzuhalten, findet nicht das W-oftlw-stlen des fast leeren H«:. eS. Und so wird gegen ty,2 Uhr die Sitzung geschft>>,en unv das Haus

Nachtrag zu der Aussprache über die Teuerungs^ b e i h i l f e n.

Akt^ Calman (natl) ettucht urrs, nachz,ttrn<eg,. d-,ß er als letzter Redner t>er Xckrrte erklärt lwbe. er Nnne die Erklärung deS Iinanzminifters in der Frage der Besteuerung der preuß'^che« Cisenbalmbeamten in Hessen noch nickst als letztes W-wt in dieser Angelegenlieit betrachten Er wisse, daß allein in der Salion Alzetz Preußen an 13 Eisenbahnbcomte 218 Mk. hch'ische Steuern zurück^ vergüte.

Uirchiiche Nachrichten

Gottesdienst am Scnnftag den 14. Juli (7. nach TrinittE>.

Evantzrllsche Sellrett.ör.

In der Stadtkirche 8: Zugl. Chttstenl. f. d. Neickonftrnu ans d Mark.-Gem. Pft. Schwalm: 9'/»: Pfr.-Ass. Liz. Reurnna: 11: Kinderk. f. d. Matth *0Vm. Pfr.-Äss. Liz. Remnng. M'.ttniochl den 17. Juli. abds. 8' Kriegsbetstmrde Pfr 'S<st'.»abe. — I: hec Iohanneskirche. 8: Fällt m,s. siehe Stadt ir<he. - %ft 4

Bechtolshnmer; 11: Kinderk. f. d. Luk.-Gem. Pft. Beckstolshftmer.

— Kirchüerg. Born,. 10; 11: Christerck. f. d. männl. Imgend.

— Lollar. Nacken. I 1 /»- — tau bringen. AddS. 8üz Lriegsvctstunde.

Aatholistze Gemeinde.

6Yst Gel z. hl. Beicht: 7: Hl Messe; 8: Aust. d. Ist. .'tzvmm. : 9: Hochamt m. Pred.; 11: Hl. DLesse m.Pred.: 2: Chttstent. !>n-- knck And. Menstag n. Freitag, adds. 8: Krie-rsbittaird. SumK^ tag 20. Juli, nachm. 5 u. abds. 8: Gel. z. hl Backst. — Diastwrw, Govtl-Sdftnift am 14. Juli: Grünlerg 9Vr, Hungen 9V».

Mrt-oroioHischr vrodacht-irigk» der StaUj«t Sie^e«.

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Höchste Temperatur am 12 . bl« 13. Juli Nredrtzste . .....

Niederschlag 0,2

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+ 1«,3' a

1918 =n-f 13,6* 0,