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Sletzener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberhefsen)

MttwoH, 2T. März (9(8

Am dem Reiche.

Beschränkung des Freindenverkelp-s.

Berlin, 21. März. Wie bekannt, plant der VnndeA- rat eine Verordnung zur Beschränkung des Fremdenvev- kehrs. Der Entwurf hat folgenden Wortlaut:

Z 1. Die Landeszentralbehördcn können mit Zustim- mung des Reichskanzlers Bestimmungen erlassen, durch die der Aufenthalt und die Beherbergung ortsfremder Perso­nen in Heilbädern, Kurorten, Erholungsplätzen sowie son­stige Orten mit weniger als 6000 Einwohnern in der Zeit­dauer oder in anderer Weise beschränkt wird.

8 2. Wer den nach § 1 von einer Landeszentralbehürde erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Geld­strafe bis zu 1500 Mark oder mit Haft bestraft.

8 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkün­digung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeit­punkt des Außerkrafttretens.

Die Versorgung der Gasthose.

Wie das „Berliner Tageblatt mitteilt, hat der Staats­sekretär des K r i e g s e r n a h r u n g s a m t s an die Bundes­regierungen ein Rundschreiben gesandt, worin die Genrein deverbände mit allem Nachdruck aufgefordert wer­den, die Gaststätten angemessen zu versorgen. lEs heißt darin:

Durch die Verorderung gegen den Schleichhandel vom 7. März wird die bisherige Versorgung der Gaststätten, die leider' in ge­wissen Punkten auf die Wirksamkeit des Schlei chl-andels ausgebaui war, dieser allerdings auch schon vorher illegitimen Hilfsquellen beraubt und in Frage gestellt. AuS der Erwägung ergibt sich die No Wendigkeit, die berechtigen gewerblichen Interessen der Gast­stätten und die gebotenen Rücksichen auf bas reisende Publikum dadurch Zni wahren, daß auf rechtmäßigem Wege den Gaststätten eine zur Fortsetzung der Betriebe ausreichende Belieferung mit Lebens- Mitteln sicher§estellt wird. Ich bitte die dazar notwendigen An­ordnungen sofort zu erlassen urD dabei folgende Richtluüen zu beachten:

1. Die Versorgung der Gaststätte: TkU grundsätzlich im Nahmen des allgemeinen Beda rfsan teils der Kommunal verbände zu er­folgen. Sonderziunnnstmgen von seiten der ReichSstellen können bopi in keinem Falle zur Verfügung gestellt werden. 2. Die Ver­sorgung der Gaststätten soll im allgenieinen im VerMtnis zur nach­weisbaren oder amtlich gemeldeten Besucherziffer der Sveiseivirt- schaffen erfolgen. Lindere zweckmäßige Maßstäbe lassen sich an der Ablieferung von Fleisch- und Brotmarken berechnen oder aus den Mitteilungen entnehmen, die über t-ie bisherige Praxis in der Be­lieferung der Gaststätten in den Beiträgen zur kommunalen Kriegs­wirtschaft zu veröffentlich«: sind. 3: Versorgung mit Fleisch- mü> Ncischwmren, Mehl und Brot fjktt sich im allgemeinen nach den Marken«, bEeferungen seitens der Gaststätten zu richten. Es müssen den Gfafföfchen aber neben den Mengen, die sie nach der Marken- ablieferimg zu beanspiw-ck»«, haben, jonroftl an Fleisch und an Mehl diejenigen Sonderznweisungen übertviesen iverden, die zur gewerbsmäßigen Herstellung ordentlick-er Zubereitung notwendig sind. .Hinsichtlich der Fleisckwersorgung bestimme ich. daß die in den, Rmdickweiben vorn 15. Januar 1917 aufgestellten Grund­sätze dahin aus zu logen sind, daß den Gaststätten für Verluste und Schwund über die durch Markau beanspruchten Mengen hinaus ein Zuschlag bis zu 10 v. H. bewilligt Iverden kann. Zur Zubereitu'^4 von Speisen muß den Gaststätten regelnräßig eine ausreichende Menge guter Tickungsmittel zugestellt werden. Die gleichen Be­stimmungen gelten für alle übrigen rativaierten Warm, für die die Gaststätten Marken abzuliefern haben. In alten diesen Fällen sind neben den durch Marken beanspruchten Mengen noch Kontingents- Engen zuzuweisen.^4. Diejenigen rationierten Leben-mittel, die die Gaststätten zur S-poisevereitung benötigen, für die sie aber von den Gästen Marken zu erhalten haben, müssen den Gaststätten «regelmäßig irt kontingentierten Nationen M gewiesen werden. Dies gilt insbestmdere für Speisefette, Magermilch Zucker und Nähr­mittel. Die Zuweisungen sind auf das notwendigste zu be­schränken, sollen aber im wirklich notwnidigen Bedarfsfälle sick-er- geslellt werden, damit für die Gaststätten jeder Anlaß zu einer Inanspruchnahme des Schteichl-andels in Wegfall kommt. ö. Bei etwaigen Verteilungen v^n nick^rationierten Lebensmitteln (Fische, Fischwaren, markenfreies Wild und Geflügel, Gemüse und dergl.) sind die Gaststätten grundsätzlich zu berücksichtigen und angemessen zu beliefern. Auch wenn die nach den vorstehenden Rrchlmicst anznordende Versorgung überall sofort eingeleitet wird und dauernd^ aufrechterhalten bleibt, dürfte in vielen Gaststätten gegenüber, der bisherigen rechtswidrigen Versorgung eine erhebliche Minde­rung der verfügbaren Vorräte Platz greifen. Ich bitte den Kom­mune, (verbänden anh-ein'.ziuwben, dieser Sachlage durch Verein­fachung der Speisekarte Rvchmmg zu tragen.

Die Anweisung schließt damit, daß eine Fortdauer jener bisherigen rechtswidrigen Versorgung nicht weiter grchuldet werden könne. Die Kommnnalverbände sollen verpslichtet sein, in Zukunft der ungesetzmäßigen Versorgung durch gesetzmäßige Belieferung den Boden zu entziehen.

Kanalisicrun-g des Oberrheins.

Man schreibt der Frkf. Ztg.: Die zitständigen Ressorts der N-j'ichsregierung und mehrerer Bundesregierungen be­schäftigt zur Zeit ein großes Projekt zur Ausnutzung der Wasserkräfte arn Oberrhein. Es handelt sich darum, eine Kanalisierung des Rheins zwischen Straß­burgund Basel pvrzjun-ehmen und die dadurch entstehen- den Wasserkräfte zur Errichtung eines großen Kraft­werks zu benutzen, das weite Teile Deutschlands-mit elektrischer Kraft versorge:: soll. Die Verhandlungen sind in vollem Gange, und da es sich um die Gebiete mehrerer Bundesstaaten handelt, die bei der Stro-mregutierung und der Versorgung mit elektrischer .Kraft in Betracht kommen, hat das Reich, selbst die Prüfung der Frage in die Hand genommen.

Hessischer Landtag«

Erste Kammer.

14. Sitzung vom 26. März.

Zweiter Präsident Fürst zu Leiningen eröffnet um lUA Uhr die Sitzung. Das Haus ist mittelmäßig besucht. Die Tribünen sind'sehr gut besucht. Am Regierungstisch sind die drei Minister anwesend.

Präsident Fürst zu Leiningen feiert die Siege unserer Truppen in den letzten Tagen. Ein mächtiger Keil ist in die feind­liche Front gesckstagen. Tie Kette gesprengt. Möge die Folge dieser Stege ein baldiger ehrenvoller «Frieden sein.

Das Haus tritt in die

Beratung des StaatsvoranschlagS.

Finanzminister Tr. Becker bedauert die späte Fertigstellung des dresiährigen Voranschlags. Tie Siege der letzten Tage geben Mbit berechtigte Hoffnung, daß der nächste Voranschlag wieder ern Friedensvoranschlag sein werde. Ter Minister gibt die gleichen Erläuterungen zu Um Voranschlag wie in der Zweiten Kammer Gr kommt ausführlich noch aus den Antrag Weber-Bauer zu in seiner ursprünglichen Fassung mis zu sehr ge- blMben l-atte. *. B.. wem, er bereits Gesetz geworden wäre, es un­möglich gemacht hätte, die Teuerungszulagen obne Steuererhöhung durchznfüyren. Auch in diesen, Hc.u>e wiederholt der Minister seine Mermmg von direkten Reichsstenern. Es wäre der Untergang der finanziellen Selbständigkeit der Bundesstaaten. ES gilt, diesem Ver­such von vornherein m widerstehen. Für den Frieden haben wir direkte Steuern mit erhöhten Ausgaben und verminderten Ein­nahmen Ku rechnen. Wir müssen zu einer Neugestaltung mffereZ

Einkommen- und VermögensteuerwesenS gelancfen. Wir dürfen nicht tzv! trübe in die Zukunft blicken. Tic Fehlbeträge sind während des Kriege- zurückgesangen. In, Jahre 1916 halten wir ein Ueber- fchuß, «ebenso 1917, trotz der Belastung durch die Teuerungszulagen. Das Steuersoll hat xugenommen. ES hat eine Auswärtswanderung der Steuerzahler in die höheren Steuerklassen stattge runden. Ter Minister gibt die gleiche,. Zahlen wie in der Zweiten Kammer. Wir dürfen der Zuverffch den Ausdruck geben, daß das deutsche !Ä?lk auch im tFcieden nnrtschastlich stark genug sein werde, die finanziellen Lasten zu tragen. (Beifall.)

Graf Stolberg-Roßla gibt seiner Freude Ausdruck, daß der Finanzminisber in beiden .Kammern sich so entschieden gegen direkte Reichssdeuern ausgcsvr»ck)en hat. Tos wäre eine Gefährdung des buickeS sämtlich«, Charakters deS Reickvs, der sich in diesem Kriege so außerordentlich bewährt hat. Ter Redner weist auf die Vorgänge im Reich und in Prcus)en hin. Man könne zur preußi­schen Wahlrechtsreform stehen wie man wolle, das scheide hier aus. Mer wir wollen uns vom Reich nicht fressen lassen. Ich bitte die Regierrn-bg, auch auf diesem Gebiete Festigkeit zu zeigen.

Gras v. Erbach-Fürstenau. Ich möchte alles Wort für Wtztrl unterstreichen, was Graf Stolberg-Roßla sagte. Ter Ein­heitsstaat wäre ein Unglück für das Deutsche Reich.

Der Berichterstatter des Ausschusses Geh. Kiommerzienrat Tr. Strecker hat den Erläuterungen dos .FinanzMinisters nichts zu zu fügen.

Das Hans tritt hierauf in die Einzel berat,mg des Staats- Voranschlags ein.

Bei Kap. 12 schlägt der Berichterstatter des Finanzausschusses, Geh. Kommerzienrat Dr. Strecker vor, dem Ersuckrei, ber Zweiten Kammer, die Teuerungszulagen der Beamten steuerfrei zu lassen, nicht berzu treten.

'Dagegen bittet l^eb. Tr. Krüger da9 Haus, dem Beschluß der Z,vciten Kammer beizutreten. Die Zulage sei gegeben worden, um einem Notstand abzuhelfen, und die Kamnrern haben dadurch, daß sie die Vorlage der Regierung überboten, schein , zum Ausdruck ge­bracht. daß sie in der von ilmen bewillig len Summe das Mindest­maß dessen erblicken, was für die verteuerte Lebensstellung er­forderlich sei. Auch habe man stnvolL in den Kammern wie in, Lande a nge.no, nmen, daß Iv-e Zulage incht besbeuert iverden würde. So dankbar mm, in der Beamtenschaft sei. daß Regierung und Stände itn er Notlage fürsorglich gedenken, so sick-cr lverde die' Besteuerung Unzufriedenheit hervoiailfen. Ans das Beispiel Preußens sei austj zu verweisen. Jnkonieaent sei es freilich, nur dar Staatsbeamten zu gedenken. iaü> Redner würde eine Eclveiterung auf Privatan- gcstellte vnd Arbeiler fremüq begrüßen.

FttAriezmiuisber bittet, dem ablel-nenden Antrag des Finanz- ausschnsses bei^rtretcu. Er wiederholt die Gründe, die er in der Zlvei-ta^ .K,mn»er lvreits dirgelegt hat.

Prälat Euler schießt sich den Ausführungen des Geh Kirchurat? Krüger an.

Ter Wlsschußanteag wiird mit StimM-ennrehrchnt angenommen, die Steuerfreiheit der TeuensvgsMlagLN sonach abgelehnt.

Be, Kap. 20 (Nchernstiniffal-rt) fragt (beh. Kommerzienrat Bamberger an.über die Stellung der Regierung zum sttheiu- Seekowzern und über diic BereUigung Hessens an der Nl-eui- Mainkanalisati-en.

Staatsminister Dr. v. Ewald crn?iidert, daß der Entwurf eines Abkommens mit dem M>em—See-SDnze-cn der Prüfung imterliege und. wer:n er die Zustimmung des Ministeriums des Innern erhalten hat, mit des, xustärr.-iwi, preußislhen Stellen iu Verbintdrmg getre^a.i nücd, nachdem frül-er bereits mit der preußi­schen Regienlng Fülstung gena«m«, wurde. Was den Plan eiireü Mrain—Doqian-.Klrnals anbeüsngt. st» verfolgt die Dtegierung die hierauf gcnrch-tten Bestrebungen mit lebhaftem Interesse und wird, rvenn an sie herangettrian wicd, dieses I'nderesse bctittigen.

Zu Kap. 35 (Kirchen) bemerkt Prälat Euler: Es liege bezüglich der Si-aatsxustÄisse an die eparuge-rst^ >md die katholische Kirche seit Jahren — Natürlich nicht bcab'ichigt — eilte Ungleich­heit zuungunsten der evangelistl^n $m5c vor. die sei, icrie dies muh im AuSschrßbercch der Zivetten und Ersten ^ Kanrnnr zimr vorigen Hmiptvvranschlag gesagt sei. Tiefe Ungleichheit stetere sich von Fahr zu Jahr mrd er ß>r-dere deSl-alb Acchstst. — Es fabe Herr Donikapitulon Tr. Ben d ix im Anchlnß m eine die BrrwaröraMSi,zt>fltlä, die Anträge zum Jesitütcrcgesetz u,ü) die Abändernng dcr hessischn Ordensgeftchgebung berühiende Zieme,-L ng des Lande-stinoda'aus- schussvs bei der Berattnng des vorigen Jahre^-5?airptvvran.!chlages — in Abwesenheit des Redners — von einer Sensibilität gegenüber der katholischen .Kircl?e g^tw-xch-n. die nicht in der Sache be­gründet sei, sondern im MisstrantM. Ties weist Regier zurück, zum Schluß gc-meinsrnneS Arbeiten der beiden Kirchen an ge meinst,,,,en Aulgal-en büonend.

Bei .Kap. 36 und 37 (Universität und Technisch? Hochschule) wnst Geh. Kirchenrat Krüger gegenüber der Aeußevung de-' Abg. Tr. Osann in der Zweiten .Kammer, belr Mißbrauch der Verleilwng des Ehrendoktors an Sti ter größerer Geld luminm darrruf bin. daß solcher Mißbrauch au der Landesulnversi- tat nicht statt gefunden habe und auch künftig nicht stattsinden toerde und setzt anseinrnider. ivarum auch materielle Zuwen­dungen die l)e,-vorragenden Bertenste um die Förderung der Wissenschaft begrünten könne,:, die freilich für den Ehrendokter die unbedingte BormlSsetzimq seien. In Anknüpfung hieran gibt er austührliche MitteiVung über die neu gegründete Gächenec Hoch säMlgescllschast.

Alle übrigen Kapitel des Staatsvoranschlags werden unter Vertritt zu den Beschlüssen der Ziveitm Kammer genehmigt.

Genehmigt werden auch die übrigen 30 Pünkte der Tagcsord^ nnng. bei welcl^en keine Aussprache stattsindet. Es sind darunter die Regierungsvorlagen, betr. Entwurf eines Fina,r»gesetzes für lx,^ Etatsjahr 1918. betr. Bewilligung von Mitteln für die Wiederher­stellung der an den Deick)- und Userbanter, an der Nahe entstande­nen Horliwasserschäden, u,ü> betr. Erwerb von Gebäuden und Ge­lände für die Wein bau schile in Oppenheim. Ueber die beiden letz­teren erstattete Geh. Kommerzienrat Dr. Strecker und Oberbürger­meister Tr. Gottelmann Bericht.

"Ten Vorauscl-lvg für de AuLgabebedi'irfnisse der Ersten Kam­mer ,m RechnuirgSjahr 1918 ttägt Freiherr von Riedesel zu Eisen­bach vor. Er wird genehmigt. Ebenso der nachträglich auf die Ta­gesordnung gesetzte Jnitiativmttrag .Hchnrich u. Gen, betr Wände- rung t-es Gemei,ü>ceinkon,mensteuergesetzeS, worüber Oberbürger­meister Dr. Gottelmann berichtet.

Darauf wird um 2 Uhr die Sitzurrg geschlossen und daS Hau^ vertagt.

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Zweite Kammer.

62. Sitzung vom 26. März.

Ter Präsident eröffnet um 10y 4 Uhr die Sitzung. Das'Han« ist gut besucht, ebenso die Tribünen. Tie drei Minister sind zu Anfang anwejeiü), bvgxben sich aber dann in die Erste Kammer.

(Prchideut Köhler feiert die 'Stege der letzten Tage und spricht den Truppen den Tank der Heimat auS. Er hofft, daß diese Siege unS dem ersehnten Frieden nal-cr bringen.

Ueber daS Finanzgesetz für das EtatSjahc 1910 erstattet 2kbgecndneter S o h e r x Bericht.

Abg. U l r ich (S^): War werden für das Finanzgesetz stimmen, wer! dtei'clben Berhälttnsse wie in den Vorjahren be­stellen. Unser Standp, nkt zu d-r: einzelnen Kapiteln d?S Voran» schlags bleibt unlrerührt.

'Abg. K o r e l l - !M«gerot> (Bbd.) verliest lnei-p, euren An> trag F,nger°Kvrell. der zur Ei,7igreit aufwrdert und zur Zeicl>- nnng der 8. K,ieaSanieihe auf^rdert. Tioser Antrag wiri, zu­sammen mit dem FävMizgesetz «ngcivommen.

El^eust, wird der Verivaltuirssvoranschrag der Regierung an­genommen.

Die RegierunaSvorkage betr. Bewilligung von Mitteln für die Wiederherstellung der m, d«, Taicl»- und Uferbauten an der Nahe eiitstw,denen H«xliwasserstlMcn ivird einigen Worten deS

Ausschuß°Beri»htersbatters So Herr ohne Debatte angenommen

Von den Kvsüm vvu Mstunn^r IW 009 Atark d<uwch

132 000 Mark vom Staat, 66 000 Mark von den Beteiligten gelrage,:. /

Ter t>on 24 Abgeordneten aller Parteien tmterschriebene Jnitia- tivaittrag Henrich und Gen. über Abänderung des Ge meinte steuert gesctzes wird ohire A«ssvrache nach kurzer Begründung des Bericht- erstaitcrs Soherr angeuomn,en. Taiwch iverden Neneinzieherche, auch wem, sie keinen Wiol>nsitz in der Genreinde haben, gleich den übrigen Gemeindeeinwcchuern zur Steuer herangezogen werden, soforu ihr Nufenlh>alt die Tauer von drei Jahren übersteigt. Tamit wird derselbe Zustand wie in Preußen hcrgesLellt.

Die Regierungsvorlage. Ettverb v-on Gebäuden und Gelände für Zwecke der Wein- uikb Obskbauschule in Oppenheim betr., Ivicd ohne Ausspracl)« genehmigt, ebenso die Regierungsvorlage, betr. summarische Uebersich' der EiktnalMeu und Ausgabe,: der Grvßh. Landeskreditkasse für i 11.

In den 1. Ausschuß (F-inauzausschuß) wird auf Vorschlag des Abg. v. Brentano statt des Abg. Molthan (Ztr.) der Abg. U e be l (Ztr.) durch Zuruf geivählt.

-Der Vorstellmig des Landwirts Jak. Keller in Eritsthofen wird eine Folge „idyt gegeben.

Abg. Ulrich (So-z.t bittet die Regierung, wem, auch der Aus­schuß eine andere Stel-juug nicht habe annchmen komieu, sich der Sache auzunehmcr,, da die Beunruhigung der Devölkernnq in, Mvdautale über den Nieder-Modarker Fall sich noch kerneswegZ gelegt habe.

^>er Vorstellung des Verbundes südwestdeukscher Kvnstrmvereim in L,rdwigsh 2 sen a. Rh, Solcher besteuern ngan genossen schriftlicher Verteitungsstellen betreffend, wird entsprecliend den, Ausschußanteag gegen die Stimmen der S'uziatdenwk»aten swt gegeben.

Eine Vorstellung der t>esit,'chiei, Gerichtsschreiber-Geholfen, ihnen den Titel Aktuar z-u verleil>en, wird der Regierung als Material übenmesen.

Der Vorstellung des Großh. KreisgeometerS Huber xn Worms, Anrechnung von Besoldungsvordiens^it der sämtlich angestcllten Geometer I. Klasse betr., rvird keine Folge gegeben.

Eine Vorstellung des Verbands der Gvoßh. Hessischen KreiS- geometer. die Tageg^'lder der KreiLgeometer betr., lvird der Negie­rung zur Berücksichtigung trberlvielen.

Zu den Ainttägen der Abgeordneten K o r e l l - Jnaelchein^ v, Brentano, Brauer mrd Dorsch ersucht Abg. v. Bren­tano (Ztr.) die Negierung, t^c Zahl der ab»nliefernden Eier herab^nsetzen und die Befugnisse der Avmmunalverbände xu be­schränken.

Landesökoiwmierat Müller weist txnvruf hin, daß, wenn es nicht möiilich sein tverde, die geforderten Eier aufzn- l7ringen, so könnte man seinen Pflichten gegen Kranke, Kinder und Vertvundete ,ncht Nachkommen, ganz abge- scl>ei, davon, daß dann die übrige Bevölkerung noch schlechter ver­sorgt werden müßte. Tie kleinen Hülfinerhalter sind durch beson­dere Einschränkungen geschont. Die Kriegsgefangenen auf dem Laude- dürfen nicht besser versorgt werden als unsere eigene Be- völk?riing. Es ist das Mindeste gesorderi worden, was möglich war, denn wenn ss nicht möglich sein wird der Bevötke,-ung min­destens alle 14 Tage zuzuwisen, so ist die ganze Arbeit umsonst.

Abg. Ulrich (Soz.': Ta die Bestimmungen für die kleinen Hühnerhalter am ggeiähilchsten sind, haben sehr viele davon einfach ilwe Hühner abgesck>a'st. Weirn der Herr Lavdesökonomie- njert daS wüßte, dann würde er wohl auf seine graue Theoriel verzichten.

?lbg. v. Brentano dankt dem Abg. Ulrich, daß er seine 9Reinnngsönderung so offen ziugestmrden habe. Tarcnts gehe rrun s^cvor, daß nunmehr die ganze Kammer geschlossen hinter den Anträgen stehe.

Abg. v. .Helmolt (Dbd) dankt gleichfalls dem Abg. Ulrich ,md hoift. daß mm auch der Herr Landes ökonomierat sich be­kehren ivürde. Er war bisher objektiv falscher Ansickü-

Abg. Eißnert: Die sestg-eietzte Zahl wäre ja an und für sich berechtigt, aber die Verärgerung besteht nur deshalb, tveil in Preußen und anderen Burchesstaaten niedrigere Zahlen fest­gesetzt ivurden.

?lbg. Fenchel: Die Behauptung des Abg. Eißnert, daß die Hühnerhalter die Hühner setzt abschlachten, um sie zu den ougenblicklichen hohen Preisen loszuschlagen, ist falsch; sie such dazu durch den Fntterinangel gezwungen worden.

Zu diesem Gegenstand sprachen nocf> die Abgeordneten v. Hel­molt. Fench-tt, Ulrich.

LandeSökonomierat Müller: Es stimmt nicht, daß Preußen übe,-a!l weniger Eier z,ir Ablieferung fordert. Tie durchschnitt- siche Ansorderung in Pcrnß'M ist 30 Eier für das Huhn und,

27.4 in 5xssen. Redner gibt damit eine Anzahl statistischer

Zahlen und verteidigt sich dann gegen die aus ib, gerichteten persönlichen Angriife. Die Förderung der Landwirtschaft sei ja stets sein Bestreben gewesen, aber nur soweit sie ‘oen Jchtcressen

der Allgemeinheit, in deren Dienst er stehe, nicht zuwtderlause.

Ferner sprachen noch die Abgg. Hauck (Bbd.). Adelung (Soz.) und Hart mann (S>az.) welch letzterer die Eierknap^ heit hguptsächlich den, Sck»ileicyb.,ndel zur Last legt.

Der Ausfchnßantrag, die vier Anträge zusammen als erledigt an zu sehen, nurd einstimmig gngeiwmmen.

Einer VvrsteNnng der Frau Luise Hosch zu Gießen, Milch- abliejernng betreffend, wird kerne Folge gggttben.

Der Anirag des Abg. Fenchel, die Verwiegrmg des an bei 5>eereSverrvalttn,g gelieferten HcueS betreffend, wird vom ttragsteller nockpinals begründet und darauf einstininrig angenommen.

Zum Antrag dc's Abg. Köhler, Bereitstellimg von Holz aus den staatlichen Forsbn, zur Erl eicht ernng des KleinivohnungS- ^'eS,md der Herstellung von Hansmöbeln betreffend, äußerte sich Abg. Eißner in z-u stimmen dein Sinne. Ter Antrag wird sodann genehmigt.

Elenso der ANtnag deS Abg. Wiegand, Unterstützurdg der mittleren und kleineren Oknverbebetriebe nack) Kriegsende bettref-, send, imd ein dringlick>er Antrag deS Abg. Tor sch. die S<l>lie^n7^g Nt kleinen Bäckereien berrefsend. (Bericksterstatter: Abg. Dr. Osann.)

Eine d,übliche Anfrage des Abg. Tr. Wolf-Gonsenheim, Eisenbalmunfälle auf der Strecke Mainz—Fiittl^n betreffend, be, crntwortet StaatSrat Mlbrcr>^> mit ausführlickimn Material, woraus sich der Antragsteller befriedigt erklärt.

Taniit ist die Togesordnnirg erschöpft und tritt eine Dause ein, nach der die RückänHerungen der Erste:, Kammer entgegrn- aenommen und einige zurückgestellle Gegenstarche erledigt werden sollen.

Nach Wiedereröfffnrng der Sitz,mg teilt der erste Präsident Dr. Köhler mit. daß es nicht notwendig sei, die Rückäußerung der erste, Kammer abtzuwarten. Die restlichen Gegenstände norden darauf zurückgestellt und paS HauS vertagt sich auf imbestimmp Zeit.

Ans

LanblagSersatzivahl.

Vilbel, 26. März. Die lioutige Landtag'sei-satzwabl im Wahl- Aris Vilbel endete, soiveit sich biSl>er überblicken läßt, mit N* glatten Wahl be3 soziakdemvkratisckien Kandidaten Reumann^ Ossenbach über den. unabhän-gigen Sozialdemokraten Schreines S ch c. u b - Büdesheim. Es nnnixul Stimmen abgegeben in Alten­stadt für Neumann 90, Schaub 29, Dortellveil 41 ,md 14, Hain- ckien 47 und 19, Harheim 71 und 28, Höchst a. N. 26 und 19 Niet>ettvöl!stebt 23 u^> 7, Obecrrlenbach 24 und 17. Vilbel II 813 und 45, Vilbel I 172 und 79, Rendel 20 und 39, Büdesheim 45 U7Ü> 94.

Bis heute <ifteirt> 9 Uhr hatte Neumann bereits 400 Stimrnen mehr als Schaub. Die Ergebniffe ans einigen kleineren Owen än­dern nichts mehr an Nenmanns Wahl.

. Hri(ffdf(eii frer Nedaktloi».

Mnonvme Anfrage»- bleibe»

„ . ^ in ll. Sobald die m^esdeUten Ermittelungen abgeschlossen jiurd. erhalten Sie Bescheid.