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Erstes Blatt

168 . Jahrgang

Dvr SießEr erscheint tätlich, außer Sonntags. Beilagen: Siestener Kamilievdlsttter; «rrisblatt

für den Breis Sietzen.

monatl. Ml. 1.20, viertel- jähtttch Mk. 3.69durch Llbhole- u. Zweigstellen monatl. Mk. 1.10: durch die Post Mk. 3.60 viertel- jäh^. ausschl. BesteLg. Ferirsprech - Anschlüsse. sürdieSchristleitungllS Verlag,Geschän-Lstellebl 5lnschrtn für Drahtnach­richten: Anzeiger Eiehen.

Zamrtag. 25. Februar )9t8

eneral-Anzeiger für Oberhessen

Zwillingrnmddruck u. Verlag: vnchl'sche Univ.-Such- u. SttindruSerel «.Lange. Schristleitnng, Seschästrstellc u.Druckerei- Schnistr. 7.

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sämtlich in Gießen.

Whlmann Lzerniu ms Ler nach Bukarest.

Wochenrückblick.

DerSsinpliMinrns" brachte dieser Dageesir ermun­terndes Bild mit dem Begleitwort:Nun tüich einen kräftigen Klimmzng, Michel, und du hast dein Ziel erreich^! Michel lstingt kletternd unter dem vorspringenden Gipfel einer steilen Fetslvcrnd. Es handelt sich hier mehr mn eure Kemr-eichnnng, als eine Beranschcrnlichung unserer jetzigen Lage. Es ist ivahr: nach dreinndeiicha.lt> Kriegsjahren dürfen> Mir von dem ganz- nahen Ziel mit unseren Augen nicht abirren, der kräftige Wille znm Sieg w-ird uns binnen kurzer Frist zur' Höhe bringen, Aber man darf es mit dem einen Klimmzug" nicht zu wörtlich nehmeil. Die wrrkllche Aiischanung Unserer gegenwärtigen Anstrengungen und Aussichten liefert ims ein beüiahe noch stolzeres Bewußtsein, als das Bild MickM <m der Felswand. Wir stehen auf ganz gutem und festem Grunde. Aber unsere Fesirde tun alles, um uns glauben 511 mache«, das; sie unsere Machtmittel er­schöpfen könnterr. Da haben die letzten Tage uns über das Maß der uns vecbleibendeii Kräfte eine tiefe Beruhigung gebracht. Jedermann weiß, daß der letzte, gefährliche Klimmzug" im Westen getali werden muß; aber unsere Heeresleitiing hastet und drängt nicht. Wen hat es nicht überrascht, daß sie gegen die Berschleppungskünste der Russen diese wuchtig' zupackenden Mittel in Bereitschaft hatte, die der Welt zeigen, daß wir bisher im Osten wahrlich auf keinen Pyrrhussieg zurückblicken! In bett umstrittenen östlichen Grenzländern ein unverdrossenes Kehraus zu halten, durch keine Kniffe und Künste von deni planvoll vor- gezeichneten Wege uns abbringen zu lassen, das wird draußen nicht den Eindruck erlvecken, daß wir in Verzweif­lung s nöten uns befänden! Die Petersburger Maximalrsten habeli diesen Stimmungscmfsckstvung durch ihre prompte Bereitschaftserklärung, sich unseren Bedingungen zu fugen, noch erheblich verstärkt. Das ist der vorläufige Gewinn: die Welt hat gesehen, wo Wille und Kraft und ivo Phrase und Ohnmacht stehen. Mer wir sichren noch den Kampf gegen die Gefahr der Tücke und Lüge. Trotzkis und Lenins Unter­schriften unter dem von unserer Regierung geforderten- erneuten schriftlichen Friedenswunsch sind Mar vor­handen, allein uns fehlt der rechte Glaube in ihre Auf­richtigkeit. Wie beschaffen wir uns die erforderlichen Garan­tien, daß es dieser wackligen Regierung in Petersburg um ihre neueste Entschließung wirklich ernst ist? 'Es dürfen nicht nur einstweilige Zusicherungen, Versprechungen sein, sondern wir müffeit handgreifliche Bürgschaften haben! Die ^Zolitik derVolkskommissare" und ihre wahnwitzige Praxis mit Mord und Brand müssen aus Finnland, Estland, Liv­land und aus der Ukraine heraus! Diese unsere pdlitische Forderung ist jetzt eine Sicherungsfrage geworden, in die unsere Oberste .Heeresleitung entscheidend mit hineinzureden hat. Lenin und Trotzki sind nicht mehr die hohen Lenker der Geschicke, als die sie noch in Brest-Litowst auftraten. Nur wenn sic sich unseren Forderungen fügen, gibt es einen Berständigungssrreden" mit ihnen. Statt langer Reden und Diskussionen gibt es jetzt kurze Sätze, statt zeitraubender Untersuchungen und Zusammenfassungen ein lebendiges Handeln, und wenn Trotzki unserem Verlangen. gemäß die schleunige Freilassung aller in den Ostseeprovinzen Ver­hafteten sowie die Aufgabe jeglicher Gründungsversuche verfügt, so sind wir um die wertvolle Erfahrung reicher, daß zwischen Berständigungsfrieden und Verständigungs- srieden ein Unterschied ist. . .

Wir scheinen jetzt ja auch zu einem Verstäubigungs- frieden mit Rumänien zu gelangen, hinter dem aller­dings auch nicht etwa herzliche Bereitschaft, sondern finsterer Zwang steht. Auf den gestürzten Bratiauu ist General Marescu gefolgt, der im Begriffe steht, sein Kabinett zu ver­vollständigen. DieWiener Mittagszeitung" bringt eine vom Wolsf-Burecm weitergegebene, offenbar inspirierte Mit- teilnng, worin vor einer Ueberschätzung der bestehenden Aussichten gewarnt wird. Es seien noch keine Anzeichen dafür da, daß Rumänien die .Konsequenzen! aus seinen Niederlagen, besonders hinsichtlich der bulgarischen Forde­rungen, tragen wolle. Es ist bemerkenswert und erfreulich, daß auck) tu Wien sich ein neuer Don, eine entschiedenere Taktik langsam dnrchzusetzen scheint. Rumänien wird bei­zeiten zur Bescheidenheit ausgesordert.Gedenkt es," so heißt es in der erwähnten Mitteilung,anders vorzugehen, so hat es sich die Folgen selbst zuzuschreiben-" Hier liegen die Dinge wirttidy, auch etwas anders als bei den anmaß- lichen Polen, die die Zuteilung des Cholmer^Landes an Die Ukraine befehden und vom Abgeordneten Stresemann im Reichstag mit Recht scl)arj ins Gebet genommen wurden, was sie denn im Kriege getan und geleistet hätten, um sich unser besonderes Interesse und unser Wohlwollen zu ver­dienen. Rumänien aber hat sich direkt zu unseren Gegnern geschlagen. Wenn der österreichische Mnisterpräsident Dr. v. Seidler in seiner Rede vor dem Wiener Mgeordneten- hause ein neues Uebereinkonnnen mit der Ukraine erwähnt lsttt, wonach die Zugehörigkeit des Cholmer Landes durch die dortigen Bewohner noch einmal überprüft werden soll, so ist dieses Entgegenkommen daraus zurückzuführen, daß Oesterreich sich seine parlamentarische Lage erträglich machen will. Rumänien aber besondere Zugeständnisse zu. machen, dazu drängt uns gar nichts. Es erntet die Früchte seiner Kriegspolitik.

A)er deutsche Reichstag hat bei der Gutheißung des Friedensvertrages mit der Ukraine, die im Haust taus ­schuß gegen zwei Stimmen der unabhängigen Sozialdemo­kraten unter Abwesenheit der Polen erfolgte, nicht gerade bahi r' :tb gewirkt. In. sichtlickier Verlegenheit wand sich der 1 inokratisck-e Redrier Dr. David, der aus dem

Abbruch in Brest gern Unheil prophezeit hätte, nun aber durch die überraschenden Ereignisse den Kurs etwas zu wenden gelungen war. Bei der ganzen Aussprache roch man rwch den Prckverdamps der vergangenen Streitigkeiten. Das bewiesen z. B. die Abgeordneten Gröber und Dove durch die immerhin halbwegs mißtrauischen Erörterungen der Unterschrift des Generals Hoffmann. Bedenkt man, das; der ganze Frieden saufbau im Osten der sicheren und starken Hand unserer obersten Heerführer zu verdanken ist, so wir­ken solcheformalen" Aussetzungen wahrlich nutzt groß­zügig ! Wir hoffen indessen, daß die Kanzlerpolitik uns all­mählich zu der Hohe auswärts führen wird,wo der Mensch, nicht hiirkommt mit seiner Qual", wobei einzig und allein die neueste Entwickluirg der preußischen Wahlrechtsftage uns einige Sorgen einflößt. Der Ausschuß des Abgeord­netenhauses hat einen konservativ-fteikonservativen Antrag auf Gewährung eines Atehrstimmenwahlrechts mit 20 Stim- nren gegen 15 Stimmen. angenommen und sich damit gegen das von der Regierung geforderte gleiche Wahlrecht aus­gesprochen. Vier Nationalliberale bei der Mehrheit haben den Ausschlag gegeben. Bisher hat es. ben Anschein, daß eine Verständigung schlver, weim nicht ausgeschlossen sei. Die Abstimmung 'trägt aber nu.r einen vorläufigen Charakter, und dieNationalliberale Korrespondenz" meint, daß die endgültige Haltung der nationalliberalen Fraktion von der Gestaltung des noch unberatencn Gesetzentwicrfes über die Befugnisse des Herrenhauses abhängig sein werde. Weitere Auftuirungen über die Lage tverden sich am Anfang der kommenden Woche ergeben., wenn Kanzler uicd Vizekanzler ihre mmekündigten Reden über die äußere und innere Po­litik haÜen werden.

<WTB.) Großes Hauptquartier . 22. Febnmr. (Amtlich.)

Westlicher Kriegsschauplatz.

Iu einzelnen Abschnitten Artillerie- mtfci Minenwer^er- tätigkeit.

In kleineren Erkundungsgesrchten an der Bahn dpernRoUberS wurde eine englische Feldwache üvrrrllmpelt und sefungen.

*

In den letzten drei Tugen wurden im Luftkampf und von der Erde aus 24 feindliche Flugzeuge und 2 Fesselballone nb- geschosftp.

Oestlicher Kriegsschauplatz.

Heeresgruppe von Eichhorn.

Zn Estland wurde Hopsa qcnormnen. Das l.estländische Regiment T>at sich dem deutschen Kommando rmterstellt.

In Livland stießen unsere Kvlomren Wer Ronneburg, Wolmar und Pandau lsinaus vor.

Unter dem Jubel der Bevölkerung sind unsere Truppen in Rjegysa cingerückt. Aon dort stießen sie bis Ljuzjn vor. Minsk wlirde besetzt.

- Heeresgruppe Linsingen.

Bei der llnterstützung der Ukraine in ihrem Befreiungs­kämpfe wurden Fortschritte erzielt. In Nowogradwolynsk haben wir die Verbindung mit ukrainischen Abteilungen aus­genommen. Andcie Kolonnen marschieren auf Dubno/

Der Erste Generalquarfiermeister Ludendorff.

m

Der Abendbericht.

Berlin. 22. Febr., abends. (WTB. Amtlich.)

Im Osten nehmen die Operationen ihren Fortgang.

Von den anderen Kriegsschauplätzen nichts Neues.

*

Der österreichisch-ungarische Tagesbericht.

Wien, 22. F^rr.^ (WTB. Nichtamtlich.) Amtlich wird verlauttmrt:

Keine besonderen Ereignisse.

Truppen der Heeresgruppe Linsingen erreichten Nvwo- gradivolynsk.

Der Chef des Genemlstabes.

Mb. Deutscher Reichstag.

(131. Sitzung vom 22. Februar.)

Am Bundesratstiscbe: von Payer, Wallraf, Dr. von Krmcst, von dem Bussche und Dr. Lewald.

Vizepräsident Dr. Pansche eroMet ine Sitzung 1 Vi Uhr. Ging eg an gen ist ein Dan kiele gram m das Königs von Bayern ans den Glücktvunsch deS Reichstages -ur gvldnen Hochzeit.

Auf der TägeÄord'.mng steht die Beratmrg des ,chlenmg<m Antrages der unabhcinsigm Sozialdemokraten auf Hastentlassimg des Abg. Ditlmann während der Dauer der gegenwärtiges Sitzungsperiode. ; , t . y .. ..

Vizepräsident Dr. Paasche: Ich mochte darauf hmwnseu.

daß dieser Antrag rein gcschäftsordmnlgSmäßig zu behandeln ist. Eine Besprechung des rechtskräftig gewordenen Urteils ist natür­lich nicht zaüässig.

Mg. Dr. Haase (imabh. Soz.): Diese Beschränkung ber Redefreiheit ist nicht zulässig. Es ist nottoendig, die politischen^ Gesichtspunkte tzu erörternc mn Klarö ct zu scki-affcn, auch das 'Haus in die Lage i&t bersepcm, zu urteilen, ob die Immunität des Abgeordneten, auch in diesem Falle eiirtreten soll. Sonst ist unsere Abstimmimg eine bloße F-orm. (Vizepräsident Dr. Paasche ersucht den Redner, sich! Arz-er zu fassen, cs stände ihm nur eine Mdezeit von 5 Minuten zur Geschästsordmmg zu.) Wenn Src bricht die Mvtive kennen, die Mr Verurteilung geführt halx-ir^ so gescksteht dem Abgeordneten und dem Reichstage selbst ein Uicrecht.

Vizepräsident Dr. Paasche: Ich verwahre mich dagegen, aus der Verhan-dlung wie Jvrm zu «lachen und gogeic die Würde des

Hauses zu verstoßell. Es handelt sich lediglich darum, ob dee Paragraph 3 der Verfassung in diesem Falle eutürteu und der Abgeordnete Dittmann aus der Gesmrgenschaft entlassen werden,

'Abg. Tr. Herzseld (mrabh. : Das Haus kemrl die Vor­gänge gar nicht, wie kcnm es da eirre ^Entscheidung treffen? (Zwr- schenrufe. Der Llbg. Ledeüour wird wegen eines Zwischenrigss -Mr Ordnmrg gerufen. Großer Lärm.) Die Wahrung der Immuni­tät ist eines der höchsten Rechte des Reichstages.

Vizepräsident Dr. Paasche: Eine politische Debatte foll mcht statt suchen, die Frage ist 'rein ges chä stsordnungSmäßig zu bc- handeln. . ^ ..

Abg. Ebert (Soz.): Ich bitte, den Rahmen der Erörterungen nicht gar zu enge zu ziehen: der Sachverhalt muß klargelegt wer­den. Wir toollen nicht die Streitfrage eröttern, den Arrtvagitellern irmß aber die Möglichkeit gegeben tverden, den Sachverhalt dar-

zulegcn^ (^entr.): Ich schließe mich der Aussasfnng des

Präsideltten mr. daß nicht m das rechtskräftige Urteil ernge^rNen werden darf und nur eine geschästsordlnmgsmäßrge Behatldlung der Frage eintritt. . ^

Abg. Dr. Jung (nat.-lib.): So habeir wir beu Vorfchlag des Präsü^ltten aufgefaßt. Eilw hochpolitische Debatte wollen Wir nicht entfesseln. _ , . r

Vizepräsident Dr. Paasche: So habe ich meme Anregung gegeben. Der Würde des Hauses oder der Jmmunttät bet ar« gcolLareten tvill ich lrichts antun. Dann kommen wir zur Abfttm- inuirg. (Großer Lärm bei bm unabh. Soz. Der Abg. -vaafe meldet sich 2wch zunr Worte, das ihm aber nicht erteilt wird.)

Das Haus tritt dem VorscAag des Präsideuten bti. Vizepräsident Dr. P aas che nimmt dep Ordnungsruf yegen t&i A bg. Ledebour als irrtümlich erfolgt zurück. Zur Sach^ inmmt das Wort der ^ ^

Abg. Herzseld (Unabh. Soz.): Er gibt eine Darftellung der Verutteilung und der Vorgänge beim Prozeß Dittmann und gebt sodann auf die Ereiglrisse ein, die der Verharrdlung vormisgegangen sind. Die Arbeiter waren durch Herrrr Wallraf g^wnngen, auf die Straße zu gehen. Zur Vea-teidigung des Vaterlandes sind die Ar­beiter gut geimg, ihr Recht dürfen sie sich aber nicht sichern. Da unnüeu sie mit Säbeln mrd Pistoleir behandelt. (Zurnf rechts: Wer bat den Wachtmeister erschossen? Wer hat die Straßenbahnen um- «gestürzt?) Ein ordentliches Gericht würde ein anderes Urtell ge­fällt haben. (Vizepräsident Dr. Dove: Das ist eine Kritik des Ur­teils. Und die soll irickst stattsinden. Da der Rcümer weiter auf aU- gemeirre politisck-c Lorkvmnmisse eingeht, wird er mehrere Male zur Sache gerufen.)

Staatssekretär Wallraf: Adg. Dittmann hatte davon Ke^rnt- nis, er lxitte das Schriftstück untersckwreben, daß den Führern der Streitbewegung jede iveitere Betätigung unterlagt worden war. Unmittelbar darauf begab er sich in den Treptoioer Park und hielt dort eine Anspracl>e. Da er den Aufforderungen der Polizei nickst folgte, wurde er schließlich verhaftet, toobei er Widerstand leistete. Gegen ein rechtskräftiges Urteil kann der Reichstag ein Mitglied nicht sckzützen. ?lba. Tittmamr war bei Ausübung der-Straftat er­griffen Worten. Unter der Not und dem Ernst des Krieges leiden wir alle, namentlich) auch der Mttelsband und die Beanrten. Ten Arbei- terüand einseitig zir nennen, geht nicht an. (Seist richtig rvcksts. Das unschuldig vergossene Blut floß in den Adern eines Polizeibeamten.: Ter erste Sck) fiel ans der Menge. (Zuruf von den Unabh. Soz.: 'Boir dem Spitzel!) Die Schuld ^tragen diejonilTen, die halbwüchsige Burschen zu Gcivalttaten anfreizlen, die auch 511 Angriffen .ruf die Straßenbahn geführt lfaben. Wir wissen den Polizeibeamten, die voll imd ganz ihre Pflicht -gettur haben. Dank. l.Bravo!l Wollen wir ans dem Kriege lxwauskommen, so mscß man zu änderest Mitteln greifen als zu Streiks. Sttmmen Sie dem Friedens vertrag mit der Ükrnine zu,, damit dienen Sie besser denk Frieden als mit dieser Debatte. (Beffall.)

Mg. Ebert (Soz.): Es wäre besser geivesen, tvemr auch der Staatssekretär sich Won einer politischen ^Erörterung fermgehalte:« hätte. Schuld an dem Streik nxrr die rmklare Politik der ^steichs- leitung, der Belagenrngszrrstand, die Ernähnrngsverhältnisse und die Bel-andlung der Wählrefonu.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fp-rtschr. Bolksp.): Wir müssen deil Arttrag auf Haftentlassung ablahnen. Es hantelt sich nicht urn ein schveberrdes Sttafverfahrerr.

Staatssekretär Dr. von Kranse: Ter Asttrag oerlan.gt dn- Haffentlassimg. Verlangen kamr er aber nur^ etwas, wenn er ein Reckst dazu hat. Das ist hier nicht der Fall. Staatssekretär WaNraf mußte auf die politischen Angriffe Dr. HerzsÄl^ kurz ettmderir. die gegen die Regiermrg gerichtet loaren. Iw übrigeu beurteilen wir die Lage als eine reine Rechtsfrage. Die Berfafflttrg sagt ganz klar, daß die Imimmität zu ivachru ist, wenn cs sich unr ein Der fahren und nicht nur ein Urteil handc'lt. Würde der Reickstag trotz denr die Haftentlassmrg verlangen, so hätte der Reichskanzler auch kein )stecht, diesem Verlangerr stattzugeberr

Mg. Gröber (Zentr.): So garrz selbstverständlich, wie cs der Staatssekretär daftteltt, ist es nicht, daß der Reichstag kern Rech: l-abe, die Haftentlassung eines al^rrteilten Llbgeordwsten zu r°er- langen. Herr Ebert l^schrarrkte sich dannrs, sckZärfsterr "Protest eur " ..... (§r hätte gngen ove

einlegeu sollen, durcki : Wir Ivüht.

keine Sehitstlckst, diesen Räainr lüirber uns zu sehleir. und lehnen den Antrag auf seine Hafterttlasffrng ab. (Beifall.)

Die dlbg. Dr. v. Beit (kons^), Dr. Junck >nat.-ttbt ,md Brn hm (Deutsche Frakt.) lehnen den Antrag alr

?lbg. Haase (Unabh. Soz.^: Auf juriUrsche Haarspaldreien lasse ich mich nicht ein. Auf die politisckst Seite konwwn wir spätm zurück. Ick) bitte Sie, unseren Antnvl anzunebmen.

?ll>g. Dr.. von Las zerv s ki (PoleH Wird jenmnd zu den Kolken des Versabrerrs verurteilt, so sind die stvsten d^s Vollzugs rstickxxfrrffen. Ter Reichsttng bat also volles Recht, hier einzu.rreistn TeshaUi stimmen Ivir dem Arrtragr^ zu.

Tor Lbrttrcig wind hierauf gegen die Stimmen l»eider sozial demokratisckstr Fraktionrm nnd der Pobai abgelelvtt.

W ffstgt dir zweilte Losung des d e N t s ck> n k r a % irisch c n r i e de n s v e r t r a g 0 s mrd daS Zusa (wottm geS Mg. Prinz Schönai ch-Carol itzt h (mit. lib.) lvrickstel über die Verhandlungen des Ausschusses nnd entpffehlt Annattn - der Verträge.

Nachdem die Abgg. Tr. Mauer >druibcuren. Lift Eßlin­gen, Cöras von C armer gospvr>ck)en haben, wird der' Friede-' vertrag ohne besondere Absttnrmung airgenomMen.

Bei drin Znastzr>ertrag fo-r-dert zum Artikel 12

Abg. Dr. Mayer-Ästnfbov.ren (Z^nttr.). daß Borkedmtnaor

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