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§ 9. Die Benutzung der Strassen und öffentlichen Plätze durch die Gewerbtreibenden Zu ihrem Gewerbe, insbesondere durch die, Bauhandwerker bei Bauten, unterliegt in jedem einzelnen Falle der Genehmigung der Locsipolizeibehärde und ind in dieser Hinsicht ais in dem Hinzel- falle erlassenen Anordnungen genau au befolgen. 517447

§ 10. Für das Wegfahren des durch die Reinizung 4481 Strassen ete. ergebenden Koths hat die städtische Behörde nach Ablauf der in 8 2 kestgesetaten Zeit Sorge au tragen.

§ 11. Die für das Wegfahren des Koths von— Stadt angenommenen Fuhrleute müssen sich hierzu wohlverwahrter Wagen bedienen.

§ 12. An den Reinigungstagen haben die Fuhrleute sofort 92 Ablauf der in§ 2 für die Reinigung festgesetzten Frist mit dem Wegfahren des Kothes den Anfang zu machen und damit fortzufahren, bis der Koth weggebracht ist. Sollte sich der Koth an einem oder dem anderen Reinigungstage so angehküft haben, dass ihn die Fuhrleute nicht am nämlichen Tage allein fort⸗ bringen können, so haben diese noch änderé Fuhrleute zu Hülſe zu nehmen. Die Fuhrleute sind gehalten, dafür zu sorgen, dass die Strassen durch herabfallenden Koth etc. nicht neuerdings ver- unreinigt werden.

5 13. Die Fuhrleute sind verbunden, den gewöhnlichen Hauskehricht bezw. Hausabfälle aller Art ohne Anspruch auf besondere Vergütung mitzunehmen. Dieselben sind in der in§8 2 erwähnten Art aufzubewahren und zur Abholung durch die Fuhrleute bereit zu halten.

§ 14. Die Fuhrleute dürfen den aufgeladenen Koth ete. nur 1—— die ihnen dafür besonders angewiesenen Plätze bringen.

§ 15. Zuwiderhandlungen gegen obige Bestimmungen unterliegen der in 5 366, pos. 9 und 10 des Reichsstrafgesetzes bezw. Art. 114 und 120 des Polizeistrafgesetacs angedrohten Strafe. Ausserdem haben die Zuwiderhandelnden, wenn die von ihnen veranlassten Missstände auf An- ordnung der Localpolizeibchörde durch andere Personen beseitigt werden, dié hierdurch ent- standenen Kosten au Diese Kosten werden auf dem Verwaltungswege von den Schuldigen beigetrieben.———1

22310 das Droschkenfuhrwerk in der roshbs Gissehn.

Vom I. Mal his 30. SeTtember 131.34 Vom 1. Ocgtober bis Ende Anril- 323111 on Morgens ½ 7 bis Weatas 8 Uhr. von Morgens 8 bis Abends 8 Uhr.

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