82 Gerichtsverfaſſung.

miniſteriellen Beamten, und aus der Aufzählung ſeiner Funktionen geht hervor, wie er unter den Mitarbeitern der Juſtiz eine bedeu⸗ tende Stelle einnimmt, zu welcher eine nicht oberflächliche Bildung in Rechtsgeſchäften gehört. Sie müſſen daher, um die Vorbeding⸗ ungen zum Amte zu erfüllen, nach dem kaiſerlichen Dekrete vom 14. Juni 1813, dem wichtigſten Dienſtreglement für dieſelben, baſirt auf die Geſetzbücher des Reichs und ältere und neuere Verordnungen, 1) 25 Jahre alt ſeyn, 2) eine Stage (Lehrzeit) von zwei Jahren bei einem Notar, Anwalt oder Gerichtsboten, oder von drei Jahren auf der Gerichtsſchreiberei eines ordentlichen Gerichts nachweiſen können; 3) ein Certificat der Moralität und der Fähigkeit, erlaſſen durch die Gerichtsbotenkammer, beibringen. Ihre Ernennung geſchieht durch das Staatsoberhaupt, und das Erzinſtanzgericht ihres Spren⸗ gels nimmt ſie in Eid und Pflicht, ſo wie es auch Disziplinarbe⸗ hörde über ſie iſt, in Concurrenz mit dem Präſidenten des Gerichts, und mit dem Staatsprokurator an demſelben.

Vom Staate ſind ſie nicht beſoldet, ſondern werden für ihre amtliche Funktionen nach geſetzlich beſtimmten Tarifen honorirt. Ge⸗ bührenüberſchreitungen oder ſonſtige Ungehörigkeiten werden disziplinär auf Anzeige geahndet, und ſie ſind überdieß in Verrichtung ihrer amtlichen Funktionen für Verſäumniß, Nachläſſigkeit, Fehler jeder Art verantwortlich, ſo daß ſie mit Regreßklagen in niederm und höherm Betrage verfolgt werden können.

Ihr Amt war, wie alle andern auch, vor der Revolution ver⸗ käuflich. Die Käuflichkeit desſelben wurde durch Geſetz vom 29. Jan. 1791 abgeſchafft, aber wie die des Notariats, der Gerichtsſchreiberei und des Anwalts in den erſten Jahren der Reſtauration wieder eingeführt. Aber immer hat natürlich der Käufer die durch das Ge⸗ ſetz vorgeſchriebenen Vorbedingungen des Alters, der Stage u. ſ. w. zu erfüllen, wodurch doch einigermaßen das Unweſen gemildert wird, wenn auch die Käuflichkeit eines Amtes an und für ſich von der niedern Idee, die man von demſelben hegt, zeugt. In Deutſchland hat man eine viel zu hohe Meinung von den öffentlichen Aemtern, als daß ſie zu Gegenſtänden des Verkehrs und des Handels gemacht werden könnten. Wenigſtens nicht geſetzlich und offiziell!

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