Druckschrift 
Ueber den Code Napoleon und dessen Einführung in Deutschland / Von August Wilhelm Rehberg, Königlich Grossbrittanischen Hofrathe und Mitgliede der Gesellschaft der Wissenschaften zu Göttingen
Entstehung
Seite
67
Einzelbild herunterladen

57

Hanblungen, koͤnnen unterſagt werden. Soll das Verbot der ruͤckwirkenden Anwendung ſo weit ausgedehnt werden, daß Teſtamente, die den neuen Beſtimmungen zuwider laufen, weil ſie unter einem andern Rechte gemacht waren, ihre Kraft behalten, ohnerachtet der neuen Beſchraͤn⸗ kungen? oder ſoll das neue Geſetz dem Willen des Erblaſſers die Kraft nehmen, weil es doch zunaͤchſt nur den Erben trift, der eintritt, nachdem die neuen Beſtimmungen geſetzlich geworden ſind? Auch ſolche Ruͤckwirkungen des Geſetzes ſind in gewiſſem Sinne keine ruͤckwirkende Anwendung des Geſetzes.

In allen dieſen drey Ruͤckſichten ſind geſetzliche Beſtimmungen erfoderlich, wie der Satz, daß das Geſetz keine ruͤckwirkende Kraft haben ſolle, zu verſtehen ſeyo. Dieſe Maxime kann heißen: Erſtlich: Alles Beſtehende ſoll mit allen voraus⸗ beſtimmten und erweislich vorausgeſehenen Folgen der bereits getroffenen Anordnungen, unangeta⸗ ſtet bleiben. Der Stand aller lebenden Perſonen bleibt mithin unverändert. Nur fur die von jetzt an eintretenden werden neue Beſtimmungen feſt⸗

5*