Lagergemeinschaft Auschwitz-Freundeskreis der Auschwitzer 27

Regierunsparteien verweigern Wehrmachts-Peserteuren weiterhin die generelle Rehabilitierung und das Recht auf Entschädigung

NS-Justizopfer gelten als vorbestraft

Wãhrend die treu dem NS-Regime ergebenen Juristen hohe Renten bezie-

hen, gelten ihre Opfer, die sie im Namen des Führers wegen sog. Wehrkraft- zersetzung, Kriegsdienstverweigerung oder Desertation abgeurteiltet hat- en, weiterhin als vorbestraft. SPD, Bündnisgrüne und PPDS hatten im Bundestag gefordert die Urteile der NSMilitärjustiz pauschal für Unrecht zu erklären und den Opfern generell das Recht auf Entschädigung zuzuer- kennen. In der Parlamentsdebatte im März verweigerten die Regierungspar- teien CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung.

Demnach werden Anträge auf Rehabilitierung weiterhin nur durch EFin- zelfallprüfungen entschieden. Die oft langwierigen Verfahren belasten die alten und meist kranken Opfer stark.

Sprecher der Regierungsparteien vertraten die Meinung, daß die Gerichte der hitlerhörigen Wehrmacht nicht grundsätzlich rechtswidrig gehandelt hätten. Norbert Geis(CSU) vertrat die Auffassung, die NS-Justiz habe dort