Lagergemeinschaft Auschwitz-Freundeskreis der Auschwitzer e. V.

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Niedersachsen will Verbot

der Neonazi-Partei FAP

sp HANNOVER, 2. Juni. Das Land Nie- dersachsen ergreift die Initiative zum Verbot der neonazistischen„Freiheitli- chen Deutschen Arbeiterpartei“(FAh). Einstimmig faßte der Landtag in Hanno- ver am Donnerstag eine Entschließung, worin er gegenüber der Gewaltbereit- schaft und den Gewalttaten zahlreicher Mitglieder, Funktionäre und Sympathi- santen der FAP Abscheu und Verachtung bekundet und unnachsichtige Verfolgung der Straftäter verlangt. Die Landesregie- rung wurde vom Parlament aufgefordert, umgehend in Beratungen mit den zustän- digen Stellen des Bundes und der ande- ren Länder zu prüfen, ob ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht, die FAP für verfassungswidrig zu erklären, rechtlich Erfolg verspricht und von der Mehrzahl der Länder mitgetragen wird.

Aus den niedersächsischen Erfahrun- gen mit der FAP, erklärten mehrere Sprecher, ergebe sich ein eindeutiges Bild. Da die Partei aber bundesweit in Erscheinung trete, könne das Verfahren in Karlsruhe nur von Bundesorganen be- antragt werden. Deswegen sei vor einer Antragstellung im Bundesrat zunächst eine Abstimmung mit anderen Bundes- lndern erforderlich. CDU und FDP-Sprecher meinten in diesem Zusam- menhang, nichts wäre schädlicher, als wenn ein niedersächsischer Antrag im Bundesrat oder ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht verworfen würden, weil die FAP dann neuen Auf- trieb erhielte. Innenminister Wilfried Hasselmann(CDU) kündigte an, noch im Junt werde sich eine Konferenz der Ver- fassungsschutzbehörden aller Bundeslän- der mit dem Thema FAP-Verbot befas- sen.

Auch der Nordrhein-Westfälische Landtag ist für ein Verbot der FAP. In- nenminister Herbert Schnoor(SPD) hat- te bereits mehrmals Bundesinnenmini- ster Friedrich Zimmermann(CSU) zum Verbot aufgefordert. Dem schloß sich der Landtag in einer einstimmig verabschie- deten Resolution an.

3 6. 82 Frankfurter BRundschau

Festnahme nach Hitler-Gruß

Die vom Hitler-Gruß“ und„Sieg Heil“-Rufen begleiteten Aktionen von Neonazis in München (FR v. 16.5) passen nahtlos in eine Zeit zuneh- mender Hakenkreuzschmierereien, ausländer- teindlicher und rassistischer Witze und Parolen Sowie rechtsradikaler Computerspiele, in denen sogar eine Massenvergasung wie in den „Duschräumen“ des Vernichtungslagers Auschwitz simuliert wird(vgl. FR v. 2.4.

Nach Uberzeugung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängige Lehrer(UL) im Lande Hessen kann jedoch die Erschütterung einer persönli- chen Begegnung mit den Stätten unbeschreibli- chen Grauens und grenzenlosen Hasses für junge Menschen heilsam ernüchternd wirken und die Ausbreitung neonazistischen Gedan- kengutes eindämmen helfen.— Aus diesem Grund unterstützen wir alle politischen Initis tiven— wie das vorbildliche Beispiel der Stadt Gießen—, deren Ziel die finanzielle Förderung von Schüierfahrten nach Auschwitz oder zu einem anderen Vernichtungslager ist. Darüber hinaus wird sich die Arbeitsgemeinschaft Un- abhängige Lehrer auf Kreis-, Bezirks und Lan- desebene mit Nachdruck dafür einsetzen, daß Schulen künftig in verstärktem Ausmaß von den Möglichkeiten persönlicher Begegnungen mit Zeitzeugen Gebrauch machen, die noch aus der Hölle eines Vernichtungslagers befreit wer- den konnten. Entsprechend dem Vorbild ande rer Länder sollte u. E. jeder deutsche Schüler im Verlauf seiner Schulzeit zumindest ein K? mit eigenen Augen und aus nächster Nähe ge- sehen haben. Dies verlangt schon der Auftrag der Uperlebenden von Auschwit? und den an: deren Lagern, die nach ihrer Befreiung in vie- len Sprachen den immer gleichen Satz in die Gedenk- und Mahnsteine meißelten:„Nie wie- derr“ Franz Maywald, OStR. Biebertal

211.5.88 Frankfurter Bundschau

aus DER RECHTEN

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