Lagergemeinschaſt Auschtzßteundeskreis der Auschitzet e. V. 23
PRESSESPIEGEI.
„Um ein Urteil gedrückt“
BONN, 28. November(dpas). Als beäng- stigend und bedrückend haben die Grü- nen die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ihrer Fraktion zur NSJustiz bezeichnet. Die Regierung ha- be sich um alle Fragen nach der politi- schen und moralischen Beurteilung der NS-Juristen und deren Behandlung in der Bundesrepublik gedrückt, sagte der Abgeordnete der Grünen, Hans-Christian Göber vor Journalisten in Bonn. Es
werde nicht erklärt, warum nicht ein ein- ziger der Wehrmachtsstrafrichter, die im 2. Weltkrieg mehr als 35 000 Todesurteile gegen eigene Soldaten vollstrecken lie- Ben, nach dem Krieg zur Verantwortung gezogen wurde. Statt dessen hätten viele dieser Richter nach 1945 als Richter und Juristen Karriere machen können.
Nach dem Bundesentschädigungsge-
setz werde die überwiegende Mehrzahl
der Todesurteile der Kriegsgerichte der Deutschen Wehrmacht nicht als national- sozialistische Verfolgungsmaßnahme an- erkannt, sagte Ströbele. Hinterbliebene von Deserteuren hätten nur dann einen Versorgungsanspruch, wenn die Hand- lungen als Widerstand gewertet werden könnten.
Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die Kritik der Grünen an der rechtsstaatlichen Zu- verlãssigkeit der Justizangehörigen in der Bundesrepublik zurückgewiesen. Die in der Bundesrepublik aufgebaute Justiz sei keine schlichte Fortsetzung der NS-
ustiz. Die Richter seien auf die Werte- dnung einer demokratischen Verfas- sung verpflichtet worden.
OTTO-ERNST REMER, früherer Wehr machts-Generalmajor, muß sich in einer Berufungsverhandlung erneut vor Ge- richt verantworten. Dem General wird Beleidigung und Verunglimpfung des An— sehens Verstorbener vorgeworfen. Im Ju— li hatte das Amtsgericht Kaufbeuren den Beschuldigten zu sechs Monaten Frei— heitsstrafe mit Bewährung und einer Geldbuße von 1000 Mark verurteilt. Das Geld war an die Gesellschaft für christ- lich jüdische Zusammenarbeit zu zahlen. Remer hatte unter anderem bei der Nie- derschlagung des Aufstandes vom 20. Juli 1944 eine entscheidende Rolle gespielt. Der Prozeß gegen den ehemaligen NS- General war durch einen Artikel des „Stern“-Reporters Gerhard Kromschrö- der ins Rollen gekommen. Ihm gegen- über soll Remer bei einem Treffen ehe- maliger SS-Angehöriger im Mai 1985 be- hauptet haben, in Auschwitz habe es kei- ne Gaskammern gegeben. Der jüdische Filmregisseur Thomas Frantl erstattete daraufhin Anzeige. Nach Uberzeugung des Kaufbeurer Amtsgerichts hatte Re- mer eine Videokassette verbreitet, in der die„Auschwitz-Lüge“ propagiert wird. Dagegen legte der Verurteilte Berufung ein. Der 75jährige General wollte nach Ausführungen der Verteidigung lediglich junge Leute vor extremistischen Auffas- sungen bewahren. Im Urteil vom Juli die- ses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft den Tod vieler Juden in Gaskammern als geschichtliche Realität bezeichnet, die nicht wegzuleugnen sei. Wegen seiner rechtsradikalen Aktivitäten hatte Bun- despräsident Richard von Weizsäcker dem General einen Teil seiner Pension gestrichen.
UN gaben Nazi-Listen an Ludwigsburger Zentralstelle
BONN, 1. März(dpa). Die Vereinten Nationen(UN) haben ihre vollständigen Fahndungslisten nach Nazi-Kriegsverbre- chern an die Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg übergeben. Wie Radio Bremen am Wochenende mitteilte, wur- den nach seinen Informationen die über 30 000 Namen umfassenden Fahndungsli- sten der UN-Kriegsverbrecher-Kommis- sion, der 17 Nationen angehörten, seit 1948 unter Verschluß gehalten. Nach An-
gaben des Leiters der Zentralstelle, Alr fred Streim, enthält die Liste Zeugen für Kriegsverbrechen wie auch Angehörige verbrecherischer Nazi-Organisationen, wie zum Beispiel der Gestapo. Die Zen- tralstelle hatte sich seit Beginn der sech- ziger Jahre vergeblich um die Listen be- müht. Streim hat für die jetzt anlaufen- den Kriegsverbrecher-Ermittlungen 2u seiner Unterstützung zusätzlich einen Staatsanwalt angefordert, teilte er Radio Bremen mit.