männern, Initiatoren und Profiteuren der Naziverbrechen. Wir denken nicht daran, irgend jemandem, der einmal einen politischen Irrtum beging, inzwi- schen aber längst seinen Fehler erkannt und einen neuen Weg beschritten hat, aus seiner Vergangenheit einen Vorwurf zu machen— schon gar nicht 20 Jahre danach.
Schließlich muß darauf hingewiesen werden, daß die Bonner Regierung die hier aufgeführten Naziverbrecher nicht etwa in Unkenntnis, sondern im Gegen- teil in voller Kenntnis ihrer Vergangenheit in ihre gegenwärtigen Stellungen berief. Im Braunbuch wird anhand vieler Beispiele exakt nachgewiesen, seit wieviel Jahren die Belastungsmaterialien über den Betreffenden in Bonn be- kannt sind.
Die DDR hat es stets als ihr Recht und ihre Pflicht angesehen, die Öffentlich- keit über die gefährliche Entwicklung in Westdeutschland zu informieren und ihren Teil dazu beizutragen, daß die Vergangenheit in ganz Deutschland be- wältigt wird. Seit 1955 nannte die DDR auf zahlreichen Pressekonferenzen die Namen von insgesamt 1310 ehemaligen Juristen der nazistischen Ausnahme- gerichte, die in Westdeutschland wieder zu Amt und Würden kamen. Den west- deutschen Justizbehörden wurden seit 1959, nachdem sie sich jahrelang da- gegen sträubten, insgesamt 1580 Todesurteile übermittelt, an denen in West- deutschland tätige Juristen während der Nazi-Zeit mitwirkten. Ferner wurden 4000 Dokumente, Personalakten usw. über andere Nazi- und Kriegsverbrecher übergeben oder übersandt. In 113 Prozessen gegen Nazi- und Kriegsverbrecher in Westdeutschland leistete die DDR mit Dokumenten, Zeugen und Sachver- ständigen Rechtshilfe, um zur Aufdeckung der vollen Wahrheit beizutragen.
Die Ursache für die Nichtverfolgung und Wiederverwendung von Kriegs- und Naziverbrechern in Westdeutschland besteht also nicht darin, daß den Bon- ner Behörden die Belastungsdokumente unbekannt wären oder vorenthalten würden. Die Nichtverfolgung und Wiederverwendung von Nazi- und Kriegs- verbrechern ist auch kein Zufall. Sie ist vielmehr Bestandteil der Politik der Bonner Regierung, die auf die Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, auf die Veränderung der Grenzen gerichtet ist. Die letzte Ursache für die Wiederverwendung der Nazi- und Kriegsverbrecher liegt darin, daß im west- deutschen Staat die gleichen verhängnisvollen Kräfte der Rüstungsindustrie Politik und Wirtschaft in den Händen haben, die Hitler zur Macht brachten, den zweiten Weltkrieg vorbereiteten und heute Revanche für ihre Niederlage nehmen und erneut die Grenzen der Nachbarstaaten überrennen wollen. Weil diese Kräfte heute die gleiche verderbliche Politik wie zur Zeit des Faschismus zu betreiben versuchen, bedienen sie sich der gleichen faschistischen Verbrecher. Weil die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus, die Machtkonzentration in den Händen der Rüstungsmonopole, in Westdeutschland nicht beseitigt wurden, deshalb werden die Naziverbrecher rehabilitiert.