Otto Wels spricht zum Ermächtigungsgesetz
Die sozialdemokratische Fraktion stimmte in der Reichstagssitzung
vom 23. März 1933 mit»Nein«.
seit es einen deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffent- lichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des’Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermäch- tigungsgeselz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung wird sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegunggsfreiheit entbehrt. Die Herren von der nationalsozialıstischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Vernältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozıal- demokratische Bewegung ZU veinichten, die seit mehr als zwei Menschenalter Trägerin sozialistischen Gedarıkengutes gewesen ist(Lachen bei den Nationalsozia- listen) und auch bleiben wird. Wollten die Herren von. der nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten, wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre UNn- gebrochene Zuversicht(Lachen bei den Nationalsozialisten,— Bravo bei den Sozial-
demokraten) verbürgen eine hellere Zukunft.
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