Verfassungsbruch und Rechtsbeugung

Der Feldzug beginnt

Dimitroff im Reichstagsbrandprozeß

Dimitroff: In dieser Beziehung ist auch die Notverordnung der deutschen Reichs- regierung vom 28. Februar 1933 ein ‚Beweis. Sie wurde sogleich nach dem Brande erlassen. Lesen Sie dieses Dokument. Was steht dort? Dort heißt es, daß diese und jene Verfassungsartikel, nämlich die Artikel über die Freiheit der Organisationen, die Unverletzlichkeit der Person, der Wohnung usw., aufgehoben werden. Das ist das. Wesen der Notverordnung, ihres zweiten Paragraphen— ein Feldzug gegen die Arbeiterklasse. y

Ich muß sagen, daß auf Grund dieser Notverordnung nicht nur Kommunisten, sondern auch sozialdemokratische und christliche Arbeiter verhaftet wurden, deren Organi- sationen man auflöste... Dieses Gesetz war zur Erklärung des Ausnahmezustandes notwendig. Und es steht in unmittelbarem und organisatorischem Zusammenhang mit dem Reichstagsbrand.

Präsident: Wenn, Sie die deutsche Regierung angreifen, entziehe ich Ihnen das Wort, N

Dimitroff:.... In der politischen Situation jener Periode gab es zwei Hauptmomente. Das erste war das Streben der Nationalsozialisten nach der Alleinherrschaft, das zweite war als Gegengewicht dazu, die Tätigkeit der Kommunistischen Partei, die darauf gerichtet war, die Einheitsfront der Arbeiter zu schaffen. Meiner Meinung nach zeigte sich das auch während der gerichtlichen Untersuchung im Prozeß. Die Nationalsozialisten brauchten ein Ablenkungsmanöver,-um die Aufmerksamkeit von den Schwierigkeiten innerhalb des nationalen Lagers abzulenken und die Einheits- front der Arbeiter zu/ durchbrechen. Die ‚nationale Regierung‘ brauchte einen im- ponierenden Vorwand für die Herausgabe ihrer Notverordnung vom 28. Februar, die die Freiheit der Presse und der Person abschaffte und ein System der Polizei- verfolgungen, der Konzentrationslager und anderer Kampfmittel gegen die Kom- munisten erleichterte. Präsident: Sie haben die äußerste Grenze erreicht. Sie machen Anspiegelungen.

“ Göring: Ihre Partei ist eine Partei von Verbrechern, die man vernichten muß! Dimitroff: Ist dem Herrn Ministerpräsidenten bekannt, daß diese Partei den sechsten Teil der Erde regiert, nämlich die Sowjet-Union? Göring(brüllend): Ich will Ihnen sagen, was im deutschen Volke bekannt ist. Bekannt ist, daß Sie sich hier unverschämt benehmen, daß Sie hierhergelaufen sind, um den Reichstag anzustecken. Sie sind in meinen Augen ein Gauner, der direkt an den Galgen gehört!

Dimitroff(den die Polizeibeamten gepackt hatten): Sie haben wohl Angst vor

meinen Fragen, Herr Ministerpräsident? Göring(Dimitroff nachrufend): Warten Sie nur, bis wir Sie außerhalb der Rechts- macht dieses Gerichtshofes haben werden! Sie Schuft, Sie!

je* Dimitroff.(an Goebbels): Im Herbst 1932, unter der Regierung Papen und Schleicher, sind eine Reihe von Bombenattentaten in Deutschland unternommen worden. Ich frage, ob diese Terrorakte im Jahre 1932 nicht Sache der Nationalsozialisten gewesen sind? Goebbels: Es ist möglich, daß von außen Provokateure in die NSDAP hineingeschickt worden sind. Dimitroff: Nationalsozialisten, die einen Gegner ermordet hatten und zum Tode ver- urteilt wurden, sind vom Reichskanzler Hitler feierlich und demonstrativ begrüßt worden. Ist das dem Zeugen bekannt? Goebbels: Der Führer glaubte, diese Leute, die ja subjektiv im Interesse des Vater- landes richtig zu handeln geglaubt haben, vor dem Schafott nicht im Stich lassen zu dürfen. Dimitroff: Weiß der Zeuge, daß in Deutschland viele politische Morde begangen wurden? Es wurden die kommunistischen Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxempurg ermordet\ N Präsident: Halt! Halt! Wir haben hier aufzuklären, wer den Reichstag angesteckt hat. Da kann man nicht so weit in die Vergangenheit zurückkehren.