Die NSDAP mit allen Gliederungen und angeſchloſſenen Verbänden iſt zu verbieten und aufzulöſen, ihr Vermögen zugunſten der Opfer ihres Terrors einzuziehen, ihren Mitgliedern ſind die politiſchen Rechte zu ent= ziehen. Alle begangenen Verbrechen ſind durch Volksgericht ſchnell, ſtreng und gerecht zu beſtrafen und die Verurteilten einem Strafvollzug nach ihren eigenen Anſchauungen zu unterwerfen. Alle zu Unrecht erworbenen Vermögen der Nußnießer des Regimes ſind zu enteignen. Nationalſozialiſtiſche Auf= ſtandsverſuche ſind rückſichtslos niederzukämpfen, ds

Darüber. hinaus ſind alle faſchiſtiſchen und militariſtiſchen Organiſationen dem gleichen Verfahren zu unterwerfen.

Ebenſo iſt die hitleriſtiſche Wehrmacht mit allen ihren Inſtitutionen auf= zulöſen. Den Bedürfniſſen der öffentlichen Sicherheit kann durch eine Miliz genügé werden.» i

Alle Beamte, die als Träger der Diktatur tätig geweſen ſind, müſſen un= verzüglich den öffentlichen Dienſt verlaſſen.

Kriegsverbrecher und Kriegsverlängerer ſind nach den Geboten des inter= nationalen Rechts von deutſchen Gerichten zu beſtrafen.

‘2, Aufbau der Volksrepublik,

Dieſe rieſenhafte Arbeit kann nur geleiſtet werden, wenn ſich alle anti= faſchiſtiſchen Kräfte zu einem unverbrüchlichen Bündnis zuſammenſchließen. Zu dieſem Zwecke erſtreben wir einen neuen Typ der Demokratie, die ſich nicht in cinem leeren, formelhaften Parlamentarismus erſchöpft, ſondern den brei=

ten Maſſen in Stadt und Land eine effektive Betätigung in Politik und Ver=

waltung ermöglicht.

Zuerſt ſind in allen Orten antifaſchiſtiſche Volksausſchüſſe zu bilden, die ſobald ais möglich durch Heranziehung antifaſchiſtiſcher Organiſationen auf eine urdemokratiſche Grundlage zu ſtellen ſind.

Aus dieſen Volksausſchüſſen iſt für das ganze Reich ein Deutſcher Volks= kongreß<zu berufen, der eine Volksregierung einzuſeßen und eine Volksver= tretung zu wählen hat.

. Pie bürgerlichen Freiheiten der Perſon, des Glaubens, des Denkens, der Rede und Schrift, der Freizügigkeit und des Koalitionsrechts ſind ſofort wie= der herzuſtellen.* Î

Die Volksausſchüſſe haben Gemeinderäte, dieſe durch Delegierte Kreis= und Landesräte zu wählen. Die Behördenvorſtände in Stadt und Land ſind neu zu beſtellen. Staatskommiſſare haben die Kontrolle der übrigen Verwaltung zu übernehmen. z:

Das Reich iſt unter Beſeitigung des ganzen bisherigen RegierungsappAa= rates der Länder nach wirtſchaftlichen und ſozialen Geſichtspunkten neu zu

gliedern, die Verwaltung zuſammenzufaſſen, zu vereinfachen und zu ver=_

billigen, Das privilegierte Berufsbeamtentum iſt abzuſchaffen und durch ein hoch=- qualifiziertes, ſauberes, ſozial modernes Volksbeamtentum zu erſetzen.

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