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nur der Demokrat kann beweiſen, daß er alles für das Volk, mit dem Volke tat, indem er es durch das Volk ſelbſt tun läßt. Das geht langſamer als mit Befehlen, aber es geht auch ſicherer. Es geht, wie die Schweiz und die Vereinig= ten Staaten lehren, vor allem für die Dauer.
Volle Selbſtregierung des Volkes.
Nur eine oberſte Gewalt kann aus dem Volke hervorgehen. Dieſe Volks= regierung iſt die alleinige politiſche Gewalt, alle anderen Gewalten müſſen ihr untergeordnet ſein. Wer ſich gegen ſie auflehnt, ſei es ein General oder ein Gericht, ein Wirtſchaftler oder ein Gewerkſchaftsführer, begeht Hochverrat. Aber dieſe oberſte Volksregierung iſt kein Organ der Diktatur, denn ihre Wirkung iſt geſetgeberiſch an die Volksvertretung gebunden. In dieſer ſind Oppoſition und Regierung gleichen Rechts. Der Führer der Oppoſition, den Hitler aufs Schafott ſchleppen. läßt, wird in der Selbſtregierung des Volkes die gleiche Achtung genießen wie die Regierung. Die Volksvertretung wird keine Splitterparteien haben und ſich nur den großen Aufgaben der Politik und Geſetzgebung widmen.
Volle Selbſtverwaltung in einem erneuerten Reich.
Alle anderen Aufgaben werden der Selbſtverwaltung des Volkes über laſſen werden. Dieſe Selbſtverwaltung foll ſich in einem erneuerten Reich voll» ziehen; denn die Diktatur hat nichts getan, um das Reich zu reformieren. Die alte Vielſtaaterei mit ihren 200 Exklaven beſteht weiter. Zu den vielen Sonder2 behörden ſind auch noch mehr neue getreten. Miniſter, Staatsſekretäre und Staatsräte hat es noch nie fo viel gegeben wie heute. In den Ländern ſind die
ſtadt Hamburg hat das Reich die wichtigſten Gebiete ihrer alten geſunden
Selbſtverwaltung genommen. Nirgends gibt es mehr gewählte Körperſchaften.
über allem ſteht die Partei mit Gauleitungen, die Miniſterien ſind. Kreis» leitungen, die größer als Landratsämter ſind, und Reichsleitungen, die den Reichsminiſtern das Amt ſtreitig machen. Fort mit dieſen Reichs=, Gau = und
, Statthaltern und Präſidenten aus der Verwaltung! Einheit der
Verwaltung! Selbſtverwaltung auf allen Gebieten iſt unſer Ziel.
Politiſche, wirtſchaftliche und ſoziale Pemokratie.
Alles, was es an politiſchen,-polizeilichen, finanziellen und kulturellen An= gelegenheiten gibt, ſoll durch eine politiſche Demokratie geordnet werden. lhr wird in der Staatswirtſchaft die volle wirtſchaftliche Pemokratie folgen. Binnen kürzeſtei Friſt wird die Volksrepublik die Eiſenbahnen der Verwaltung der Eiſenbahner und der Wirtſchaft, die Poſt der Verwaltung der Poſtler und der Wirtſchaft übergeben, aus Domänen, Forſten und Bergwerken große gemein= wirtſchaftliche Betriebe des Staates machen. Ein Geſetz über die demokratiſche Wirtſchaftsverwaltung wird die Mitwirkung der Arbeiter und Angeſtellten in allen Betrieben der freien Privatwirtſchaft feſtlegen und in den Wirtſchafts kammern für Gleichberechtigung zwiſchen Arbeitern und Unternehmern ſor= gen. Die Sozialverſicherung ſoli gänzlich den Verſicherungspflichtigen zur alleinigen Selbſtverwaltung überlaſſen werden. Pie Hilfseinrichtungen der
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