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( Gießener Tageblatt)

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüd­lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert

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In der Frage der Reichspräsidentenwahl ist auch im Laufe bes Freitags eine Klärung noch nicht eingetreten.

Die bisher dem Hindenburg- Ausschuß gemeldeten Eintragun gen hatten Freitagvormittag bereits 1½ Millionen überschrit ten. Der Hindenburg- Ausschuß macht nochmals darauf aufmerk­jam, daß die Einzeichnungslisten für den Wahlvorschlag des Reichspräsidenten von Hindenburg am heutigen Sonnabend end­gültig geschlossen werden.

Die nächste Sihung des Reichstages wird am fommenden Dienstag beginnen. U. a. steht die Frage des Zeitpunktes der Reichspräsidentenwahl auf der Tagesordnung.

Reichskanzler Dr. Brüning wurde am Donnerstagvormittag vom Reichspräsidenten zur Berichterstattung über die Genfer Reise und die sonstigen Genfer Besprechungen des Reichskanzlers empfangen.

Der Reichsrat nahm am Donnerstag eine Vorlage des Reichsarbeitsministers an, wonach 1932 neue ausländische Band­arbeiter nicht mehr nach Deutschland hereingelassen werden.

Der Reichsminister der Finanzen hat mit Zustimmung des Reichsrats soeben die Durchführungsbestimmungen über die Ab­lojung der Hauszinssteuer erlassen.

Wie verlautet, ist in der Frage der Beseitigung des preu­hischen Fehlbetrages von 100 Millionen mit einer Einigung zwischen Reich und Preußen zu rechnen.

Ueber den Inhalt der englisch- französischen Finanzverein­barungen, die nach Pariser und Londoner Meldungen jetzt in der französischen Hauptstadt zustande gekommen sein sollen, lagen an zuständiger deutscher Stelle auch am Freitag nähere Mitteilun= gen noch nicht vor.

Die chinesische Delegation in Genf hat einen Antrag auf Einberufung der Völkerbundsvollversammlung eingereicht, je= doch ist dieser Antrag zunächst nur formell gestellt, um die in Ar­titel 15 vorgesehene 14tägige Anmeldefrist nicht verstreichen zu lassen.

Die Kämpfe um die Wusungforts sind erneut aufgelebt. Japanische Kreuzer und Flugzeuge bombardieren die chinesischen Stellungen und die in den benachbarten Hügeln eingenisteten hinesischen Maschinengewehre. Die Japaner haben den Kom­mandanten des in der Nähe des Forts ankernden britischen Kreuzers ,, Berwic" ersucht, die Gefechtszone zu verlassen, um un­

liebſame Zwischenfälle zu verhüter

Der Geheime Rat in Tokio stimmte der Aufnahme einer Anleihe von 400 Millionen Yen zur Dedung der Kosten des Mandschurei- Konflikts zu.

Der Hamburger Gastwirtestreit, in dem der Ausschank von Bier verweigert wird, ist in vollem Gange. Bis jetzt haben fish 3400 Gastwirte durch Unterschrift und Verpflichtungsschein tem Streit angeschlossen.

Deutschlands Mindestforderungen.

Das unverschämte Verhalten Litauens gegenüber dem Völ­terbund und der deutschen Klage hat in Genf große Erbitte ung hervorgerufen. Es wird allgemein erwartet, daß die Reichs­regierung als Kläger in der für Sonnabend vorgesehenen Rats= tagung schonungslos vorgehen und folgende Forderungen als Mindestprogramm vortragen wird:

1. Die Nichtigkeitserklärung aller von der litauischen Regie­rung während der letzten Vorgänge in Memel ergriffenen Maß­nahmen.

2. Sofortige Absetzung des von der litauischen Regierung gewaltsam gebildeten Direktoriums und Wiederherstellung des Rechtszustandes durch Einsetzung des bisherigen verfassungs­mäßigen Direktoriums.

3. Bestimmte Bürgschaften der litauischen Regierung für die Zukunft in Form einer offiziellen Erklärung der litauischen Regierung gegenüber dem Völkerbundsrat auf strengste Ein­haltung der Memel- Konvention und des Memel- Statuts in Bukunft.

4. Die sofortige Absetzung des für die Ereignisse im Memel­gebiet hauptverantwortlichen Gouverneurs der litauischen Re­gierung Merfys.

Voraussichtlich 6,2 Millionen Mark Defizit in Hessen.

Auf eine Große Anfrage der Nationalsozialisten erklärte der hessische Finanzminister u. a.:

Der Staatsvoranschlag für 1931 war bekanntlich mit einem Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben zum Abschluß gebracht worden. Der Verlauf des Voranschlagsjahres hat den Erwar­tangen nicht entsprochen. Nach der bisherigen Entwicklung wird man annehmen müssen, daß im ganzen an Deckungsmitteln 15,4 Millionen gegen den Voranschlag fehlen werden. Dem­gegenüber lassen die verschiedenen Notverordnungen für die Staatstasse 5,7 Millionen Erleichterungen eintreten. Durch eine Drosselung der sachlichen Ausgaben kann mit einer Minder­ausgabe von vielleicht 3,5 Millionen gerechnet werden. Das find im ganzen Rechnungsjahr 9,2 Millionen Mark Ersparnisse gegenüber dem Voranschlag. Danach würde sich ein Fehlbetrag im Rechnungsjahr 1931 von 6,2 Millionen Mark ergeben. Wel­hen Abschluß das Voranschlagsjahr endgültig ergibt, läßt sich heute mit Sicherheit noch nicht sagen.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr 2525 und 2526. Postschedtonto Nr 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 13. Februar 1932

Der Berliner Polizeipräsident

droht Versammlungsverbot für NSDAP. u. KPD. an. Die schweren politischen Zusammenstöße, die sich in der Nacht zum Freitag in allen Stadtteilen Berlins ereigneten, und bei denen insgesamt etwa 40 Personen mehr oder weniger schwer verletzt und 60 Personen von der Polizei zwangsgestellt wurden, haben den Berliner Polizeipräsidenten veranlaßt, ein Schreiben sowohl an die Nationalsozialisten als auch an die Kommunisten zu richten, in dem beiden Parteien ein Versammlungsverbot an= gedroht wird,

Zinssenkungsabkommen.

Im Volksstaat Hessen hat sich der im Zinssenkungsabkom­men vorgesehene Kreditausschuß konstituiert. Folgende Grup­pen sind darin vertreten: der Deutsche Sparkassen- und Giro­verband, der Reichsverband der Gruppe der deutschen landwirt­schaftlichen Genossenschaften Raiffeisen, die Freie Vereinigung der Arbeitnehmerbanken Deutschland, der Verband deutscher öffentlich- rechtlicher Kreditanstalten, der Deutsche Beamten- Ge­nossenschaftsverband, der Centralverband des Deutschen Bank­und Bankiergewerbes( E. V.) und der Deutsche Genossenschafts­verband. Zum Vorsitzenden wurde Justizrat Dr. h. c. Reh in Darmstadt( Hessischer Sparkassen- und Giroverband) gewählt. Die von diesem Kreditausschuß gefaßten Beschlüsse sind, worauf ausdrüdlich hingewiesen wird, nicht nur für die Mitglieder der vorgenannten Verbände, sondern auch für alle anderen außen­stehenden Geldinstitute, ferner aber auch für alle Werksspar­kassen und Konsumvereine, bindend.

Ser hat Recht?

In dem Organ der Ruhr- Handelskammern ,, Ruhr und Rhein" Nr. 6 vom 6. ebruar befaßt sich F. Holtermann, Essen, in einem beachtenswerten Aufsatz mit den in letzter Zeit von Gewerkschaftsseite erhobenen Anschuldigungen gegen die Unter­nehmer, worin ihnen Ausbeutung der Bergarbeiter und unsach­liche Haltung gegenüber der gewerkschaftlichen Interessenvertre­tung vorgeworfen wurde. Der Verfasser ist der Auffassung, daß die schlechte wirtschaftliche Lage des Ruhrbergbaus, insbesondere auch der Bergarbeiter, durch eine falsche Lohn- und Sozialpoli­tik verursacht sei. Jm Ruhrbergbau seien auf Betreiben der Gewerkschaften von Mai 1924 bis Mai 1929 trotz der durch eine amtliche neutrale Kommission festgestellten Verlustwirtschaft neunmal die Löhne erhöht worden, während zur selben Zeit im ausländischen Bergbau die Löhne fast unverändert blieben. Die Regierung mußte zwar den Widerstand der Unternehmer als berechtigt anerkennen, habe aber immer wieder aus politischen Gründen geglaubt, den gewerkschaftlichen Forderungen nach geben zu müssen. Damit nicht genug; auch auf sozialpolitischem Gebiet seien immer neue Forderungen gestellt worden. Knappschaftsgesetz von Juli 1926 habe dem Bergbau neue außerordentliche Lasten gebracht. Während die Gesamtbelastung mit Ausgaben für die Sozialversicherung auf die Tonne Rein­förderung im Ruhrbergbau vor dem Kriege 79 Pfg. betrug, stellte sie sich beispielsweise im 3. Vierteljahr 1928 auf nicht weniger als 2,67 M., also das 3,38- fache der Vorkriegsbelastung. Diese enorme Steigerung der sozialen Aufwendung habe sich naturgemäß im Konkurrenzkampf mit dem mit sozialen Aus­gaben in erheblich geringerem Umfange belasteten ausländischen Bergbau bald auswirken müssen. Der Kohlenbergbau fonnte sich gegenüber dem billiger produzierenden Ausland nicht mehr behaupten und die Folgen der arbeiterschädigenden Lohn- und Sozialpolitik zeigten sich alsbald in vermehrtem Absazrüdgang, Arbeiterentlassungen und Einlegung von Feierschichten. H. cr= innert weiter an Stegerwalds Rede zur Lohn- und Sozialpoli­tif in einer Berliner Pressekonferenz am 30 9. 1930, in der er nach dem Organ der christlichen Gewerkschaften„ Der Deutsche" folgendes ausführte:

Das

,, Wäre man nicht drei Jahre lang in einem Irrgarten herumgewandelt, dann ständen die deutschen Arbeitnehmer auch ohne neue Lohnerhöhungen in den Jahren 1928 und 1929 in ihrer realen Kauftraft bestimmt nicht schlechter da, als es gegenwärtig der Fall ist, wir hätten bestimmt weniger Arbeits­lofe als jetzt, und wir brauchten 1930 in lohn- und gehalts­politischen Fragen nicht den beschwerlichen Rückweg anzutreten. Mit sozialer oder unsozialer Einstellung des jeweiligen Ar­beits- und Finanzministers haben diese Dinge nichts zu tun"

Das bedeutet nichts mehr und nichts weniger, als daß im Endeffett die Arbeitgeber sozial, die Gewerkschaften unsozial ge­handelt haben. Imbusch, der jetzige Vorsitzende des christlichen Deutschen Gewerkschaftsbundes, drohe der Unternehmern mit Schärfen Gewaltmaßnahmen, wenn sie seine Reformarbeit ablehnen würden, während sein Vorgänger, Stegerwald, den Unternehmern bescheinige, daß ihr Widerstand gegen diese ,, Re­formarbeit" berechtigt war. Sehr treffend habe noch dieser Tage in der Vollversammlung der Industrie und Handelskam­mer zu Bochum, auch der Leiter der staatlichen Zeche Hibernia, Oberbergrat von Velsen, ausgeführt, nicht das kapitalistisme Enitem bake versagt, sondern es ser so ausgezehrt und so ge= temmt worden, daß seine Funktionen versagen mußten. dauerlicherweise müsse man feststellen, daß Stegerwalds Worten aicht die entsprechenden Taten gefolge seien. Insbesondere gelte das für den Ruhrbergbau, dem trotz amtlich belegter Verlust­mizuschaft immer wieder die dringlidst erforderliche Selbst tostenentlastung entweder ganz versagt oder nur in unzureichen dem Maße zuteil wurde.

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Nummer 6

Gibt es noch größere Bestialitäten und Graujamfeiten in der zivilisierten Welt?

Von Tha Li.

Von der Liga für Vaterlandsverteidigung der Chinesen. Der plötzliche Einfall der Japaner in Mukden am 18. Sep­tember vorigen Jahres wurde von Japan als lokaler Zwischen­fall, dann als Konflikt lokalen Charakters dargestellt. Der Vertreter Japans hat heilig versprochen, daß die japanischen Truppen in furzer Zeit zurückgezogen würden. Er versprach mehrmals, daß Japan keinerlei Annexionsabsicht hätte. Doch danach wurden friedliche chinesische Städte in unseren Ostprovin zen bombardiert und erobert. Unzählige Opfer an Menschen und Gütern sind verloren gegangen. Die chinesische Regierung hat, um den Frieden zu wahren, leider bisher auf den Völker­bund gehört und leider ihr Wort gehalten, den Konflikt nicht zu verschärfen und ihre Truppen fampflos zurückgezogen. 210 Der Völkerbund, der hohe Mitgliedsgelder aus aller Welt verschluckt hat, um seinen Pumppalast in Genf zu bauen, versagt nicht nur gegenüber den japanischen Gewalttaten, sondern hat die japanischen militärischen Aktionen durch sein zögerndes und oft ,, recht freundliches Verhalten" ermutigt und stillschweigend begünstigt. Nicht nur, daß die Ratsmitglieder nicht den festen guten Willen haben, eine wirksame Aktion nach Gerechtigkeit zu unternehmen, sondern es sitzen Mitglieder im Rate, die mit Japan in Geheimabkommen stehen und Japans Vorgehen unter­stützen. Der Betrug und die willkürliche Handhabung dieses Theaters ist offensichtlich!

Jetzt hat Japan 5 Monate lang gegen China den Krieg ge­führt und mit allergrößter Rüdsichtslosigkeit China zu vernich ten getrachtet. Japan hat den Neunmächte- Vertrag verletzt. Kellogpakt und Völkerbundspakt unbeachtet gelassen.

Frankreich an der Spitze des Völkerbundes spricht immer von der Heiligkeit der Verträge, aber nur wenn vom Young­plan die Rede ist. Wo bleibt für diese Verträge die Heiligkeit"?

Japan bombardiert und marschiert, verlangt aber von der chinesischen Regierung, jegliches feindselige Verhalten des chine­sischen Volkes zu beseitigen. Es will sogar Zensur an der chi­nesischen Presse in chinesischen Städten üben. Japan will nichts anderes, als China zu seinem Vasallenstaat machen und womög­lich ,, vernichten"! Es klingt unwahrscheinlich, ein 450 Millionen starkes Volk vernichten zu wollen, ist aber nicht übertrieben. Der japanische Chauvinismus, der Ehrgeiz der japanischen Mi­Itaristen ist viel größer und wahnsinniger, als man hier im allgemeinen glaubt. Schritt für Schritt könnte Japan zu einer militärischen gewaltsamen„ gelben Gefahr" der Welt werden! Die letzten Ereignisse und das letzte Vorgehen der Japaner haben die deutlichsten Beweise dafür erbracht, daß diese anscheinend unglaubliche Vermutung Wahrheit und Tatsache geworden ist, die auch keinem Europäer mehr gleichgültig bleiben dürfte.

Wir wissen mit großer Freude, daß unsere leider einzige, aber berechtigte große Waffe, der Boykott japanischer Waren die Wirkung hat, die wir erzielen wollen. Japans Finanz­wirtschaft ist ins Schwanken geraten! Anläßlich des angeblichen Ueberfalls auf fünf japanische Mönche in Schanghai erlaubten sich die Japaner, in unserer eigenen Stadt große Demonstra­tionszüge zu veranstalten, wobei sie unsere Läden zerstörten, die Passanten belästigten und Fabriken in Brand steckten. Es gab Tote und Verwundete. China hat diese unvergeßlichen Demü­tigungen ohne militärische Maßnahmen erduldet. Es war den Japanern noch lange nicht genug. Japan stellte dem Ober­bürgermeister von Schanghai ein Ultimatum, daß innerhalb 48 Stunden alle chinesischen Nationalverbände in China verboten werden müssen, die Boykottbewegung sofort zu verschwinden habe. Trotz der Befürchtung, daß durch die Annahme dieses unmöglichen Ultimatums schwere berechtigte Unruhen im Volke ausbrechen könnten, hat die Stadt es angenommen, um noch ihren äußersten Friedenswillen zu zeigen. China will nicht den Imperialisten Japans Gelegenheit geben, ihre Kriegslust zu bestärken. Es befindet sich im Aufbau. Das jung Aufgebaute soll möglichst durch Aufrechterhaltung des Friedens weiter ent­widelt werden.

Trotzdem ,, China alles gemacht hat, was Japan verlangt hat,"( das müssen wir leider schweren Herzens zugestehen), hat Japan ohne Grund über 14 Stunden lang die chinesische Stadt Tschapei in Schanghai bombardiert. Tschapei ist eine vollkom men offene und unbefestigte Stadt und außerordentlich dicht be­wohnt. Die Japaner zündeten Häuser an, wo sie nur fonnten. Die Stadt wurde zum Flammenmeer und zum Blutbad der schutzlosen Frauen und Kinder. Will Japan etwa sich rühmen, daß seine Truppen, die bis auf die Zähne gerüstet sind, einen großen glorreichen Sieg davongetragen haben, wenn sie diese schutzlose Zivilbevölkerung ermordet haben? Dieses Vorgehen der Japaner und die nie eingehaltenen Versprechungen der ja= panischen Vertreter und Diplomaten in den Sigungen und Kon­ferenzen zeigen das wahre japanische Gesicht. Denn nicht zum fulturellen gesellschaftlichen Fortschritt haben die übernomme­nen europäischen Wissenschaften geführt, sondern zu Bedrüdun­gen und Knechtungen eines waffenlosen Volles.

Staaten als Individuen in der Welt haben noch selten in der menschlichen Geschichte eine Spur von Edeimut gezeigt. So muß China zur Selbstverteidigung schreiten. Marschall Tschiang­