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Gießener Zeitung

Erscheint Samstags.

( Gießener Tageblatt)

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd: sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

Bolitische Rundschau.

Beim Reichsminister des Innern fand gestern eine Be­sprechung mit den Ministerpräsidenten von Oldenburg und Medlenburg- Schwerin und dem Innenminister von Braun­schweig über die in der Presse erörterte Aufstellung von Hilfs= polizei statt. Die Besprechung ergab, daß es sich in den Länt­dern im wesentlichen um Ueberlegungen handelt, wie die Ruhe und Sicherheit im Bedarfsfalle aufrechterhalten werden könne. Soweit schon Schritte zur Verstärkung der Polizei getan sind, handelt es sich um vorübergehende Maßnahmen, die in Kürze wieder aufgehoben werden.

Im Berliner Auswärtigen Amt ist am Donnerstag die angekündigte polnische Protestnote wegen des Warschauer Flaggenzwischenfalles des Herrn v. Rintelen eingegangen.

Die ungarische Regierung hat mit der deutschen Regierung cin Abkommen geschlossen, dem zufolge der Verkauf eines ansehn­lichen Teils des diesjährigen Weizenüberschusses Ungarns unter günstigen Bedingungen an Deutschland bis zum Eintritt des Winters gesichert ist. Von ungarischer Seite wurden als Gegen­wert der günstigeren Bedingungen des Weizenverkaufs Zollver­günstigungen für einzelne Industrieartikel gewährt.

Die zuständigen öffentlichen und freien Wohlfahrtsorgani­sationen prüfen gegenwärtig die Frage, ob und in welcher Form etwa die im verflossenen Jahre eingeführte Winterhilfe für den tommenden Winter wiederholt werden soll.

In seiner Eigenschaft als Reichskommissar für Preußen hat der Reichskanzler dem Preußischen Landtag in einem Schreiben von der Amtsenthebung der früheren preußischen Regierung Kenntnis gegeben.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beschloß am Mittwochnachmittag, die nächste Vollsigung für den 16. August anzuberaumen. Die politischen Entscheidungen aber, vor allem die Wahl des preußischen Ministerpräsidenten, werden laum vor Ende August spruchreif werden.

Durch die vom preußischen Staatsministerium am 1. August 1932 erlassene Verordnung über die Neugliederung von Land­Ireisen werden mit Wirkung vom 1. Oftober 1932 insgesamt 58 Landkreise eingespart.

Die Hinrichtung zweier Kommunisten in Ungarn hatte den Frankfurter Kommunisten Veranlassung zu einer Kundgebung gegen das ungarische Konsulat gegeben. Sie warfen große Steine, die in Drohbriefe eingewidelt waren, gegen das Gebäude. Größerer Schaden wurde nicht angerichtet, da die nächtlichen Ruhestörer durch die Nachtwache verscheucht wurden.

Reichskanzler v. Papen hat am Dienstag seinen angekün digten Urlaub angetreten. Anfang nächster Woche wird dann der Reichskanzler wieder nach Berlin zurückkehren.

Staatsrat a. D. Dr. Quard, Wirklicher Legationsrat bei der bayerischen Gesandtschaft in Berlin, der weiteren Kreisen als erster Vorsitzender des Kyffhäuserverbandes der Kriegsbe= Schädigten und Kiegerhinterbliebenen bekannt wurde, ist in Ber­lim gestorben.

In Köln fand unter dem Vorsitz des Reichskanzlers a. D. Dr. Brüning eine Sigung son führenden Persönlichkeiten des Zentrums statt, in der zu der politischen Lage Stellung genom men wurde.

Die 26 nationalsozialistischen Abgeordneten des neuen Thü­inger Landtages haben in ihrer ersten Fraktionssitzung eine programmatische Erklärung in Form einer Entschließung heraus­gegeben.

Der 7. Deutsche Hochschultag findet vom 5. bis 7. Oftober 1932 in Danzig statt. Für die Eröffnungssigung ist ein Vortrag: Weber Sinn und Grenzen einer Hochschulreform" vorgesehen. Das französische Außenministerium gibt bekannt, daß zwischen Frankreich, Deutschland und dem Saargebiet ein Sozialversiche: tungsabkommen unterzeichnet worden ist.

Die Regierung der Vereinigten Staaten gibt amtlich be: lannt, daß sie die Einladung des Völkerbundes zur Teilnahme an diner Weltwirtschaftskonferenz angenommen hat.

Das Zustandekommen der Wirtschaftskonferenz ist nun ge­ichert. Im ganzen werden an der Vorbereitungsarbeit, die Ende September einsehen soll, folgende acht Staaten teilnehmen: Deutschlands, England, Frankreich, die Vereinigten Staaten, Japan, Italien, Belgien und Norwegen.

Der frühere österreichische Bundeskanzler Dr. Ignaz Seipel it am Dienstag früh kurz nach Beendigung des 56. Lebensjahres cinem Sanatorium bei Wien gestorben.

Der Hauptausschuß des Oesterreichischen Nationalrats hat an Donnerstag mit 11 gegen 10 Stimmen das Lausanner Pro­tetoll angenommen.

Alle 19 panamerikanischen Staaten( mit Ausnahme natürlich Don Bolivien und Paraguay), sowie die Vereinigten Staaten Don Nordamerika, haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, Bonach fie feine Grenzveränderungen im Gran- Chaco- Gebiete herkennen würden. Diese Erklärung ist in gemeinsamen Noten Paraguay und Bolivien übermittelt worden.

Das Kriegsgericht von Peru hat zehn Ravolutionäre zum Lode und fünfzehn zu Gefängnisstrafen verurteilt. Fünf der kerurteilten sind bereits hingerichtet worden.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 6. August 1932

( Neueste Nachrichten)

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Der neue Reichstag.

Nummer 31

Bei der Reichstagswahl am 31. Juli wurden 36 862 454 gültige Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf:

Sozialdemokraten.

Nationalsozialisten

Kommunisten Zentrum Deutschnationale Deutsche Volkspartei Wirtschaftspartei Staatspartei

Bayerische Volkspartei Landvolk

Chr.- Soz. Volksdienst Deutsche Bauernpartei Landbund Volksrechtpartei Deutsch- Hannoveraner Sonstige.

7 955 986( 8 577 738)= 13 772 748( 6 409 610)

( 2 458 246)

133( 136) Mandate

=

230( 110)

3

5 365 666

( 4 592 090)

4 587 477

( 4 127 910)

89( 78) 75( 69)

"

"

2 184 971

37( 42)

"

435 547( 1578 236) 146 107( 1 362 353) 373 560( 1 322 385)

7( 27)

"

1

1( 21)

"

4( 16) 22( 19)

"

"

=

( 18)

"

==­

4( 14) 2( 5)

33

"

2(-)

=

0(-)

"

1 202 617( 1059 141)= 91 287( 1108 674) 364 986( 870 140) 137 090( 339 567) 96 868( 193 981) 40 927( 171 377) 46 875( 144 345)= 131 894

Der neue Reichstag hat also in seiner Stärke nun glücklich die Zahl der 600 überschritten. Je größer er ist, desto manövrier­unfähiger ist er auch. Alle Parteien sind mit dem Ausgang der Wahl sehr zufrieden, oder sie tun wenigstens so, indem sie das übliche Spiel mit den Zahlen in den verschiedensten Gruppie­rungen vornehmen. Aus den Zahlen läßt sich aber alles heraus­rechnen. Aber damit kommt man nicht weiter. Die große Frage, was nun werden soll, ist auf diese Weise nicht zu beantworten. Die Regierung selbst zieht sich darauf zurück, daß sie ja keine Parteifombination hinter sich hatte, also auch keine Niederlage erleiden konnte, daß sie vielmehr vollkommen überparteilich, ganz objektiv durch die Wahlen die Volksstimmung habe feststellen wollen und deswegen durch den Ausgang der Wahl in keiner Weise berührt sei.

*

Der prozentuale Anteil der Parteien. Von den insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die einzelnen Parteien:

SPD 21,6 v. H., NSDAP. 37,2 v. H., Kommunisten 14,3 v. H. Zentrum 12,4 v. H., DNVP. 5 v. H., DVP. 1,2 v. H., Wirt­schaftsp. 0,4 v, H., Staatspartei 1 v. H., BVP. 3 v. H., Landvolk 0,2 v. H., Chr.- Soz. Volksdienst 1 v. H., Deutsch- Hannoveraner 0,1 v. H., SAP 0,2 v. H., Radikaler Mittelstand 0,2 v. H., Würt­tembergische Weingärtner 0,2 v. H., Deutsche Bauern 0,4 v. H.

*

Der Zusammentritt

des neuen Reichstages.

Der neue Reichstag muß nach der Verfassung spätestens am 30. Tage nach der Wahl, also am 30. August zu seiner ersten Sigung zusammentreten. Eine Entscheidung darüber, wann der Reichstag einberufen wird, ist noch nicht getroffen, und wird auch erst nach der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses durch den Reichswahlausschuß getroffen werden. Man nimmt an, daß das erst nach dem Burgfrieden, also nach dem 10. August, der Fall sein wird. Den Termin der ersten Sitzung des neuen Reichstages bestimmt die Regierung, während die Einberufung durch den Präsidenten des alten Reichstages, Löbe, der bis zum Zusammentritt noch die Reichstagsgeschäfte führt, erfolgt. In politischen Kreisen glaubt man, daß die Regierung den Reichstag zum letztmöglichen Termin einberufen wird, also voraussichtlich zum 29. oder 30. August.

Die Zunahme der Abgeordneten um 25 bis 30 stellt die Reichstagsverwaltung vor neuen Platschwierigkeiten. Schon vor dem Zusammentritt des letzten Reichstages mußte der Sitzungssaal vollkommen umgebaut werden. Wie man für die meuen Abgeordneten in dem schon jetzt zum äußersten ausgenug­ten Raum Platz schaffen wird, ist noch nicht entschieden. Der neue Reichstag wird nur noch sechs Fraktionen um­fassen:

Nationalsozialisten, Sozialdemokraten, Zentrum Deutsch­nationale, Bayerische Volkspartei und Kommunisten. Alle übrigen Parteien haben es nur zu mehr oder weniger klei­men Gruppen im Reichstag gebracht.

Die Landtagswahlen in Thüringen.

Abgegebene Stimmen: 930 750;

davon erhielten Goz.

225 637, Thüringer Landbund 77 645, Nat.- S03. 395 895, Komm. 149 939, Wi. 10 542, DVP. 16 732, DNVP. 29 764, StP. und 3. 17 313, SAP. 2062, Chr.- Soz. 5321.

Nach der Zahl der abgegebenen Stimmen erhält der sechste Landtag von Thüringen 61 Abgeordnete. Die Mandatsvertei­lung ist folgende: Soz. 15 Mandate( bisher 18), Landbund 5 bis 6( 3). Nat.- S03. 26( 6), Komm. 10( 6), Wi. 0( 6), DVP. 1 bis 2( 5), DNVP. 2( 2), StP. 1( 1) Mandat.

0( 3)

"

( 4 Kons. Vp.)

( 6 Volksnatl.)

( 3 Fraktionslose)

607( 577) Mandate.

Kein Ausnahmezustand.

Nur schärfere Maßnahmen gegen den Straßenterror geplant.

Die in Berlin gebliebenen Mitglieder der Reichsregierung traten am Donnerstag unter dem Vorsitz des Reichsinnenmi­nisters Freiherrn von Gayl zu einer mehrstündigen Besprechung zusammen, in der man sich mit der innerpolitischen Lage, vor allem aber mit den trotz des Burgfriedens und der bisher ergriffenen polizeilichen Maßnahmen andauernden blutigen Ausschreitungen befaßte. Ueber ihr Ergebnis wird offiziell michts mitgeteilt.

Wir glauben aber, zu wissen, daß die Beratungen volle Einmütigkeit darüber erbrachten, daß im Interesse der Staatsautorität schärfere Maßnahmen ergriffen werden müſ­sen, falls der Straßenterror und die blutigen politischen Ausschreitungen nicht fortdauern sollen.

Die Verhängung des Ausnahmezustandes, von dem in den Vortagen noch die Rede war, ist, wie wir erfahren, nicht ins Auge gefaßt. Dagegen besteht die Absicht, die Bestimmungen über den Waffen besitz wesentlich zu verschärfen. Außerdem will man für die zahlreichen politischen Ausschreitungen nötigenfalls Sonderkammern bei den Landgerichten schaffen, die dann im Schnellverfahren, also ohne umständliche Erhebungen, abur­teilen würden und gegen deren Entscheidung nur noch das Reichsgericht angerufen werden könnte. Es handelt sich hierbei nicht um eine Sondergerichtsbarkeit; man will vielmehr mit der Schaffung dieser Spezialkammern auch die letzten Mög­lichkeiten des normalen richterlichen Verfahrens ausnutzen.

Die Auffassung der Reichsregierung ist dem preußischen Staatsministerium mitgeteilt worden, das am Donnerstag= abend gleichfalls zu einer Sitzung zusammentritt, um sich auch seinerseits mit den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors zu beschäftigen.

Im Interesse der politischen Befriedung hätten wir es lieber gesehen, wenn Reich und Preußen sich zu einem sofortigen scharfen Durchgreifen verstanden hätten. Die Staatsgewalt muß mit aller Deutlichkeit dokumentieren, daß sie im vollen Besitz der Macht ist, wenn sie nicht Gefahr laufen will, daß immer wieder neue Unruhenherde entstehen.

Hessische Politik.

Ein Protest des hessischen Landtagspräsidenten. Darmstadt, 4. August. Landtagspräsident Prof. Dr. Wer­ner hat gegen die vom hessischen Gesamtministerium erlassene Verfügung über die Verfassungsfeier in den Schulen beim Staatspräsidenten Dr. Adelung schriftlich Einspruch erhoben. Er weist darauf hin, daß durch Landtagsbeschluß vom 8. Juli mit Zweidrittelmehrheit ein Antrag angenommen worden sei, wonach der 11. August weder durch öffentliche noch interne Ver­anstaltungen von Behörden, Schulen und Anstalten gefeiert werden solle. Auch das Zentrum habe für diesen Antrag ge= stimmt. Die Anordnung der hessischen Regierung, alle öffent­lichen Gebäude zu beflaggen, in allen Schulen für Lehrer und Schüler feiern zu veranstalten, durch die Bürgermeistereien am Verfassungstag Feiern abzuhalten und Sonntagsdienst anzuord­nen, stehe in striktem Widerspruch zu dem eindeutigen Mehrheits­willen des Hessischen Landtags.

Dank an Polizei und Gendarmerie. Der hessische Minister des Innern spricht in einem Aus­schreiben den Beamten der staatlichen Polizei, der Ortspolizei und der Landesgendarmerie für ihre aufopfernde Tätigkeit, die sie im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung