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Gießener Zeitung
( Gießener Tageblatt)
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.
twa von irgendwelchen Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd
versäumnisse durch den nady 103 n. RGD.
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endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
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Politische Rundschau.
Der Reichspräsident hat eine neue Notverordnung über die Anmeldung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland erlassen.
ing der Pflichten gegen endung finden, da diese ( ogl. Entscheidung des 16). Die Bestrafung folgen, wenn die Hand Befugnis zum Erlaß von gewesens Gebrauch ge Beldstrafen androht( vgl. ft 1905, HMBI. S. uwiderhandlungen diefer keit zur Bestrafung füh er Polizei oder der An Geldstrafe hat auf An mer bezw. Gewerbekam 03 n. Abf. 2,§ 94 c
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Das Reich übernimmt zwei Fünftel des Aktienkapitals der neugegründeten Atzept- und Garantiebant.
Der wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichskabinetts ist am Dienstagmittag zusammengetreten, um die neue Verordnung über den Zahlungsverkehr der Banken fertigzustellen.
Reichsfinanzminister Dietrich hat sich mit einem Rundschreiben an die Finanzämter gewandt, in dem er eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt, um eine verschärfte Steuereinziehung zu erzielen.
Die Reichsbank erklärte sich bereit, den zur Finanzierung
der Erntebewegung nötigen Rediskontkredit für die Mühlen und Getreidehändler zur Verfügung zu stellen.
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.
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Mittwoch, den 29. Juli 1931
Die deutsch englische Aussprache.
Die Besprechungen zwischen Reichskanzler Dr. Brüning, Außenminister Dr. Curtius, Ministerpräsident Macdonald und Minister Henderson, die am Dienstag vormittag in der Reichstanzlei begannen, wurden am Dienstag nachmittag fortgesetzt und beendet. Einer der Hauptgegenstände der Besprechung war die Frage, wie die Beschlüsse der Londoner Konferenz am besten in konstruktiver Weise in die Praxis umzusehen wären. Die eng lischen und deutschen Minister besprachen weiterhin die allge meine Wirtschaftslage und die Maßnahmen, die zur Beseitigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf wirtschaftlichem Gebiet getroffen werden könnten. Die Inkraftsetzung des internationalen Arbeitszeitabkommens für den Bergbau wurde in Erwägung gezogen. Das Abrüstungsproblem wurde im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die kommende Abrüstungskonferenz
erörtert.
Die Besprechungen trugen einen außerordentlich freund
Ein erheblicher Rückfluß deutscher Guthaben aus der Schweiz schaftlichen Charakter, und es herrschte allgemeine Uebereinist eingetreten.
Von einer Europareise nach den Vereinigten Staaten zurückgelehrt, erhebt der Präsident der Columbia- Universität, Nicholas Murray Butler, seine warnende Stimme und erklärt, daß schleunigst eine grundlegende Schuldenrevision erforderlich sei. Das Bolk der Vereinigten Staaten habe durch den Preissturz und die Arbeitslosigkeit mehr verloren, als die ganzen Kriegsschulden wert seien. Auf den Schultern Amerikas laste die enorme Berantwortung zur Wiederherstellung normaler Verhältnisse.
In einer Rede betonte der französische Kriegsminister Maginot, daß im Falle einer Wiedergabe der Handlungsfreiheit an Deutschland, Frankreich sich nicht zur Abrüstung verstehen könne, sendern gezwungen sei, seine militärische Macht weiter zu verstärken.
Unter dem Vorsitz von Lord Robert Cecil fand in Paris auf Einladung der englischen Zentralleitung des Rotaryclubs eine Konferenz von Vertretern großer internationaler Organisationen att, um eine große Abrüstungskundgebung von etwa 2000 internationalen Vereinigungen vorzubereiten, die Mitte November in Paris stattfinden soll.
Das Reichsgericht verurteilte den Regierungsassistenten Otto Pabst aus Birkenfeld wegen fortgesetzten Verrats von Staatsgeheimnissen und fortgesetten Versuchs militärischer Spionage zugunsten Frankreichs zu 7 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrenrechtsverlust.
Die Fristen für Abgabe der Vermögenssteuererklärung, für die Anzeige von Beteiligungen und für die Steueramnestie sind allgemein bis zum Ablauf des 31. August verlängert worden. Zu den Vorschriften über die Anzeige von Beteiligungen und über die Steueramnestie werden demnächst eingehende Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
Der Führer der Deutschnationalen Volkspartei, Dr. Hugenberg erläßt folgenden Aufruf zum Volksentscheid: An alle Breujen, in dem es heißt, Neuwahlen sollen den wahren Willen des Boltes Ausdrud geben.
In Prag wurde der Vertrag über einige deutsch- tschechoslowatische Grenzbahnen unterzeichnet, der seit vielen Jahren zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei Gegenstand lang= wieriger Verhandlungen war.
Das von der Polizeidirektion München verfügte Verbot des Völkischen Beobachters" bis zum 2. August einschl., wurde durch das Reichsgericht bis 26. Juli 1931 einschl. beschränkt.
Die Reichsleitung und der Reichsvorstand des Christlichen Volksdienstes treten am Sonnabend, den 1. August, in Frantfurt a. M. zusammen.
In dem Städtchen Alcala de Guadaira bei Sevilla( Spanien) wurden 40 fommunistische Agitatoren verhaftet. In ihrem Besitz fand man tommunistische Propagandaflugblätter.
Der Goldabfluß in England hält weiter start an. Der amerikanische Staatssekretär Stimson ist Montag nachmittag mit dem Flugzeug nach London zurüdgeflogen.
In mehr als 800 englischen Gemeinden wurde von den Er: werbslosen demonstriert. In Glasgow, Liverpool und zahlreichen anderen Industriestädten tam es zu schweren Zusammenstößen.
Der ehemalige König Alfons von Spanien beabsichtigt, sich endgültig in Frankreich niederzulassen, wo er in der Nähe von Paris ein Schloß erworben hat.
Auf den Präsidenten des türkischen Parlaments ist ein Revolverattentat verübt worden.
Der mexikanische Kongreß hat ein Dekret angenommen, das in Mexiko ausschließlich die Goldwährung einführt.
Präsident Jbanez hat die Regierungsgewalt in Chile einem Militärkabinett übertragen.
In Sinaja fand am Sonntag die Hochzeit der rumänischen Prinzessin Jleana mit dem Erzherzog Anton von Habsburg statt. Das Unterseeboot„ Nautilus" des Polarforschers Sir Hubert Wilkins ist von Plymouth nach Bergen in Norwegen in See gegangen. Wilfins will versuchen, von Bergen aus über Spigbergen den Nordpol zu erreichen.
Das Präsidium des Vollzugsausschusses der Ukraine hat beschlossen, die Hauptsynagoge in Kiew sofort zu schließen. Die Schließung erfolgt auf Grund der Propaganda der Gottlosen: Berbände, die das Gebäude für ein kommunistisches Kindertheater verwenden werden.
stimmung darüber, daß die persönliche Fühlungnahmen, wie sie durch die Zusammenkünfte in Chequers, in Paris und London geschaffen wurden, fortgesetzt und ausgebaut werden müßten.
Der braunschweigische Minister
Dr. Franzen zurückgetreten.
Der braunschweigische Minister Dr. Franzen ist zurüdgetreten. Er teilt diesen Entschluß in einem Schreiben an den Präjidenten des braunschweigischen Landtages mit, das folgenden Wortlaut hat:
,, Durch die fortgesetzte erweiterte und verschärfte Notverordnungs- Politik des Reiches haben die kleineren Länder die letzten Reste ihres staatlichen Eigenlebens verloren und sind zu völlig unselbständigen Reichsverwaltungsbezirken herabgesunken. Den Ministerien in diesen Ländern ist damit im Widerspruch zu den Verfassungen jede Wirkungsmöglichkeit im Sinne einer Landesregierung genommen. Ich lehne es ab, als Vollziehungsbeamter der die schaffenden Stände in einseitiger und sozial ungerechtester Weise belastenden Brüning- Diftatur tätig zu sein und trete daher von dem mir am 1. Oftober 1930 übertragenen Ministeramt zurüd. Bis zur Wahl des Nachfolgers werde ich nur die laufenden Geschäfte erledigen."
Vorbereitungen
zum freien Zahlungsverkehr.
Der Rest dieser Woche ist, wie mitgeteilt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zu den für regelmäßige Lohn- und Gehaltszahlungen bereits zustehenden Zahlungsmitteln noch die Anforderungen des Monatsendes hinzutreten. Es erschien daher nicht ratsam, darüber hinaus für die nächsten Tage eine umfangreichere Auflockerung des bisherigen Zahlungsverkehrs vorzunehmen. Die im Laufe des Dienstags bekanntwerdende Verord: nung der Reichsregierung sieht daher nur unwesentliche Erhöhungen der zahlreichen Beträge vor. Die beteiligten Stellen werden dafür sorgen, daß von Mitte der nächsten Woche ab die Wiederaufnahme eines normalen Zahlungsverkehrs eintritt.
Die Erleichterungen, die bis zum Wochenende eintreten, betreffen einmal die Erhöhung der Barauszahlungsgrenze von 200 auf 300 RM. bei Kontokorrentguthaben, während es hinsichtlich der Auszahlung auf Sparkonten und Sparbücher bei 30 RM. verbleiben muß. Die Auszahlung auf Kreditbriefe ist ebenfalls auf 300 RM. erhöht worden. Freigegeben zur unbeschränkten Barauszahlung und folgeweise auch Ueberweisung sind über die bisher bestehenden Fälle hinaus die Mietzinsen für Wohnungen und gewerbliche Räume, sofern der Kontoinhaber nicht Einnahmen aus Lohn, Ruhegehalt usw. bezieht, ferner zur Einlösung von Zinsrenten und Gewinnanteilscheinen. Die Ueberweisungen sind im allgemeinen auf 4000 RM. täglich, also insgesamt auf 16 000 RM. bis zum Wochenende erhöht worden.
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Zur Wechseleinlösung sollen täglich 8000 RM., also 32 000 RM., bis zum Wochenende, ausbezahlt werden dürfen. Die Wechselprotestfristen sind entsprechend den bisherigen Regelungen wieder staffelweise etwas hinausgeschoben worden, während eine Verlängerung der Vorlegungsfrist für die nach dem 31. Juli ausgestellten Scheds nicht mehr nötig schien. Ferner ist vorgesehen daß die Bankinstitute Wechselverbindlichkeiten nicht nur wie bisher aus eigenen Akzepten, sondern auch aus ihren Giros erfüllen dürfen. Schließlich stellt die Verordnung sicher, daß be: stätigte Verrechnungsscheds auch noch in den ersten Tagen des Augusts ausgestellt werden dürfen und daß die Einlösung auch durch Gutschrift auf ein Konto erfolgen kann, das nicht bei dem bezogenen Kreditinstitut geführt wird. Selbstverständlich kann die Gutschrift nur im Rahmen der für Ueberweisungen freigegebenen Beträge stattfinden. Im übrigen bleiben auch diesmal die Vorschriften über den Schuldnerschuh, über die Ausnahme der Reichspost, der Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank von den Vorschriften der Verordnung und die Vorschriften über die unbeschränkte Verfügungsfreiheit über neue Konten und über überwiesene Gehaltsteile aufrechterhalten.
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Nummer 60
Mehr wirtschaftliche Einsicht!
Die Sturmflut der Vertrauenskrise hat die deutsche Volkswirtschaft aufs schwerste heimgesucht. Alle Möglichkeiten gilt es nun auszuschöpfen, alle Kräfte des deutschen Volkes zu sammeln, um die tiefgreifenden Schäden auszugleichen, um aus dem Engpaß der Zahlungsmittel und Kreditschwierigkeiten den Weg ins Freie zu bahnen. Auch die moralischen und geistigen Kräfte! Gerade daran hat es in den Tagen der Panif stimmung gefehlt, als die Kapitalflucht anschwoll und der Massensturm auf Banken und Sparkassen einsetzte. Wir alle wissen, wie nur durch unverzügliches, energisches Eingreifen des Reichs Mit Verord eine Katastrophe abgewendet werden konnte. nungen allein wird jedoch auf die Dauer die Lösung aller her: andrängenden Aufgaben nicht erzielt werden können. Es bedarf, getragen von volkswirtschaftlicher Einsicht, einer verständnisvollen Mitarbeit aller Volksschichten. Das gilt mit in erster Reihe für diejenigen, die heute Guthaben bei Kreditinstituten besitzen. Das gilt insbesondere auch für die große Zahl der Sparer, deren Spargroschen von den Sparkassen verwaltet werden.
Man hat das Anwachsen der Sparguthaben während der letzten Jahre als ein Zeichen gesunden wirtschaftlichen Sinnes unseres Volkes gepriesen. Und das mit Recht. Jahr für Jahr wurden, insbesondere von Beamten, Kaufleuten und Gewerbetreibenden und Arbeitnehmern, insgesamt etwa ein bis zwei Milliarden R.- Mark zurückgelegt, namentlich den Sparkassen anvertraut. Was, zum Teil unter harten Entbehrungen, in den vergangenen Jahren geschaffen war, drohten Vertrauensfrise und Angstpsychose in wenigen Tagen zu vernichten. Ge= nau so wie die Banken wurden die Sparkassen von der Masse derer bestürmt, die ihre Guthaben abzuheben suchten, weil sie das Geld zu Hause, in der Brieftasche oder in der Schublade sicherer glaubten. Eine durch nichts begründete Furcht vor einer neuen Inflation hatte Tausende und Abertausende kopsscheu gemacht. Zwar hätte sich jeder bei ruhiger Ueberlegung selbst sagen können, daß wir es heute nicht mit einer Inflation, einer Ueberschwemmung des Landes mit Zahlungsmitteln, zu tun haben, sondern mit dem Gegenteil: einer gewissen Zahlungsmittelverknappung die panikartige Angst schwemmte jedoch jede klare Vorstellung, jede logische Ueberlegung hinweg.
Und noch ein weiteres hätte der Sparer bedenken müssen; Die er wird es auch in Zukunft stets zu bedenken haben. Sparkassen bewahren das bei ihnen eingelegte Geld nicht im Keller auf, um es jederzeit griff- und rückzahlungsbereit zu halten. Sie leihen die von den Sparern eingezahlten Gelder vielmehr an die produktive Wirtschaft aus. Nur so sind die Sparkassen ja auch in der Lage, die Einlagen zu verzinsen. Um das an Hand einiger Ziffern zu belegen: der Einlagebestand der deutschen Sparkassen betrug Ende 1930 10,8 Milliarder Von diesem gewaltigen Betrage waren von den Sparkassen rund 78 Prozent langfristig angelegt worden: 4,9 Milliarden in Hypotheken, 1,7 Milliarden Kommunaldarlehen, 1,8 Milliarden in Wertpapieren. Ist es denkbar, daß die Sparkassen diese Beträge ohne weiteres von heute auf morgen flüssig machen können? Es ist ausgeschlossen. Und hätten tatsächlich diese Gelder von den Sparkassen gekündigt werden müssen, nur um den Anforderungen der Einlagenbesitzer ge= nügen zu können die Folgen für die Volkswirtschaft und für den Einzelnen wären unübersehbar gewesen. Geschäftliche Zusammenbrüche würden sich häufen, Kapitalverluste von noch nicht dagewesenen Ausmaßen eintreten, Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten müßten schrumpfen. Das alles sollte sich der Sparer vor Augen halten. Ohne sein verantwortungsbewußtes Handeln wird eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen im Zahlungsmittel- und Kreditverkehr nicht möglich sein.
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Vaterländische Verbände für den preuß. Voltsentscheid. Der Vorsitzende der Vereinigten vaterländischen Verbände Deutschlands, Generalmajor a. D. von der Goltz, erläßt folgenden Aufruf zum Voltsentscheid:„ Am 9. Auguft wird nicht nur um Preußens, sondern um ganz Deutschlands Schicksal gekämpft. Denn Brüning macht vom Ausfall des Volksentscheides seine Entschlüsse abhängig. Wer daher nicht alles tut, um durch Stimmenabgabe und Werbung den Volksentscheid günstig zu beeinflussen, hat das Recht verwirkt, sich zur nationalen Front zu rechnen."
,, Graf Zeppelin"
tauscht Post aus mit dem Eisbrecher„ Malygin". Friedrichshafen, 28. Juli. Eine beim Luftschiffbau Friedrichshafen heute vormittag eingegangene telegraphie Benachrichtigung besagt, daß das Luftschiff„ Graf Zeppelin" vor dem Eintreffen über dem Franz- Josefs- Land das verabredete Zusammentreffen mit dem russischen Eisbrecher ,, Maligin" bei der Hooterinjel hat ausführen können. Das Luftschiff führte gegen 19.30 Uhr eine Wasserlandung aus, tauschte die Poſt aus und stieg nach etwa 15 Minuten wieder auf. Eine längere Landung war infolge der ungünstigen Eisverhältnisse nicht möglich. Alsdann jetzte das Luftschiff seine Fahrt fort.


