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Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

ter allen Umständen mi Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­binden des verletzten Glie endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Dr. P. Lieb,

Wirtschaftsberater.

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44. Jahrg.

Rolitische Rundschau.

Die Londoner Finanzminister- Konferenz, die gestern nach­mittag im Amtsraum des Ministerpräsidenten Macdonals im

Jung der Wiesen und Wei Unterhaus bis in die späten Abendstunden tagte, hat zu keinem

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ian Klein in Gießen.

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Der geplanten deutsch- österreichischen Zollunion.

Mit Rücksicht auf den starken Rüdgang der Steuereingänge in den letzten zwei Wochen wurde am Montag eine Verordnung über Zuschläge für Steuerrückstände erlassen.

Die Reichsregierung ließ in Wien mitteilen, daß sie die Aus­reisetage von 100 Mart im gegenwärtigen Augenblick nicht auf­heben könne.

Am Montag abend fand eine Besprechung der in Berlin weilenden Minister statt, bei der u. a. auch die Angelegenheit Nordwolle zur Sprache fam.

In den Kommentaren der französischen Presse spiegelt sich deutlich der Stimmungsumschwung der fanzösischen Oeffentlichkeit wieder, der durch den Besuch der deutschen Minister in Paris her­beigeführt wurde.

Die französische Regierung hat dem Generalsekretär des Völ­ferbundes in Genf eine Note übermittelt, die das Programm der französischen Regierung für die Abrüstungskonferenz enthält. Die ägyptische Regierung hat dem Hooverplan zugestimmt. Reichspräsident von Hindenburg hat auch für dieses Jahr seinen Besuch in Dietramszell angekündigt.

Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 15. ds. Mts. beträgt die Dedung der Roten durch Gold und dedungsfähigen Devisen 35,8 Prozent gegen 43,6 Prozent in der Vorwoche.

Die Sowjet- Union hat erklärt, daß Verweigerung der An­nahme der Mark in Ausländerläden unzulässig sei.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Mittwoch, den 22. Juli 1931

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 58

streicht die Unerläßlichkeit guter politischer Beziehungen zwischen Wohin der Sozialisierungstaumel führt.

Frankreich und Deutschland.

2. Er gibt die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu erkennen, auch dann als Ergänzung des Hooverjahres eine Stügungsaktion für Deutschland anzubahnen, wenn Frankreich seine Mitarbeit verweigert.

3. Ein großer Rediskontkredit für die Stützung der deut­schen Währung und Wirtschaft und für die Wiederherstellung des deutschen Vertrauens soll alsbald in die Wege geleitet wer­den. Dabei ist für ein ferneres Ziel die eventuelle Umwand­Lung dieses Rediskontkredites in eine langfristige Anleihe vor­gesehen.

Amerita, England, Deutschland einig in dem Bestreben,

die französischen Forderungen zu umgehen. London, 21. Juli. Die amerikanische Regierung veröffent licht heute einige Verschläge für eine finanzielle Hilfsaktion zugunsten Deutschlands. Diese Vorschläge sehen ein internatio­nales Banken- Abkommen vor, auf Grund dessen die kurzfristigen Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar, die Deutschland gewährt worden sind, in Deutschland belassen werden sollen. Weiter sollen neue kurzfristige Kredite nach Bedarf gewährt, in der Zwischenzeit aber eine Umwandlung von kurzfristigen Krediten in langfristige vorbereitet werden. Dieser Plan, dem England zustimmt, entspricht auch ungefähr den Forderungen, die Dr. Brüning gestern offiziell gestellt hat. Gelingt es, die­sen Plan durchzusetzen, so dürfte es den Franzosen schwer fallen, ihre politischen Forderungen, die für langfristige Anleihen ge= dacht waren, auf der Basis kurzfristiger Kredite für Deutschland aufrechtzuerhalten. Von französischer Seite wird erklärt, daß man an einem Plan zur Erhaltung der Kredite in Deutschland nicht interessiert sei, da Frankreich fast keine Kredite in Deutsch­habe habe.

In Sevilla und der Provinz ist ein Generalstreit ausges Am 1. August nur halbe Gehaltszahlung.

brochen.

Montagnachmittag ist in Schneidemühl ein polnisches Mili: tärflugzeug notgelandet.

Am Montag begann vor dem französischen Staatsgerichtshof der Hochverratsprozeß gegen den ehemaligen französischen Justiz­minister Peret.

Am 1. Juli 1931 sind in Deutschland 3719 594 Rundfunks­verleihungsinhaber gezählt worden.

Die Ausfuhr der Vereinigten Staaten im ersten Halbjahr 1931 beträgt 1 315 956 000 Dollar gegenüber 2 075 717 000 in der gleichen Zeit des Vorjahres. Die Einfuhr beträgt 1 109 600 000 Dollar( im Vorjahr 1735 891 000 Dollar).

Der deutsche evangelische Kirchenausschuß hat dem schwedi: schen Kultusminister zum Tode Söderbloms telegraphisch das Beileid der vereinigten deutschen evangelischen Landeskirchen ausgesprochen.

Der Ober- Präsident von Hessen- Nassau hat die in Hanau crscheinende Zeitung„ Der Stempler", Organ der R. G. O., auf drei Monate verboten.

Die erste Bolljikung

der Londoner Konferenz.

London, 21. Juli. In der heutigen Vollsitzung der Londo­ner Konferenz, die um 10 Uhr begann und nach 13 Uhr beendet wurde, wurde von amerikanischer Seite noch nicht, wie man all­gemein erwartet hatte, ein neuer Plan zur zeitweiligen Lösung der deutschen Finanzkraft in Vorschlag gebracht. Vielmehr be­schränkte man sich dorauf, generelle Diskussion abzuhalten.

Sofort nach Eintritt in die Debatte ergriff der amerikanische Staatssekretär Stimson das Wort und forderte eine eingehende Darstellung der Finanz- und Wirtschaftslage in Deutschland. Cr interessierte sich insbesondere für die Frage, welche Umstände eigentlich die Zurückziehung der Kredite aus Deutschland ver­ursacht hätten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wandte sich die Aussprache dem Problem des sogenannten Stillhaltekonsortiums zu. Es ist also tatsächlich so, daß die Erwägungen der Konferenz auf eine Art von Abkommen zwischen den Notenbanken und Privathäu­sern zusteuern mit dem Ziel, eine weitere Zurückziehung von Geldern aus Deutschland durch freiwillige Abkommen zu unter­binden. Die Frage des Rediskontkredites für Deutschland ist Um 16 Uhr werden die ebenfalls bereits gestreift worden. Finanzminister der Mächte unter dem gemeinsamen Vorsitz von Macdonald und Brüning zusammentreten. Sie werden sich nach allgemeiner Erwartung über die praktischen Möglichkeiten einer Stützungsaktion unterhalten.

Es wird bekannt, daß die Regierung in Washington der hiesigen amerikanischen Delegation Instruktionen hat zukommen lassen.

Der amerikanische Kreditvorschlag

wird sich voraussichtlich auf der folgenden Basis bewegen: Es handelt sich um einen Gegenvorschlag zu dem be­tannten langfristigen Anleiheplan der Franzosen. Er unter­

1.

Notverordnung des Reichspräsidenten

über die Auszahlung von Dienstbezügen vom 18. Juli 1931. Amtlich wird mitgeteilt: Auf Grund des Artikels 48, Ab­satz 2 der Reichsverfassung wird verordnet: § 1.

1. Die Reichsregierung zu ermächtigen, Vorschriften zu er­lassen über die Zahlungsweise:

a) für Bezüge, die mit Rücksicht auf eine gegenwärtige oder frühere Tätigkeit im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.

b) für Anteile der Länder an Ueberweisungssteuern.

c) für Leistungen der Länder an öffentlich- rechtliche Reli­gionsgesellschaften.

2. Die Reichsregierung ist zu ermächtigen, Vorschriften zum Schutze von Schuldnern gegen die Folgen zu treffen, die sich aus der veränderten Zahlungsweise ergeben.

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft.

Protest in Desterreich.

Aus den Fremdenverkehrszentren Oesterreichs sind zahlreiche Hilferufe an die österreichische Regierung gelangt, in denen um eine Intervention gegen die deutsche Ausreisetage ersucht wird. Ein Wiener Blatt berechnet den durch den Wegfall der deutschen Sommergäste der österreichischen Wirtschaft entstehenden Schaden auf 50 Millionen Schilling.

Auch der Schweizerische Bundesrat hat sich am Montag ein­gehend mit der deutschen Notverordnung beschäftigt.

Die Landesbank der Rheinprovinz.

Die Landesbank der Rheinprovinz, die größte der deutschen Landesbanken und Girozentralen, ist in eine gewisse Jlliquidi­tät geraten, weil Kündigungen, die sie für kurzfristige Kredite an die großen Gemeinden des Rheinlandes durchführen mußte, insofern wirtungslos waren, als die Städte die Kredite auch nicht zu einem Teil zurückzahlen konnten. Dazu kam, daß auch die Landesbank der Rheinprovinz unter den Abziehungen von Auslandskrediten zu leiden hatte. Zu betonen ist, daß es sich feineswegs um eine Zahlungseinstellung handelt, sondern ledig­lich um eine vorübergehende Jlliquidität, die sich aus der gan­zen Lage der kommunalen Finanzen erklärt. Die großen rheini­schen Kommunen haben eine Stügungsaktion eingeleitet.

Nordwolle geht in Konkurs.

Nachdem sich am Dienstagvormittag ergeben hat, daß die wegen Gewährung eines Moratoriums und Beschaffung neuer Mittel für die Norddeutsche Wolltämmerei und Kammgarn­spinnerei in Bremen geführten Verhandlungen als endgültig gescheitert anzusehen sind, begaben sich Dienstag mittag die vier stellvertretenden Mitglieder der Nordwolle zusammen mit Rechtsanwald Dr. Lifschütz, dem Vertreter des holländischen Gläubigers, der Konkursantrag gestellt hat, zum Konkursrich­ter, teilten mit, daß die Norddeutsche Wollfämmerei und Kammgarnspinnerei zahlungsunfähig sei und meldeten den Kon­furs der Nordwolle an, der sofort eröffnet wird.

Die leitenden Organe der deutschen Sozialdemokratie haben die furchtbare Kreditkrise, die Deutschland und mit ihm ganz Mitteleuropa erschüttert, zu einem heftigen Vorstoß im Sinne einer Sozialisierung der„ kapitalistischen Riesenunternehmun gen" benutzt. In ihrer Kundgebung vom 14. Juli haben sie die groteske Behauptung aufgestellt: Die Selbstherrschaft der Banken und der Schwerindustrie führt die Wirtschaft in den Ab­grund".

Es ist deshalb heute mehr denn je angebracht, aus der Ge­schichte der Gegenwart heraus dem Volke zu zeigen, wohin der Sozialisierungstaumel führt. Bekannt ist, daß einzelne Staa­ten des australischen Staaten bundes, so Neu- Südwales, Neu­seeland und Queensland völlig und daß der Bund nahezu bankrott sind. Sie haben das dem Segen der nach dem Krieg durchgeführten Sozialisierung zu verdanken. In Queensland sicherte sich der Staat schon furz nach dem Krieg die Leitung in fast allen Industriebetrieben und beseitigte nahezu jede Privat­initiative. Da die sozialisierten Betriebe infolge einer höchst großzügigen sozialistischen Lohnpolitik Ueberschüsse nicht mehr erbrachten, verfiel die Steuerkraft. Man mußte den sozialisti­schen Fürsorgestaat durch Anleihen aus England erhalten. Ge­nau so erging es anderen Staaten Australiens, so daß sich der Staatenbund vor zwei Jahren gezwungen sah, die Haftung für Als am alle Anleihen der Bundesstaaten zu übernehmen.

1. April d. J. der Staat Neu- Südwales die Zinszahlungen an die Bank von England und andere Londoner Banken einfach einstellte, wurde festgestellt, daß auf die australische Bevölke­rung von 6,4 Millionen Einwohnern durch die sozialistische Staatsführung eine Schuldenlast von rund 20 Milliarden Mt., d. h. 3500 Mt. auf den Kopf, gehäuft war. Man hatte bisher Zinsen und Abzahlungen nur leisten können, indem man im­mer neue Anleihen auf die alten pfropfte. Als es aber im Jahre 1930 infolge der Weltwirtschaftskrise unmöglich wurde, das schöne Leben auf Pumb fortzuführen und als gleichzeitig die Hauptausfuhrerzeugnisse des Landes, Wolle und Weizen, start im Preise fielen, bedeckte sich der Himmel dieses sozialisti­Die Arbeits­schen Paradieses mit dunklen Gewitterwolfen. losigkeit wurde größer als in irgendeinem Agrarland der Erde. Die australische Währung ging um 25 Prozent im Werte zu­rüd, obwohl im Jahre 1930 nicht weniger als 522 Millionen Mark in Gold nach England abgegeben und versucht wurde, mit anderen, verzweifelten Mitteln das australische Pfund zu halten.

Durch die sozialistische Lohnpolitik wurde jede Wirtschaft­lichkeit der Betriebe untergraben, wurden alle Neuinvestitio­nen, z. B. in Eisenbahnanlagen, zu Fehlschlägen gemacht. Wenn je irgendwo, so wurde die sozialistische Theorie ,, Konjunkturbe­Tebung durch Kauftraftsteigerung der Massen" in dem soziali­stischen Australien durch die harten Tatsachen widerlegt. Nur um den durch die politischen Löhne geschaffenen hohen Lebens­standard der australischen Arbeiterschaft aufrecht zu erhalten, sperrte sich das erschließungsbedürftige Land durch Einwande­rungsverbote gegen den Wettbewerb fremder Arbeitskräfte, durch hohe Zollmauern gegen den Wettbewerb fremder Waren ab, spottete so als sozialistischer Staat der vornehmsten sozialistischen Grundsätze. Aber es half alles nichts, und heute müssen die sozialistischen Führer das Fiasko eingestehen.

Der britische Finanzberater Sir Otto Niemeyer sieht nur noch einen Ausweg: Rücksichtsloser Abbau der Löhne und Ge­hälter, schärfste Einschränkung aller öffentlichen Ausgaben und eine brutale Steuerpolitik. Die Ministerpräsidenten der Einzel­staaten haben sich mit Erhöhungen der Einkommen-, Verkehrs­und Zinssteuern einverstanden erklären müssen, ebenso mit einem 20prozentigen Abbau aller Löhne und Gehälter, sowie einer Verringerung der Pensionen um 16 Prozent, nachdem ihnen der Prmierminister Bruce dargelegt hatte:„ Australien hat größere Ausgaben als Einnahmen; es tann und muß seine Ausgaben herabsetzen. Die Ursache der gegenwärtigen Depres­sion liegt in den zu hohen Produktionskosten, deren Herab­setzung den Weltmarkt für australische Waren wieder öffnet und den australischen Arbeitslosen wieder Verdienstmöglichkeiten bietet. Eine Rettung ist nur möglich durch erhöhte Arbeits­tätigkeit und Zusammenarbeit zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zweds Sentung der Produktionskosten."

So wurde Karl Mary in Australien durch die harten Leh­ren der Wirklichkeit widerlegt. Der sozialistische Kampf hat dort gegen dieselben privatwirtschaftlichen Kreise und mit den gleichen Mitteln begonnen, wie sie jetzt bei dem sozialistischen Kampf in Deutschland in Erscheinung treten. Schon im April 1923 forderte der Generalrat des Angestelltenbundes des austra= lischen Bergbaus die Verstaatlichung der Gruben wegen der ,, Tendenz der Grubenbesizer auf Lohntürzung", wegen ihrer ,, Eigenmächtigkeit und Untüchtigkeit".

Wäre es allein nach den Forderungen der deutschen Sozial­demokratie gegangen, so hätte die deutsche Arbeiterschaft, ins­besondere die des Bergbaus, sicherlich den tragischen Weg bis zum völligen Zusammenbruch schon vollendet. Weit genug ist sie durch die fortgesetzten, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Trag­barkeit, aus rein politischen Gründen diftierten Lohnerhöhun­gen auf diesem Wege schon geführt worden. Dagegen wurden in dem ohnehin geologisch und frachtlich begünstigten englischen