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Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

am Donnerstag namities Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­

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44. Jahrg.

Politische Rundschau.

Der Reichspräsident hat am Montag die bereits angekündigte Berordnung zur Aenderung der Pressenotverordnung ergehen

laffen.

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wie all­Die Verfassungsfeier der Reichsregierung fand um 12 Uhr im Plenarjaal des Reichstages statt. übrigens seit Februar zum Der Reichsratsausschuß ist am Mittwoch zusammengetreten und hat einen längeren Bericht des Reichsaußenministers Dr. Curtius über die Besprechungen in Paris, London und Rom entgegen­

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Frankfurt a. M. Goetheplats 22

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Union

genommen.

Reichstanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius trafen am Montag morgen von ihrer Romreise mit dem jahrplanmäßigen D- Zug wieder ein. Mit ihnen zusammen er: folgte die Ankunft des italienischen Botschafters Exzellenz Orseni Baroni.

Die Reichsregierung hat am Montag das Agrement für den neuen französischen Botschafter in Berlin François Poncet erteilt.

Die weiche Hand des preußischen Innenministers und seines Paladins und Parteigenossen, des Berliner Polizeipräsidenten Grzesinski gegenüber dem wohlorganisierten tommunistischen Mörderpad hat in allen, an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung interessierten Kreisen der Reichshauptstadt Bestürzung und Erregung hervorgerufen.

Die Stillhalteverhandlungen der ausländischen Bankengläu­biger nicht nur in London, sondern an den anderen großen Geldplätzen stehen, unmittelbar vor dem Abschluß.

Der auf Mittwoch angesezte neue Termin in dem bekannten Prozeß Hugenberg- Braun ist aufgeschoben worden und die wei­tere Berhandlung, wie verlautet, für Anfang September in Aus­Ficht genommen worden.

Der Berliner ,, Angriff" will von durchaus vertrauenswürdi­ger Seite erfahren, daß gegen den in Gollnow inhaftierten ehe= maligen Reichswehrleutnant Scheringer ein neues Hochverrats= erfahren eingeleitet worden sei.

Die„ Morning Post" schreibt, daß man nirgends mehr als in Der City von London den unheilvollen Einfluß der Reparations: and Kriegsschuldenzahlungen auf die Stabilität der Märkte so­wohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht erkenne.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Donnerstag, den 13. August 1931

Die revolutionäre Bewegung in Kuba scheint sich weiter aus­zubreiten. Trotz der von der Regierung verhängten Zensur tref= sen doch vereinzelte Nachrichten über die gesteigerte Aktivität der Revolutionäre ein.

Auf den Schnellzug Basel- Frankfurt( M.)- Berlin, der am Samstag um 10 Uhr 22 nachts auf dem Anhalter Bahnhof ein­treffen sollte, wurde um 9 Uhr 45 nachts, furz nach der Station Jüterbog, ein Sprengstoffanschlag verübt.

Im Beisein von 100 000 Besuchern aus allen Teilen des Lan­des fand durch Frau Hoover, der Gattin des Präsidenten, die Taufe der ,, Acron", des neuen Riesenluftschiffes der amerikani­schen Marine, statt.

Der Volksentscheid in Preußen.

Bei dem Volksentscheid auf Auflösung des Preußischen Land­tages am Sonntag wurden in ganz Preußen von 26 553 837 Stimmberechtigten nach den vorläufigen amtlichen Zählungen rund 9 793 603 Stimmen mit Ja, 389 244 mit Nein und 243 329 ungültige Stimmen abgegeben.

Die Beteiligung an der Abstimmung war in den meisten Wahlkreisen verhältnismäßig schwach. Ueber 50 Prozent der Wahlbeteiligten haben mit Ja gestimmt in den Wahlkreisen Ost­preußen, Pommern, Merseburg und Frankfurt a. d. Oder, an­nähernd 50 Prozent in Schleswig- Holstein und Osthannover. In den übrigen Wahlkreisen sind die Ja- Stimmen unter 50 Prozent geblieben, und zwar am stärksten in den westlichen Provinzen Preußens. Der Volksentscheid ist somit als gescheitert anzusehen.

Der Stahlhelm

wird das Abstimmungsergebnis anfechten.

Das Bundesamt des„ Stahlhelm" erläßt eine Rundgebung, in der es heißt: Der Volksentscheid hat einen ,, Der Kampf geht weiter. moralischen Erfolg der nationalen Front gebracht. Fast 10 Mil­lionen deutsche Männer und Frauen haben sich trotz stärksten Terrors des Gegners, trog stärkster Beeinflussung der Bevölke­rung durch die preußische Regierung zum Gedanken des nationa­len Selbstwillens, zur Idee der deutschen Freiheit be­fannt. Unsere Front ist weiter gewachsen.

3,6 Millionen stimmten für den Young- Volksentscheid, 5,9 Millionen beim Landtagsvolksbegehren, rund 10 Millionen stimmten jetzt beim Voltsentscheid für unsere Forderung und das, obgleich die Kommunisten entgegen der Pa­tole ihrer Parteileitung fast nirgends zur Urne gegangen sind. Auf 8,8 Millionen Wähler stützt sich heute noch die zurzeit amtierende preußische Regierung. Daß sie dem Willen der Volksmehrheit nicht mehr entspricht, ist damit eindeutig er­wiesen, denn über eine Million Wähler mehr steht heute gegen sie als damals für sie."

Es wird sodann erklärt, daß der Stahlhelm das Abstim­mungsergebnis wegen der besonderen Umstände, unter denen es zustande gekommen ist, aus staatsrechtlichen Gründen anfechten

wird.

Einigung über die Durchführung des Hooverplanes.

London, 11. 8. Die Londoner Sachverständigenverhandlun gen über die praktische Durchführung des Hoover- Planes sind heute durch Unterzeichnung eines Berichtes und eines Protokolls abgeschlossen worden. Das Protokoll wurde von allen beteiligten Regierungen mit Ausnahme Südslawiens unterzeichnet. Das praktische Ergebnis der Vereinbarungen ist eine Entlastung Deutschlands während des Hoover- Jahres von: 1,59 Milliarden RM. Dieser Betrag wird bis zum 1. Juli 1932 zinslos aufge­schoben und von diesem Zeitpunkt ab in zehn gleichmäßigen Jahresraten unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 3 Pro­zent zurückgezahlt. Während des Hoover- Jahres werden unver­ändert weiter gezahlt: Der Dienst der Dawes- und der Young­anleihe sowie die Zahlungen an die Vereinigten Staaten hinsicht lich der Urteile der Mixed Claims- Commission für die amerika­nischen Entschädigungsansprüche und die Zahlungen aus dem deutsch- belgischen Markabkommen, zusammen etwa 200 Millionen Reichsmark.

Disfontienfung auf 10 Prozent.

Der Zentralausschuß der Reichsbank hat in seiner Dienstag­Sizung mit Wirkung vom 12. August den Wechseldiskont von 15 auf 10 und den Lombardsatz von 20 auf 15 Prozent herab­gesetzt. Diese Ermäßigung des Reichsbantdiskonts entspricht den Erwartungen. Nachdem die Wiederaufnahme des Zahlungsver­kehrs bei den Banken und Sparkassen statt einer erwarteten Aus­weitung des Notenumlaufes sogar eine Rückbildung gebracht hat, ist es notwendig geworden, die letzte Diskonterhöhung so schnell wie möglich wieder rückgängig zu machen. Der Krisendiskont von 15 Prozent hat seine Schuldigkeit erfüllt, er hat zweifellos die Normalisierung des Zahlungsverkehrs beschleunigt.

Gegenwärtiger Stand

der Kriegsopferverordnung.

Der Verband der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterblie­benen der Kriegerkameradschaft„ Sassia" zu Darmstadt, arbeitet in engster Fühlungnahme mit seiner Spitzenorganisation, dem Deutschen Reichsfriegerbund ,, Kyffhäuser" Berlin, um bei der Reichsregierung die Milderung der Härten der Notverordnung zu erwirken. Die Kriegerkameradschaft Hassia" teilt uns nach­stehendes mit:

Die Erfahrungen zweier Monate sind ausreichend gewesen, um die Lasten, welche die neue Notverordnung vom 5. 6. 1931 zahlreichen Bevölkerungsfreisen auferlegt, jedem einzelnen deut­lich zu machen. Besonders hart sind die Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen von dem Leistungsabbau der Versorgung durch die Notverordnung betroffen. Es ist jetzt schon festzustellen, daß die Einsparungen im Versorgungshaushalt des Reiches durch den erfolgten Leistungsabbau der Versorgung größer sind als der Voranschlag angenommen hatte. Das Verlangen der Versor­gungsberechtigten, baldigst eine Milderung der rigorosen Spar­maßnahmen herbeizuführen, erscheint deshalb durchaus gerecht­fertigt. Wie wir hören, hat der Verband der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen des Deutschen Reichsfriegerbundes ,, Kyffhäuser" an die Reichsregierung aus diesem Grunde eine Eingabe gerichtet, in der es u. a. heißt:

Es ist bereits zu übersehen, daß der Sparertrag der neuen versorgungsrechtlichen Vorschriften die veranschlagte Summe weit überschreitet. Im Hinblick hierauf müssen wir es aufs tiefste bedauern, daß nicht alsbald eine Milderung des Leistungsabbaues durchgeführt worden ist, nachdem auch amt­lich zum Ausdrud gebracht wurde, daß mit den Maßnahmen der Notverordnung die Grenze dessen erreicht ist, was dem deutschen Volke in allen seinen Bevölkerungsschichten auferlegt werden kann. Außerdem handelt es sich hier um den Teil der Bevölkerung, der durch Hingabe von Leben und Gesundheit in schwerster Zeit die größten Opfer für die Allgemeinheit be­reits gebracht hat.

An die Stelle einer Milderung des Leistungsabbaues der Versorgung, die mit Recht hätte erwartet werden dürfen, ist durch einen Erlaß des Reichsarbeitsministeriums noch eine erhebliche Verschärfung eingetreten, indem sämtliche Kannleistungen der Versorgung, die nach der Entwicklung der Gesetzgebung einen be­deutsamen Anteil an der Durchführung der Versorgung der Kriegsopfer haben, auf das rigoroseste unterbunden worden sind. Durch diesen Erlaß ist die als untragbar erkannte Beschränkung der Versorgung durch die Notverordnung noch weiter gesteigert worden. Jm vollen Bewußtsein der Verantwortung, welche die gegenwärtige Gesamtlage jedem Einzelnen auferlegt, halten wir uns für berechtigt und verpflichtet, die Aufhebung der die Ver­sorgungsansprüche geradezu vernichtenden Ruhensvorschriften, die erhöhte Berüdsichtigung sozialer Gesichtspunkte bei den Renten­kürzungen und die Befristung des gesamten Leistungsabbaues so­wie die sofortige Aufhebung des erwähnten ministeriellen Er­lasses zu fordern. Wir stellen diese Forderung aus moralischen, sozialen und politischen Gründen. Die im Kampfe um die wirt­schaftliche Selbstbehauptung schwächeren Kriegsbeschädigten und erdrückt, wenn ihnen nicht sofort und wirksam geholfen wird. Kriegerhinterbliebenen werden von den ihnen auferlegten Lasten

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Nummer 64

Wie Deutschland betrogen wurde.

In das furchtbare Elend des Weltkrieges drangen die Bot­schaften, die Präsident Wilson in seiner Eigenschaft als Ober­haupt der Vereinigten Staaten von Nordamerita am 4. Dezem ber 1917, am 8. Januar 1918 und 11. Februar 1918 erließ, wie erlösende Hoffnungsstrahlen In diesen Botschaften erklärte Wilson, daß das deutsche Volt den Krieg nicht gewollt oder ver­schuldet habe; ein gerechter Friede solle dem Krieg folgen; es jolle teine Annegionen, teine Kontributionen, feine Strafent­schädigungen geben. Es solle auch ein absolut unparteiischer Aus­gleich aller tolonialen Ansprüche erfolgen In der Botschaft vom 11. Februar 1918 gab Wilson seine 14 Friedensbedingungen be­tannt, die nebst den in vorhergegangenen Botschaften gemachten Zusagen in völkerrechtlich bindender Form von den kämpfenden Mächten am 5. November 1918 als Friedensgrundlage angenom­men wurden.

Was aus dieser Friedensgrundlage gemacht wurde, verraten folgende Ausstellungen. Die Abteilungen I und II umfassen die bis zum 31. Dezember 1922 erfolgten Reparationsleistungen.

Barzahlungen

Abteilung I.

54 Millionen Tons Kohlen und Kots Nebenerzeugnisse( Benzol, Teer, Ammoniak) Farbstoffe und pharmazeutische Erzeugnisse Lebende Tiere( über 770 000). Landwirtschaftliche Maschinen aller Art Material und Maschinen zur Wiederherstellung der kriegsverwüsteten Gebiete

Bücher und Gemälde für Belgien, besonders die Universität Löwen

See- und Flußfahrzeuge über 3750 000 B.R.T. Lokomotiven und Eisenbahnen Motoren, Loren und sonstige Wagen Abgeliefertes Kriegsmaterial( Schrott) Sonderzahlungen an Großbritannien unter dem Reparation Recovery Act

Nichtmilitärische Vorräte, die den Alliierten an der Westfront überlassen werden mußten Abgetretene private Unterseekabel Abgetretene Sicherheiten

Private und staatliche Bergwerke, an Frankreich abgetreten

Staatliche Grundstüde und Gebäude in den abge­tretenen Landgebieten

Uebernommene Schulden in den abgetretenen Ge­bieten

Abgetretene deutsche Ansprüche gegen seine frühe­ren Verbündeten

Deutsches Privateigentum in den Vereinigten Staaten, welches auf Grund des Versailler Vertrages der Liquidation verfiel.

Staatliche Unterseekabel

Abteilung II.

Gol> mart

In Eupen und Malmedy abgetretene Besitzungen Maschinen, Schiffe, Eisenbahnmaterial, Vieh u. a Nebenzahlungen für Einquartierungen, Kasernen, Flughallen, Soldatenausrüstung usw.( die rei nen Bejagungskosten sind an anderer Stelle aufgeführt)

Golomart

1 780 016 456

2 424 400 000

43 000 000

200 000 000

274 194 000

31 040 000

290 686 794

13 758 585

4 753 441 068

1 927 943 774

115 673 853

200 000 000

163 160 182

1891 150 380

77 800 000 392 642 671

1 017 126 890

5 032 106 032

644 414 415

8 600 000 000

11 740 000 000 41 612 555 100

Golomart

1 609 700 150 000 000 446 250 000

895 000 000 94 000 000

Unkosten der Interalliierten Kommission Abgetretene Kriegsschiffe( außer der Scapa- Flow­Flotte) und Marineeinrichtung in Tsingtau 1417 000 000 Den Alliierten überlassene nichtmilitärische Vor­1 050 000 000 räte an der Ostfront

Ausländische Schulden deutscher Untertanen, die in Gold durch die Clearing Offices beglichen wurden

Verschiedene Zahlungen an elsaẞ- lothringische Ge­meinden, Kosten der Grenzregulierung usw. Sofomart

615 000 000

685 895 000 5 354 754 700

Die Zahlen der Abteilungen I u. Il hat der Deutsche Fichte­Bund bereits im Jahre 1923 durch ein Flugblatt veröffentlicht, das in deutscher, englischer und spanischer Sprache heraustam und in Hunderttausenden von Stüden im In- und Auslande verbreitet wurde. Als Quelle diente die im gleichen Jahre in englischer Sprache erschienene Broschüre What Germany has paid under the treaty of Versailles", deren Verfasser der weithin geachtete Nationalötonom Professor Lujo Brentano war.

Abteilung III.

Während der Zeit des Ruhreinbruchs geleistete Zahlungen( an die Mächte, die nicht am Ruhr­einbruch beteiligt waren) Frankreichs Gewinne aus dem Ruhreinbruch( nach Poincarés Angaben in der Kammersizung vom 12. Juni 1929 1,5 Milliarden Francs berechnet nach dem Kurse vom 1. September 1924) rund Hauptkosten der Besatzung( für die gesamte Dauer der Besatzung)

Abteilung IV.

Gofomart

An den Reparationsagenten nach dem Dawes plan( in der Zeit vom 1 September 1924 bis 31. August 1929 gezahlt) Vor dem Inkrafttreten des Youngplans gestri­chene Schulden Polens für übernommenes preußisches Staatsvermögen nach der Schätzung der Reparationstommissionen vom 7. 3. 1922 Sonderzahlungsverpflichtung an Belgien( vor Jn­frafttreten des Youngplanes erzwungen)

Abteilung V.

Golomart

Im ersten Youngplanjahr( 1 Sept. 1929 bis bis 31. August 1930) rund Am 7. November 1930 an das Nordamerikanische Schazamt( außerhalb des Youngplans)

( Solbmart

835 000 000

340 000 000

7 312 174 000

8 487 174 000 Golomart

7 840 000 000

2 504 342 000 300 000 000 10 644 342 000 Golomart

2 000 000 000

3 169 700 000

Goldmart 5 169 700 000 Insgesamt ergeben die Abteilungen I bis V die Riesen­jumme von

71 268 525 800,- Goldmart.