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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Sedaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rück­andung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

Bolitische Rundschau.

Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Wochen stärker zu­ridgegangen, als erwartet wurde. Die neuen Ziffern liegen par im Augenblid noch nicht vor, jedoch verlautet, daß etwa 200 000 bisher Arbeitslose Beschäftigung gefunden haben.

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5. A.

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Der Reichsrat wird seine Arbeiten in der übernächsten Woche aufnehmen. Die nächste Bollsigung ist für Donnerstag, den 30. April anberaumt worden.

Die Filmprüfstelle im Reichsministerium des Innern hat einen deutschnationalen Werbefilm zum Stahlhelm voltsbegeh­ten verboten.

Als erste deutsche Großstadt hat die Stadt Leipzig eine kürzung der Wohlfahrts- und Krisenfürsorgeunterstützung um 110 Prozent beschlossen, die der Stadt eine monatliche Erspar­nis von 400 000 Mart einbringt.

Der Ministerialrat des Reichswirtschaftsministeriums, Bo: gatsch, ist zum Präsidenten des Reichswirtschaftsgerichts und zum Sorsigenden des Kartellgerichts ernannt worden.

( Gießener Tageblatt)

Dem Antrage auf Zulassung des Voltsbegehrens über Auf­lösung des Anhaltischen Landtages, der von der Deutschen Boltspartei, der Wirtschaftspartei und der Haus- und Grund­besigerpartei gestellt wurde, wurde vom anhaltischen Staats: ministerium stattgegeben.

Reichstagspräsident Löbe ist mit einigen anderen Abgeord neten des Deutschen Reichstags zur Teilnahme an einer Sigung des Verwaltungsrats der interparlamentarischen Union in Senf eingetroffen.

Der Berliner Stadtverordneten- Ausschuß hat beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung für die Stelle des Oberbür­germeisters Dr. Sahm- Danzig vorzuschlagen.

Am Sonntag findet im Weimarer Nationaltheater bei An­wejenheit von Hitler eine thüringische Führertagung der Na­fionalsozialisten statt.

Um störende Bauwerke in der Umgebung des künftigen Reichschrenmals bei Bad Berla unmöglich zu machen, hat das Weimarer Landratsamt eine Bausperre verfügt, in die auch die Teile der Landstraßen einbezogen sind, von denen das ganze Ge­lände eingeschlossen ist.

Der König von Spanien hat den deutschen Konteradmiral Richard Förster durch Verleihung des Großkreuzes des Marine­verdienstordens ausgezeichnet.

Der Flieger Udet ist am Donnerstag von seinem Afrikaflug in München eingetroffen. Er tam von Alexandrien über Brin­diji Athen- Venedig.

Im Auftrage des französischen Außenministeriums ist in den Staaten der Kleinen Entente ein Feldzug gegen Deutsch­land und Desterreich eingeleitet, um eine einheitliche Front für die Genfer Erörterungen des Zollabkommens zu schaffen. Der franz. Präsident Doumergue hielt in Nizza eine Rede, in der Deutschland des Friedensbruchs wegen der Zollunion anklagte, und die außenpolitische These vom Versailler Vertrag aufrecht trhielt.

In Norwegen hat gestern der große Arbeitskampf mit der Hussperrung von 43 000 Arbeitern begonnen. Bis zum 15. April werden mindestens 82 000 Mann von der Aussperrung letroffen sein.

Die Arbeitgeber der französischen Textilindustrie haben den Gewerkschaften mitgeteilt, daß sie infolge der Wirtschaftskrise gezwungen seien, eine beträchtliche Lohnherabsehung vorzu­nehmen,

Nach Meldungen aus Madeira sind die portugiesischen Truppen, die zur Bekämpfung des Aufstandes entsandt wurden, zu den Aufständischen übergegangen.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 11. April 1931

Der Absatz über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Beseitigung des Doppelverdienens enthält die interessante Fest­stellung, daß nach der Berichtszählung von 1925 von insgesamt 12,7 Millionen verheirateter Frauen 3 645 000, gleich 28,7 v. H., hauptberuflich erwerbstätig waren, ein Beweis für die große Not, die gegenwärtig in Deutschland herrscht. Gegen die An­wendung jeder als Zwang auftretenden Maßnahme wird eine Reihe von Bedenken geltend gemacht. Als grundsätzliches Be­denken wird in erster Linie die Unmöglichkeit genannt, das Recht auf die Arbeit zu beschränken. Bis auf die verheirateten Beamtinnen, denen gegenüber auf Bereitstellung von Absin­dungen als Anreiz zu freiwilligem Ausscheiden erkannt wurde, wurde Einigkeit dahin erzielt, daß Eingriffe auf gesetzlichem Wege nicht verlangt werden sollen.

Der Reichstag bleibt daheim.

Berlin. Der Aeltestenrat des Reichstags hat sich Mittwoch gegen eine frühere Einberufung des Reichstages entschieden. Für die Anträge auf sofortige Wiedereinberufung stimmten le= diglich die Antragsteller, also die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und die Kommunisten. Hinter ihnen stehen nur 228 Mitglieder des Reichstages, während die übrigen Par­teien 349 Mitglieder vertreten.

Der Englandbefuch verschoben.

Berlin. Nach vielem Hin und Her, dessen letzte Zusammen­hänge noch nicht klar zutage liegen, ist im Laufe des Mittwoch die Entscheidung über den Termin für die Abhaltung der deutsch­englischen Besprechungen in Chequers endlich gefallen. Reichs­tanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius wer­den erst in den Tagen vom 5. bis 9. Juni Gäste der englischen Regierung sein.

Frankreich ist pitiert.

London. Ganz außerordentlich scharf wendet sich der der englischen Regierung nahestehende„ Daily Herald" gegen die französischen Kommentare zu dem bevorstehenden Besuch des deutschen Außenministers in London. Sie seien taktlos und zeugten von schlechten Manieren. Es gehe wirklich zu weit, wenn Frankreich die Einladung Hendersons an die deutschen Staatsmänner als unpassend bezeichne und wenn sie von einem Recht Frankreichs sprächen, sich durch den Besuch der deutschen Herren beleidigt zu fühlen.

Henderson will Abrüstung.

London. Staatssekretär Henderson hielt in einem Lon­doner Vorort eine Rede über die auswärtige Politik.„ Wir richteten unsere Bemühungen darauf", sagte der Staatssekretär, ,, einen ständigen Beitrag zur Festigung des Weltfriedens zu leisten. Wir befolgten die Völkerbundspolitik und sind entschlos= sen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, durch ein Abkom­men zwischen den Nationen Abrüstung herbeizuführen. Heute sind wir dem Erfolg näher als je. Die Konferenz, die im Fe­bruar nächsten Jahres eröffnet wird, wird die größte Konferenz der Weltgeschichte sein.

Frankreichs Gegenmine.

Berlin. Nachdem man sich in Paris offenbar davon hat überzeugen müssen, daß mit der juristischen Anfechtung des Wiener Vorvertrages nichts zu erreichen ist, sucht man die Re­gierung in Berlin und Wien jetzt mit der Drohung zu schreden, daß als Gegenstück zur deutsch- österreichischen Zollunion nun ein Mitteleuropäischer Agrarblod unter tschechischer Führung ge­schaffen werden soll. Mit anderen Worten: Man will Berlin und Wien isolieren. In der Wilhelmstraße faßt man diesen Plan Briands, der in seinen Einzelheiten erst noch ausgearbeitet werden soll, als einen Einschüchterungsversuch auf. Man wird deutung zu unterschätzen, keineswegs aus der Ruhe bringen las= sen, und in Wien dürfte man der gleichen Auffassung sein.

das Gutachten zur Arbeitslosenfrage. fich durch dieses Manöver, ohne seine namentlich taktische Be

Berlin. Der erste Teil des Gutachtens zur Arbeitslosen­frage der unter dem Vorsitz des früheren Reichsarbeitsministers Dr. Brauns tagenden Gutachterkommission ist gestern im ,, Reichs­rbeitsblatt" erschienen.

In der Einleitung wird über den Umfang der Arbeitslosig= keit ausgeführt, daß Ende Februar 1931 von der in den Ge­Derkschaften organisierten Arbeiterschaft 34,5 v. H. arbeitslos Daten, 19,5 v. H. verkürzt arbeiteten und nur 46 v. H. volle Seschäftigung hatten.

Bei dem Vorschlag auf Verkürzung der Arbeitszeit wird cusdrücklich darauf hingewiesen, daß nicht angenommen werden Bönne, daß die Arbeitsstunden, die bei einer Herabsetzung der jzigen Arbeitszeit von den bisher beschäftigten Arbeitern nicht nehr geleistet werden würden, in gleicher Höhe von neueinzu= fellenden Arbeitern zu übernehmen wären. Trotzdem sei nicht bezweifeln, daß auf diesem Wege das Heer der Arbeitslosen richt unbeträchtlich vermindert werden könne. Es bedürfe die rage ernstlicher Prüfung, ob zur Erreichung des Zieles gesetz­liche Vorschriften angezeigt seien. Den Gedanken, daß alle An­ehörigen der höheren Altersklassen, etwa vom 60. Jahre an, on der Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeschlossen werden brine sich die Kommission nicht zu eigen machen.

Wer wird Präsident von Frankreich?

Paris.„ Echo de Paris" will von Briand die Erklärung er halten haben, daß er am 13. Mai zu der Präsidentenwahl nicht fandidieren werde. Von den Kandidaten stünden in erster Reihe die Senatoren Lebrun, Bérard und der Senatspräsident Paul Doumer. Ein anderer Mitarbeiter des Blattes will wissen, Poincaré werde in erster Linie die Kandidatur von Lebrun unterstützen.

Die D. V. P. in Thüringen lehnt ab. Weimar. Die Deutsche Volkspartei lehnte in fortgesetzten Verhandlungen über die Regierungsumbildung in Thüringen den Vorschlag der Nationalsozialisten, mit ihnen gemeinsam wieder eine Regierung auf der Grundlage der alten Koalition mit der D. V. P., Wirtschaftspartei, Landvolkpartei, Deutsch­nationale und NSDAP. zu bilden, ab. Es wird nun in neuen Verhandlungen die Frage zu klären sein, ob eine Minderheits­regierung der DVP., der Wirtschaftspartei und des Landbundes gebildet werden soll.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 29

Senfung der Leistungen der Sozialversicherung.

Von Reichsminister a. D. Dr.- Ing. Gothein. Der Reichstag hat sich zum 14. Oktober vertagt. Ueber ein halbes Jahr lann sich die Regierung ungestört der Vorbereitung von Gesetzentwürfen, den Ausführungsverordnungen zu den neu erlassenen Gesetzen, der eigentlichen Verwaltungsarbeit, der Durchführung der Sparattion widmen. Auf all diesen Gebieten liegt ihr ein so ungeheures Arbeitspensum ob, daß sie alle Kräfte anstrengen muß, um es einigermaßen zu bewältigen.

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Daß der Etat rechtzeitig verabschiedet worden ist, genügt nicht, so verdienstlich das auch ist. Die Sorge bleibt, daß die Ein­nahmenvoranschläge infolge der Wirtschaftskrise nicht erreicht werden. Steuererhöhungen erweisen sich als unmöglich; es bleibt nur der so oft geforderte und vorgezeichnete Weg, die Aus­gaben zu drosseln. Die Wirtschaft zu beleben, ist nur durch Sen­fung der Selbstkosten möglich. In ihnen spielen neben Steuern und Löhnen die Soziallasten eine Hauptrolle. In dem„ Jrr­garten der Kauffrafttheorie", in dem wir uns um das Wort des Reichsarbeitsministers Stegerwald zu gebrauchen 1927-1929 bewegt haben, sind die Sozialbeiträge und die Reichs­zuschüsse in einer für die Versicherungsträger, die Reichsfinanzen und die Wirtschaft untragbaren Weise gestiegen. Nachdem bei der Krankenkassenversicherung ein Abbau der Leistungen und Beiträge stattgefunden hat, wird es nunmehr notwendig, einen solchen auch bei den anderen Versicherungen vornehmlich der Arbeitslosen- und der Invaliden- und Altersversorgung- zunehmen. Ist doch die eine wie die andere außerstande, die Ausgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten; sie alle nehmen in steigendem Maße Reichsmittel dafür in Anspruch.

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Betrug bei der Invalidenversicherung z. B. 1913 der Reichs­zuschuß 58,5 Mill. RM., 1926 bereits 184,5 mill. RM., so 1930 nicht weniger als 404 Mill. RM., wozu aus der Lohnsteuer noch 21 Mill. RM, und aus Zöllen 20 Mill. RM. tamen, insgesamt 455 Mill. RM., also nahezu das Sechsfache des letzten Vorkriegs­jahres. Mit Arbeitslosigkeit und Rüdgang der Löhne gehen weuerdings auch die Einnahmen aus den Beiträgen zurüd. Hat­ten sie 1913 290 Mill. RM. ergeben, so waren sie 1926 bereits auf 660 Mill. RM. gestiegen, hatten 1929 ihren Höhepunkt mit 1092 Mill. RM. erreicht, waren aber 1930 um 104 Mill. RM. niedriger, die Ausgaben dagegen um 166 Mill. RM. höher. Von 243 Mill. RM. in 1913 sind sie auf 1482 Mill. RM. in 1930 gestiegen, haben sich also mehr wie versechsfacht. Noch ist wenn auch stark das Vermögen der Versicherungsanstalt in vermindertem Wachsen; freilich bleibt es hinter der Höhe der Vorkriegszeit von 2105 Mill. RM. noch um 470 Mill, RM. zurüd eine Folge der Kapitalentwertung durch die Inflation. In wenigen Jahren wird es selbst bei dem jetzigen hohen Reichs­zuschuß angegriffen werden müssen, wenn es nicht gelingt, die Ausgaben gründlich zu drosseln.

Die Zahl der Rentenempfänger ist im raschen Steigen. Die der Invaliden-, Kranken- und Altersrentner ist von 1756 600 am Jahresende 1926 auf 2 190 700 am 1. Oftober 1930, in vier Jahren also um etwa 450 000, die der Witwenrentner von 280 300 gleichzeitig auf 621 000 gestiegen. Die Zahl der letzteren hat sich also weit mehr als verdoppelt; nur die der Waisen­rentner ist entsprechend der rückgängigen Geburtenziffer von 516 800 auf 448 300 zurückgegangen. Die aber belasten die Ver­sicherung verhältnismäßig am wenigsten. Jedenfalls steigt die Zahl der Rentenempfänger Jahr für Jahr um 12-16 v. H., während die der Beiträge Zahlenden bestenfalls stagniert. 1929 und 1930 dürften etwa je 18,5 Millionen Versicherte vorhanden gewesen sein, davon etwa 11 Millionen Männer und 7,4 Millio­nen Frauen, unter beiden ca. 1,7 Millionen freiwillig Ver­sicherte.

Die Wochenbeiträge haben sich von durchschnittlich 35,7 Pf. vor dem Kriege auf 142,3 Pf. in 1929 erhöht, also rund vervier­facht. 1930 waren sie um 1-3 Pf. niedriger als im Jahre zuvor. Es ist bei der ganzen Wirtschaftslage nicht angängig, sie weiter zu erhöhen. Um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, bleibt also nur die Senfung der letzteren z. B. der Renten übrig. Im Durchschnitt des Jahres 1926 betrugen die monatlichen Invalidenrenten RM. 24,92, im Durchschnitt des 2. Vierteljahres 1930 RM. 36,40, waren also in diesen wenigen Jahren um 46 v. H. gestiegen, die Witwenrenten wiesen gleich­zeitig eine durchschnittliche Steigerung von 14,27 auf 22,44 RM., d. i. um 57 v. H. und die Waisenrenten eine solche von 10,02 auf 14,48 RM., also um 48 v. H. auf. Der Lebenshaltungsindex stand im Durchschnitt 1926 auf 141,2, im März 1931 dagegen auf 137,7, also um 2,5 v. H. niedriger. Die Realrentenbezüge der Invaliden und Waisen haben sich also gegen 1926 um die Hälfte, die der Witwen um drei Fünftel erhöht.

Die vorstehend aufgeführten Durchschnittsrenten erscheinen auf den ersten Blid nicht hoch. Es ist aber zu erwägen, daß es 3. T. Altersrenten, 3. T. Renten an feineswegs voll Erwerbs­unfähige sind, was ganz besonders von der großen Mehrzahl der Witwen gilt. Jedenfalls fann das so furchtbar verarmte deutsche Volk, das zudem derart steuerlich überlastet ist, es sich nicht leisten, die Realrenten der Invaliden, Witwen und Waisen so zu steigern, wie das in den letzten Jahren geschehen ist. Es wäre durchaus zu verantworten, die Renten um durchschnittlich 30