Nr. 19
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Klein in Gießen.
Giessen
Buch- und Zeitungs- Druckerei
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Union
Gießener Zeitung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
44. Jahrg.
Bolitische Rundschau.
( Gießener Tageblatt)
Der Haushaltsausschuß des Reichstages begann am Diens: ag die Einzelberatung des Wehrhaushaltes. Ein kommunistiher Antrag auf Streichung des Gehaltes des Wehrministers surde abgelehnt. Annahme fand unter Zustimmung des Reichs= sehrministers ein Antrag, wonach Angehörige des Reichsheeres and der Marine nicht als Ersatz für streitende und ausgesperrte Srbeiter verwendet werden dürfen.
Die nächste Bollsigung des Reichsrates ist für Donnerstag, 17 Uhr, vorgesehen. Auf der Tagesordnung steht u. a. auch die Beschlußfassung über den vom Reichstag angenommenen Gefrierfleisch- Gesetzentwurf.
Reichsaußenminister Dr. Curtius hat dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler über die Verhandlungen mit der österreichischen Regierung Bericht erstattet.
Das Plenum des hessischen Landtages wird am 26. März ju einer zweitägigen Verhandlung und am 14. April zu der auf sechs Wochen berechneten Verabschiedung des neuen Staatsvoranschlages zusammentreten.
Der legte fommunistische Bürgermeister in Thüringen, Herr Sirsch in Steinheid bei Sonneberg, ist vom thüringischen Innenministerium seines Amtes enthoben worden und zugleich wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.
Der Kasseler Kommunistenprozeß tonnte am Dienstag vor: mittag in aller Ruhe seinen Anfang nehmen, nachdem die 97 Argeklagten sämtlich erschienen waren. Die Angeklagten find um größten Teil junge Leute im Alter von 18 bis 25 Jahren. Die vom Verband bayerischer Metallindustrieller in den bayerischen Großstädten für Montag abend am Arbeitsschluß verhängte Aussperrung ist einheitlich durchgeführt worden und betrifft, wie gemeldet, rund 40 000 Arbeiter und Arbeiterinnen.
Der Schlichter für die Provinz Brandenburg hat den Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses Kottbus vom 20. Februar 1931 betr. sechsprozentige Lohnkürzung, Mehrarbeit und Manteltaris, für die Textilarbeiter der Lausitz für verbindlich
erlärt.
Am 22. März findet aus Anlaß der zehnjährigen Wieder: fehr der Bolfsabstimmung in Oberschlesien eine Erinnerungsjeler in Beuthen statt.
Der belgische Ministerrat hat beschlossen, zur Beschaffung Don Arbeitsmöglichkeiten für die Arbeitslosen eine Anleihe von 60 Millionen Franken aufzunehmen und die Beamtengehälter gleichmäßig um 6 Prozent herabzusetzen.
In der französischen Kammer sind gegenwärtig nicht weniger als 182 Projekte und Gesetzentwürfe eingebracht, die auf Zollerhöhungen oder Sondertagen auf eingeführte Industrieerzeugnisse abzielen.
Der französisch- spanische Grenzverkehr ist seit Sonntag früh wieder unterbrochen. In Portugal meuterten die Garnisonen Don Coimbra und Farö.
Im Pariser Prozeß der Finanzschwindlerin Martha Hanau bat der Staatsanwalt die Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis beantragt.
Unter dem Eindrud der englisch- indischen Verständigung fanden in ganz Aegypten Massenversammlungen statt. Sie for: derten die sofortige Wiedereinberufung des Parlaments die Erklärung Aegyptens zum unabhängigen Staat.
und
Jm Moskauer Menschewistenprozeß wurden drei Angeklagte fünf Jahren, vier Angeklagte zu acht Jahren und sieben Angetlagte zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Das türkisch- russische Protokoll über die Rüstungsbegren im Schwarzen Meer ist in Angora unterzeichnet wor zungen den. Darin wird vereinbart, daß jede der vertragschließenden Parteien die andere sechs Monate vorher zu benachrichtigen
hat, wenn sie beabsichtigt, ihre Flotte auf irgend eine Weise zu Derstärken.
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Einladung zur Teilnahme an der am 26. März in Rom beginnenden Getreidekonferenz abgelehnt.
Auf einer Reise durch die argentinischen Provinzen hat Bräsident Uriburu in der Stadt Cordoba eine Rede gehalten, die als Ankündigung einer schärferen Schutzpolitik aufgefaßt
wird.
Das Erdbeben, das in den letten Tagen Südserbien heim: gesucht hat, hat in insgesamt 21 Ortschaften schweren Schaden angerichtet. Die Bevölkerung wagt es nicht, in die Häuser zarüdzukehren. Die Zahl der Todesopfer steht noch nicht fest.
Das Osthilfegesek vom Reichsrat
angenommen.
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.
Berlin. Das Plenum des Reichsrats hat am Montag das Othilfegesetz angenommen und zwar in der Fassung, die Provinz Schleswig- Holstein und die östlich der Elbe gelegenen Teile der Provinz Sachsen und der Länder Sachsen, Anhalt und Oldenburg in den Bereich der Entschuldung einzubeziehen. Ein bayerischer Antrag auf Einbeziehung der bayerischen Ostgrenze wurde abgelehnt, nachdem die Reichsregierung geltend gemacht hatte, daß sie diesem Antrag deshalb nicht zustimmen fonne, weil die bayerischen Ostgrenzgebiete in feinem räumli hen Zusammenhang mit dem jetzigen und künftigen Entschuldangsgebiet stehen.
Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Mittwoch, den 11. März 1931
Eine Doppelvorlage der Reichsregierung in der Osthilfe.
Berlin. Auf Grund der Beschlüsse des Reichsrates zur Osthilfe hat die Regierung beschlossen, an den Reichstag eine Doppelvorlage zu machen in der Frage der Ausdehnung der Entschuldung auf Holstein und alle Gebiete westlich von Medlenburg. Sie geht dabei von dem Gesichtspunkte aus, daß durch diese Beschlüsse des Reichsrats das Volumen der Entschuldung vergrößert wäre, ohne daß sich feststellen ließe, ob die, nötigen Mittel dafür vorhanden seien. Die Regierung hat aber die Erklärung abgegeben, daß sie bereit ist, die Entschuldungsaktion auch weiter auszudehnen, falls zur gegebenen Zeit die nötigen Mittel vorhanden sind.
Ferner wird die Regierung eine zweite Doppelvorlage an den Reichstag richten hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der neuen Industriebant. Die Regierung ist der Ansicht, daß der Aufsichtsrat auf höchstens 29 Mitglieder beschränkt sein müsse, während der Reichsrat beantragt, daß der Aufsichtsrat aus 33 Mitgliedern bestehe, von denen zwei Mitglieder Vertreter der Industrie und zwei Mitglieder der Rentenbank- Kreditanstalt und der Preußenbank sein sollen.
Das hessische Ministerium für Arbeit und Wirtschaft.
Darmstadt, 10. März. Der Finanzausschuß des Hessischen Landtags begann am Dienstag die Beratungen des Etats des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft. Es ist ein Zuschuß von 6 314 000 RM. notwendig, d. h. etwa 128 000 RM. mehr als im Vorjahre, was der Minister dahin erläuterte, daß für Zinsverbilligung und Notstandsarbeiten der Erwerbslosen ein weiterer Betrag eingesetzt werden mußte. Auch im Bereich seines Ministeriums sei im vergangenen Jahre gespart worden. Das Gewerbemuseum sei aufgehoben, das Landegestüt verklei wert worden. Weitere Ersparnisse sollen dadurch erzielt wer den, daß man u. a. in Oberhessen zunächst probeweise Vermes= sungswesen und Feldbereinigung zusammenlegt, daß man das landwirtschaftliche Schulwesen vereinfache und die Direktorenstelle an der landwirtschaftlichen Versuchsstation einspare. Eine längere Aussprache entstand noch über Preissenkungsfragen.
Lohnverhandlungen bei der Reichsbahn ergebnislos. Die Verhandlungen zwischen Reichsbahn und Gewerkschaf ten über eine Lohnsenkung wurden am Dienstag fortgesetzt. Da die Gewerkschaften jedes Eingehen auf die Forderungen der Reichsbahn ablehnten und die Aufrechterhaltung der bestehenden Löhne verlangten, haben die Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt. Die Reichsbahn- Hauptverwaltung wird nun mehr die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beantragen.
Auch Polen fürzt die Beamtengehälter.
Warschau, 10. März. Der polnische Finanzminister Matuszewski erklärte am Montag in seiner großen Haushaltsrede im Senat u. a., im Rechnungsjahr 1931-32 sei ein Fehlbetrag Die Regierung von ungefähr 350 Mill. Zloty zu erwarten. sei aber gewillt, Ersparnisse in Höhe von 300 Millionen Zloty zu erzielen. Davon sollen 200 Mill. Zloty allein durch Hecabsetzung der Beamtengehälter um 15 v. H. voraussichtlich ab 1. Juli ds. Js. eingespart werden.
Arbeitslosigkeit,
erstmals leicht rückgängig.
Am 28. Februar waren bei den deutschen Arbeitsämtern 4 972 000 Arbeitslose( Arbeitsuchende) vorhanden. Das bedeutet gegenüber dem 15. Februar eine Abnahme von 19 000. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung betrug Ende Februar 2 589 000 gegen 2 602 000 am letzten Stichtag. In der Krisenfürsorge 908 000 gegen 861 000. Während die Zahl der verfügbaren Arbeitsuchenden und der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung abgenommen hat, ist in der Krisenfürsorge noch eine Zunahme zu verzeichnen, so daß also eine Umschichtung eingetreten ist. Zum ersten Male wird die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen angegeben, und zwar mit rund 900 000 für Ende Januar. Aber immer noch 311 685 Arbeitslose in Hessen und Hessen- Nassau.
( Neueste Nachrichten)
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Ueber die Arbeitsmarktlage in Hessen und Hessen- Nassau berichtet das Landesarbeitsamt Hessen in Frankfurt a. M.: Die Arbeitslosigkeit scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. In der zweiten Januarhälfte sank die Zahl der Arbeitsuchenden um 2353 auf 311 685, während sie um diese Zeit im Vorjahr noch weiter um 2454 auf rund 230 700( Söchststand des Jahres 1930) anstieg. Diesmal melden schon 8 Arbeitsämter( in der ersten Februarhälfte nur zwei) eine Abnahme, Mainz 800, Offenbach 700. Von den anderen 10 Arbeitsämtern hatten noch eine größere Zunahme Limburg( 425) und Wetzlar( 329). Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in Ser Arbeitslosenversicherung ging ſeit Juli 1930 zum erstenmal wieder etwas zurüd, und zwar um 794 auf 150 948. Die Hauptunterstützungsempfänger in der Krisenunterstützung nahmen aber weiter um 2747 auf 52 472 31.
Nummer 20
Die Ueberfremdung
des deutschen Hausbejikes.
Nach ,, Wirtschaft und Statistik" bot die Reichswohnungszählung vom 16. Mai 1927 erstmals Gelegenheit, einen Ueberblick über die Ueberfremdung des deutschen Haus- und Grundbesitzes zu gewinnen. Die Angaben, die sich auf die bebauten Grundstücke in sämtlichen Gemeinden über 5000 Einwohner erstrecken, können allerdings nur mit Vorbehalt wiedergegeben werden, da der Umfang der Ueberfremdung schwer vollständig zu erfassen ist. Das gilt hauptsächlich hinsichtlich des Besitzes der juristischen Personen. Von dem Auslandsbesitz an bebauten Grundstücken in Händen juristischer Personen fonnte nur ein Ausschnitt erfaßt werden, da hinter vielen Gesellschaften deutschen Rechts ausländisches Kapital steht, was aus den Zählpapieren naturgemäß nicht zu ersehen war. In Frage kommen hierbei insbesondere Grundstücke mit Fabriken, Geschäftshäusern usw., in Berlin, außerdem in größerer Zahl auch Wohnhausgrundstücke. Jm ganzen genommen können daher die Angaben über die Ueberfremdung des städtischen Grundbesitzes nur als Mindestzahlen gewertet werden, dürften aber( abgesehen von Grundstücken mit Fabriken, Geschäftshäusern usw.) faum um mehr als 10 Prozent hinter der Wirklichkeit zurückbleiben. Im allgemeinen handelt es sich bei diesen Angaben um Wohnhausgrundstücke, die ohnehin in erster Linie interessieren.
1. Ueberblick über die Hauptergebnisse.
In den Gemeinden über 5000 Einwohnern standen mit den vorstehenden Einschränkungen am 16. Mai 1927 von insgesamt 2,3 Millionen bebauten Grundstüden 24 100 oder 1,05 Prozent im Eigentum von Personen mit Wohnsitz im Ausland( einschl. juristischer Personen mit Sitz im Ausland). Brennpunkt der Ueberfremdung sind die Großstädte. Namentlich Berlin hat eine starke Anziehungskraft auf das ausländische Kapital ausgeübt: Mindestens 7,5 Prozent der Berliner Grundstücke waren nach 1927 Auslandsbesitz, der zum weitaus größten Teil in der Inflationszeit erworben worden war. Hauptinteressenten am Grundstüdsermerh in den einzelnen Reichsteilen waren neben den Vereinigten Staaten von Amerika die unmittel= baren Nachbarländer, die mit Vorliebe in der nächstgelegenen deutschen Großstadt hochwertigen Grundbesitz erworben haben. Physische Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit das sind im Ausland und in Deutschland ansässige Ausländer besaßen insgesamt 30 900 oder 1,34 Prozent aller bebauten städtischen Grundstücke. Fast die Hälfte dieser im Besitz von Ausländern befindlichen Grundstücke, nämlich 14 800, gehörten solchen Ausländern, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland hatten. Amerikas Anteil ist hierbei von geringer Bedeutung. Seit der Stabilisierung der deutschen Währung ist die Ueberfremdung wieder zurückgegangen.
Von sämtlichen bebauten Grundstücken standen im Besitz von
Personen mit Wohnsitz im Aus land( einschl. jurist. Personen) Grundstücke überhaupt
In% sämtl. bebauter Grundstücke Nach dem 1. 7. 18. erw. Grundstüde In% der Grundstücke von im Ausland wohnenden Personen
Grundstüde im Eigentum von Ausländern
Mit Wohnsitz in Deutschland Mit Wohnsitz im Ausland Ueberhaupt
ohne
In ben Gemeinden fiber 5000 Einw.
in ben Großstädten
in
Berlin
zusammen
Berlin
24 067
9 707
7 497
1,05
1,43
7,42
18 771
7.903
6 859
78,0
81,4
91,5
In den
Gemeinden über
In den
Großstädten
in
500 Einw.
ohne
Berlin
zusammen
Berlin
14 840
5584
2615
16 030
6.599
6298
30 870
12 183
8913
1,34 23 863
1,79
8,82
9762
8 253
77,3
80,1
92,6
In% sämtl. bebauten Grundst. Nach dem 1. 7. 1918 erw.Grundst. In% der Grundstüde v. Ausländern Unter den Personen mit Wohnsitz im Ausland sind auch die juristischen Personen mit Sitz im Ausland enthalten; es handelt sich um 1731 oder 7 Prozent der erfaßten Grundstücke im Besitz von im Ausland ansässigen Personen( vgl auch Vorbemerkung).
2. Die Beteiligung der einzelnen Auslandsstaaten an der Ueberfremdung.
An den insgesamt 24 067 Grundstücken im Eigentum von Personen mit Wohnsitz im Ausland hatten die höchsten Anteile in Prozent:
Ver. Staaten v. Amerika 14,5 Tschechoslowakei
Polen Desterreich
Schweiz
10,0
Niederlande
9,6 8,5
Frankreich Spanien
8,5 8,1
8,0
3,4
Geht man von der Staatsangehörigkeit aus, so treten die Nachbarländer natürlich zum Teil noch stärker in den Vordergrund, da sie gleichzeitig das Hauptkontingent der in Deutschland lebenden Ausländer stellen. Die Amerikaner dagegen, für die ein Besuch Deutschlands mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist als wie für die Bewohner der Nachbarländer, stehen hier auf dem 6. Platz. Die Länder, deren Staatsangehörige die höchsten Anteile an den insgesamt 30 870 Grundstücken der Personen mit äusländischer Nationalität haben, sind folgende:


