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Gamstag, den 29. November 1930.

Stadtratsjikung

am Freitag, dem 28. November 1930, im Sitzungssaal des Stadt­hauses. Am Magistratstisch: Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, Bürgermeister Dr. Seib, Beigeordneter Dr. Hamm. Zu Ur­fundsbeamten bestimmt der Oberbürgermeister die Stadtrats­mitglieder Mann und Fischer.% 5 Uhr tritt man in die Ver­handlungen ein.

1. Krediterweiterungen für den Voranschlag 1930 sowie Bereit­stellung der erforderlichen Deckungsmittel,

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Dazu liegen folgende Anträge des Finanz- Ausschusses vor: 1. Antrag: Der Zuschuß zur Wohlfahrtspflege Haupt­Abt. VIII, Titel I wird um 130 000 RM. erhöht und auf( 863 000 RM.+130 000 RM.)= 993 000 RM. fest­gesetzt.

Der 2. Antrag besagt, daß die für Wohlfahrtszwede im Som­mer bereitgestellten 50.000 RM. je zur Hälfte auf die Betriebs- und auf die Vermögensrechnung umzulegen sind.

3. Antrag: Der Finanzzuschlag zum elektrischen Strompreis wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1930 um 2 Rpf., also von 3 auf 5 Rpf. je Kw. für Lichtstrom und von 2 auf 4 Rpf. je Kw. für Kraftstrom erhöht.

4. Antrag: Zu dem Gaspreis wird mit Wirkung vom 1. De­zember 1930 ab ein Finanzzuschlag von 1 Rfp. je cbm er­hoben.

Der 5. Antrag sah in der Fassung der Stadtverwaltung eine Erhöhung des Wassergeldes um 5 Pfg. für den cbm vor, der Finanzausschuß änderte ihn dahingehend ab, daß statt einer Wasserpreiserhöhung eine Anschlußgebühr von jedem Wohnungsinhaber nach einem besonderen Orts­statut durch den Hausbesitzer erhoben werden soll.

6. Antrag: Die von der Straßenbahn für die Jahre 1926 bis 1929 aufzubringenden Beträge für Anleiheablösung nebst Zinsen werden mit zusammen 21 370,60 RM. dem Rüdlagefonds für Anleiheaufwertung entnommen.

7. Antrag: Der von dem städtischen Elektrizitätswerk abzu­liefernde Betriebsüberschuß unter Haupt- Abt. V Titel 1,1 wird um 40 000 RM., also von 338 000 auf 378 00 RM., erhöht.

8. Antrag: Der von dem städtischen Wasserwerk unter Haupt.- Abt. V Titel 4 als Betriebsüberschuß abzulie­fernde Betrag wird um 22 629,40 RM., also von 157 706,95 RM. auf 180 036,35 RM. erhöht. Weiter liegen zwei Anträge der bürgerlichen Parteien vor: 1. anstatt 2 Rpf. Finanzzuschlag zum elektrischen Strom, den Lichtstrom nur um 1 Rpf. zu erhöhen und die Diffe= renz auf die restlichen Tarife zu übernehmen;

2. die neuen Zuschläge nur für dieses Etatsjahr, d. h. bis 31. März 1931 zu genehmigen, mit der Maßgabe, daß dieselben überhaupt nur soweit erhoben werden, als sie erforderlich werden.

Der Berichterstatter des Finanzausschusses, Herr Goerz, führt dazu aus, daß der Stadtrat leider zum dritten Male über seinen diesjährigen Etat beraten müsse, um erforderliche Kredite nach­zubewilligen und zu decken. Die Stadt Gießen habe noch vor Jahresfrist nur 200 Parteien mit 524 Personen in Wohlfahrts­Fürsorge gehabt. Diese Zahlen sind auf 469 Parteien mit 1228 Personen angewachsen, statt 13 000 RM. im Monat in 1929 brauche man heute 30 000 RM. im Monat. Die erforderlichen Mittel, um diesen Etatsposten den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, betragen 130 000 RM. Der Berichterstatter geht dann Die einzelnen Deckungsvorschläge durch, die, wenn auch nicht ein­stimmig, aber mit Mehrheit im Finanzausschuß genehmigt seien. Stadtratsmitgl. Menn( Soz.) lehnte die Deckungsvorschläge des Tinangausschusses ab und verlangte statt ihrer entsprechende Erhöhung der Gießener Realsteuersätze. Seiner Meinung nach tonne man in ciner Zeit des Preis-, Lohn- und Gehaltsabbaues Die Tarife nicht erhöhen und die Allgemeinheit nicht belasten. Lieber solle man die Realsteuersätze an die wesentlich höheren Stadtratsmitgl. Horn anderer he fischer Städte angleichen. ( Bürgerl. Mitte) stellt den grundsätzlichen Gegensatz zwischen seinem Standpunkt und dem der Sozialdemokraten fest, deren Vorgehen er als mittelstandsfeindlich bezeichnet. Eine Erhöhung. irgend einer Steuer sei zur Zeit ganz ausgeschlossen. Beschwer­den aus Kreisen der Geschäftswelt haben ihn und seine Freunde in Verbindung mit der Wirtschaftspartei sogar veranlaßt, die Erhöhung des Strompreises um 2 Pfg., die der Finanzausschuß vorschlägt für den Lichtstrom abzulehnen, da die Gießener Ge­

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,, Gießener Zeitung"

schäftswelt den höheren Preis durch scharfe Einschränkung be kämpfen würde und der entstehende Ausfall die Mehreinnahmen illusorisch machen würde. Im übrigen stimme seine Fraktion, wenn auch schweren Herzens für die Anträge.- Stadtratsmitgl. Nicolaus( Wirtschaftsp.) verlangt, daß diese, durch die allge­meinen Verhältnisse bedingte Mehrausgaben auch durch alle Volkskreise zu tragen sind. Realsteuern sind unsozial und un= gerecht. Eine Erhöhung derselben würde viele Existenzen ver­nichten. Wie er gehört habe, lägen von c. 20 Gießener Firmen Anträge bei den maßgeblichen Behörden um die Genehmigung von Zwangsausverkäufen zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten Treibe man diese Kreise durch Realsteuererhöhungen zur Geschäftseinstellung, würde das Heer der Arbeitslosen noch ver­mehrt. Herr Nicolaus legte Wert auf die Tatsache, daß diese Erhöhungen nur für dieses Etatsjahr zu gelten haben und bei der Beratung des neuen Etats durch entsprechende Ausgaben­senkungen wieder einzusparen seien.

vor.

Die zweite Garnitur der Redner verliert sich im Kampf der Meinungen: Hie Konsum und Genossenschaft- hie Privatbe­trieb. Beachtenswert ist, daß Herr Diener( Soz.) dabei behaup­tete, im Verhältnis zahlen die Konsumvereine die meisten(!) Steuern und die Privatwirtschaftsbetriebe trieben durchweg Steuerverschleierung(!) Seine Zahlen scheinen aber nicht ganz licht und waschecht, denn im Laufe der Debatte wird ihm von bürgerlicher Seite manche Unmöglichkeit nachgewiesen.

Die Verhandlungen zu Punkt 1 werden um diese Zeit unter­brochen, um zunächst Punkt 11 vorzunehmen, da Herr Bürger­meister Dr. Seib durch andere Verpflichtungen abgerufen wird. 11. Winterbeihilfe 1930-31 an die Fürsorgeempfänger des Wohl­fahrtsamtes und andere Bedürftige.

Dazu liegen folgende Anträge vor:

a) Ein Erwerbslosen- Antrag, den die Kommunisten sich zu eigen machen: 50 RM. für den Mann, 15 RM. für Frau und jedes Kind, 3 Zentner Brand im Monat, Mietbei­hilfe, frei Strom und Gas usw.

b) Ein Antrag der Sozialdemokraten: 24 RM. der Ledige, 30 RM. der Verheiratete, für jedes Kind 5 RM. c) Antrag des Wohlfahrts- und Finanzausschusses: Den Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen, Kriegs­elterngeldempfängern, Sozialrentnern, Kapitalrentnern, Empfängern der Arbeitslosen- und Krisenunterstützung, sowie solchen Bedürftigen, die nicht in laufender Für­sorge des Wohlfahrtsamtes stehen, und Armenunter­stützungsempfängern einschl. Wohlfahrtserwerbslosen und Fürsorgearbeitern, wird zur Beschaffung von Winterbe­darf eine besondere Unterstützung unter Berücksichtigung einer besonderen Sonderregelung gewährt, und zwar: dem Alleinstehenden 16 RM., dem Ehepaar ohne Kinder 23,60 RM., jedem unversorgten Kind im Haushalt des Unterstützungsempfängers 3,20 RM., Vollwaisen 12 RM. und Halbwaisen 6 RM.

Nach kurzer Debatte wird mit den Stimmen der Bürger­lichen dem letzten Antrag zugestimmt.

Die Weiterberatung des Punkt 1 wird fortgesetzt, bis um werden kann und man zur kurz nach 7 Uhr dieselbe geſchloſſen werd Abstimmung schreitet. Antrag 1 wird einstimmig angenommen, desgl. Antrag 2. Antrag 3 wird einstimmig abgelehnt. An­trag 4 gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen, desgl. Antrag 5. An­trag 6 wird einstimmig, Antr. 7 und 8 gegen die Linke angenom­men. Desgl. werden die beiden Anträge der bürgerlichen Frak­tionen angenommen.

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14. 3. 1910 erforderliche Zustimmung des Stadtrats wird erteilt. 7. Aenderung der Baufluchtlinie in der Straße Am Steg. Die Baufluchtlinie der Straße wird für die Länge des ge­planten Anbaues der Veterinärklinik an dem Bau Ede Frank futerstraße Am Steg mit der Straßenfluchtlinie zusammengelegt. 8. Wasserversorgung der Gemeinde Klein- Linden.

Mit der Lieferung von Wasser an die Gemeinde Klein­Linden erklärt man sich einverstanden und genehmigt den vorge­legten Vertragsentwurf. Die Kosten der Wasserzuführungslei tung nach Klein- Linden einschließlich der Wassermesseranlage in Höhe von 15 500 RM. werden zu Lasten des Erneuerungsfonds bewilligt.

9. Vergebung von Arbeiten und Lieferungen:

a) Vergebung von Betonarbeiten im Marktlaubengebäude. Die Betonarbeiten zur Herrichtung der Kellerfußböden im Marktlaubengebäude werden der Firma H. W. Rinn zum An­gebotspreis von 9925,83 RM. vergeben.

b) Beschaffung eines dritten Müllwagens.

Der Beschaffung eines Müllwagens mit 8 kvm. Fassungs­vermögen wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 36 400 RM, werden aus den Rücklagen aus dem Kapital für die beiden vorhandenen Müllwagen entnommen.

c) Errichtung einer Kuttelei am Schlachthof; hier: Ver­gebung der Eisenbetonarbeit zur Errichtung eines Maj­sivdaches.

Die Arbeiten werden an den Bauunternehmer Ernst Wag­ner, Gießen, zu dessen Angebotspreis von 7850 RM. vergeben. d) Befestigung der Fahrbahn und des nördlichen Bürger­steigs in der Licherstraße zwischen dem alten Steinbacher­weg und der Straße An der Kaserne; hier: Vergebung der Pflasterarbeiten.

Die Arbeiten werden an die Firma Gebr. Pausch in Gießen zu deren Angebotspreisen von 4969,20 RM. vergeben.

e) Errichtung eines Marktlaubengebäudes; hier: Vergebung der Arbeiten.

Die Glaserarbeiten werden der Gießener Glasermeister- Ver­einigung zum Angebotspreis von 6871,50 RM. übertragen.( Es gibt feine ,, Doppelfenster"), sondern die inzwischen schon ausge­führte Arbeit wird nur nachträglich genehmigt.)

Die Maler und Weißbinderarbeiten werden wie folgt ver­geben: Los 1 an die drei Mindestfordernden und zwar Karl Balser, Peter Fatum und Ludwig Euler; Los 2 an den Joh. Fink und die Firma Gebr. Nicolaus; Los 3 an die Firmen Klippel & Laucht, W. Feuerbach und Karl Wagner zum Angebotspreis der Firma Klippel& Laucht, Los 4 an den Weißbindermeister Gust. Chr. Schmidt.

10. Kreditbewilligungen:

a) Erhöhung des Titel 6 Einnahmen und des Titel 8 Pos. 27 Ausgaben im Voranschlag des Gaswerks Rj. 1930.

Der im Voranschlag des Gaswerks vorgesehene Reklame­Kredit wird um 3000 RM. erweitert zu Lasten der zu erwarten­ten Mehreinnahmen.

b) Erneuerung des Feuerversicherungsbuches der Stadt Gie­ßen.

Für die Erneuerung des Feuerversicherungsbuches der Stadt Gießen und der damit verbundenen Arbeiten wird ein Kredit von 2500 RM. bereitgestellt.

c) Straßenbeleuchtung in der Stadt Gießen. Die Erweiterung bezw. Verbesserung der Straßenbeleuch­tung in dem verlängerten Asterweg, in der Körnerstraße, Uh­landstraße, neue Straße von der Wilhelmstraße abzweigend, Straße Hinter der Kaserne, Plockstraße und Friedrichstraße wird

2. Festsetzung der Gemeindehundesteuer für die Stadt Gießen genehmigt und hierfür 10 000 RM. bereitgestellt. für das Kalenderjahr 1931.

Nach eingehendem Referat des Herrn Schwieder wird ein vorliegender Antrag der Verwaltung einstimmig abgelehnt. 3. Aenderung der Ortssagung über die Erhebung einer Bier: steuer in der Stadt Gießen.( Hinfällig geworden!)

4. Ortssagung über die Rechte und Pflichten der städtischen Beamten.

Der vorliegende Entwurf einer Ortssatzung über die Rechte und Pflichten der städtischen Beamten wird genehmigt.

5. Instandhaltung des Schulgebäudes des Realgymnasiums. Für die Vornahme dringender Reparatur- und Instand­wird ein Kredit setzungsarbeiten im Schulgebäude 1200 RM. zur Verfügung gestellt.

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6. Baugesuch zur Errichtung eines Nebengebäudes Bergstr. 3 Ernst Wagner.

Die laut§ 3 des Nachtrags zum Ortsbaustatut vom

d) Krediterweiterung für die Anschaffung eines Ajag- Wa­gens( Straßenbaumaschine).

Der Anschaffung zum Preise von 4500 RM. wird zugestimmt. 12. Gesuche um Erlaubnis zum Schantwirtschaftsbetrieb. a) des Frizz Bieler zu Gießen um Erlaubnis zum Kleinhandel mit Branntwein in festverschlossenen Flaschen im Hause Bahnhofstraße 92( Ladengeschäft)( befürwortet);

b) des Deutschnationalen Handlungsgehilfen- Verbandes, Ge­schäftsstelle Gießen, um Erlaubnis zum Schanfwirtschafts­betrieb mit Branntweinausschank im Hause Lennstraße 18; Neuerrichtung, beschränkt auf den Kreis der Mitglieder und deren Gäste,( befürwortet);

c) der Gießener Studentenhilfe E. V. zu Gießen, um Erlaub­nis zum Schankwirtschaftsbetrieb im neu errichteten Stu­dentenhaus am Leihgesternerweg; Neuerrichtung,( es wurde nur eine beschränkte Konzession befürwortet);

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